Arbeitslohn durch Bußgeldübernahme seitens des Arbeitgebers; kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

OFD Frankfurt a.M., Verfügung vom 7.6.2019, S 2332 A – 094 – St 222

 

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12, BStBl. II 2014, 278 (vgl. Hillmer, BC 2014, 49 f., Heft 2) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, übernimmt.  |  mehr...


Betriebsaufspaltung bei minderjährigen Gesellschaftern

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.2019, 11 K 1398/16 (Revision zugelassen)

 

Eine Betriebsaufspaltung setzt eine sachliche und personelle Verflechtung voraus. Bei der personellen Verflechtung ist dabei vor allem auf die Stimmrechtsanteile abzustellen. Umstritten ist, ob die Stimmrechtsanteile minderjähriger Gesellschafter dabei den Erziehungsberechtigten zuzurechnen sind.  |  mehr...


Grundstücksenteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

BFH-Urteil vom 23.7.2019, IX R 28/18

 

Enteignungen basieren in Deutschland insbesondere auf dem Bau- und dem Infrastrukturrecht. Der enteigneten Partei steht dabei eine Entschädigung zu. Umstritten ist, ob diese Entschädigung zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft führt.  |  mehr...


Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

BFH-Urteil vom 3.7.2019, VI R 36/17

 

Das Frühstück ist für viele Menschen die wichtigste Mahlzeit des Tages. Auch der BFH lässt sich hier nicht die Butter vom Brot nehmen. Und falls doch, ist es kein Frühstück, befinden die Münchner Richter.  |  mehr...


Stellen gleichzeitige Pensions- und Gehaltszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?

FG Münster, Urteil vom 25.7.2019, 10 K 1583/19 K (Revision zugelassen)

 

„Doppelt hält besser“ wusste schon der römische Dichter Ovid. Das Finanzamt scheint der Sichtweise nur bedingt zu folgen, zumindest wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer neben seiner Gehalts- auch eine Pensionszahlung erhält. Passend zum Fontane-Jahr lässt sich das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster da mit einem Zitat des preußischen Dichters zusammenfassen: „Der Zauber steckt immer im Detail.“  |  mehr...


Zur Anerkennung eines von einer GmbH an die beherrschende Gesellschafterin ihrer Muttergesellschaft gewährten Darlehens

FG Münster, Urteil vom 15.5.2019, 13 K 2556/15 K,G (rkr.)

 

Stellt eine Darlehensgewährung an die Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar? Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Es kommt darauf an.“  |  mehr...


Umwandlung eines Fremdwährungsdarlehens in ein Euro-Darlehen: Behandlung der Mehraufwendungen infolge Kursverlusts

BFH-Urteil vom 12.3.2019, IX R 36/17

 

Lange Zeit waren die Kreditzinsen in der Schweiz deutlich niedriger als in Deutschland. So mancher versuchte, dieses Zinsgefälle zu nutzen, um Immobilienfinanzierungen in Deutschland über ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken zu finanzieren. Alles schön und gut – wäre da nicht das Währungskursrisiko. Umstritten ist, ob dieses Risiko und die sich daraus ergebenden Konsequenzen den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind.  |  mehr...


Steuerfreiheit von Fahrtkostenzuschüssen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer

BMF-Schreiben vom 15.8.2019, IV C 5 – S 2342/19/10007 :001; DOK 2019/0678827

 

Die Finanzverwaltung hat ein sehr umfangreiches, erstmaliges Anwendungsschreiben zur seit 1.1.2019 geltenden Steuerbefreiungsvorschrift von Fahrtkostenzuschüssen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer herausgegeben (§ 3 Nr. 15 EStG). In diesem Anwendungsschreiben differenziert die Finanzverwaltung nicht zwischen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einerseits und Privatfahrten andererseits, sondern zwischen Fernverkehr und Nahverkehr. Im Einzelnen gilt Folgendes:  |  mehr...


Nettolohnvereinbarung: Übernahme von Steuerberatungskosten kein Arbeitslohn

BFH-Urteil vom 9.5.2019, VI R 28/17

 

Bei einer Nettolohnvereinbarung erhält der Arbeitnehmer einen garantierten Nettolohn. Der Arbeitgeber muss daher im Wege der Rückwärtsrechnung den Bruttoarbeitslohn bestimmen. Umstritten ist, wer in einer solchen Konstruktion von einer Steuerberatung profitiert – der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer. Aus der Beantwortung ergibt sich dann, ob die Übernahme von Steuerberatungskosten steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.  |  mehr...


