Nachzahlungszinsen: Kein Erlass wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes (für Verzinsungszeiträume von 2014 bis 2018)

BFH-Urteil vom 27.7.2022, X R 5/20

 

Der Zinssatz für die Vollverzinsung von 0,5% Zinsen pro Monat des Zinslaufs (6% p.a.) ist ab dem Verzinsungszeitraum 2014 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass die bisherige gesetzliche Regelung für Verzinsungszeiträume vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2018 angewendet werden darf.

Kommt es durch die Finanzbehörde zu einer verzögerten Bearbeitung eines Steuerfalls, kann dies nicht zu einer abweichenden Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen (Kürzung der Zinsen auf Steuernachzahlungen) führen.

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Pflicht zur elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (euBP) rückt näher

 

Eine Betriebsprüfung kann nicht nur von den Steuerbehörden, sondern auch von der Rentenversicherung durchgeführt werden. Bislang gab es bei einer Rentenversicherungsbetriebsprüfung seit 2014 die freiwillige Möglichkeit einer elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (euBP). Ab dem 1.1.2023 wird aus der freiwilligen Möglichkeit eine Pflicht.  |  mehr...


Umsetzung der DAC 7-Richtlinie und Beschleunigung von steuerlichen Außenprüfungen

 

Am 24.8.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie beschlossen. Hieraus resultiert ein Erfüllungsaufwand für Betreiber digitaler Plattformen. Außerdem soll der Prozess der steuerlichen Außenprüfung beschleunigt werden.  |  mehr...


Gewinnausschüttung: Anforderung der Protokolle zum zugrunde liegenden Gesellschafterbeschluss

FG München, Beschluss vom 12.8.2022, 7 V 749/22

 

Das Aktienrecht schreibt vor, dass jeder Beschluss der Hauptversammlung in einem Protokoll schriftlich festgehalten werden muss. Anders dagegen im GmbHG, wo sich kein Schriftformerfordernis für die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung finden lässt.

Kann die Finanzbehörde trotzdem unter Androhung von Zwangsgeld auf die Einreichung schriftlicher Protokolle bestehen? Dieser Frage ist nun das Finanzgericht (FG) München nachgegangen.

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Tax-Compliance-Management-Systeme gewinnen an Bedeutung

 

Die Bundesregierung will die Bedeutung von Tax-Compliance-Management-Systemen stärken. So soll es bei wirksamen Tax-Compliance-Management-Systemen zu Erleichterungen bei steuerlichen Betriebsprüfungen kommen.

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§ 6b-Rücklage (Reinvestitionsrücklage): Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags in Höhe von jährlich 6%?

FG Münster, Urteil vom 24.8.2022, K 3764/19 E (Revision zugelassen)

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen (nach §§ 233a, 238 AO) festgestellt hatte, kam es zu einer Klagewelle gegen mehrere weitere steuerliche Zinssätze. Zu beachten ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich einen bestimmten Zinssatz in einem bestimmten Zeitraum beanstandet hatte. Dass sich Äpfel bekanntlich nicht mit Birnen vergleichen lassen, musste nun auch ein Kläger in Nordrhein-Westfalen feststellen.

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Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern

BFH-Urteil vom 5.4.2022, VII R 18/21

 

In der Politik und im Wirtschaftsleben trifft man immer wieder auf einen Menschentypus, der für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich sein will. Steuerlich gesprochen: Man verursacht gerne Steuern, solange man nicht selbst der Steuerschuldner ist. Der BFH scheint von diesem Konzept aber nicht so beindruckt zu sein.

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Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

BFH-Urteil vom 4.5.2022, I R 46/18

 

Für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit einem Gegenstandswert von über 10.000 € fällt eine Gebühr an (§ 89 Abs. 5 AO). Die Höhe der Gebühr richtet sich dabei nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Gegenstandswert von über 500.000 € erhöht sich die Gebühr um 198 € (vor dem 1.1.2021: 180 €) je weitere 50.000 € Gegenstandswert (§ 34 GKG). Doch was, wenn der Antrag kurz vor Erteilung der Auskunft zurückgezogen wird?

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Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei unklarer Mittelherkunft von verdeckten Einlagen?

FG Münster, Urteil vom 18.5.2022, 10 K 261/17 K,U (Revision zugelassen)

 

Kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht nachweisen, woher die finanziellen Mittel für eine verdeckte Einlage stammen, so besteht der Verdacht, dass die finanziellen Mittel aus nicht erklärten Einkünften der Gesellschaft herrühren. Doch reicht dieser Verdacht für eine Hinzuschätzung von Einnahmen aus?

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Anfordern von Unterlagen: Mögliche Prüfungshandlung (steuerliche Betriebsprüfung)

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.7.2022, 1 K 472/22 U (Revision nicht zugelassen)

 

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende steuerliche Außenprüfung wirksam beginnt.

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Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

BFH-Urteil vom 8.12.2021, I R 47/18

 

Beruht die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung, ist § 129 S. 1 AO bereits dann anwendbar, wenn für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichtangabe fehlerhaft ist. Entsprechendes muss gelten, wenn (nur) die Angabe einer Endsumme mit 0 € erfolgt und dies erkennbar unrichtig ist.

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Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben

BFH-Beschluss vom 7.6.2022, VIII B 105/21

 

Die Finanzbehörden sind auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die AO noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden und dürfen daher gleichermaßen solche Betriebe einer sog. Anschlussprüfung unterwerfen.

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(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart

BFH-Urteil vom 17.3.2022, XI R 5/19

 

Karma – das Gesetz von Ursache und Wirkung – ist ein Kernelement verschiedener indischer Religionen. Das Ziel dieser Religionen ist, aus dem Kreislauf von Ursache und Wirkung auszubrechen und das sogenannte Nirvana zu erreichen. Trotz transzendentaler Anklänge in der Urteilsbegründung, wie „Der Gegenstand der irrigen Beurteilung mussanders als diese Beurteilung selbstausschließlich der Seinswelt angehören …“, scheint die spirituelle Erleuchtung beim BFH noch nicht vollkommen erreicht worden zu sein, weshalb das höchste Finanzgericht weiterhin in Ursache-Wirkungszusammenhängen des Steuerrechts verhaftet bleibt.

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Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen

Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024

 

Die Erklärungsfristen des § 149 AO und die damit zusammenhängenden Fristen und Termine wurden durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 22.6.2022 für den Besteuerungszeitraum 2020 verlängert. Des Weiteren wurden auch Regelungen für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2024 getroffen.

Im BMF-Schreiben vom 23.6.2022 (IV A 3 – S 0261/20/10001 :018) wird zu den Anwendungsfragen der Verlängerung der Steuererklärungsfristen Stellung bezogen.

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Dokumentationsanforderungen an ein Programm zur Erstellung von Rechnungen

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3.6.2021, 11 K 87/20 (rkr.)

 

Während die deutsche Politik weiterhin über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine berät, scheinen sich die Finanzbehörden schon (in ganz anderer Hinsicht) entschieden zu haben. Für die „Spatzenjagd“ soll das „große Kaliber“ verwendet werden. Microsoft Excel als elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a AO? Dies fragen sich nicht nur die niedersächsischen Finanzrichter verwundert.

