Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 19.5.2022 (BT-Drs. 20/1906); Zustimmung des Bundesrats am 10.6.2022 (BR-Drs. 223/22)

Auch mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz sollen die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie so gering wie möglich gehalten werden.

Zusätzliche Investitionsanreize werden u.a. mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt. Auch so wichtige Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen werden noch einmal verlängert.

Für Bilanzierende wichtig ist die im Bundestagsbeschluss neu hinzugekommene Abschaffung der bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten.

Steuerentlastungsgesetz 2022

Beschluss des Bundestags vom 12.5.2022 (BT-Drs. 20/1765); Zustimmung des Bundesrats am 20.5.2022 (BR-Drs. 205/22)

Wegen erheblich gestiegener Energiepreise sind vor allem für Verbraucher Steuerentlastungen vorgesehen. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 beinhaltet u.a. eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie ein Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale.

Senkung des Steuernachzahlungs- und Erstattungszinssatzes

BMF-Mitteilung vom 30.3.2022

Zentrales Vorhaben des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung ist die Senkung der Zinssätze für Steuernachzahlungen und -erstattungen rückwirkend zum 1.1.2019 auf 0,15% pro Monat. Pro Jahr fallen damit statt 6% nur noch 1,8% Zinsen an. Demnach soll dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung getragen werden.

Zinssatz auf Steuernachzahlungen und -erstattungen: Senkung (vorerst) auf 1,8% p.a.

Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, Beschluss der Bundesregierung vom 30.3.2022

Der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO wird für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15% pro Monat (das heißt 1,8% pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst.

Steuerentlastungsgesetz 2022 (Entwurf)

Beschluss der Bundesregierung vom 16.3.2022

Die Bundesregierung hält Steuerentlastungen für Verbraucher vor allem wegen erheblich gestiegener Energiepreise für erforderlich. Das geplante Steuerentlastungsgesetz 2022 beinhaltet eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie ein Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale.

Steuerentlastungsgesetz 2022 (Entwurf)

Referentenentwurf des BMF vom 28.2.2022

Das Bundesfinanzministerium hält Steuerentlastungen für Verbraucher vor allem wegen deutlich gestiegener Energiepreise für erforderlich. Das geplante Steuerentlastungsgesetz 2022 beinhaltet eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie ein Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale.

Zinssatz auf Steuernachzahlungen und -erstattungen: Senkung (vorerst) auf 1,8% p.a.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, Referentenentwurf des BMF vom 14.2.2022

Der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO wird für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15% pro Monat (das heißt 1,8% pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)

Regierungsentwurf vom 16.2.2022

Auch mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz sollen die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie so gering wie möglich gehalten werden.

Zusätzliche Investitionsanreize werden u.a. mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt. Auch so wichtige Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen werden noch einmal verlängert.

Die Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf vom 2.2.2022 werden nachstehend in Orange gekennzeichnet.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)

Referentenentwurf des BMF vom 2.2.2022

Auch mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz sollen die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie so gering wie möglich gehalten werden.

Zusätzliche Investitionsanreize werden u.a. mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt. Auch so wichtige Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen werden noch einmal verlängert.

Voraussichtlich keine Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter

Unterrichtung der Bundesregierung vom 4.11.2021 (BT-Drs. 796/21)

Die Bundesregierung spricht sich gegen eine Verlängerung der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aus. Dies geht aus einem entsprechenden Bericht hervor, zu dem der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17.12.2021 Stellung nehmen kann.

Steuerpläne der künftigen Ampel-Koalition

Koalitionsvertrag vom 24.11.2021

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. In einem 177-seitigen Papier wird an verschiedenen Stellen Bezug auf steuerliche Vorhaben genommen.

Sondierungsergebnisse einer möglichen Ampel-Koalition: Erste Steuerpläne

Sondierungspapier SPD – Bündnis 90/Die Grünen – FDP, Mitteilung vom 15.10.2021

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben mehrere Sondierungsgespräche geführt. Die Ergebnisse wurden in einem 12-seitigen Papier veröffentlicht. Dort wird auch Bezug auf steuerliche Vorhaben genommen.

Lieferkettengesetz bringt neue Verpflichtungen, aber auch Chancen

Das Inkrafttreten des sog. Lieferkettengesetzes ist mit dem Beschluss des Bundestags vom 11.6.2021 näher gerückt: Unternehmen – auch kleinere sind zeitverschoben betroffen – sollten die Anforderungen nicht unterschätzen und die bis zur Anwendungspflicht in 2023 bzw. 2024 verbleibende Zeit unverzüglich für das Anstoßen entsprechender Projekte nutzen.  |  mehr...

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) verabschiedet

Wesentliche Inhalte

Nach Bekanntwerden des sog. „Wirecard-Skandals“ hat der deutsche Gesetzgeber bereits im Sommer 2020 angekündigt, rasch zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, um künftig noch besser die Richtigkeit von Rechnungslegungsunterlagen sicherstellen und damit das am Kapitalmarkt verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen zu können. Als Ergebnis dessen wurde das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) am 20.5.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28.5.2021 zugestimmt. Im Wesentlichen tritt das FISG zum 1.7.2021 in Kraft.

Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 21.5.2021 (BT-Drs. 19/29843)

Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts („KöMoG“) betrifft mehrere Regelungsbereiche. Wesentlicher Teil ist eine neu zu schaffende Möglichkeit für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, sich für Ertragsteuerzwecke auf einen Antrag hin wie eine Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen.

Enthalten sind in diesem Gesetz jedoch auch andere Regelungen, die zum Teil für das Rechnungswesen bedeutsam sind.

