Mit dem Firmenwagen durchgeführte Familienheimfahrten


BFH-Urteil vom 28.2.2013, VI R 33/11

 

  1. Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug.
  2. Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung eines Dienstwagens im Ergebnis die Aufwendungen des Arbeitnehmers für dessen Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug nicht geboten.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Ein Arbeitnehmer fuhr wöchentlich mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen von der Arbeitsstätte A zu seinem 380 km entfernen Familienwohnsitz in C. Im 13 km vom Tätigkeitsort A entfernten B hatte er im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine Mietwohnung bezogen. Die private Kfz-Nutzung wurde mit der 1%-Bruttolistenpreisregelung besteuert, und die damit durchgeführten Fahrten zur Arbeitsstätte auf Grundlage der Entfernung von 13 km mit der 0,03%-Regelung.

Für die jährlich 45 wöchentlichen Familienheimfahrten machte der Arbeitnehmer in seinen Einkommensteuererklärungen Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung in Höhe von 5.225 € (45 Fahrten x 387 km x 0,30 €) geltend.

Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug an.

 

 

Lösung

Auch nach Auffassung des BFH darf der Arbeitnehmer keinen Werbungskostenabzug vornehmen, wenn er mit dem von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen wöchentlich Familienheimfahrten vornimmt. Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können (nach dem derzeit geltenden § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG) im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten abgezogen werden. Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen.

--- Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem Fahrzeug, das dem Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Arbeitgeber überlassen wurde, dürfen hingegen (nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG 2013) nicht berücksichtigt werden. Denn dem Arbeitnehmer sind bei dieser Konstellation tatsächlich keine eigenen Aufwendungen entstanden.

 

 

Praxishinweis zu den Neuregelungen ab 2014:

Aufwendungen für Familienheimfahrten für die Wege zwischen dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte und dem Ort des eigenen Hausstands und zurück sind auch ab 2014 – wie bisher – für eine Heimfahrt wöchentlich in Höhe der Entfernungspauschale von 0,30 € je vollen Entfernungskilometer als Werbungskosten abziehbar bzw. steuerfrei erstattungsfähig (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG i.d.F. für 2014).

Wurde dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Firmenwagen auch für diese Fahrten zur Verfügung gestellt, ist ein Werbungskostenabzug ebenso ausgeschlossen wie eine weitere Arbeitgebererstattung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG i.d.F. für 2014). Allerdings ist für eine Familienheimfahrt wöchentlich lohnsteuerlich auch kein geldwerter Vorteil anzusetzen (§ 8 Abs. 2 Satz 5 EStG).

Die Verpflegungspauschalen – einschließlich der Dreimonatsfrist – gelten auch im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Geht der doppelten Haushaltsführung eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit am neuen ersten Tätigkeitsort unmittelbar voraus, ist deren Dauer auf die Dreimonatsfrist anzurechnen. Liegt gleichzeitig eine doppelte Haushaltsführung und eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor (Stichwort: „Dienstreise im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung”), ist für diese Tage jeweils die höchste Verpflegungspauschale anzusetzen (§ 9 Abs. 4a Sätze 12 und 13 EStG i.d.F. für 2014). Auch diese Regelungen entsprechen der bisherigen Rechtslage (siehe Plenker, BC 2013, 196, Heft 5).

 [Anm. d. Red.]

 

 

BC 7/2013