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Steuerliche Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 21.8.2020, 3 K 208/18 (veröffentlicht am 18.5.2022; Revision eingelegt, Az. BFH: III R 14/22)

 

Auch im Steuerrecht ist die Wahl der richtigen Konjunktion von großer Bedeutung. Wer jetzt verzweifelt versucht, sich an seine Deutschstunden zu erinnern – Konjunktionen sind Wörter, die zwei Satzteile miteinander verbinden (wie das Wort „und“). Dies ist z.B. wichtig bei der Frage, ob eine Kassenbuchführung formelle und materielle Mängel aufweist.

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Anforderungen an die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme

BMF-Schreiben vom 21.4.2022, IV A 4 – S 0316-a/19/10007 :004

 

Das Bundesfinanzministerium hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) in der Version 2.3 bekannt gegeben. Hintergrund ist die Einführung einer einheitlichen Schnittstelle für den standardisierten Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenträgerüberlassung („Z3-Zugriff“) im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen sowie Kassen-Nachschauen.

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Steuerliche Betriebsprüfung: Einbeziehung der Unternehmens-Compliance

FinMin Bayern, Mitteilung vom 24.2.2022 (Nr. 046)

 

Die bayerische Finanzverwaltung hat ein Pilotprojekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung gestartet.

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Steuerliche Zinssatzregelungen: Aktuelle Urteile

 

Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für Zeiträume nach dem 31.12.2018 für verfassungswidrig erklärt. Aber wie so oft im Steuerrecht steckt der Teufel im Detail.  |  mehr...


EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6% zu verzinsen

FG Köln, Urteil vom 17.11.2021, 2 K 1544/20 (Revision zugelassen, Az. BFH: I R 50/21)

 

Zu seiner großen Überraschung muss der britische Premierminister Boris Johnson gerade feststellen, dass von ihm tatsächlich erwartet wird, sich ebenfalls an die von seiner Regierungsmannschaft erlassenen Corona-Regeln zu halten. Eine ähnliche Überraschung scheinen die Steuerbehörden zu erleben. Wie bekannt, sind zu spät gezahlte Steuern grundsätzlich zu verzinsen. Wer konnte ahnen, dass sich daraus auch Konsequenzen für zu Unrecht erhobene und über einen längeren Zeitraum einbehaltene Steuern ergeben könnten?

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: Aussetzung der Vollziehung

BFH-Beschluss vom 26.5.2021, VII B 13/21 (AdV)

 

Im letzten Jahr 2021 wurden bereits die früher geltenden Verzugszinsen auf Steuern in Höhe von 6% p.a. vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Hat dies auch Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, und ist eine Aussetzung der Vollziehung bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts angemessen?

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Der gläserne Bürger? Luca und die Schweizer Konten

 

Letzte Woche (KW 1/2022) wurde bekannt, dass die Mainzer Polizei unzulässigerweise über das Gesundheitsamt Mainz Datenabfragen aus der sog. Luca-App vorgenommen hat. Die App dient eigentlich zur Kontaktnachverfolgung im Falle einer Corona-Infektion. Der Vorgang wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf das sensible Verhältnis des Datenschutzes zwischen Staat und Bürger. Auch im Steuerrecht spielt dies eine Rolle, wie zwei aktuelle Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln zeigen.  |  mehr...


Festsetzung von Zinsen aufgrund Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Vorgaben der Finanzverwaltung zur Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, BMF-Schreiben vom 17.9.2021, IV A 3 – S 0338/19/10004 :005; DOK 2021/0957238

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird (6% p.a.). Allerdings soll das bisherige Recht für alle Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 weiter anwendbar bleiben.

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Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit 6% ab 2014 verfassungswidrig: vorläufige Umsetzung bis zur Gesetzesneuregelung

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Mitteilung vom 17.9.2021

 

Mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter dürfen das Gesetz nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Der Gesetzgeber hat dafür Zeit bis zum 31.7.2022.

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Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten: Anwendungsfragen

BMF-Schreiben vom 20.7.2021, IV A 3 – S 0261/20/10001 :014; DOK 2021/0813579

 

Aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber die Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtline (ATAD-Umsetzungsgesetz) vom 25.6.2021 verlängert. Es gelten nunmehr folgende Abgabetermine:

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Kaufpreisaufteilung bei der Veräußerung eines teilweise gewerblich genutzten Grundstücks

Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.2.2021, 9 K 116/19 (rkr.)

 

Die Aufteilung eines Kaufpreises ist manchmal mehr Kunst als Wissenschaft. Die hierbei zu treffenden Entscheidungen sollten gut überlegt sein. Wie das Niedersächsische Finanzgericht nämlich nun in einem Urteil klarstellt, sind die bei der Kaufpreisaufteilung getroffenen Entscheidungen später nicht einfach änderbar.

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Wesentliche Pflichten eines Geschäftsführers

FG München, Urteil vom 10.3.2021, 3 K 1123/19 (rkr.)

 

Externe (selbstständige) Bilanzbuchhalter/innen und Steuerberater helfen Unternehmen, ihre buchhalterischen und steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Das FG (Finanzgericht) München hat nun klargestellt, dass die Weitergabe von für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Informationen zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers gehört.

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Hinzuschätzungen bei kleineren Mängeln in der Kassenführung eines Imbissbetriebs?

FG Münster, Urteil vom 9.3.2021, 1 K 3085/17 E, G, U (rkr.)

 

Der Schmetterlingseffekt in der Chaostheorie verdankt seinen Namen der theoretischen Möglichkeit, dass ein Schmetterlingsflügelschlag andernorts einen Orkan auslösen kann. Auch der ein oder andere Finanzbeamte scheint von dieser Theorie begeistert zu sein. Das Finanzgericht (FG) Münster stellt aber klar, dass nicht jede Mücke gleich zum Elefanten wird.


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Corona-Soforthilfe als nicht pfändbare Forderung

BGH-Beschluss vom 10.3.2021, VII ZB 24/20

 

Nach diversen Finanzgerichten bis hin zum Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Pfändbarkeit von Geldern aus der Corona-Soforthilfe beschäftigt. Es ist beruhigend, dass Zivil- und Finanzgerichtsbarkeit zu einer gleichen Würdigung des Sachverhalts kommen.

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Verlustrücktrag bis 17.4.2021 sichern!

 

Am 17.3.2021 ist das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten. Ein wesentlicher Inhaltspunkt ist die nochmalige Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags; sofern der Steuerbescheid 2019 bereits bestandskräftig ist, besteht dringender Handlungsbedarf – bis zum 17.4.2021 muss der Antrag auf den vorläufigen Verlustrücktrag gestellt sein.  |  mehr...


Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a AO

BMF-Schreiben vom 16.3.2021, IV C 1 – S 2252/19/10012 :011; DOK 2021/0296199

 

Während Zinsen auf Steuernachforderungen nicht abzugsfähig sind, führen Zinsen auf Steuererstattungen zu steuerpflichtigen Einkünften. In Einzelfällen kann dies zu einer sachlichen Unbilligkeit führen, welcher das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem nunmehr veröffentlichten Schreiben begegnet.

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Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S.d. § 89 Abs. 2 AO

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 25.1.2021, S 0224.2.1-21/10 St43

 

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 und der Verfügung vom 30.8.2017 wird auf Folgendes hingewiesen:

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Nachzahlungszinsen aufgrund zeitlich falsch zugeordneter Umsätze

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 4.8.2020, 1 K 610/18 (Revision zugelassen)

 

Bei einer verspäteten Steuerzahlung kann es zu einer Verzinsung des zu entrichtenden Steuerbetrags kommen. Doch ist eine solche Verzinsung auch dann gerechtfertigt, wenn die Verspätung einzig aufgrund zeitlich falsch zugeordneter Umsätze entstanden ist? Nicht nur der Kläger hat hier so seine Zweifel.