Neuanfang im Kampf gegen den Bilanzbetrug: FISG vom Bundestag beschlossen

Der vom Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium Ende Oktober 2020 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist mittlerweile mehrfach im Bundestag behandelt und zuletzt am 20.5.2021 beschlossen worden. Im Finanzausschuss wurden am 19.5.2021 Änderungen in den Regierungsentwurf eingebracht, die für einen „echten Neuanfang“ bei der Betrugsbekämpfung sorgen sollen.  |  mehr...

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verabschiedet

Beschluss des Bundestags vom 5.5.2021 (BT-Drs. 19/28925); Zustimmung des Bundesrats am 28.5.2021 (BR-Drs. 353/21)

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) betrifft im Kern die Regelungen zur Entlastung (ausländischer) beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG. Die Vorschriften sollen weniger missbrauchs- und betrugsanfällig ausgestaltet werden. Hierzu soll das Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verbessert werden.

Enthalten sind in diesem Gesetz jedoch auch andere Regelungen, die zum Teil für das Rechnungswesen bedeutsam sind.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags

Fondsstandortgesetz, Beschluss des Bundestags vom 22.4.2021 (BT-Drs. 19/28868); Zustimmung des Bundesrats am 28.5.2021 (BR-Drs. 354/21)

Verstärkt werden sollen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die zur Vermögensbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen. Dabei werden besonders Startup-Unternehmen gefördert, deren Erfolg maßgeblich von der Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte abhängt. Steuerlich begünstigt werden daher innovative Beteiligungsformen.

Achtung: Baldige Verschärfungen für grunderwerbsteuerliche Share Deals!

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, Beschluss des Bundestags vom 21.4.2021 (BT-Drs. 19/28528)

Die schon länger geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) werden voraussichtlich kurzfristig mit Wirkung zum 1.7.2021 umgesetzt. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz bringt eine umfangreiche Ausweitung der Grunderwerbsteuerpflicht. Damit wird eigentlich „nur“ das Ziel verfolgt, ein konsequentes Vorgehen gegen Share Deals (Unternehmensanteile) von Immobiliengesellschaften mit sog. RETT-Blocker-Strukturen zu ermöglichen, bei denen bislang die Real Estate Transfer Tax bzw. die Grunderwerbsteuer weitestgehend vermieden wird. Die gesetzlichen Änderungen sind jedoch viel weitreichender und betreffen im Ergebnis alle Unternehmen, die Grundstücke halten, und deren Gesellschafter.

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Seit Längerem steht die Überarbeitung des Rechts der Personengesellschaften auf der Agenda der Politik. Nach dem Referentenentwurf (RefE) im August 2020 hat die Bundesregierung am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Hierzu hat es bereits etliche Stellungnahmen gegeben. Ganz aktuell ist die des VID vom 8.4.2021 herausgegeben worden.  |  mehr...

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Beschluss des Bundestags vom 26.2.2021, BT-Drs. 19/26970; Zustimmung des Bundesrats am 5.3.2021, BR-Drs. 188/21

Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz sollen Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden. Hierzu zählen eine Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung, um zusätzliche Investitionsanreize zu bewirken. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Erholung der besonders betroffenen Gastronomie nach Beendigung der derzeit notwendigen Schließungen unterstützt. Mit der befristeten Verlängerung der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen werden Unternehmen der Gastronomiebranche zur Bewältigung der Krisenfolgen deshalb steuerlich entlastet.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Vorbereitung

Gesetzentwurf vom 9.2.2021, BT-Drs. 19/26544

Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz sollen Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden. Hierzu zählen eine Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung, um zusätzliche Investitionsanreize zu bewirken. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Erholung der besonders betroffenen Gastronomie nach Beendigung der derzeit notwendigen Schließungen unterstützt. Mit der befristeten Verlängerung der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen werden Unternehmen der Gastronomiebranche zur Bewältigung der Krisenfolgen deshalb steuerlich entlastet.

Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags vom 16.12.2020 (BT-Drs. 19/25160); Zustimmung des Deutschen Bundesrats am 18.12.2020 (BR-Drs. 746/20)

Das Gesetz betrifft u.a. erforderliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Nachstehend werden insbesondere die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen aufgegriffen.

Jahressteuergesetz 2020 – zu erwartende weitere Änderungen

Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Beschluss vom 10.12.2020 (hib 1370/2020)

Der Finanzausschuss hat 42 Änderungsanträge zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) mehrheitlich beschlossen. Betroffen hiervon sind u.a. die Gewährung einer Corona-Pauschale für die Nutzung des Home-Office, eine Anhebung der steuerlichen Sachbezugsgrenze für alle Beschäftigten sowie eine weitere Erhöhung der einheitlichen Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag.

Abzuwarten bleibt noch die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats.

Sicherung der Besteuerung von Corona-Unterstützungsleistungen

Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung, Beschluss des Bundesrats vom 6.11.2020, BR-Drs. 518/20

Öffentliche Stellen, die Corona-Unterstützungsleistungen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen bewilligen, werden verpflichtet, diese Zahlungen an die Finanzverwaltung mitzuteilen.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags

Entwurf eines Fondsstandortgesetzes, Kabinettsbeschluss vom 20.1.2021

Verstärkt werden sollen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die zur Vermögensbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen. Dabei werden besonders Startup-Unternehmen gefördert, deren Erfolg maßgeblich von der Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte abhängt. Steuerlich begünstigt werden daher innovative Beteiligungsformen.

FISG als Antwort auf den Wirecard-Bilanzbetrug

Der vom Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundesjustizministerium (BMJV) Ende Oktober 2020 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) hat bereits ein vielfaches Echo gefunden. Die beabsichtigte Bekämpfung von Bilanzbetrug und Vertrauensmissbrauch wird zwar allgemein begrüßt, aber in vielen Punkten auch massiv kritisiert.  |  mehr...