Zeitwertkonten-Modelle bei Gesellschaftsorganen: Lohn- und einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung

BMF-Schreiben vom 8.8.2019, IV C 5 – S 2332/07/0004 :004; DOK 2019/0686812

 

Mithilfe eines sog. Zeitwertkontos lassen sich in Absprache mit dem Arbeitgeber längere Auszeiten oder ein vorzeitiger Ruhestand „ansparen“. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben dargelegt, unter welchen Umständen Zeitwertkonten-Modelle bei Gesellschaftsorganen steuerlich anerkannt werden. Fazit: Angestellte Geschäftsführer können aufatmen; Gesellschafter-Geschäftsführer müssen aufpassen.  |  mehr...


1%-Bruttolistenpreisregelung bei Überlassung mehrerer Kfz

BFH-Beschluss vom 24.5.2019, VI B 101/18

 

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen.  |  mehr...


Arbeitszimmer: Aufwendungen eines Beraters für die Badrenovierung nicht abzugsfähig

BFH-Urteil vom 14.5.2019, VIII R 16/15

 

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.  |  mehr...


Arbeitszimmer-Aufwendungen: Erforderlichkeit des Raums kein Kriterium für die Abzugsfähigkeit

BFH-Urteil vom 3.4.2019, VI R 46/17

 

Bei der Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer kommt es nicht auf dessen Erforderlichkeit an. Entscheidend ist, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.  |  mehr...


Anwendung des neuen Reisekostenrechts mit Kopplung an erste Tätigkeitsstätte

BFH-Urteil vom 4.4.2019, VI R 27/17

 

Das seit 2014 geltende steuerliche Reisekostenrecht sieht für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte Einschränkungen des Werbungskostenabzugs vor. Diese sind an die sog. erste Tätigkeitsstätte gekoppelt, was vom BFH für verschiedene Berufsgruppen als verfassungsgemäß bestätigt worden ist. Die Folgen der geänderten Rechtslage betreffen neben Streifenpolizisten z.B. auch Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte.

 

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Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten?

FG Münster, Urteil vom 12.6.2019, 7 K 57/18 E (Revision zugelassen)

 

Kann die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als Werbungskosten abgezogen werden? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.  |  mehr...


Urlaubsabgeltungsanspruch als nachträgliche Lohnzahlung

FG Hamburg, Urteil vom 19.3.2018, 6 K 80/18 (rkr.)

 

Die steuerliche Behandlung von Urlaubsabgeltungsansprüchen führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte nun der Frage nachzugehen, ob ein Urlaubsabgeltungsanspruch unter Umständen einen Schadensersatzanspruch darstellen kann.  |  mehr...


Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

FG Münster, Urteil vom 23.5.2019, 3 K 1007/18 E (Revision zugelassen)

 

Abfindungen können mit dem ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. „Fünftel-Regelung“) besteuert werden. Doch gilt diese ermäßigte Besteuerung auch für den Ausgleich von bis zum Ausscheiden aufgelaufenen Überstunden?

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Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Verpachtung von Gewerbeimmobilien

BFH-Urteil vom 19.2.2019, IX R 16/18

 

Verluste aus der Verpachtung eines Hotel- und Gaststättenkomplexes sind objektbezogen bei der Prüfung der Überschusserzielungsabsicht aus Vermietungs-/Verpachtungseinkünften anzusetzen. Unterschiede bestehen zwischen einheitlicher und gesonderter Vermietung sowie zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Vermietungstätigkeit.

Finanzamtliche Prognosen eines Totalverlusts können je nach Einzelfall widerlegt werden.  |  mehr...


Fehlende erste Tätigkeitsstätte und weiträumiges Tätigkeitsgebiet – Behandlung der Fahrtkosten

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.4.2019, 5 K 5269/17 (Revision zugelassen)

 

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind mit einer Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten abziehbar. Doch was, wenn keine erste Tätigkeitsstätte existiert?


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BMF bestätigt: Kein Steuerabzug nach § 50a EStG für Vergütungen an ausländische Internetdienstleister

BMF-Schreiben vom 3.4.2019, IV C 5 – S 2411/11/10002; DOK 2019/0280293

 

Das BMF hat klargestellt, dass Entgelte/Vergütungen, die für die Platzierung von Online-Werbung gezahlt werden, nicht dem Quellensteuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.  |  mehr...