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Verlängerung der Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2019

 

Aufgrund der Corona-Krise und der daraus folgenden starken Beanspruchung von Unternehmen wie auch Beratern sollen die Abgabefristen für die Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2019 verlängert werden. Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang am 19.1.2021 über das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung getagt und es dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung übertragen. Die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 soll um sechs Monate bis zum 31.8.2021 verlängert werden.  |  mehr...


Auswirkungen von Corona auf die Festsetzung von Verrechnungspreisen

OECD, Leitlinien vom 18.12.2020

 

Für international tätige Unternehmen ist die ständige Auseinandersetzung mit Verrechnungspreisregularien unerlässlich. Zur Überprüfung und Anpassung gibt aktuell insbesondere die Corona-Pandemie Anlass. Auf diese hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kürzlich reagiert und weitreichende Leitlinien zu den Folgen für die Festlegung von Verrechnungspreisen veröffentlicht.

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Erhöhte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten

BMF-Schreiben vom 3.12.2020, IV B 5 – S 1341/19/10018 :001; DOK 2020/1174240

 

Bei der Ermittlung von steuerlichen Sachverhalten sind Steuerpflichtige grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflichten wurden von der Finanzverwaltung am 3.12.2020 im Rahmen der Veröffentlichung der Verwaltungsgrundsätze 2020 konkretisiert. Bei Auslandssachverhalten haben die Steuerpflichtigen nun verschärfte Anforderungen zu erfüllen, um eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die Festsetzung von Zuschlägen vermeiden zu können.

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Abgabefrist für Steuererklärungen 2019 verlängert

BMF-Mitteilung vom 4.12.2020

 

Die Abgabefrist für den Veranlagungszeitraum 2019 für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen wird um einen Monat bis zum 31.3.2021 verlängert. Dieser Entscheidung waren verschiedene Anträge der berufsständischen Organisationen der Steuerberater vorangegangen, die sich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Steuerkanzleien durch die Beantragung der Corona-Hilfen bereits frühzeitig für eine entsprechende Fristverlängerung eingesetzt hatten.

 

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Zur Pfändung einer Corona-Überbrückungshilfe

FG Münster, Beschluss vom 22.10.2020, 6 V 2806/20 AO

 

In den letzten Monaten hat die Finanzrechtsprechung in einer Reihe von Urteilen klargestellt, dass gezahlte Corona-Soforthilfen dem Pfändungsschutz unterliegen. Doch lassen sich die aufgestellten Grundsätze auch auf gezahlte Corona-Überbrückungshilfen übertragen? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.

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Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

BFH-Beschluss vom 9.7.2020, VII S 23/20 (AdV)

 

In letzter Zeit haben sich mehrere Finanzgerichte mit Anträgen gegen die Pfändung von Corona-Soforthilfen befasst. Der allgemeine Tenor der Gerichte lautet: Eine Pfändung laufe der Zweckbindung der Soforthilfe zuwider und ist daher unzulässig. Die Finanzbehörden wollten dies nicht akzeptieren und haben den Fall vor den BFH gebracht.  |  mehr...


Aktuelle Beschlüsse zur Pfändung von Corona-Soforthilfen

FG Münster, Beschluss vom 16.6.2020, 4 V 1584/20 AO (Beschwerde zugelassen); Hessisches FG, Beschluss vom 8.6.2020, 12 V 643/20

 

Bis zum 31.5.2020 konnten von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit maximal 10 Beschäftigten Zuschüsse bis zu einer Höhe von 15.000 € beantragen. Umstritten ist, ob die ausgezahlten Zuschüsse gepfändet werden dürfen. Da bis zur finanzgerichtlichen Klärung oft Monate oder Jahre vergehen können, die Gelder aber sofort benötigt werden, häufen sich die Anträge auf Aussetzung des Pfändungsbeschlusses. Dabei kommt es häufig auf den Einzelfall an.

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Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

 

Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts bekannt gewordenen Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und die Veröffentlichungen rund um die sog. „Panama Papers“ waren wesentlicher Antrieb für die OECD-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen.

 

 

 

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Pfändung von Corona-Soforthilfen

FG Münster, Beschlüsse vom 29.5.2020, 11 V 1496/20 AO, und vom 8.6.2020, 11 V 1541/20 AO (Beschwerde jeweils zugelassen)

 

Ein sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto) bietet einen automatischen Pfändungsschutz von 1.178,59 € je Kalendermonat. Doch was passiert, wenn Corona-Soforthilfen auf ein solches Konto gezahlt werden. Kann der den Pfändungsschutz übersteigende Betrag gepfändet werden?

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Corona-Soforthilfen: Erfassung in den Steuererklärungen 2020

Bayerisches Landesamt für Steuern, Hinweise gemäß Online-Mitteilung vom 27.5.2020

 

Etliche praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit den staatlichen Förderungsmaßnahmen anlässlich der Corona-Krise sind noch ungeklärt. Für die Corona-Soforthilfen in Form von Zuschüssen liegen offizielle Angaben auf Länderebene vor, wie die umsatz- und ertragsteuerliche Behandlung vorzunehmen ist.

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Offenbare Unrichtigkeit (im Sinne des § 129 S. 1 AO) bei Einsatz eines Risikomanagementsystems

BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 4/17

 

In den letzten Jahren ist die Bedeutung eines funktionierenden Risikomanagementsystems bzw. eines Internen Kontrollsystems (IKS) für die Nachhaltigkeit eines Unternehmens immer mehr in das Bewusstsein von Unternehmenslenkern gerückt. Ein Urteil des BFH zeigt überdies, dass mit einem Risikomanagementsystem auch die Anforderungen an die Sorgfältigkeit steigen.  |  mehr...


Datenquellen des länderbezogenen Berichts multinationaler Unternehmensgruppen

BMF-Schreiben vom 4.5.2020, IV A 4 – S 0316/19/10003 :004; DOK 2020/0316963

 

Seit dem Wirtschaftsjahr 2017 haben bei weltweit agierenden Konzernen die Muttergesellschaften von Konzerngruppen gegenüber den Finanzämtern bestimmte Berichtspflichten zu erfüllen. Hierzu zählen neben einem Überblick über die Konzernstruktur einschließlich der Betriebsstätten und der von den Konzerneinheiten berührten Steuerhoheitsgebieten auch Auskünfte über die Geschäftstätigkeit des Konzerns, vor allem über die weltweit erzielten Umsatzerlöse und sonstigen Erträge sowie über die jeweilige steuerliche Belastung. Dabei ist es freigestellt, hierbei auf folgende Datenquellen zurückzugreifen:

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FAQ „Corona“ (Steuern)

BMF-Mitteilung vom 1.4.2020

 

 

Zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen, die Finanzämter bzw. Gemeinden/Stadtverwaltungen bei der Gewerbesteuer etc. gewähren können, zählen u.a.:  |  mehr...


Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen: Anspruch auf Korrektur der gespeicherten Daten?

FG Köln, Urteil vom 18.9.2019, 2 K 312/19 (Revision zugelassen)

 

Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 ist das Thema „Datenschutz“ bei vielen Behörden, Unternehmen und Vereinen auf einen oberen Platz in der Prioritätenliste gerutscht. Dies liegt vor allem an den nunmehr möglichen hohen Geldstrafen bei Datenmissbrauch.

