Veräußerungsgewinn aus Enteignungsmaßnahme?

FG Münster, Urteil vom 28.11.2018, 1 K 71/16 E (Revision zugelassen)

 

Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar. Führen im Falle einer Enteignung geleistete Entschädigungszahlungen bei dem ursprünglichen Grundstückseigentümer zu einem Gewinn aus der Eigentumsübertragung, ist dieser nicht steuerpflichtig.  |  mehr...


Diesel & MeToo – die gesellschaftlichen Debatten des Jahres 2018 erreichen die Finanzgerichte

Häufig haftet den Steuergesetzen ein verstaubt-langweiliges und lebensfernes Image an. Steuererklärungen sind für die meisten eine lästige jährliche Pflichtübung. Bei genauerem Hinsehen lässt sich aber erkennen, dass Steuergesetzgebung und Finanzgerichtsrechtsprechung einen Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Debatten darstellen. Und manchmal dienen sie sogar zur Durchsetzung ideologischer Interessen, wie das mahnende Beispiel des § 1 Steueranpassungsgesetz vom 16.10.1934 („Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“) zeigt.  |  mehr...


Fremdüblichkeitsgrundsatz: Oft, aber nicht immer anzuwenden

BMF-Schreiben vom 6.12.2018, IV B 5 – S 1341/11/10004-09; DOK 2018/0985275

 

Im Rahmen von Sanierungserfordernissen können wirtschaftliche Gründe es rechtfertigen, den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ vorzunehmen.  |  mehr...


Neue Pauschbeträge ab 2019 bei Auslandsreisen

BMF-Schreiben vom 28.11.2018, IV C 5 – S 2353/08/10006 :009; DOK 2018/0944018

 

Die Finanzverwaltung hat die neuen Verpflegungspauschalen und Pauschbeträge für Übernachtungskosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019 bekannt gegeben. Änderungen haben sich u.a. für folgende Länder ergeben (in Klammern angegeben in dieser Reihenfolge: Pauschbetrag bei 24 Stunden Abwesenheit / Pauschbetrag bei mehr als 8 Stunden oder für den An- und Abreisetag einer mehrtägigen Reise / Pauschbetrag für Übernachtungskosten):  |  mehr...


Mahlzeitengewährung an Arbeitnehmer ab 2019

BMF-Schreiben vom 16.11.2018, IV C 5 – S 2334/08/10005-11; DOK 2018/0930872

 

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.  |  mehr...


Neues Anwendungsschreiben zum ELStAM-Verfahren

BMF-Schreiben vom 8.11.2018, IV C 5 – S 2363/13/10003-02; DOK 2018/0877385

 

Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben zum Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (sog. ELStAM-Schreiben) aktualisiert. Auf folgende Änderungen wird hingewiesen:  |  mehr...


Verdienstausfallentschädigung als Arbeitslohn

BFH-Urteil vom 20.7.2018, IX R 25/17

 

Zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende (= zukünftige) Einnahmen gewährt werden (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). Dies gilt aber nur dann, wenn die Entschädigung Einnahmen einer der sieben steuerlichen Einkunftsarten (z.B. aus einer Arbeitnehmertätigkeit) ersetzt.  |  mehr...


10-Tages-Zeitraum bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen: Berücksichtigung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung

BFH-Urteil vom 27.6.2018, X R 44/16

 

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind (gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) im Vorjahr steuerlich abziehbar. Umstritten war jedoch die steuerliche Behandlung, wenn der Fälligkeitstag auf einen Sonnabend (Samstag) oder Sonntag fällt. Der BFH hat hier nun für Klarheit gesorgt. 

   |  mehr...


Betriebsveranstaltung: Aufteilung der Zuwendungen des Arbeitgebers auf die Arbeitnehmer

FG Köln, Urteil vom 27.6.2018, 3 K 870/17 (Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 31/18)

 

Das FG Köln hat entschieden, dass für die Aufteilung der Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung nicht auf die Anzahl der tatsächlich an der Veranstaltung teilnehmenden Personen, sondern auf die Zahl derer abzustellen ist, für die die Betriebsveranstaltung geplant und kostenmäßig kalkuliert gewesen ist (= angemeldete Teilnehmer).  |  mehr...