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität als Antwort auf den Wirecard-Bilanzbetrug

Referentenentwurf zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) vom 26.10.2020

Nachdem immer neue Enthüllungen im Fall Wirecard zunehmend die Reputation des Finanzplatzes Deutschland belastet hatten, ist nun auf Gesetzgebungsebene zunächst mit einem Aktionsplan und wenig später mit einem Gesetzentwurf gehandelt worden. Im Vordergrund stehen zwecks Bekämpfung von Bilanzbetrug und Vertrauensmissbrauch insbesondere institutionelle Verbesserungen, aber auch verschärfte Anforderungen im Tätigkeitsbereich von Abschlussprüfern und Organen der Unternehmensleitung.

Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts zwecks Vermeidung der Insolvenzwelle

Der Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) enthält wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser außerinsolvenzlich sanieren zu können. Besonders das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) als das Herzstück des neuen Sanierungsrechts hat bereits große Beachtung gefunden. Mit aktuell herausgegebenen Verbandsstellungnahmen wird versucht, für Unternehmenssanierungen optimale Rahmenbedingungen herbeizuführen.  |  mehr...

Corona-Krise: Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes

Inhalt und Rechtsfolgen – Entwurf Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz

Jahressteuergesetz 2020

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 3.9.2020 (BR-Drs. 503/20)

Das Gesetz betrifft u.a. erforderliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Nachstehend werden insbesondere die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen aufgegriffen.

Jahressteuergesetz 2020: Referentenentwurf

BMF-Schreiben vom 17.7.2020

Das Gesetz betrifft u.a. erforderliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Nachstehend werden insbesondere die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen aufgegriffen.  |  mehr...

Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der elektronischen Finanzberichterstattung (ESEF-Umsetzungsgesetz)

Am 22.1.2020 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf des Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte („ESEF-Umsetzungsgesetz“) veröffentlicht. Der Regierungsentwurf wurde am 18.6.2020 im Wesentlichen unverändert durch den Bundestag als Gesetz verabschiedet, nachdem der Bundesrat zuvor keine Einwendungen äußerte. Damit müssen bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen ihre Jahresfinanzberichte für Berichtsperioden, die am 1.1.2020 oder später beginnen, in einem einheitlichen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF) erstellen.  |  mehr...

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 29.6.2020 (BT-Drs. 19/20332); Zustimmung des Bundesrats am 29.6.2020 (BR-Drs. 370/20)

Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland wurden im „Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ die nachstehenden steuerlichen Maßnahmen vorgesehen. Gefördert werden soll u.a. durch Investitionsanreize die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen. Näher eingegangen wird an dieser Stelle auf die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 16.6.2020 (BT-Drs. 19/20058)

Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland sollen die nachstehenden steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Gefördert werden soll u.a. durch Investitionsanreize die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen. Näher eingegangen wird an dieser Stelle auf die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen.  |  mehr...

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, BMF-Formulierungshilfe vom 6.6.2020 (IV A 2 – S 1910/20/10062 :002; DOK 2020/0559019)

Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland sollen die nachstehenden steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Gefördert werden soll u.a. durch Investitionsanreize die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen. Näher eingegangen wird an dieser Stelle auf die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen.  |  mehr...

COVID-19: Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 3.6.2020

Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland hat die Bundesregierung kurzfristig ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Nachstehend werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen Vorhaben dargestellt.  |  mehr...

Corona-Steuerhilfegesetz

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, Beschluss des Bundestags vom 28.5.2020 (BT-Drs. 19/19379)

Aufgrund der Corona-Krise wurden vor dem geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung mehrere Finanzspritzen beschlossen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen.

Sozialschutz-Paket II: Erhöhung des Kurzarbeitergelds

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Beschluss des Bundestags vom 14.5.2020, BT-Drs. 19/18966; Zustimmung des Bundesrats am 15.5.2020, BR-Drs. 245/20 

Wegen der COVID-19-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihren Betrieb ganz einstellen müssen. Die davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren anders als beispielsweise in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 häufig einen vollständigen Entgeltausfall. Um den Kaufkraftverlust abzumildern und um den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden, wird das Kurzarbeitergeld abhängig von der Bezugsdauer bis zum 31.12.2020 erhöht.  |  mehr...

Wirtschaftsstabilisierungsfonds für mittlere und größere Unternehmen

Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Beschluss des Bundestags vom 25.3.2020, BT-Drs. 19/18133

Durch die staatlichen Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus geraten Unternehmen unverschuldet zunehmend in Liquiditätsengpässe und Insolvenzgefahr. Ergänzend zu den geplanten Hilfen über KfW-Sonderprogramme sind großvolumige Stützungsmaßnahmen vorgesehen, die eine direkte Eigenkapitalstärkung ermöglichen.  |  mehr...

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise

Update vom 25.3.2020 

Die angekündigten steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen wurden zwischenzeitlich von der Finanzverwaltung (Bund/Länder) in einem BMF-Schreiben bzw. einem Erlass konkretisiert. Weitere Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts und Sozialversicherungsrechts sind auf den Weg gebracht oder zumindest angekündigt.

Im Einzelnen:  |  mehr...

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise

Schutzschirm der Bundesregierung u.a. mit Liquiditätshilfen

Die derzeitige Corona-Pandemie hat immense Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und auch bereits ganz konkret für eine Vielzahl von Unternehmen jedweder Größe in Deutschland. Die Bundesregierung hat deshalb die Errichtung eines Schutzschirms angekündigt, der neben arbeitsrechtlichen Maßnahmen insbesondere auch steuerliche Liquiditätshilfen und Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen umfasst.  |  mehr...

Arbeitsmarkt- und steuerpolitische Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge des Corona-Virus

Koalitionsausschuss, Beschluss vom 8.3.2020

Aufgrund einer abkühlenden Wirtschaft – auch infolge des Corona-Virus – plant die Bundesregierung arbeitsmarkt- und steuerpolitische Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Steuerpflichtigen.  |  mehr...