Ein zentrales Thema der DS-GVO ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dazu gehört auch das Recht auf Korrektur gespeicherter Daten, wenn diese inakkurat sind, sowie das Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten. Doch scheint ein solches Recht nicht gegenüber allen Steuerbehörden zu bestehen, folgt man dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln.  |  mehr...


Keine Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 AO bei „Mehraugenprinzip“

BFH-Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18

 

Die Finanzbehörde kann offenbare Unrichtigkeiten, welche bei Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit nach § 129 AO berichtigen. Doch liegt eine offenbare Unrichtigkeit auch dann vor, wenn mehrere Personen den Fehler nicht bemerkt haben? Das Urteil des BFH hierzu ist eindeutig.  |  mehr...


Prüffelder für das Kalenderjahr 2020

OFD Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 6.1.2020

 

Im Kalenderjahr 2020 wird durch die Finanzämter das zentrale Prüffeld „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG“ bearbeitet.

Die für das Kalenderjahr 2020 von den Finanzämtern ausgewählten dezentralen Prüffelder ergeben sich aus der beigefügten Tabelle.  |  mehr...


Kassensysteme: Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme

BMF-Schreiben vom 6.11.2019, IV A 4 – S 0319/19/10002 :001; DOK 2019/0891800

 

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde festgelegt, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Gemäß § 146a AO gilt diese Verpflichtung ab dem 1.1.2020.  |  mehr...


Vergessene AfA in der Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit

FG Hessen, Urteil vom 10.9.2019, 4 K 1318/18 (Revision zugelassen)

 

Vergessene Angaben in der Steuererklärung können zu höheren Steuern führen. Ärgerlich ist, wenn der Fehler erst nach Eintritt der Bestandskraft bemerkt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber auch dann eine Korrektur möglich. Doch sind diese Voraussetzungen bei vergessenen Abschreibungen gegeben?  |  mehr...


Steuerliche Betriebsprüfungen: Typische Schwerpunkte – Erkenntnisse

PwC-Studie „Betriebsprüfung 2018“, Mitteilung vom 16.8.2019

 

Die internationale Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat ihre „Betriebsprüfung 2018“-Studie veröffentlicht. Die Studie basiert auf 209 Interviews mit Steuerexperten aus mittelständischen Unternehmen (bis 500 Mitarbeiter) sowie kleineren (bis 2.000 Mitarbeiter) und größeren Unternehmen (über 2.000 Mitarbeiter).

Im Schnitt kam es bei drei von vier geprüften Unternehmen (75%) zu einer steuerlichen Mehrbelastung durch den Ausgang der steuerlichen Betriebsprüfung, teilweise in Millionenhöhe. Trotz allem nehmen 48,1% der Befragten das Klima während der Betriebsprüfung als „sachlich-neutral, sachorientiert“ wahr. In der Vorgängerstudie von 2015 hatten allerdings noch 54% der Steuerpflichtigen das Klima als „sachlich-neutral“ empfunden. Nur 1,9% der Unternehmen berichten von einem aggressiv-feindseligen Klima.

Die Studie liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über aktuelle Trends und Schwerpunkte.  |  mehr...


Bindungswirkung einer vom örtlich unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft

FG Münster, Urteil vom 17.6.2019, 4 K 3539/16 F (Revision zugelassen)

 

Mithilfe einer verbindlichen Auskunft lassen sich die steuerlichen Folgen eines noch nicht verwirklichten Sachverhalts frühzeitig mit den Finanzbehörden abklären. Doch ist eine solche verbindliche Auskunft auch dann bindend, wenn das die Auskunft erteilende Finanzamt örtlich gar nicht zuständig war?  |  mehr...


Steuererklärungssoftware: Vorlage einer Bildschirmkopie als Augenscheinsbeweis

BFH-Beschluss vom 16.4.2019, X B 16/19

 

Legt das Finanzamt bei einer Streitfrage über die Funktionalitäten einer Steuererklärungssoftware zur Beweisführung eine entsprechende Bildschirmkopie vor, kann dies als zulässiges Beweismittel gelten, wenn dieses vom Antragsgegner nicht bestritten wird.  |  mehr...


Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

BMF-Schreiben vom 15.4.2019, IV A 3 – S 0223/07/10002; DOK 2019/0319434

 

Sollte in einem Steuerveranlagungsverfahren die Sachverhaltsermittlung erschwert sein, besteht folgende Möglichkeit sowohl zur Förderung der Effektivität der Besteuerung als auch zur Sicherung des Rechtsfriedens:  |  mehr...


Aktuelles zum Thema „Steuerhinzuschätzung“

FG Hamburg, Urteil vom 7.2.2019, 6 V 240/18 (rkr.)

 

In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht Hamburg mit der Hinzuschätzung von Einnahmen und Umsätzen bei einem Döner-Imbiss befasst. Ein guter Anlass, sich einmal näher mit der Thematik auseinanderzusetzen.  |  mehr...


Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe

FG Köln, Urteil vom 27.9.2018, 11 K 2086/16

 

Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Steuerbescheids können nach § 129 AO jederzeit berichtigt werden. Was genau eine „offenbare Unrichtigkeit“ ist, sorgt zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen immer wieder für Streit.  |  mehr...


Prüffelder für das Kalenderjahr 2019

OFD Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 8.1.2019

 

Im Kalenderjahr 2019 werden durch die Finanzämter die folgenden zentralen Prüffelder bearbeitet:

– „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG“ sowie

– „Verlustabzug bei Körperschaften gemäß § 8c KStG“.

Die für das Kalenderjahr 2019 von den Finanzämtern ausgewählten dezentralen Prüffelder ergeben sich aus der beigefügten Tabelle.  |  mehr...


Steuertermine 2019

(inkl. Fälligkeitstermine zu Sozialversicherungsbeiträgen – SV-Beitrag)  |  mehr...


Hinzuschätzung bei nicht ordnungsmäßiger Kassenbuchführung

FG Köln, Beschluss vom 6.6.2018, 15 V 754/18

 

Wird eine Dokumentation der Kassenprogrammierung nicht vorgelegt, kann dies eine Hinzuschätzung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen weitere Umstände wie eine lückenhafte Erfassung der Transaktionen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung begründen.


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Einwendungsausschluss bei fehlendem Widerspruch eines früheren Gesellschafters

FG Köln, Urteil vom 24.10.2017, 8 K 1829/15 (Revision zugelassen)

 

Unterlässt es ein Geschäftsführer, den zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen zu widersprechen, so kann er den späteren Steuerbescheid nicht mehr anfechten. Doch greift dieser Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch bei früheren Geschäftsführern? Unter Umständen schon, wie ein Urteil des FG (Finanzgericht) Köln zeigt.  |  mehr...


Erteilung verbindlicher Auskünfte

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 4.7.2018, S 0224.2.1-21/4 St43

 

 

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 und der Verfügung vom 30.8.2017 (S 0224.1.1-5/24 St42) wird auf Folgendes hingewiesen:

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Keine Änderung von Schätzungsbescheiden nach Eintragung der betreffenden Forderungen in die Insolvenztabelle

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.5.2018, 10 K 1285/15 E,U (Revision zugelassen)

 

Immer wieder kommt es in Insolvenzfällen zu Streitigkeiten über die Höhe und den Rang von Steuerverbindlichkeiten. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf unterstreicht hierbei einmal mehr die Bedeutung der Insolvenztabelle.  |  mehr...