Gebühren als Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung?

FG Münster, Urteil vom 12.4.2019, 10 K 2859/15 K (Revision zugelassen)

 

Auch mehr als 10 Jahre nach ihrer Einführung sorgt die Zinsschranke weiterhin für Diskussionen zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. So sind Zinsaufwendungen gemäß § 4h Abs. 3 S. 2 EStG „… Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn vermindert haben“. Sind Kreditgebühren nach dieser Definition Teil der Zinsaufwendungen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster auseinandergesetzt.  |  mehr...


Erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen

 

Durch die steigende Beliebtheit von Bitcoins & Co. rückt auch deren steuerliche Behandlung immer mehr in den Fokus. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat hierzu mit Hinweis vom 14.1.2019 bezüglich der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen Stellung genommen.  |  mehr...


Firmenfeier: Schätzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen

BFH-Beschluss vom 21.3.2019, VIII B 129/18

 

1. Ist ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen – als Ergebnis der hierfür erforderlichen Ermittlungen – beruflich veranlasst, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen.

2. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen eines Kanzleifests („sog. Herrenabend“) Mandanten, potenzielle Neu-Mandanten und Geschäftsfreunde eingeladen werden, sich aber weder abschließend beurteilen lässt, welche der eingeladenen Personen auf der Feier tatsächlich erschienen sind, noch aufgrund der zahlreichen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zu den eingeladenen Gästen abschließend beurteilt werden kann, bei welchem Gast von einer überwiegend beruflich veranlassten Einladung auszugehen ist.

[Leits. durch Red. geändert]  |  mehr...


Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

BFH-Urteil vom 4.4.2019, VI R 18/17

 

Unterkunftskosten für die doppelte Haushaltsführung können bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 € pro Monat als Werbungskosten angesetzt werden. Umstritten war, ob der Höchstbetrag für Unterkunftskosten auch Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat umfasst. Der BFH hat hier nun Klarheit geschaffen.  |  mehr...


Firmenwagenüberlassung: Minderung der Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils durch freiwillige Leistungen?

FG Münster, Urteil vom 14.3.2019, 10 K 2990/17 E (Revision zugelassen)

 

Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens kann entweder durch die Fahrtenbuchmethode oder die sog. 1%-Bruttolistenpreisregelung ermittelt werden. Umstritten ist, ob freiwillige Leistungen des Arbeitnehmers – hier die Gestellung einer Garage – den geldwerten Vorteil mindern.  |  mehr...


Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG

BMF-Schreiben vom 17.4.2019, IV C 6 – S 2296-a/17/10004

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem aktuellen BMF-Schreiben das BMF-Schreiben vom 3.11.2016 zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG zum Teil angepasst und um Klarstellungen zur betriebsbezogenen Ermittlung von Ermäßigungsbeträgen ergänzt.  |  mehr...


Vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrags: Steuerliche Behandlung der Ausgleichszahlungen

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.4.2019, 4 K 1734/17 (Revision zugelassen)

 

Zinsswaps sind ein wirksames Mittel, um sich gegen Zinsrisiken abzusichern. Doch sind beim Zusammenspiel zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft einige Details zu beachten, wie ein aktuelles Urteil des FG Rheinland-Pfalz zeigt.  |  mehr...


Vermietung des Arbeitszimmers bzw. des Home-Office vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

BMF-Schreiben vom 18.4.2019, IV C 1 – S 2211/16/10003 :005; DOK 2019/0046116

 

Die Beurteilung von Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Arbeitszimmer oder Home-Office als Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung richtet sich danach, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung der Räumlichkeiten erfolgt:

 

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Betriebsausgabenabzug bei Geschenken

Einzelfragen zu Aufmerksamkeiten, Streuwerbeartikeln, Verlosungen u.Ä.

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 27.2.2019 – S 2145 A – 005 – St 210

 

Für die nachfolgenden Sachzuwendungen wird gebeten, hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs folgende Auffassung zu vertreten: 

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Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft als Arbeitslohn

BFH-Urteil vom 21.11.2018, VI R 10/17

 

Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern eine Auswahl an Gesundheitsvorsorgeleistungen an. Doch können diese Leistungen unter Umständen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, wie nun auch der BFH in einem Urteil bestätigt hat.  |  mehr...


Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern: Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des geldwerten Vorteils

Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.3.2019

 

Die geldwerten Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer – das verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen ist – sind im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Vorteile. In den Fällen der Gehaltsumwandlung ist die Steuerbefreiung nicht anzuwenden.  |  mehr...


Weitere Zweifelsfragen zu arbeitstäglichen Mahlzeitenzuschüssen

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 11.2.2019, S 2334.1.1 – 43/7 St36

 

In der Februar-Ausgabe der BC 2019, 57 f., haben wir Sie über das neue BMF-Schreiben zu den arbeitstäglichen Mahlzeitenzuschüssen informiert. Für eine Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert und eine etwaige Pauschalbesteuerung mit 25% darf der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert der Mahlzeit um nicht mehr als 3,10 € übersteigen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung zu weiteren Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen:  |  mehr...


Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – eine verfassungswidrige Bevorzugung?

BFH-Urteil vom 14.11.2018, II R 64/15

 

Gemäß § 35 EStG können Steuerpflichtige Teile der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen. Durch die Minderung der zu zahlenden Einkommensteuer vermindert sich auch die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Führt dies zu einer Benachteiligung von nicht gewerblich tätigen Selbständigen?  |  mehr...


„Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten: Keine Pkw-Überlassung

BFH-Urteil vom 10.10.2018, X R 44/17, X R 45/17

 

Die Überlassung eines Firmenwagens ist in vielen Fällen ein Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Doch ist dies auch bei einem „Minijob“ im Ehegattenbetrieb möglich?  |  mehr...


Zu üppige Betriebsfeier mit Fiskus als ungebetenem Gast

FG Köln, Urteil vom 27.6.2018, 3 K 870/17 (Revision zugelassen)

 


  
Die meisten Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft im Rahmen von Betriebsfeiern und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Allerdings sollten Chefs die Kosten nicht aus den Augen verlieren – und Buchhaltungsexperten ein aktuelles Finanzgerichtsurteil nicht übersehen.

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Sachlohnbezug bei Abschluss einer betrieblichen Krankenversicherung

hib-Meldung vom 5.2.2019 (136/2019)

 

Ob bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist laut BFH-Rechtsprechung von folgenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen abhängig:  |  mehr...


Nutzung pauschaler Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

FG Hamburg, Urteil vom 2.11.2018, 5 K 99/16 (Revision zugelassen)

 

Bei auswärtiger Tätigkeit können die Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden. Umstritten ist jedoch, ob hierbei lediglich die tatsächlich angefallenen Kosten ansetzbar sind oder die steuerliche Kilometerpauschale herangezogen werden kann.  |  mehr...


Arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten: Sachbezugswert

BMF-Schreiben vom 18.1.2019, IV C 5 – S 2334/08/10006-01; DOK 2019/0040075

 

Zur Anwendung der Regelungen von LStR 8.1 Abs. 7 Nr. 4 zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:  |  mehr...


Elektrofahrzeuge als Firmenwagen: Halbierung der Bemessungsgrundlage

BMF-Schreiben vom 19.12.2018, IV C 5 – S 2334/14/10002-07; DOK 2018/1033335

 

Die steuerliche Förderung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, erfolgt durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage. Das bedeutet: Bei der Bruttolistenpreisregelung wird der halbe Bruttolistenpreis und bei der Fahrtenbuchmethode die Hälfte der Absetzung für Abnutzung bzw. der Leasingkosten angesetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG i.d.F. ab 2019; BGBl. I 2018, 2338 ff.).  |  mehr...


Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1.1.2019 (Excel, 138 KB)

BMF-Mitteilung vom 14.1.2019, IV C 5 – S 2341/19/10001, DOK: 2019/0020298

 

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.  |  mehr...


Gewinnermittlung: Catering-Aufwendungen unterliegen Abzugsbeschränkung

FG Köln, Urteil vom 6.9.2018, 13 K 939/13 (rkr.)

 

Während einer Projektabwicklung anfallende Catering-Aufwendungen für die Beköstigung der Projektteilnehmer sind Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG. Das Catering stellt aber eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass (im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG) dar und löst damit Abzugs-Einschränkungen aus (auf 70%), wenn nicht die Rückausnahme gemäß S. 2 von § 4 Abs. 5 EStG greift.  |  mehr...