Neue Forschungszulage: Was ist jetzt zu tun?

Beginnend mit dem Jahr 2020 haben Unternehmen die Möglichkeit, eine wirtschaftlich interessante Forschungsförderung zu beanspruchen.

Das Forschungszulagengesetz (FZulG) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten.  |  mehr...

Zusätzlichkeitsvoraussetzungen bei Gehaltsumwandlungen nicht mehr Gegenstand des Grundrentengesetzes

Kabinettsbeschluss zum Grundrentengesetz vom 19.2.2020

Der noch im Referentenentwurf zum Grundrentengesetz enthaltene § 8 Abs. 4 EStG wurde im Regierungsentwurf wieder herausgenommen. Nach unbestätigten Berichten soll hierfür Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert haben. Allerdings ist damit zu rechnen, dass in einem späteren Jahressteuergesetz 2020 diese Gesetzesverschärfung erneut aufgegriffen wird.  |  mehr...

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Umsetzung der elektronischen Finanzberichterstattung (ESEF)

Am 22.1.2020 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf des Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie mit Blick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte („ESEF-Umsetzungsgesetz“) veröffentlicht. Grundsätzlich sieht auch der Gesetzentwurf weiterhin vor, dass für Berichtsperioden, die am 1.1.2020 oder später beginnen, Jahresfinanzberichte bestimmter kapitalmarktorientierter Unternehmen in einem einheitlichen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF) zu erstellen sind.  |  mehr...

Verhinderung von Nettolohnoptimierungen mittels Gehaltsumwandlungen

Referentenentwurf zum Grundrentengesetz vom 16.1.2020

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern beispielsweise steuerfreie Fahrtkosten- und Kindergartenzuschüsse oder mit 15%/25% pauschal zu besteuernde Pkw-Fahrtkostenzuschüsse für den Weg zur Arbeit oder Barzuschüsse für die Internetnutzung, vertritt die Finanzverwaltung bislang folgende Auffassung: Die zweckbestimmte Leistung muss zum Arbeitslohn hinzukommen, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet (sog. Zusätzlichkeitserfordernis, vgl. LStR 3.33 Abs. 5 S. 1).  |  mehr...

Klimaschutzprogramm 2030: Umsetzung im Steuerrecht

Beschluss des Bundestags vom 19.12.2019, BT-Drs. 19/14338, 19/16060; Zustimmung des Bundesrats am 20.12.2019, BR-Drs. 608/19

Im Folgenden werden die für Arbeitnehmer und Unternehmen relevanten Neuregelungen des „Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ aufgegriffen.  |  mehr...

Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung: Erhöhung auf 600.000 € ab 1.1.2020

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, Beschluss des Bundestags vom 12.12.2019 (BT-Drs. 19/15876)

Ursprünglich war die Anhebung der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung für das Bürokratieentlastungsgesetz III vorgesehen – und dann sogar für das sog. „Jahressteuergesetz 2019“ (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) vorgeschlagen worden. Überraschend wurde diese Regelung nachträglich in das Gesetz zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen mit aufgenommen. Danach wird die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 € auf 600.000 € angehoben (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG; Inkrafttreten am 1.1.2020).  |  mehr...

Forschungszulagengesetz verabschiedet

Neue steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung ab 2020

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„Jahressteuergesetz 2019“: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Beschluss des Bundestags vom 7.11.2019 (BT-Drs. 19/14873); Zustimmung des Bundesrats vom 29.11.2019 (BR-Drs. 552/19)

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die steuerliche Förderung der Elektromobilität zur Reduzierung der Umweltbelastungen. Darüber hinaus werden steuerliche Anreize zur verstärkten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fahrradverkehrs gegeben.

Außerdem hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Für Führungs- und Fachkräfte im Rechnungswesen sind dabei insbesondere die sog. Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht bedeutsam, d.h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU (Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager, Reihengeschäfte, innergemeinschaftliche Lieferungen).

Bürokratieentlastungsgesetz III

Beschluss des Bundestags vom 24.10.2019, BT-Drs. 19/14421; Zustimmung des Bundesrats am 8.11.2019; BR-Drs. 538/19

Schwerpunkte des Bürokratieentlastungsgesetzes III (BEG III) sind u.a.:

– Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen,
– zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden,
– Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft,
– Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht.

Zentrale Bestandteile sind Erleichterungen beim Vorhalten von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, der Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe.

Klimaschutzprogramm 2030: Umsetzung im Steuerrecht

Beschluss des Bundestags vom 15.11.2019, BT-Drs. 19/15125; Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat am 29.11.2019 (BR-Drs. 608/19)

Im Folgenden werden die für Arbeitnehmer und Unternehmen relevanten Neuregelungen des „Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ aufgegriffen. Zuvor werden die Einwendungen des Bundesrats vom 29.11.2019 kurz skizziert.

„Jahressteuergesetz 2019“: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Empfehlungen der Ausschüsse des deutschen Bundesrats vom 10.9.2019, BR-Drs. 356/1/19

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die steuerliche Förderung der Elektromobilität zur Reduzierung der Umweltbelastungen. Darüber hinaus sollen steuerliche Anreize zur verstärkten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fahrradverkehrs gegeben werden.

Auf 149 Seiten haben die Ausschüsse des deutschen Bundesrats hierzu eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet. Nachstehend eine für die Rechnungswesenpraxis relevante Auswahl.

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Bürokratieentlastungsgesetz III

Regierungsentwurf vom 18.9.2019

Schwerpunkte des Bürokratieentlastungsgesetzes III (BEG III) sind u.a.:

– Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen,
– zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden,
– Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft,
– Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht.

Zentrale Bestandteile sind Erleichterungen beim Vorhalten von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, der Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe.  |  mehr...

