Klimaschutzprogramm 2030: Umsetzung im Steuerrecht

Gesetzentwurf vom 16.10.2019

Im Folgenden werden die für Arbeitnehmer und Unternehmen relevanten Neuregelungen des „Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ aufgegriffen. | mehr...

„Jahressteuergesetz 2019“: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Empfehlungen der Ausschüsse des deutschen Bundesrats vom 10.9.2019, BR-Drs. 356/1/19

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die steuerliche Förderung der Elektromobilität zur Reduzierung der Umweltbelastungen. Darüber hinaus sollen steuerliche Anreize zur verstärkten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fahrradverkehrs gegeben werden.

Auf 149 Seiten haben die Ausschüsse des deutschen Bundesrats hierzu eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet. Nachstehend eine für die Rechnungswesenpraxis relevante Auswahl.

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Bürokratieentlastungsgesetz III

Regierungsentwurf vom 18.9.2019

Schwerpunkte des Bürokratieentlastungsgesetzes III (BEG III) sind u.a.:

– Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen,
– zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden,
– Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft,
– Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht.

Zentrale Bestandteile sind Erleichterungen beim Vorhalten von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, der Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe. | mehr...

Bürokratieentlastungsgesetz III

Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 9.9.2019

Schwerpunkte des Bürokratieentlastungsgesetzes III (BEG III) sind u.a.:

– Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen,
– Harmonisierung, z.B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften,
– zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden,
– Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft,
– Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht.

Zentrale Bestandteile sind die kostengünstigere Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen, der Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe.

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Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

BMF-Referentenentwurf vom 6.8.2019

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Abgabe für 90% aller aktuellen Zahler des Solidaritätszuschlags komplett wegfallen: weitere 6,5% sollen teilweise entlastet werden – je höher das Einkommen, desto mehr müssen sie zahlen.

Neben Arbeitnehmern entfällt der Zuschlag auch für viele Selbstständige und Gewerbetreibende. | mehr...

IDW-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes

Mit dem Forschungszulagengesetz (FZulG) will die Bundesregierung durch eine stärkere Forschungsförderung eine vermehrte Investitionstätigkeit kleiner und mittelgroßer Unternehmen in F&E-Aktivitäten erreichen. Nach dem Referentenentwurf vom April 2019 liegt aktuell der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 19/10940) hierzu vor.

Mit Schreiben vom Juni 2019 äußert sich das IDW zum Regierungsentwurf (RegE) des FZulG. Dabei äußert das IDW trotz grundsätzlicher Zustimmung vor allem Kritik an der in § 10 FZulG des Gesetzentwurfs enthaltenen Verzinsungsregelung. | mehr...

Bürokratieentlastungsgesetz III: Eckpunktepapier

Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Eckpunktepapier vom Mai 2019

Der Schwerpunkt des Bürokratieentlastungsgesetzes III (BEG III) liegt auf der Entbürokratisierung des Steuerrechts und der konsequenten Nutzung der Digitalisierung. Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre und durch die Einführung einer einheitlichen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollen die Unternehmen jährlich in Milliardenhöhe entlastet werden.

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Regierungsentwurf ARUG II – Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) nach dem am 11.10.2018 veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) mit Datum vom 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II, BT-Drs. 19/9739) veröffentlicht. | mehr...

„Jahressteuergesetz 2019“: Grunderwerbsteuerliche Neuregelungen bei Share Deals

Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 8.5.2019

Das Bundesfinanzministerium hat am 8.5.2019 den Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sog. Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Damit sollen u.a. die grunderwerbsteuerlichen Regelungen bei Share Deals (Anteilen an Unternehmen) verschärft werden. | mehr...

„Jahressteuergesetz 2019“: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Kabinettsbeschluss vom 31.7.2019

Außerdem hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Für Führungs- und Fachkräfte im Rechnungswesen sind dabei insbesondere die sog. Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht bedeutsam, d.h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU (Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager, Reihengeschäfte, innergemeinschaftliche Lieferungen). | mehr...

