FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme) aktualisiert


BMF-Mitteilung vom 10.6.2021

 

Bei den Beihilfe-FAQ (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) haben sich insbesondere in folgenden Punkten Änderungen ergeben:

– Hinweise zum Anwendungsbereich handels- und steuerrechtlicher Vorgaben,

– Klarstellung zur Einhaltung beihilferechtlicher Vorschriften bei der Ermittlung des Zuschussbetrags,

– Hinweis für öffentliche und gemeinnützige verbundene Unternehmen zur Umgehung der beihilferechtlichen Obergrenzen des befristeten Rahmens der EU.

 

Praxis-Info!

  

Können Abschreibungen bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden?

Ja. Abschreibungen bis zur Höhe der steuer- bzw. handelsrechtlichen Abschreibungen können als regulärer Teil der steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden. Die „Bundesregelung Fixkostenhilfe“ schließt lediglich die Berücksichtigung einmaliger Verluste durch Wertminderung aus. Alle Abschreibungen, die konstant und/oder regelmäßig vorgenommen werden, können also berücksichtigt werden (z.B. Abschreibungen für Abnutzung an Gebäuden, regelmäßige Abschreibungen auf Umlaufvermögen im Einzelhandel).

 

 

Hinweis:

Für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70% erleiden, werden bis zu 90% der förderfähigen Fixkosten erstattet (z.B. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung). Hierzu zählen auch die fortlaufenden Abschreibungen.

 

 

Tilgungszahlungen sind nicht Teil der Gewinn- und Verlustrechnung und daher für die Bestimmung der ungedeckten Fixkosten als solche nicht relevant. Jedoch sind Tilgungszahlungen in der Regel mit einer abschreibungsfähigen Investition verbunden, und diese Abschreibungen können für die Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden. Sofern eine individuell vereinbarte Tilgung höher sein sollte als die Abschreibung, muss der Betrag entsprechend „gedeckelt“ werden. Es ist nicht möglich, die Tilgungszahlung zusätzlich zur Abschreibung zu berücksichtigen.

 

 

Werden die am 1.4.2021 verkündeten Verbesserungen der Überbrückungshilfe III einschließlich des Eigenkapitalzuschusses ebenfalls durch das europäische Beihilferecht gedeckelt?

Ja, die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d.h. auch inklusive des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten. Die Überbrückungshilfe III stützt sich auf die „Bundesregelung Kleinbeihilfen“, die De-minimis-Verordnung, die „Bundesregelung Fixkostenhilfe“ und künftig zusätzlich auf die „Bundesregelung Allgemeiner Schadensausgleich, COVID-19“. Unternehmen, die auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe“ ihren Antrag stellen, können daher eine Förderung nur bis zu 70% der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. €), die auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe“ ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90% der ungedeckten Fixkosten betragen.

 

 

Wird bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten auf die handelsrechtliche oder steuerrechtliche Bilanz abgestellt?

Beide Gewinnermittlungsmethoden sind grundsätzlich zulässig. Bei Unternehmen, die nach handelsrechtlichen Vorgaben prüfungspflichtig sind, ist die handelsrechtliche Gewinnermittlung maßgeblich. Unternehmen, die nicht nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuchs verpflichtet sind, einen geprüften Jahresabschluss zu erstellen, können Gewinne und Verluste auch auf der Grundlage der steuerlichen Ergebnisrechnung berechnen.

Die bei der Antragstellung angewandte Gewinnermittlung ist auch bei der Schlussabrechnung anzuwenden.

 

 

Was gilt für Unternehmen in Schwierigkeiten?

Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission dürfen Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben, keine Beihilfen gewährt werden (siehe hierzu das Merkblatt der KfW). Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

Gemäß Art. 2 Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gilt als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn u.a. mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist. Dabei kommt es auf die Bilanz des letzten abgeschlossenen Finanzjahres nach Maßgabe des Handelsrechts an.

[Anm. d. Red.] 

 

 

BC 7/2021