„Vertreibereigenschaft“ des Arbeitgebers beim lohnsteuerlichen Rabattfreibetrag

BFH-Urteil vom 26.4.2018, VI R 39/16

 

Erhält der Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, ist der sich hierdurch ergebende geldwerte Vorteil bis zur Höhe des Rabattfreibetrags von 1.080 € jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 8 Abs. 3 EStG).  |  mehr...


Home Office: Vermietung an Arbeitgeber steuerlich anzuerkennen?

BFH-Urteil vom 17.4.2018, IX R 9/17

 

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home Office an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, erfordert der Werbungskostenansatz stets eine Einzelfallprüfung. Gegebenenfalls ist eine objektbezogene Prognose zu erstellen, die die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.  |  mehr...


Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen

BFH-Urteil vom 6.6.2018, VI R 32/16

 

Ein Sachbezug von bis zu 44 € pro Kalendermonat zählt nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Wird diese Freigrenze überschritten, ist der Sachbezug der Lohnsteuer zu unterwerfen. Umstritten ist, ob bei der Berechnung der Freigrenze auch Versandkosten mit einzubeziehen sind.  |  mehr...


Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

BFH-Urteil vom 25.4.2018, VI R 34/16

  

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre.

 

   |  mehr...


Abzugsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zur Arbeit

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.1.2018, 5 K 500/17 (Revision zugelassen)

 

Durch die Entfernungspauschale werden die dem Arbeitnehmer entstehenden Kosten der täglichen Hin- und Rückfahrt zur ersten Tätigkeitsstätte abgegolten. Doch schließt die Entfernungspauschale auch ärztliche Behandlungskosten nach einem Unfall auf dem Arbeitsweg mit ein?  |  mehr...


Kindergeldanspruch während eines beruflich bedingten Auslandsaufenthalts

FG München, Urteil vom 14.5.2018, 7 K 846/17 (rkr.)

 

Besteht ein Kindergeldanspruch während eines beruflich bedingten Auslandsaufenthalts der Familie, wenn die inländische Wohnung aufrechterhalten wird? Und welche Anforderungen sind an die Aufrechterhaltung des Wohnsitzes zu stellen? Mit diesen Fragen hat sich das Finanzgericht (FG) München befasst.  |  mehr...


Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

BFH-Urteil vom 15.3.2018, VI R 8/16

 

Stellt der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung auch dann Arbeitslohn dar, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern einer der Gesellschafter die Anteilsveräußerung vornimmt? Und wenn ja, wie ist der geldwerte Vorteil zu bewerten?  |  mehr...


Eintrittskarten als Wertpapiere und Kryptowährungen

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.3.2018, 5 K 2508/17 (Revision zugelassen)

 

Was verbindet Ticketbörsen und Kryptowährungen? Bei beiden gibt es aus Sicht des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ein „strukturelles Vollzugsdefizit“. Dieses wirkt sich auf die Steuerbarkeit aus.  |  mehr...


Gewerbesteuerpflicht eines Fußballschiedsrichters

BFH-Urteil vom 20.12.2017, I R 98/15

 

Bei Einkünften eines in Deutschland ansässigen Fußballschiedsrichters handelt es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die unabhängig vom Einsatzort der Besteuerung in Deutschland unterliegen.  |  mehr...


Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

BFH-Beschluss vom 16.4.2018, X B 13/18 (NV)

 

Die im BMF-Schreiben vom 27.4.2017 (BStBl. I 2017, 741) vorgesehene weitere Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle ist aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsregelung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar (Bestätigung der bisherigen BFH-Rechtsprechung).

Die Wiederholung der Verwaltungsauffassung durch das BMF-Schreiben vom 29.3.2018 (BStBl. I 2018, 588) ändert daran nichts.  |  mehr...