Steuerliche Förderung von Forschungsprojekten ab 2020

Referentenentwurf zum Forschungszulagengesetz, BMF-Schreiben vom 17.4.2019

Damit deutsche Firmen bei Innovationen im internationalen Wettbewerb besser mithalten können, ist nun eine (bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte) steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf den Weg gebracht worden. Einem vom Bundesfinanzministerium Anfang 2019 vorgelegten „Diskussionsentwurf“ waren bereits einige wesentliche Eckpunkte zu entnehmen, die nun in einen Referentenentwurf eingeflossen sind und bereits jetzt in die Steuer- und Bilanzplanung der Unternehmen aufgenommen werden könnten. | mehr...

IDW Positionspapier zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts

Vor dem Hintergrund eines immer dynamischeren wirtschaftlichen Umfelds hat das IDW mit Datum vom 19.10.2018 ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem es insgesamt zehn mögliche Kernbereiche für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts identifiziert. | mehr...

Das (vorläufige) Ende des Streits um die Sanierungsgewinnbesteuerung

Der scheinbar ewig währende Streit um die Besteuerung von Sanierungsgewinnen als ein besonders wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Sanierung notleidender Unternehmen dürfte nun ein Ende finden. Nachdem sich die EU-Kommission in einem sog. „Comfort Letter“ zugunsten der Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen ausgesprochen hatte, ist nun der Gesetzgeber aktiv geworden. Mit einer finalen Beschlussfassung darf noch in diesem Jahr gerechnet werden; Rechtssicherheit dürfte schon jetzt bestehen. | mehr...

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Brexit-StBG, Beschluss des Bundestags vom 21.2.2019 (BT-Drs. 19/7959); Zustimmung des Bundesrats am 15.3.2019 (BT-Drs. 84/19)

Mit vollem Namen lautet die Neuregelung: „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (sog. Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)“.

Die Änderungen greifen sowohl bei einem „No-Deal“-Szenario (also dem ungeregelten Ausritt) als auch bei einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der EU. Das Gesetz soll am 29.3.2019 in Kraft treten. | mehr...

Geplante Neuregelung des Verlustabzugs nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG

Beschluss des Bundeskabinetts vom 1.8.2018

Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (als Teil des Jahressteuergesetzes 2018) beschlossen. Mit diesem soll u.a. die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (§ 8c Satz 1 KStG a. F.) rückwirkend für die Jahre 2008 bis einschließlich 2015 aufgehoben werden.

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„Jahressteuergesetz 2018“: Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 8.11.2018 (BT-Drs. 19/5595); Zustimmung des Bundesrats am 23.11.2018 (BR-Drs. 559/18)

Im Referentenentwurf noch als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnet, wurde es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umfirmiert.

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Neuregelung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Am 21.6.2018 wurden im Finanzausschuss des Bundesrats die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Länder zur Änderung der Grunderwerbsteuer hinsichtlich Share Deals (Erwerb von Geschäftsanteilen) vorgestellt. | mehr...

Steuerrecht als Barometer der gesellschaftlichen Empfindung

Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl in Deutschland hat die Gemüter erhitzt. Es ist absehbar, dass die nächste Legislaturperiode einige größere gesellschaftliche Debatten erleben wird. Diese werden auch am Steuerrecht nicht spurlos vorüberziehen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das Steuerrecht schon immer politisiert wurde. | mehr...

Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 389/17) | mehr...

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Vielfache Neuregelungen (auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld)

Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 365/17) | mehr...

GWG: Anhebung des Schwellenwerts auf 800,- € ab 2018

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, Beschluss des Bundestags vom 27.4.2017 (BT-Drs. 18/12128); Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 366/17); Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27.6.2017 (BGBl. I 2017, 2074) | mehr...

GWG: Anhebung des Schwellenwerts geplant

Bundeswirtschaftsministerium, Pressemitteilung vom 7.3.2017 | mehr...

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

BMF-Schreiben vom 14.12.2016, IV C 5 – S 2334/14/10002-03; DOK 2016/1120002 | mehr...