Bürokratieentlastungsgesetz III

Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 9.9.2019

Schwerpunkte des Bürokratieentlastungsgesetzes III (BEG III) sind u.a.:

– Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen,
– Harmonisierung, z.B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften,
– zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden,
– Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft,
– Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht.

Zentrale Bestandteile sind die kostengünstigere Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen, der Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe.

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Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

BMF-Referentenentwurf vom 6.8.2019

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Abgabe für 90% aller aktuellen Zahler des Solidaritätszuschlags komplett wegfallen: weitere 6,5% sollen teilweise entlastet werden – je höher das Einkommen, desto mehr müssen sie zahlen.

Neben Arbeitnehmern entfällt der Zuschlag auch für viele Selbstständige und Gewerbetreibende.  |  mehr...

IDW-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes

Mit dem Forschungszulagengesetz (FZulG) will die Bundesregierung durch eine stärkere Forschungsförderung eine vermehrte Investitionstätigkeit kleiner und mittelgroßer Unternehmen in F&E-Aktivitäten erreichen. Nach dem Referentenentwurf vom April 2019 liegt aktuell der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 19/10940) hierzu vor.

Mit Schreiben vom Juni 2019 äußert sich das IDW zum Regierungsentwurf (RegE) des FZulG. Dabei äußert das IDW trotz grundsätzlicher Zustimmung vor allem Kritik an der in § 10 FZulG des Gesetzentwurfs enthaltenen Verzinsungsregelung.  |  mehr...

Bürokratieentlastungsgesetz III: Eckpunktepapier

Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Eckpunktepapier vom Mai 2019

Der Schwerpunkt des Bürokratieentlastungsgesetzes III (BEG III) liegt auf der Entbürokratisierung des Steuerrechts und der konsequenten Nutzung der Digitalisierung. Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre und durch die Einführung einer einheitlichen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollen die Unternehmen jährlich in Milliardenhöhe entlastet werden.

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Regierungsentwurf ARUG II – Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) nach dem am 11.10.2018 veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) mit Datum vom 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II, BT-Drs. 19/9739) veröffentlicht.  |  mehr...

„Jahressteuergesetz 2019“: Grunderwerbsteuerliche Neuregelungen bei Share Deals

Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 8.5.2019

Das Bundesfinanzministerium hat am 8.5.2019 den Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sog. Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Damit sollen u.a. die grunderwerbsteuerlichen Regelungen bei Share Deals (Anteilen an Unternehmen) verschärft werden.  |  mehr...

„Jahressteuergesetz 2019“: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Kabinettsbeschluss vom 31.7.2019 

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die steuerliche Förderung der Elektromobilität zur Reduzierung der Umweltbelastungen. Darüber hinaus sollen steuerliche Anreize zur verstärkten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fahrradverkehrs gegeben werden.

Außerdem hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Für Führungs- und Fachkräfte im Rechnungswesen sind dabei insbesondere die sog. Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht bedeutsam, d.h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU (Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager, Reihengeschäfte, innergemeinschaftliche Lieferungen).  |  mehr...

Steuerliche Förderung von Forschungsprojekten ab 2020

Referentenentwurf zum Forschungszulagengesetz, BMF-Schreiben vom 17.4.2019

Damit deutsche Firmen bei Innovationen im internationalen Wettbewerb besser mithalten können, ist nun eine (bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte) steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf den Weg gebracht worden. Einem vom Bundesfinanzministerium Anfang 2019 vorgelegten „Diskussionsentwurf“ waren bereits einige wesentliche Eckpunkte zu entnehmen, die nun in einen Referentenentwurf eingeflossen sind und bereits jetzt in die Steuer- und Bilanzplanung der Unternehmen aufgenommen werden könnten.  |  mehr...

IDW Positionspapier zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts

Vor dem Hintergrund eines immer dynamischeren wirtschaftlichen Umfelds hat das IDW mit Datum vom 19.10.2018 ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem es insgesamt zehn mögliche Kernbereiche für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts identifiziert.  |  mehr...

Das (vorläufige) Ende des Streits um die Sanierungsgewinnbesteuerung

Der scheinbar ewig währende Streit um die Besteuerung von Sanierungsgewinnen als ein besonders wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Sanierung notleidender Unternehmen dürfte nun ein Ende finden. Nachdem sich die EU-Kommission in einem sog. „Comfort Letter“ zugunsten der Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen ausgesprochen hatte, ist nun der Gesetzgeber aktiv geworden. Mit einer finalen Beschlussfassung darf noch in diesem Jahr gerechnet werden; Rechtssicherheit dürfte schon jetzt bestehen.  |  mehr...

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Brexit-StBG, Beschluss des Bundestags vom 21.2.2019 (BT-Drs. 19/7959); Zustimmung des Bundesrats am 15.3.2019 (BT-Drs. 84/19) 

Mit vollem Namen lautet die Neuregelung: „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (sog. Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)“.

Die Änderungen greifen sowohl bei einem „No-Deal“-Szenario (also dem ungeregelten Ausritt) als auch bei einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der EU. Das Gesetz soll am 29.3.2019 in Kraft treten.  |  mehr...

Geplante Neuregelung des Verlustabzugs nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG

Beschluss des Bundeskabinetts vom 1.8.2018

Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (als Teil des Jahressteuergesetzes 2018) beschlossen. Mit diesem soll u.a. die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (§ 8c Satz 1 KStG a. F.) rückwirkend für die Jahre 2008 bis einschließlich 2015 aufgehoben werden.

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„Jahressteuergesetz 2018“: Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 8.11.2018 (BT-Drs. 19/5595); Zustimmung des Bundesrats am 23.11.2018 (BR-Drs. 559/18)

Im Referentenentwurf noch als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnet, wurde es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umfirmiert.