Kosten für die Beauftragung einer Eventagentur als steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG Köln, Urteil vom 22.2.2018, 1 K 3154/15 (Revision zugelassen)

 

Gemäß der BFH-Rechtsprechung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Betriebsveranstaltungen sind Kosten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht „bereichert“ ist, nicht zu berücksichtigen. Als Beispiel werden Kosten für die Beschäftigung eines Eventmanagers genannt. Doch kommt es – wie so oft im Steuerrecht – auf die Nuancen des Einzelfalls an.  |  mehr...


Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

FG Köln, Urteil vom 20.3.2018, 8 K 1160/15 (Revision zugelassen)

 

Zwingendes Merkmal eines häuslichen Arbeitszimmers ist, dass es nicht für private (Wohn)Zwecke genutzt wird. Doch wenn das Zimmer nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, greift dann die steuerliche Befreiung bei privaten Veräußerungsgeschäften?  |  mehr...


Gewinnzurechnung von nachträglich festgestellten Mehrergebnissen bei einer Personengesellschaft

FG Düsseldorf, Urteil vom 26.4.2018, 11 K 789/14 F (Revision zugelassen)

 

Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung festgestellte Mehrergebnisse einer Personengesellschaft werden in der Regel gemäß dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel den Gesellschaftern zugerechnet. Doch kann im Falle von betrügerischen Handlungen ein anderer Verteilungsschlüssel geboten sein, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klarstellt.  |  mehr...


10-Tages-Zeitraum bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen – Keine Regel ohne Ausnahme

FG München, Urteil vom 7.3.2018, 13 K 1029/16 (Revision zugelassen)

 

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG gelten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, welche kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung dabei einen Zeitraum von 10 Tagen als „kurze Zeit“ definiert. Doch kann aus Sicht des Finanzgerichts (FG) München auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sein.  |  mehr...


Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen: Aktualisiertes Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung

BMF-Schreiben vom 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027; DOK 2018/0353235

 

Die Finanzverwaltung hat ihr umfangsreiches Anwendungsschreiben (95 Seiten!) zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem Jahr 2014 überarbeitet. Auf folgende neu aufgenommene oder geänderte Punkte wird in der Reihenfolge der Randnummern hingewiesen:  |  mehr...


Ehrungen von Jubilaren: Lohnversteuerung von Zuwendungen

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2018, 9 K 580/17 L

 

 „Ehre, wem Ehre gebührt“ forderte schon der Apostel Paulus (Röm 13,7) – „aber beachte dabei die steuerlichen Implikationen“, könnte ein moderner Nachsatz heißen. Goethe sollte einen hier stutzig werden lassen. Zwar heißt es im „Faust“ auch „So Ehre denn, wem Ehre gebührt!“, doch singt dies der Hexenchor in der Walpurgisnacht. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zitiert dagegen ganz profan Steuergesetze und BFH-Rechtsprechung.  |  mehr...


Firmenwagengestellung: Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Aufwendungen im Sozialversicherungsrecht

Ergebnis zu TOP 2 der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 22.3.2018

 

Der Bundesfinanzhof hat Ende 2016 entschieden, dass ein vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahltes Nutzungsentgelt den vom Arbeitnehmer zu versteuernden Nutzungswert zwar mindert. Ein den Nutzungswert übersteigender Betrag führt jedoch weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten.

Die steuerliche Minderung des Nutzungswerts durch den Arbeitgeber ist auch beitragsrechtlich zu berücksichtigen.  |  mehr...


Betrieblich veranlasste Sachzuwendungen: Steuerpauschalierung

BFH-Urteil vom 21.2.2018, VI R 25/16  |  mehr...


Lohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios

FG Niedersachsen, Urteil vom 13.3.2018, 14 K 204/16 (Revision zugelassen)

 

Immer mehr Firmen bieten Angestellten neben dem eigentlichen Gehalt noch weitere Vergünstigungen – wie z.B. die verbilligte Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio – an. Je nach Vertragsgestaltung können hierbei jedoch steuerliche Fallstricke lauern.  |  mehr...


Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern

FG Hamburg, Urteil vom 22.1.2018, 2 V 305/17

 

Betriebsausgaben sind steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige den Empfänger der Zahlung nicht benennen kann oder will. Die Nennung einer Briefkastenfirma reicht dabei nicht aus, wie das FG Hamburg klargestellt hat.  |  mehr...


Firmenwagengestellung an Arbeitnehmer: Aktualisiertes Anwendungsschreiben

BMF-Schreiben vom 4.4.2018, IV C 5 – S 2334/18/10001; DOK 2018/0218559

 

Die Finanzverwaltung hat ihre vielfältigen, auf zahlreiche Schreiben verteilten Regelungen, die bei einer Firmenwagengestellung an Arbeitnehmer zu beachten sind, in einem neuen Anwendungsschreiben zusammengefasst. Dieses wird es der Praxis erheblich erleichtern, die geltende Verwaltungsauffassung zu einer auftretenden Zweifelsfrage herauszufinden. Auf folgende, teilweise von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Aussagen wird hingewiesen:  |  mehr...


Vorsicht Steuerfalle: Berufliche Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung



BFH-Urteil vom 6.12.2017, VI R 41/15

 

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins/Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

 |  mehr...


Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

BMF-Schreiben vom 29.3.2018, IV C 6 – S 2140/13/10003; DOK 2018/0193836

 

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23.8.2017 (I R 52/14; X R 38/15, BStBl. II 2018, xxx) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden.  |  mehr...


Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

FG Köln, Urteile vom 27.9.2017 – zur Einkommensteuer, 3 K 2547/16, und zur Umsatzsteuer, 3 K 2546/16 (Revision zugelassen, Az. BFH: X R 44/17)

 

Hält die Überlassung eines Firmenwagens an Ehegatten mit Minijob einem Fremdvergleich stand? Die erhellende Einsicht des Finanzgerichts (FG) Köln lautet: „Es kommt darauf an.“  |  mehr...


Abweichen des erklärten Arbeitslohns vom elektronisch beigestellten Arbeitslohn: Berichtigungsmöglichkeit?

BFH-Urteile vom 16.1.2018, VI R 41/16; VI R 38/16 (BFH-Pressemitteilung vom 14.3.2018, Nr. 14)

 

Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen.  |  mehr...


Umsatzsteuer-Vorauszahlung: Fälligkeitszeitpunkt für den Betriebsausgabenabzug beim Lastschriftverfahren

FG Köln, Urteil vom 9.11.2017, 11 K 188/17

 

Eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung gilt im Falle einer erteilten Lastschrifteinzugsermächtigung bei fristgerechter Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit als abgeflossen, soweit das betroffene Konto im Fälligkeitszeitpunkt eine hinreichende Deckung aufweist. Eine tatsächlich spätere Inanspruchnahme durch das Finanzamt ist ebenso unbeachtlich wie die Möglichkeit des Steuerpflichtigen, den Lastschrifteinzug im Anschluss an die Abbuchung zu widerrufen.  |  mehr...


Bewertung der Privatnutzung eines Firmen-Kfz – Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

BFH-Urteil vom 9.11.2017, III R 20/16

 

Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils bei privater Nutzung eines Firmenwagens wird auf den Bruttolistenpreis des Fahrzeugs abgestellt. Doch welche Bezugsgröße ist zu wählen, wenn bei einem Importfahrzeug kein inländischer Bruttolistenpreis existiert? Der BFH hat hier nun Klarheit geschaffen.  |  mehr...


Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen bei Anwendung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht

FG Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2017, 10 K 1232/16 E

 

Auf Antrag können sich im Ausland wohnende Personen der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht unterwerfen. Doch gelten für die Anwendung dieser fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht bestimmte Wesentlichkeitsgrenzen. Dabei ist nicht immer klar, welche Einkünfte bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze zu berücksichtigen sind.  |  mehr...


Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2018, 6 K 2234/17 (Revision zugelassen)

 

In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der BFH klargestellt, dass bei der steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers nur eine unwesentliche bzw. untergeordnete private (Mit-)Nutzung toleriert werden kann. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Doch wo genau liegt hier die Grenze?  |  mehr...


Veranstaltungen: Einkommen-, lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 22.11.2017, S 2371.1.1-3/1 St32

 

Zu den Aufwendungen eines Unternehmers für eine (Betriebs-)Veranstaltung gehört eine Vielzahl verschiedener Einzelpositionen, z.B. Speisen, Getränke, Übernachtungs- und Fahrtkosten, Geschenke oder das Rahmenprogramm. Die steuerliche Behandlung dieser Aufwendungen beim zuwendenden Unternehmer sowie bei den Empfängern ist komplex und hat in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Zweifelsfragen geführt. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat hierzu eine schematische Arbeitshilfe erstellt. Diese wird im Folgenden redaktionell leicht abgeändert wiedergegeben.  |  mehr...


Firmen-Kfz: Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen

BMF-Schreiben vom 24.1.2018, IV C 6 – S 2177/13/10002; DOK 2018/0017462

 

Die Regelungen im BMF-Schreiben vom 5.6.2014 (IV C 6 – S 2177/13/10002, BStBl. I, 835) sind auch für Brennstoffzellenfahrzeuge anzuwenden. Der Batteriekapazität von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist bei Brennstoffzellenfahrzeugen die im Fahrzeug gespeicherte Energie vergleichbar. Dieser Wert wird in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 in Ziffer 22 angegeben und ist für die Ermittlung der Minderungsbeträge heranzuziehen.  |  mehr...


Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

BFH-Urteile vom 13.9.2017, II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16

 

Werden Geschäfte zwischen einer GmbH und dem Gesellschafter nahestehenden Personen zu marktunüblichen Konditionen abgeschlossen, liegt in der Regel eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Ob aus dem Vorteil auch ein schenkungsteuerlich relevanter Vorgang resultiert, kommt auf die Ausgestaltung des Einzelfalls an.  |  mehr...


Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines sog. Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein Zufluss von Arbeitslohn

FG Berlin, Urteil vom 14.11.2017, 9 K 9235/15 (Revision zugelassen)

 

Zu welchem Zeitpunkt findet der Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers statt? Das Bundesfinanzministerium hat dazu seine Meinung, doch scheint diese nicht im Einklang mit dem EStG zu stehen.  |  mehr...


Verdienstausfallentschädigung als Arbeitslohn

FG Köln, Urteil vom 1.6.2017, 10 K 3444/15 (Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 25/17)

 



Zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). Dies gilt aber nur dann, wenn die Entschädigung Einnahmen einer der sieben steuerlichen Einkunftsarten (z.B. aus einer Arbeitnehmertätigkeit) ersetzt.  |  mehr...


Gewinnerzielungsabsicht auf dem richterlichen Prüfstand: Aufklärungspflichten und -grenzen

BFH-Urteil vom 23.8.2017, X R 27/16

 

Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der Segmentierung gesondert für die jeweilige Betätigung zu prüfen. Hierbei ist die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht im Wesentlichen eine Frage der (richterlichen) Tatsachenwürdigung. Außerhalb des Hobbybereichs bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte dafür, dass Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden.  |  mehr...


Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung (bAV)

Wann trifft Arbeitnehmer ein doppeltes Insolvenzrisiko bei bAV und zusätzlichen Steuerlasten?

 

Gegenstand des BMF-Schreibens vom 6.12.2017 (IV C 5 – S 2333/17/10002; DOK 2017/0989084) ist u.a. auch die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV): Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ also doppelt zur Kasse gebeten. Arbeitgeber und bAV-Berater geraten damit in die Regresshaftung. Auch Betriebsräte und Gewerkschaften werden dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit ausgesetzt.

   |  mehr...