Inhalt

Interner Bereich

Klimaschutzprogramm 2030: Umsetzung im Steuerrecht

„Jahressteuergesetz 2019“: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Bürokratieentlastungsgesetz III

Bürokratieentlastungsgesetz III

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

IDW-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes

Bürokratieentlastungsgesetz III: Eckpunktepapier

Regierungsentwurf ARUG II – Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie

„Jahressteuergesetz 2019“: Grunderwerbsteuerliche Neuregelungen bei Share Deals

„Jahressteuergesetz 2019“: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Steuerliche Förderung von Forschungsprojekten ab 2020

IDW Positionspapier zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts

Das (vorläufige) Ende des Streits um die Sanierungsgewinnbesteuerung

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Geplante Neuregelung des Verlustabzugs nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG

„Jahressteuergesetz 2018“: Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel

Neuregelung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Steuerrecht als Barometer der gesellschaftlichen Empfindung

Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Vielfache Neuregelungen (auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld)

GWG: Anhebung des Schwellenwerts auf 800,- € ab 2018

GWG: Anhebung des Schwellenwerts geplant

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Betriebsrentenstärkungsgesetz – Ausblick auf 2018

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Steuerentlastungen 2017/2018

Erweiterung der steuerlichen Verlustnutzung bei Share Deals

Neuregelung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs ab dem Veranlagungszeitraum 2016

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr

Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Das AO-Modernisierungsgesetz aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sicht

Aufladen von privaten Elektrofahrzeugen der Arbeitnehmer

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet

Elektronische Registrierkassen: Vermeidung der Manipulation von Aufzeichnungen

Entlastung bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen – Wahlrecht noch für 2015

Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen geplant

Referentenentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und Kinderzuschlags

Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet

Frauenquote in Führungspositionen: Berichtspflichten im Lagebericht oder auf der Internetseite

44-€-Freigrenze für Gutscheine: Bundesregierung plant keine Änderung

Steueränderungsgesetz 2015

Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

"Jahressteuergesetz 2015": Zollkodex-Anpassungsgesetz sowie Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Ordnungsgeld: geplante Anhebung auf maximal 250.000 € für kapitalmarktorientierte Unternehmen

Kroatien-Anpassungsgesetz (Beschluss): Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Elektronischer Bundesanzeiger: Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens

Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Besteuerung von Streubesitzdividenden – Erstattung von Kapitalertragsteuer für ausländische Investoren

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Nachfolgegesetz zum gescheiterten JStG 2013

Gesetzliche Reform des lohnsteuerlichen Reisekostenrechts zum 1.1.2014

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Jahressteuergesetz 2013: „unechter Einigungsvorschlag“ des Vermittlungsausschusses

Reisekostenrecht und kleine Unternehmensteuerreform: Vermittlungsergebnis

Jahressteuergesetz 2013: Änderungs-/Ergänzungswünsche des Bundesrats

Neues zum Reisekostenrecht und zur Unternehmensbesteuerung: Änderungswünsche des Bundesrats

Änderungen im Reisekostenrecht und zur kleinen Unternehmensteuerreform

MicroBilG: Gesetzentwurf bringt kaum Veränderungen zum Referentenentwurf

Geplante Gesetzesänderungen der Unternehmensbesteuerung

Geplante Gesetzesänderungen im Reisekostenrecht zum 1.1.2014

Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013: Zahlreiche Vorschläge des Bundesrats

Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt

Geänderte Bruttolistenpreisregelung für Elektrofahrzeuge ab 2013 geplant

Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils auch bei reiner Softwareüberlassung (sog. „Home Use Programme“)

Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Keine Zustimmung im Bundesrat

Bundesrat: Verbesserungsbedarf im Steuervereinfachungsgesetz 2011

Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet

Weitergeltung der Lohnsteuerkarte 2010 für das Jahr 2011

§ 6b-Rücklage: Geplante Einschränkung der Übertragungsmöglichkeiten (JStG 2010)

Jahressteuergesetz 2010

Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet

Gesetz zur Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben

Geplante Steuergesetzgebung der neuen Bundesregierung: Umsetzungsstatus

Wiedereinführung der Entfernungspauschale nach der für 2006 geltenden Rechtslage?

Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz verabschiedet