Neuregelung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Am 21.6.2018 wurden im Finanzausschuss des Bundesrats die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Länder zur Änderung der Grunderwerbsteuer hinsichtlich Share Deals (Erwerb von Geschäftsanteilen) vorgestellt.  |  mehr...

Steuerrecht als Barometer der gesellschaftlichen Empfindung

Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl in Deutschland hat die Gemüter erhitzt. Es ist absehbar, dass die nächste Legislaturperiode einige größere gesellschaftliche Debatten erleben wird. Diese werden auch am Steuerrecht nicht spurlos vorüberziehen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das Steuerrecht schon immer politisiert wurde.  |  mehr...

Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 389/17)  |  mehr...

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Vielfache Neuregelungen (auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld)

Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 365/17)  |  mehr...

GWG: Anhebung des Schwellenwerts auf 800,- € ab 2018

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, Beschluss des Bundestags vom 27.4.2017 (BT-Drs. 18/12128); Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 366/17); Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27.6.2017 (BGBl. I 2017, 2074)  |  mehr...

GWG: Anhebung des Schwellenwerts geplant

Bundeswirtschaftsministerium, Pressemitteilung vom 7.3.2017  |  mehr...

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

BMF-Schreiben vom 14.12.2016, IV C 5 – S 2334/14/10002-03; DOK 2016/1120002  |  mehr...

Betriebsrentenstärkungsgesetz – Ausblick auf 2018

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Betriebsrentenstärkungsgesetz

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen vom 25.10.2016  |  mehr...

Steuerentlastungen 2017/2018

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen, Beschluss des Deutschen Bundestags vom 1.12.2016 (BT-Drs. 18/10506)  |  mehr...

Erweiterung der steuerlichen Verlustnutzung bei Share Deals

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 14.9.2016  |  mehr...

Neuregelung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs ab dem Veranlagungszeitraum 2016

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Verkündung im Bundesgesetzblatt am 22.7.2016, BGBl. I 2016, 1679 ff.  |  mehr...

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Beschluss des Bundestags vom 30.3.2017, BT-Drs. 18/11778; Zustimmung des Bundesrats am 12.5.2017, BR-Drs. 305/17  |  mehr...

Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr

Stellungnahme des Bundesrats vom 8.7.2016 (BR-Drs. 277/16)  |  mehr...

Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Zustimmung des Bundesrats am 17.6.2016 (BR-Drs. 201/16)  |  mehr...

Das AO-Modernisierungsgesetz aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sicht

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 12.5.2016 (BT-Drs. 18/7457)  |  mehr...

Aufladen von privaten Elektrofahrzeugen der Arbeitnehmer

Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität vom 18.5.2016  |  mehr...

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 12.5.2016 (BT-Drs. 18/7457); Zustimmung des Bundesrats am 17.6.2016 (BR-Drs. 255/16)  |  mehr...

Elektronische Registrierkassen: Vermeidung der Manipulation von Aufzeichnungen

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15.12.2016, BT-Drs. 18/10667

Entlastung bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen – Wahlrecht noch für 2015

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Beschluss des Deutschen Bundestags vom 18.2.2016 (BT-Drs. 18/7584); Zustimmung des Bundesrats am 26.2.2016 (BR-Drs. 84/16)  |  mehr...

Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen geplant

Diskussionsentwurf zur Investmentsteuerreform, BMF-Schreiben vom 22.7.2015  |  mehr...

Referentenentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und Kinderzuschlags

BMF-Mitteilung vom 9.3.2015  |  mehr...

Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2.7.2015 (BT-Drs. 18/45418); Zustimmung des Deutschen Bundesrats am 10.7.2015 (BR-Drs. 304/15)  |  mehr...

Frauenquote in Führungspositionen: Berichtspflichten im Lagebericht oder auf der Internetseite

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.4.2015 (BGBl. I 2015, 642); Inkrafttreten am 1.5.2015  |  mehr...

44-€-Freigrenze für Gutscheine: Bundesregierung plant keine Änderung

Zollkodex-Anpassungsgesetz sowie Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – Umsetzung der Protokollerklärung, Referentenentwurf vom 19.2.2015  |  mehr...

Steueränderungsgesetz 2015

Zustimmung des Bundesrats am 16.10.2015 (BR-Drs. 418/15); Beschluss des Deutschen Bundestags vom 24.9.2015 (BT-Drs. 18/6094) 

Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften, Beschluss der Bundesregierung vom 5.11.2014 (BR-Drs. 535/14)  |  mehr...

"Jahressteuergesetz 2015": Zollkodex-Anpassungsgesetz sowie Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 4.12.2014 (BT-Drs. 18/3441); Zustimmung des Deutschen Bundesrats vom 19.12.2014 (BR-Drs. 592/14)  |  mehr...

Ordnungsgeld: geplante Anhebung auf maximal 250.000 € für kapitalmarktorientierte Unternehmen

Referentenentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz vom 28.7.2014  |  mehr...

Kroatien-Anpassungsgesetz (Beschluss): Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Beschluss des Bundeskabinetts vom 30.4.2014, Gesetzentwurf vom 26.5.2014 (BT-Drs. 18/1529)

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 3.7.2014 (BT-Drs. 18/1995)); Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 (BR-Drs. 291/14)  |  mehr...

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5.5.2014 (BT-Drs. 18/1309)

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 4.7.2014 (BT-Drs. 18/2037); Zustimmung des Bundesrats vom 11.7.2014 (BR-Drs. 292/14)  |  mehr...

Elektronischer Bundesanzeiger: Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens

Billigung des Deutschen Bundesrats am 20.9.2013 (BR-Drs. 642/13); Beschluss des Deutschen Bundestags zum "Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs" vom 27.6.2013 (BT-Drs. 17/13221 und 17/14203)  |  mehr...

Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.4.2013 (BT-Drs. 17/13082 – Nachfolgegesetz Nr. 2 zum gescheiterten Jahressteuergesetz 2013)  |  mehr...