Aussetzung der Vollziehung auf Verzinsung von Steuerschulden

BMF-Schreiben vom 14.6.2018, IV A 3 – S 0465/18/10005-01; DOK 2018/0482980

 

Bekanntermaßen werden Steuerschulden nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, verzinst. Beispielsweise werden Einkommensteuerschulden des Jahres 2016 ab April 2018 verzinst.

Konkret erfolgt eine Verzinsung der Steuerschulden (unabhängig ob Erstattungen oder Nachzahlungen) nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit einem Zinssatz von 0,5% für jeden vollen Kalendermonat des Zinslaufs, mithin 6% pro Jahr.

Die Frage, ob ein Zinssatz von 6% p.a. angemessen ist, wurde in der Vergangenheit mehrmals Finanzgerichten und dem BFH vorgelegt: Nun ergab sich aus dem Beschluss des IX. Senats des BFH vom 25.4.2018 (IX B 21/18), dass das Gericht die Verzinsung für zu hoch und als verfassungsmäßig zweifelhaft ansieht.  |  mehr...


Empfangsbevollmächtigter trotz Löschung der Zulassung als Steuerberater?

FG Berlin, Beschluss vom 4.4.2018, 9 V 11069/17 (Beschwerde zugelassen)

 

Ist ein Steuerbescheid wirksam zugegangen, wenn die Zulassung als Steuerberater aus Altersgründen erloschen ist? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Berlin befasst.  |  mehr...


Gesetzlicher Vertreter der inländischen Zweigniederlassung einer Limited britischen Rechts: Haftung für Körperschaftsteuer

FG München, Urteil vom 8.3.2018, 7 K 730/17

 

Britische Limited-Gesellschaften erfreuen sich aufgrund ihrer geringen Eigenkapitalanforderungen und der vergleichsweise unkomplizierten Gründung auch in Deutschland einer größeren Beliebtheit. Zu beachten ist dabei: Eine Abberufung als „director“ im englischen Handelsregister (Companies House) schützt nicht automatisch vor einer Haftung für deutsche Steuerschulden.  |  mehr...


Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung

BFH-Urteil vom 20.3.2018, III B 135/17

 

Im Steuerrecht sind diverse Fristen zu beachten. Fällt das Ende einer solchen Frist auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Fraglich ist, ob diese Fristverlängerung auch bei inoffiziellen Feiertagen wie Silvester oder Rosenmontag gilt. Schließlich haben Finanzämter an solchen Tagen häufig geschlossen.

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Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter: Keine Säumniszuschläge

BFH-Urteil vom 22.11.2017, XI R 14/16

 

Gemäß §§ 129 ff. InsO kann ein Insolvenzverwalter bestimmte Zahlungen in einem bestimmten Zeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechten. Dazu zählen auch Steuerzahlungen an das Finanzamt. Strittig ist, ob eine erfolgreiche Anfechtung zu Säumniszuschlägen führt.  |  mehr...


Nachzahlungszinsen: BFH hat ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe

BFH-Beschluss vom 25.4.2018, IX B 21/18

 



Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% p.a. ab dem Veranlagungszeitraum 2015. Für entsprechend festgesetzte Zinsen wurde die Aussetzung der Vollziehung gewährt.  |  mehr...


Einnahmen-Überschussrechnung – Nutzung der Anlage EÜR und elektronische Übermittlungspflichten ab dem Veranlagungszeitraum 2017

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 20.4.2018  |  mehr...


Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit

FG Berlin, Urteil vom 14.2.2018, 3 K 3249/17 (Revision zugelassen)

 

Auch heutzutage gibt es noch Berufs- und Personengruppen, die wenig bis gar keinen Kontakt mit Computern haben. Fraglich ist, inwieweit von solchen Personen die Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form verlangt werden kann.  |  mehr...


Haftung eines Buchführungsverantwortlichen als faktischer Geschäftsführer für Steuerschulden?

FG Köln, Beschluss vom 15.12.2017, 13 V 2969/17

 

 



Sofern ein Mitarbeiter einer GmbH die Buchführung organisiert und beim Abschluss von Verträgen im Einzelfall mitwirkt, reicht dies allein nicht aus, um ihn als faktischen Geschäftsführer zu qualifizieren und für Steuerschulden in Anspruch zu nehmen.  |  mehr...


Prüffelder für das Kalenderjahr 2018

OFD Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 9.1.2018

 

Im Kalenderjahr 2018 werden durch die Finanzämter die folgenden zentralen Prüffelder bearbeitet:

– „Beiträge von Arbeitnehmern zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen“,

– „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG“ sowie

– „Verlustabzug bei Körperschaften gemäß § 8c KStG“.

Die für das Kalenderjahr 2018 von den Finanzämtern ausgewählten dezentralen Prüffelder ergeben sich aus der beigefügten Tabelle.  |  mehr...


Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

BMF-Schreiben vom 5.2.2018, IV B 5 – S 1300/07/10087; DOK 2018/0071347

 



Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem umfangreichen Schreiben Hinweise zur Erfüllung der Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO (in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes – StUmgBG) gegeben. Insbesondere werden einige begriffliche Klarstellungen getroffen.  |  mehr...


Erteilung einer verbindlichen Auskunft – Anforderungen an die Darstellung des noch nicht verwirklichten Sachverhalts

FG Nürnberg, Urteil vom 5.12.2017, 2 K 844/17 (Revision zugelassen)

 

Mithilfe einer verbindlichen Auskunft lassen sich die steuerlichen Folgen eines noch nicht verwirklichten Sachverhalts frühzeitig mit den Finanzbehörden abklären. Damit eine verbindliche Auskunft erteilt werden kann, muss der zugrunde liegende Sachverhalt jedoch hinreichend konkretisiert werden. Hierzu hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg nun weitere Hinweise geliefert.  |  mehr...


Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigen-Gutachten

BFH-Urteil vom 24.10.2017, II R 40/15

 

Im Steuerrecht werden Immobilien häufig mithilfe des sog. Ertragswertverfahrens bewertet. Doch wie wirkt sich ein Sanierungsstau auf den ermittelten Ertragswert aus? Hierzu hat nun der BFH Stellung genommen.  |  mehr...


Hinzuschätzungen im Rahmen einer Außenprüfung auf Basis von Belegen aus Folgejahren

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2017, 13 K 3811/15 G,U (Revision zugelassen)

 

Kann von den Gegebenheiten in Folgejahren auf die Verhältnisse in den Vorjahren geschlossen werden? Mit dieser Frage hat sich nun das FG Düsseldorf beschäftigt.


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Steuertermine 2018

(inkl. Fälligkeitstermine zu Sozialversicherungsbeiträgen – SV-Beitrag)  |  mehr...


Auskunftspflicht eines Geschäftsführers einer im Ausland ansässigen Gesellschaft

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2017, 1 K 1763/17

 

Geschäftsführer haben nach § 93 AO eine Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden. Wie weit sich der Geltungsbereich der deutschen Abgabenordnung (AO) jedoch auf ausländische Gesellschaften erstreckt, hatte nun das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu entscheiden.  |  mehr...


Einwendungsausschluss trotz Einspruch gegen die Steuerfestsetzung

FG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017, 2 K 2269/15 H (Revision zugelassen)  |  mehr...


Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei Insolvenz der Steuerschuldnerin zwischen Überlassung der Waren und Fälligkeit der Abgabenschuld

FG Hamburg, Urteil vom 11.10.2017, 4 K 9/16 (Revision zugelassen)  |  mehr...


Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters – Grundsatz der anteiligen Tilgung

BFH-Urteil vom 26.9.2017, VII R 40/16

 

Zur Vereinfachung der Zollabwicklung kann auf Antrag – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Zahlungsaufschub in Form eines sog. Aufschubkontos gewährt werden. Umstritten ist, ob die auf dem Konto vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Beträge im Insolvenzfall der Insolvenzquote unterliegen.  |  mehr...


Anrufungsauskunft nach § 42e EStG

BMF-Schreiben vom 12.12.2017, IV C 5 – S 2388/14/10001

 

Zur Absicherung ihrer lohnsteuerlichen Pflichten können Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Finanzamt eine Anrufungsauskunft (gemäß § 42e EStG) beantragen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben Hinweise zum Ablauf der Auskunft gegeben.


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Außenprüfungen auch bei Überschusseinkünften

BFH-Beschluss vom 13.9.2017, III B 109/16

 

Sofern umfangreiche und vielgestaltige Einkünfte in Form verschiedener Beteiligungen, stark schwankende Kapitaleinkünfte sowie private Veräußerungsgeschäfte vorliegen, darf auch ohne grundsätzliche Zweifel an der Steuerehrlichkeit bei Überschusseinkünften eine steuerliche Außenprüfung angeordnet werden. Der Umfang der Begründungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.  |  mehr...


Zulässigkeit mehrerer Anschlussprüfungen bei Kleinbetrieben

FG Köln, Urteil vom 24.5.2017, 3 K 101/15 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: III B 97/17)

 

Auch bei einem Kleinbetrieb kann eine zweite Anschlussprüfung angeordnet werden. § 193 Abs. 1 AO und § 194 Abs. 1 Satz 2 AO enthalten keine Regelungen zur Beschränkung der Anzahl von steuerlichen Außen- bzw. Anschlussprüfungen.  |  mehr...


Unterlassener Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts: Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH

BFH-Urteil vom 27.9.2017, XI R 9/16

 

Die englische Redewendung „Put up or shut up“ besagt, dass man seine Zweifel und Bedenken im Vorfeld einer Entscheidung klar aussprechen und nicht später dauernd wieder mit negativen Bemerkungen auffallen sollte. Der eine oder andere mag sich an einen ähnlichen Satz von kirchlichen Hochzeiten erinnern: „Dann möge er jetzt sprechen oder für immer schweigen.“ Geschäftsführer sollten sich diese Weisheiten im Insolvenzfall zu Herzen nehmen.  |  mehr...


Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

BFH-Urteil vom 31.5.2017, I R 54/15  |  mehr...


Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

BFH-Urteil vom 26.4.2017, I R 76/15  |  mehr...


Zinssatz von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß

FG Köln, Urteil vom 27.4.2017, 1 K 3648/14 (Revision zugelassen)  |  mehr...


Auswirkungen von Sonderprüfungen auf die Steuerfestsetzung

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 6.6.2017, S 0351 A-001-St 21  |  mehr...


Digitale LohnSchnittstelle: Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes

BMF-Schreiben vom 26.5.2017, IV C 5 – S 2386/07/0005 :001; DOK 2017/0137221  |  mehr...


Körperschaftsteuererklärung 2016: Neue Version vom ElsterOnline-Portal voraussichtlich ab 25.7.2017 verfügbar

Mitteilung auf ElsterOnline  |  mehr...


Beauftragung von verschiedenen Steuerberatern im privaten und betrieblichen Bereich: Wann ist grobes Verschulden gegeben?

FG Hamburg, Urteil vom 15.2.2017, 3 K 252/16 (rkr.)  |  mehr...


Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 20.1.2017, S 0316.1.1-3/5 St42  |  mehr...


Steuertermine 2017

(inkl. Fälligkeitstermine zu Sozialversicherungsbeiträgen – SV-Beitrag)  |  mehr...


Zeitwertkonten führen zu Strafverfolgung und Arbeitgeberhaftung für Abgaben

Betriebsprüfer der Sozialversicherung und des Finanzamts decken fehlerhafte Gestaltung auf  |  mehr...


Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen

Bayerisches Landesamt für Steuern, Information vom 25.1.2017  |  mehr...


Elektronische Erfassung von Steuererklärungen: Vorliegen einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit

FG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2016, 10 K 1715/16 E (Revision zugelassen)  |  mehr...


Geschäftsführer ist kein ständiger Vertreter der von ihm vertretenen Kapitalgesellschaft

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.6.2016, 1 K 1685/14 (Revision zugelassen)  |  mehr...


Zinslose, mündliche Darlehensgewährung in bar aus dem islamischen Kulturkreis

BFH-Beschluss vom 31.5.2016, X B 73/15  |  mehr...


Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen

FG Münster, Urteil vom 20.4.2016, 7 K 2354/13 E (Revision zugelassen)  |  mehr...


Berichtigung von Steuererklärungen

BMF-Schreiben vom 23.5.2016, IV A 3 – S 0324/15/10001  |  mehr...


Vorsteuervergütung: Frist für die Vorlage der Rechnungen in elektronischer Form

FG Köln, Urteil vom 24.6.2015, 2 K 2466/12  |  mehr...


Umfassende Haftung des Geschäftsführers für Steuerverbindlichkeiten der GmbH

BFH-Beschluss vom 11.11.2015, VII B 74/15  |  mehr...


Außenprüfung: Einholung von Auskünften von Dritten durch das Finanzamt

BFH-Urteil vom 29.7.2015, X R 4/14  |  mehr...


Änderung des Steuerbescheids vor Erlass des Zinsbescheids: Aufhebung des Zinsbescheids?

FG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2015, 4 K 2963/14 AO (Revision zugelassen)  |  mehr...


Steuerliche Betriebsprüfungen: Typische Schwerpunkte – Erkenntnisse

PwC-Studie „Betriebsprüfung 2015“, Mitteilung vom 26.11.2015  |  mehr...


Keine Schätzung durch Zeitreihenvergleich bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen

BFH-Urteil vom 25.3.2015, X R 19/14  |  mehr...


Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der digitalen Grundaufzeichnungen (§ 238 HGB, §§ 140, 145 bis 147 AO)

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 28.7.2015, S 0316-2015/0006-St 432a  |  mehr...


Überlassung von Daten der Mandanten-Buchführung an die Finanzverwaltung

FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.10.2015, 2 V 95/15 (Beschwerde zugelassen)  |  mehr...


Steuerbescheid: Berichtigung bei fehlerhafter Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm?

BFH-Urteil vom 16.9.2015, IX R 37/14  |  mehr...


Realisierung eines Veräußerungsverlusts: Änderung eines Steuerbescheids

BFH-Urteil vom 16.6.2015, IX R 30/14  |  mehr...


Erteilung einer verbindlichen Auskunft: Wert für die Bemessung der Gebühr

BFH-Urteil von 22.4.2015, IV R 13/12  |  mehr...


Internationale Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Informationsaustausch der Steuerbehörden im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD untersagt

FG Köln, Beschluss vom 7.9.2015, 2 V 1375/15  |  mehr...


Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft: kein vollziehbarer Verwaltungsakt

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 5.8.2015, S 2388 A – 04 – St 222  |  mehr...


Außenprüfung: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten

BFH-Urteil vom 16.12.2014, VIII R 52/12  |  mehr...


Abgabenordnung: Änderung des Anwendungserlasses (AEAO)

BMF-Schreiben vom 22.7.2015, IV A 3 – S 0062/15/10003; DOK 2015/0564516  |  mehr...


Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig

BFH-Urteil vom 25.3.2015, X R 20/13  |  mehr...


