Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung

BFH-Urteile vom 1.10.2019, VIII R 29/16, und vom 23.10.2019, VI R 1/18

 

Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, können vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt bzw. vom Arbeitnehmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Eine solche doppelte Haushaltsführung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seines Lebensmittelpunkts, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt (= Zweitwohnung).  |  mehr...


Bundesverfassungsgericht bestätigt: Kosten für Erstausbildung sind keine Werbungskosten

BVerfG-Beschluss vom 19.11.2019, 2 BvL 22/14

 

Nach dem Einkommensteuergesetz gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder für ein Studium nur dann als Werbungskosten, wenn bereits eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen wurde. Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können lediglich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. In einem am 10.1.2020 veröffentlichten Beschluss vom 19.11.2019 entschied das BVerfG, dass eine solche Behandlung von Aufwendungen für ein Erststudium oder eine erstmalige Berufsausbildung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.  |  mehr...


Lohnsteuerliche Behandlung der Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber

OFD Frankfurt a. M., Verfügung vom 9.12.2019, S 2334 A – 80 – St 212

 

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können 12 Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer BahnCard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur dienstlichen sowie auch zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer weitergegeben wird, sind im Ergebnis gemäß einer Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für die Fälle der BahnCard 100 und der BahnCard 50 zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

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Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

BMF-Schreiben vom 5.2.2020, IV C 5 – S 2334/19/10017 :002; DOK 2020/0097878

 

Laut den BFH-Urteilen vom 1.8.2019 (VI R 32/18; VI R 21/17 (NV); VI R 40/17 (NV)) gilt eine Gehaltsumwandlung in Form einer Reduzierung des Bruttolohns bei gleichzeitiger Kompensation durch vergünstigte Zusatzleistungen als steuerlich unschädlich (vgl. Plenker, BC 2019, 515, Heft 11, sowie ausführlich Wittkowski, BC 2020, 67 ff., Heft 2).

Abweichend von der BFH-Rechtsprechung will die Finanzverwaltung – im Vorgriff auf eine entsprechende Gesetzesänderung (vgl. Referentenentwurf zum Grundrentengesetz vom 16.1.2020) – nun Nettolohnoptimierungen mittels Gehaltsumwandlungen verhindern. Präzisiert wird die Tatbestandsvoraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“.  |  mehr...


Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer als Arbeitslohn?

FG Münster, Urteil vom 3.12.2019, 1 K 3320/18 L (Revision zugelassen)

 

Viele Firmen versuchen, ihre Marketing-Botschaft auf verschiedenen Kanälen zu platzieren. Dazu zählt auch die Werbung auf Autos. Umstritten ist, ob eine vom Arbeitgeber gezahlte Vergütung für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer dabei als Arbeitslohn zu werten ist.  |  mehr...


Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

BMF-Schreiben vom 28.1.2020, IV C 7 – S 3225/20/10001 :001; DOK 2020/0081938

 

Die Finanzverwaltung hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten, welche bei der Ermittlung von Gebäudesachwerten für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 verwendet werden müssen, bekannt gegeben.  |  mehr...


Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1.1.2020 (Excel, 146 KB)

BMF-Schreiben vom 13.1.2020, IV C 5 – S 2341/19/10002 :003; DOK 2020/0022355

 

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.  |  mehr...


Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9.1.2020

 

Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

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Mahlzeitengewährung an Arbeitnehmer ab 2020



BMF-Schreiben vom 17.12.2019, IV C 5 – S 2334/19/10010 :001; DOK 2019/1061757

 

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.

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Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation Lohnsteuer vom 19.12.2019, Nr. 02/2019

 

Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2019 entschieden, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber nicht zu steuer- und beitragspflichtigem Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat; in diesen Fällen ist von einem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen (BFH-Urteil vom 9.5.2019, VI R 28/17, BStBl. II 2019, 785).  |  mehr...


Abfindung der Ansprüche einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch eine Einmalzahlung

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 26.11.2019, VI 303 – S 2255 – 212

 

Im Rahmen bestehender Versicherungsverträge über eine private Berufsunfähigkeitsversicherung gehen Versicherungsunternehmen bei Eintritt des Versicherungsfalls vermehrt dazu über, den betroffenen Versicherungsnehmern eine Abfindung der Versicherungsansprüche anzubieten.  |  mehr...