Besteuerung von Streubesitzdividenden – Erstattung von Kapitalertragsteuer für ausländische Investoren

Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 (EuGHDivUmsG), Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26.2.2013 (BT-Drs. 17/12465); Zustimmung des Bundesrats am 1.3.2013  |  mehr...

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Nachfolgegesetz zum gescheiterten JStG 2013

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG), Beschluss des Deutschen Bundestags vom 28.2.2013 (BT-Drs. 17/12532); Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 5.6.2013; Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am 6.6.2013 und 7.6.2013 (BT-Drs. 17/13722; BR-Drs. 477/13)  |  mehr...

Gesetzliche Reform des lohnsteuerlichen Reisekostenrechts zum 1.1.2014

Zustimmung des Deutschen Bundesrats am 1.2.2013 (BR-Drs. 34/13)  |  mehr...

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, Anhörung vom 30.1.2013  |  mehr...

Jahressteuergesetz 2013: „unechter Einigungsvorschlag“ des Vermittlungsausschusses

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012 (BT-Drs. 17/11844)

Ablehnung durch namentliche Abstimmung im Bundestag am 17.1.2013  |  mehr...

Reisekostenrecht und kleine Unternehmensteuerreform: Vermittlungsergebnis

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012 (BT-Drs. 17/11841)

Zustimmung des Deutschen Bundestags am 17.1.2013 sowie des Deutschen Bundesrats am 1.2.2013  |  mehr...

Jahressteuergesetz 2013: Änderungs-/Ergänzungswünsche des Bundesrats

Empfehlungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrats vom 13.11.2012 (BR-Drs. 632/1/12)  |  mehr...

Neues zum Reisekostenrecht und zur Unternehmensbesteuerung: Änderungswünsche des Bundesrats

Empfehlungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrats vom 13.11.2012 (BR-Drs. 633/1/12)  |  mehr...

Änderungen im Reisekostenrecht und zur kleinen Unternehmensteuerreform

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11180)  |  mehr...

MicroBilG: Gesetzentwurf bringt kaum Veränderungen zum Referentenentwurf

Regierungsentwurf vom 19.9.2012 – Tatsächliche Erleichterungen für die Praxis sind weiterhin fraglich  |  mehr...

Geplante Gesetzesänderungen der Unternehmensbesteuerung

Gesetzentwurf vom 25.9.2012 (BT-Drs. 17/10774)  |  mehr...

Geplante Gesetzesänderungen im Reisekostenrecht zum 1.1.2014

Gesetzentwurf vom 25.9.2012 (BT-Drs. 17/10774)  |  mehr...

Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 30.11.2012

Zustimmung des Deutschen Bundesrats vom 14.12.2012 (BR-Drs. 738/12)

Inkrafttreten am 28.12.2012 (Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27.12.2012, BGBl. I 2012, Nr. 61, S. 2751)  |  mehr...

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013: Zahlreiche Vorschläge des Bundesrats

Stellungnahme des Deutschen Bundesrats vom 6.7.2012, BR-Drs. 302/12  |  mehr...

Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11190)

Ablehnung des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (vom 12.12.2012) durch den Bundestag am 17.1.2013

Ablehnung durch den Deutschen Bundesrat am 1.2.2013  |  mehr...

Geänderte Bruttolistenpreisregelung für Elektrofahrzeuge ab 2013 geplant

Anpassung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch Artikel 2 des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2013  |  mehr...

Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils auch bei reiner Softwareüberlassung (sog. „Home Use Programme“)

Neufassung des § 3 Nr. 45 EStG durch Artikel 3 des Entwurfs des 9. Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BT-Drs. 17/8235)  |  mehr...

Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet

Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen rückwirkend zum 1.7.2011 in Kraft getreten

Pressemitteilung des Deutschen Bundesrates vom 23.9.2011 (127/2011)  |  mehr...

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Keine Zustimmung im Bundesrat

Beschluss des Bundesrates vom 8.7.2011 (BT-Drs. 360/11)  |  mehr...

Bundesrat: Verbesserungsbedarf im Steuervereinfachungsgesetz 2011

BR-Pressemitteilung vom 18.3.2011, 45/2011  |  mehr...

Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet

Beschlüsse des Deutschen Bundestages und Bundesrates vom 23.9.2011 (BR-Drs. 568/11)  |  mehr...

Weitergeltung der Lohnsteuerkarte 2010 für das Jahr 2011

§ 52b Abs. 1 EStG in der Fassung des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2010  |  mehr...

§ 6b-Rücklage: Geplante Einschränkung der Übertragungsmöglichkeiten (JStG 2010)

Stellungnahme des Bundesrates vom 9.7.2010 zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (BR-Drucksache 318/10)  |  mehr...

Jahressteuergesetz 2010

Zustimmung des Bundesrates vom 26.11.2010 (BR-Drs. 679/10, BT-Drs. 17/3449, 17/3549)  |  mehr...

Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet

Beschluss des Bundesrates vom 18.12.2009 (BR-Drs. 865/05)  |  mehr...

Gesetz zur Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben

Zustimmung des Bundesrates vom 26.3.2010, BR-Drs. 107/10  |  mehr...

Geplante Steuergesetzgebung der neuen Bundesregierung: Umsetzungsstatus

Basierend auf dem Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 hat die neue Bundesregierung bereits eine erste Gesetzesinitiative im Unternehmensteuerrecht auf den Weg gebracht. Sowohl die Vorhaben laut Koalitionsvertrag als auch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Steuergesetze werden hier übersichtlich und komprimiert vorgestellt.  |  mehr...

Wiedereinführung der Entfernungspauschale nach der für 2006 geltenden Rechtslage?

Beschluss des Bundesrats vom 6.3.2009 (Drucksache 147/09)  |  mehr...

Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz verabschiedet

BR-Drucksache 30/09 (Beschluss) vom 13.2.2009  |  mehr...

1. Konjunkturpaket verabschiedet

Zustimmung des Bundesrates vom 5.12.2008 (BR-Drs. 923/09)  |  mehr...

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz im Wartestand

Stand des Gesetzgebungsverfahrens  |  mehr...

Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet

BR-Drucksache 36/09 (Beschluss) vom 13.2.2009  |  mehr...

Steuerbürokratieabbaugesetz verabschiedet

Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2008 (BR-Drs. 897/08)  |  mehr...

Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet

Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2008  |  mehr...

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: Änderungen im Einzelabschluss

Zustimmung des Deutschen Bundesrates vom 3.4.2009 (BR-Drs. 270/09)  |  mehr...

Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2008

BMF-Pressemitteilung vom 8.8.2007 (Nr. 89/2007)  |  mehr...

GmbH-Reform (Regierungsentwurf)

BMJ-Pressemitteilungvom 23.5.2007  |  mehr...

Unternehmensteuerreformgesetz 2008

Zustimmung des Bundesrates vom 6.7.2007 (BR-Drs. 384/07)  |  mehr...

Neue Anforderungen an E-Mail-Signaturen

EHUG vom 15.11.2006  |  mehr...

Selbstständige Bilanzbuchhalter und Controller: Pflichtangaben in Geschäftsbriefen von Kleingewerbetreibenden

Änderung von § 15b GewO  |  mehr...

Einzug des Fair Value in das deutsche Bewertungsrecht?

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.11.2006, 1 BvL 10/02 (veröffentlicht: 31.1.2007)  |  mehr...

Gesetzentwurf zum Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 24.1.2007 (Zusammenfassung)  |  mehr...

Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie

Zustimmung des Bundesrats vom 15.12.2006  |  mehr...

Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge Selbstständiger

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 14.12.2006  |  mehr...

Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 6.4.2006  |  mehr...

Unternehmens-Umstrukturierungen: Geplante steuerrechtliche Neuregelungen

BMF-Pressemitteilung vom 21.4.2006  |  mehr...

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

BMF-Pressemitteilung vom 18.1.2006, Nr. 5/2006  |  mehr...

Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

BMF-Pressemitteilung vom 20.12.2005, PM Nr. 138/2005  |  mehr...

Geplante Steuergesetzgebung der neuen Bundesregierung: Umsetzungsstatus

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Wegfall der Steuerfreiheit für Abfindungen

BMF-Pressemitteilung vom 29.11.2005  |  mehr...

Selbständige Bilanzbuchhalter und Controller: Absicherung der Altersvorsorge

Bundesrat, Drs. 618/05 vom 12.8.2005, Beschluss vom 23.9.2005 (Bundesregierung, Beschluss vom 10.8.2005)  |  mehr...

Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen

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EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz vom Bundesrat verabschiedet

BR-Drucksache 838/04 vom 5.11.2004  |  mehr...

Bilanzkontrollgesetz vom Bundesrat verabschiedet

BR-Drucksache 851/04 vom 5.11.2004  |  mehr...

Bilanzrechtsreformgesetz vom Bundesrat verabschiedet

BR-Drucksache 852/04 vom 5.11.2004  |  mehr...

Verabschiedung eines Gesetzespakets im Steuerrecht

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Neue Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise

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Steueränderungsgesetz 2003

BMF-Pressemitteilung vom 1.12.2003  |  mehr...

Beschlüsse des Bundestages zu den Steuerreformvorschlägen

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Korb II-Gesetz: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz

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Gewerbesteuersteuerreform 2004

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Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004: Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz

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Referentenentwurf zum Steueränderungsgesetz 2003

BMF-Pressemitteilung vom 22.7.2003

Steuervergünstigungsabbaugesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet

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Gesetzentwurf zu Vereinfachungen für Kleinunternehmen und Existenzgründer

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Steuervergünstigungsabbaugesetz vom Bundestag beschlossen – wichtige Änderungen

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Flutopfersolidaritätsgesetz und Änderungsverordnung zur Arbeitsentgeltverordnung verabschiedet

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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Strafmilderung

Bundestagsdrucksache 14/9631  |  mehr...

Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz verabschiedet

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Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz verabschiedet

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Steueränderungsgesetz 2001 verabschiedet

Der Bundesrat hat am 30.11.2001 dem Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) zugestimmt. Im Folgenden wird eine kleine Auswahl wichtiger Neuerungen vorgestellt.  |  mehr...

Euro-Bilanzgesetz verabschiedet

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Schuldrechtsmodernisierung

Das im November 2001 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts nimmt grundlegende Änderungen am Herzstück des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor. Die Neuregelungen, die vor allem den Verbraucherschutz verbessern sollen (Stärkung der Rechte von Käufern und von Bestellern von Werkleistungen), gelten auch für Geschäfte zwischen Unternehmern. Anlass für die 288 Seiten umfassende Gesetzesnovellierung war u.a. die Umsetzung dreier EU-Richtlinien in deutsches Recht (z.B. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie). Besonders betroffen sind das Kaufvertrags-, Werkvertrags-, Haftungs- und allgemeine Leistungsstörungsrecht.  |  mehr...

Entwurf eines Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG)

Kabinettsbeschluss vom 15.8.2001  |  mehr...

Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts

Pressemitteilung des BMF vom 19.4.2001  |  mehr...

Steuer-Euroglättungsgesetz

Durch das Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (StEuglG vom 19.12.2000, BGBl. I, 1790) wurden die in den einzelnen Steuergesetzen und Verordnungen enthaltenen DM-Signalbeträge auf Euro umgerechnet und zum Großteil geglättet.  |  mehr...

Geändertes Investitionszulagengesetz 1999

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Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999

vom 20. 12. 2000, BGBl I, 1850  |  mehr...