Steuerschulden des Organträgers: Haftung der Organgesellschaft

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.2.2015, 16 K 932/12 H(K) (Revision zugelassen)  |  mehr...


Körperschaftsteuererklärung 2014: Neue Version vom ElsterOnline-Portal voraussichtlich ab 28.7.2015 verfügbar

Mitteilung auf ElsterOnline  |  mehr...


Elektronische Steuererklärung: Unterlassen einer Angabe eine grobe Fahrlässigkeit?

BFH-Urteil vom 10.2.2015, IX R 18/14  |  mehr...


Steuerliche Außenprüfung: Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten

BFH-Urteil vom 16.12.2014, X R 42/13  |  mehr...


Lohnsteuer-Anrufungsauskunft: Keine Aussetzung der Vollziehung bei Widerruf

BFH-Beschluss vom 15.1.2015, VI B 103/14  |  mehr...


IDEA-Datensicherung in der BP/BNV, LSt-Außen- und USt-Sonderprüfung

Bayerisches Landesamt für Steuern vom 27.2.2015, S 0317.1.1-2/4 St42  |  mehr...


Steuerliche Außenprüfung: Aufforderung, elektronische Daten zur Verfügung zu stellen

FG Münster, Urteil vom 7.11.2014, 14 K 2901/13 AO (rkr.)  |  mehr...


Lohnsteuer-Nachschau

BMF-Schreiben vom 16.10.2014, IV C 5 – S 2386/09/10002 :001  |  mehr...


Steuererstattungs- und Nachzahlungszinsen bei Verrechnungspreiskorrekturen: Einzelbetrachtung

BFH-Urteil vom 3.7.2014, III R 53/12  |  mehr...


Elektronische Archivierung von Unternehmensdokumenten

Bericht zu dem BMF-Projekt vom 22.8.2014  |  mehr...


Mit dem Ferrari Spider zum Kanarienvogel – aber ohne das Finanzamt

BFH-Urteil vom 29.4.2014, VIII R 20/12  |  mehr...


Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

BFH-Urteil vom 18.3.2014, X R 8/11  |  mehr...


Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen

Bayer. Landesamt für Steuern, Verfügung vom 19.5.2014, S 0317.1.1-3/3 St42  |  mehr...


Lohnsteuer-Außenprüfung von Betriebsstätten: Keine umsatzsteuerrechtlichen Fragen

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.4.2014, 7 K 7058/13 (Revision zugelassen)  |  mehr...


Umstellung auf das SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren: Längerer Vorlauf bei Anträgen auf Herabsetzung oder Stundung von Vorauszahlungen

OFD Karlsruhe, Pressemitteilung vom 12.2.2014 (Nr. 02/2014)  |  mehr...


Steuerliche Betriebsprüfungen: Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang

FG Münster, Urteil vom 10.10.2013, 2 K 4112/12 E  |  mehr...


Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben

BFH-Urteil vom 27.8.2013, VIII R 9/11  |  mehr...


Außenprüfung: Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

BMF-Schreiben vom 24.10.2013, IV A 4 – S 0403/13/10001  |  mehr...


Vorsicht: Abweichungen in Steuererklärungen als leichtfertige Steuerverkürzung

BFH-Urteil vom 23.7.2013, VIII R 32/11  |  mehr...


Fragen zum ElsterFormular und ElsterOnline-Portal

Bayerisches Landesamt für Steuern, Pressemitteilung vom 12.3.2013  |  mehr...


Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide

FG Münster, Urteil vom 19.12.2012, 11 K 4773/10 E,AO  |  mehr...


Formvorschriften im Einspruch- und Klageverfahren

BFH-Urteile vom 8.10.2012, I B 76,77/12, vom 31.10.2012, X B 9/11, vom 19.10.2012, III B 40/12, und vom 13.9.2012, XI R 40/11; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7.12.2012, 6 K 1734/10  |  mehr...


Vorläufige Steuerfestsetzung mit Blick auf anhängige Musterverfahren: u.a. Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

BMF-Schreiben vom 10.12.2012, IV A 3 – S 0338/07/10010  |  mehr...


Haftung eines Prokuristen

FG Hamburg, Beschluss vom 13.8.2012, 6 V 51/12  |  mehr...


Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 1.3.2012, VI 328-S 0316-032  |  mehr...


Im Zweifel für den Steuerzahler – jedenfalls vorläufig!

FG Münster, Pressemitteilung vom 4.4.2012 (Nr. 8)  |  mehr...


Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen

OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 22.2.2012  |  mehr...


Berufs-/strafrechtliche Verschwiegenheitspflichten: Umfang des Datenzugriffs der Finanzverwaltung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2011, 4 K 4819/08 (Revision eingelegt, Az. BFH VIII R 44/9)  |  mehr...


Steuerliche Betriebsprüfung: Gutes Gesprächsklima schützt vor Nachforderungen

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Verantwortlichkeit bei Fehlern in einer Steuersoftware

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.8.2011, 3 K 2674/10 (zur Revision zugelassen)  |  mehr...


Fragebögen anlässlich einer steuerlichen Betriebsprüfung: Verhaltensempfehlungen

Online-Meldung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV)  |  mehr...


Geplante Änderungen der Betriebsprüfungsordnung (BpO)

Entwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung vom 29.3.2011  |  mehr...


Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen

BFH-Beschluss vom 29.9.2010, XI B 74/09  |  mehr...


Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

BMF-Schreiben vom 26.11.2010, IV A 4 – S 0316/08/10004-07  |  mehr...


Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland

Bayer. Landesamt für Steuern, Verfügung vom 3.8.2010, S 0316.1.1-3/2 St42  |  mehr...


Aufbewahrung und Archivierung eines elektronischen Kontoauszugs im Onlinebanking-Verfahren

Bayer. Landesamt für Steuern, Verfügung vom 28.7.2010, S 0317.1.1–3/1 St42  |  mehr...


Qualifizierte elektronische Signatur – (k)ein Abgesang?

Geht es nach der EU, entfällt künftig die Pflicht zur elektronischen Signatur elektronischer Rechnungen; Papier- und elektronische Rechnungen sollen gleichbehandelt werden. Wie ist dies einzuschätzen? Gibt es für deutsche KMUs tatsächlich lohnende Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur? mehr (pdf-Datei)


Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 28.1.2010, IV A4 – S 0316/08/10004-05  |  mehr...


Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht

BFH-Urteil vom 7.10.2009, II R 23/08  |  mehr...


Elektronische Rechnungen – Nutzen und Funktionsweise

Die elektronische Erfassung und Übermittlung von Rechnungen bietet finanzielle Vorteile - nicht zuletzt durch die Reduzierung von manuellen Bearbeitungszeiten. Doch wie sieht der Ablauf einer elektronischen Rechnungserstellung konkret aus? Und was verbirgt sich hinter der viel genannten „elektronischen Signatur“? mehr (pdf-Datei; u. a. auch zu geplanten Vereinfachungen bei der elektronischen Rechnungsstellung)


Grenzen des Datenzugriffs bei der digitalen Außenprüfung

BFH-Pressemitteilung vom 23.9.2009 (Nr. 89)  |  mehr...


Lohnsteuer-Außenprüfung: Datenzugriff auf Finanzbuchhaltung

FG Münster, Urteil vom 16.5.2008, 6 K 879/07 (Revision zugelassen)  |  mehr...


Elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten: Härtefallregelung

OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 12.1.2009, S-0321 A – 6 – St 24  |  mehr...


Bußgeld für GDPdU-Verweigerer ab 2009

§ 146 Abs. 2b AO (Jahressteuergesetz 2009)  |  mehr...


Umfassender Datenzugriff des Finanzamts auf DV-gestützte Buchführung

BFH-Pressemitteilung vom 21.11.2007, Nr. 99  |  mehr...


Unbeschränkter Datenzugriff auf digitalisierte FiBu-Konten

FG Düsseldorf, Beschluss vom 5.2.2007, 16 V 3457/06 A AO  |  mehr...

Michael Gottwald
Rechnungswesen-Software 2007

GoBS-/GdPDU-Zertifikate auf dem Prüfstand. Sind Sie fit für die digitale Betriebsprüfung?

Bei kaum einem anderen IT-System ist das Bedürfnis nach Sicherheit in Bezug auf Zuverlässigkeit, Gesetzeskonformität, Richtigkeit, Datenschutz, Integrität und Transparenz so nachhaltig wie bei den Systemen für das Rechnungswesen. Woran lassen sich jedoch IT-Systeme erkennen, die diesen Sicherheitsanforderungen genügen?

Aufschlussreiche Antworten auf diese Frage bietet die Studie „SoftTrend 250: Rechnungswesen-Systeme 2007“, zu der die Hamburger Unternehmensberatung SoftSelect GmbH 50 Lösungen aus dem ERP- und Rechnungswesen-Sektor untersucht hat.

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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

BMF-Schreiben vom 12.3.2007, IV A 4 – S 0224/07/0001  |  mehr...


Umfang des Datenzugriffs bei der digitalen Außenprüfung

FG Hamburg, Urteil vom 13.11.2006, 2 K 198/05 (Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 49/06)  |  mehr...


Neuregelung der Scheckzahlung bei Finanzbehörden

BMF-Mitteilung der Bundeszollverwaltung vom 22.12.2006  |  mehr...


Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte – auch die der Service-Center und der Info-Hotline?

BMF-Internet-Information vom 21.11.2006, Aktuelles (Fachpublikationen)  |  mehr...


Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.6.2006, 1 K 1743/05 (Revision eingelegt)  |  mehr...


Wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesene Waren: Erstattung der Einfuhrabgaben

BFH-Pressemitteilung vom 14.6.2006, Nr. 23  |  mehr...


Digitale Archivierung: Vernichtung von Ausfuhrbelegen mit anhängenden Originalrechnungen

OFD Koblenz, Rundverfügung vom 6.1.2006, S 7134 A – St 44 2  |  mehr...


Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung

FinMin. Schleswig-Holstein, Erlass vom 8.9.2005, VI 304 – S 2141 – 009  |  mehr...


Steuerbescheid: Aufforderung zum Führen eines Fahrtenbuchs

BFH-Beschluss vom 19.7.2005, VI B 4/05, NV  |  mehr...


Vorsicht beim Vorläufigkeitsvermerk des Finanzamts!

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Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von (Vor-)Anmeldungen

OFD Chemnitz, Verfügung vom 4.7.2005 – O 2000 – 56/13 – St 11  |  mehr...


Online-Bankauszüge als Belege zur Steuererklärung

OFD Münster, Verfügung vom 17.5.2005 – Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 18/2005  |  mehr...


Anwendung der auf den Internet-Seiten des BMF aufgelisteten sowie im BStBl. II veröffentlichten BFH-Entscheidungen

OFD Frankfurt/M., Rundverfügung vom 22.2.2005, FG 2029 A – 4 – St II 4.01  |  mehr...


Elektronische Abgabe von LSt-Anmeldungen und USt-Voranmeldungen: Verlängerung der Schonfrist

BMF-Schreiben vom 28.4.2005, IV A 7 – S 0321 – 34/05  |  mehr...


Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung

OFD München/Nürnberg, Verfügung vom 1.4.2005, S 2176 – 54 St 41/42 bzw. S 2176 – 155/St 31  |  mehr...


Erste Entscheidung zur EDV-Außenprüfung

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.1.2005, 4 K 2167/04 (rkr., Pressemittelung vom 17.2.2005)  |  mehr...


Fragen-/Antwortenkatalog zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung: Aktualisierung

BMF-Schreiben vom 1.2.2005, IV A 7  |  mehr...


Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung

OFD München/Nürnberg, Verfügung vom 22.9.2004 – S 2176 – 54 St 41/42 bzw. S 2176 – 155/St 31  |  mehr...


Ausdruck und Aufbewahrung eines elektronischen Kontoauszugs im Onlinebanking-Verfahren

OFD München, Verfügung vom 6.8.2004 – S – 0317 – 34 St 324

OFD Nürnberg, Verfügung vom 6.8.2004, S – 0317 A – 45/St 41

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Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung

FG Niedersachsen, Urteil vom 22.6.2004, 13 K 507/00  |  mehr...


Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der Buchführung durch einen Chi-Quadrat-Test

FG Münster, Beschluss vom 10.11.2003, 6 V 4562/03 E, U (rkr.)  |  mehr...


Verkürzung der Zahlungs-Schonfrist von 5 auf 3 Tage

BMF-Pressemitteilung vom 19.12.2003  |  mehr...


Dreitagesfrist bei der Versendung von Verwaltungsakten per Post

BFH-Urteil vom 14.10.2003, IX 68/98  |  mehr...


Elektronische Archivierung von Tagesrechnungen und Lieferscheinen

OFD München, Verfügung vom 25.9.2003, S 0317 – 29 St 324  |  mehr...


Neue Betriebsgrößenklassen ab 1.1.2004

BMF-Schreiben vom 9.7.2003, IV D 2– S 1450 – 22/03

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Übermittlung von Steueranmeldungen per Telefax

OFD Koblenz, Verfügung vom 12.2.2003 – S 0321 A – St 53 3

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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben vom 1.4.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03

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Abschaffung der Schonfrist für Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab 2004

BMF-Mitteilung vom 7.4.2003

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Checkliste zur Vorbereitung auf die digitale Betriebsprüfung

Seit dem 1. Januar 2002 gelten neue Vorschriften zur Datenarchivierung und zum Datenzugriff der Finanzverwaltung (vgl. u.a. §§ 146 Abs. 5 Satz 2, 147 Abs. 6 AO). Bislang haben die Finanzbehörden des Bundes und der Länder noch Kulanz walten lassen. Doch nun ist die Schonfrist vorbei: Mit Beginn dieses Jahres wurden bereits die ersten digitalen Betriebsprüfungen durchgeführt.

Anhand der Checkliste „Sind Sie fit für den Datenzugriff der Finanzverwaltung?“ können Rechnungswesenfachleute prüfen, ob ihr Bereich die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und was ggf. noch zu tun ist.

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Unterbrechung der Außenprüfung

FG Berlin, Urteil vom 24.7.2001, 9 K 9427/98  |  mehr...


Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten bei verdeckter Gewinnausschüttung

BFH-Beschluss vom 10. 5. 2001, I S 3/01  |  mehr...


Außenprüfung: Begründungserfordernisse

FG Hamburg, Urteil vom 11.9.2000, VI 102/00 (rkr.)  |  mehr...


Elektronische Übermittlung von Steueranmeldungen und Steuererklärungen

OFD München, Verfügung vom 22.12.2000, S 0321 – 13 St 312  |  mehr...


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Steuertermine 2016

(inkl. Fälligkeitstermine zu Sozialversicherungsbeiträgen – SV-Beitrag)  |  mehr...


Steuertermine 2015

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Steuertermine 2014

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Steuertermine 2013

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Steuertermine 2011

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