Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus angekündigt


Verlängerung und Ausweitung der Förderung, BMF-Mitteilung vom 9.6.2021

 


Um Unternehmen auch bis zum Ende der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen, hat die Bundesregierung eine Verlängerung und eine Ausweitung der bisherigen Corona-Überbrückungshilfe III als sog. Corona-Überbrückungshilfe III Plus beschlossen. Dies wurde notwendig, da die Corona-Überbrückungshilfe III lediglich die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021 abdeckt und die Corona-Krise noch nicht vollständig überwunden ist.

 

 

Praxis-Info!

Die Regelungen zur Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe III sollen hierbei grundsätzlich weiterhin Bestand haben, während der Förderzeitraum auf die Monate Juli, August und September 2021 ausgeweitet werden soll. Da die Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe III derzeit am 31.8.2021 ausläuft, ist eine Verlängerung des Antragszeitraums denkbar. Neben der Verlängerung des Förderzeitraums werden überdies weitere Ausweitungen der bestehenden Förderungsmöglichkeiten eingeführt. Außerdem sollen im Rahmen sowohl der bestehenden Corona-Überbrückungshilfe III als auch der Corona-Überbrückungshilfe III Plus u.a. durch eine Erweiterung des beihilferechtlichen Rahmens höhere Förderbegrenzungen gelten.

Neben der Überbrückungshilfe III soll zudem die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige anhand der Neustarthilfe Plus verlängert und erhöht werden.

 

 

Restart-Prämie

Im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus werden Unternehmen mit der sog. Restart-Prämie Zuschüsse zu steigenden Personalkosten erhalten. Die Zuschusshöhe soll 60%, 40% bzw. 20% der Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021, August 2021 bzw. September 2021 jeweils im Vergleich zum Mai 2021 betragen. Diese Förderung wird wahlweise als Alternative zur bereits bestehenden monatlichen Pauschalförderung der Personalkosten gewährt.

 

 

Weitere Verbesserungen

Als weitere Anpassung sollen Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 € pro Monat für insolvenzabwendende Restrukturierungen bei Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit förderfähig sein.

 

 

Höchstgrenzen und beihilferechtlicher Rahmen

Für die Corona-Überbrückungshilfe III gilt derzeit eine monatliche Förderhöchstgrenze in Höhe von 1,5 Mio. €. Diese soll – sowohl für die Corona-Überbrückungshilfe III als auch für die Corona-Überbrückungshilfe III Plus – auf 10 Mio. € pro Monat angehoben werden.

Für die Corona-Überbrückungshilfe III Plus, aber auch für die bestehende Corona-Überbrückungshilfe III, erfolgt ferner eine Erweiterung der beihilferechtlichen Anrechnungsmöglichkeiten. Dies soll dadurch erreicht werden, dass der beihilferechtliche Rahmen der Bundesregelung Schadensausgleich, der bisher nur auf die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe Anwendung fand, auch als Grundlage für die Corona-Überbrückungshilfe III und die Corona-Überbrückungshilfe III Plus dient. Sofern die Voraussetzungen dieses Beihilferahmens erfüllt sind, können hierüber insgesamt zusätzlich bis zu 40 Mio. € geltend gemacht werden. Unter Berücksichtigung der übrigen anwendbaren beihilferechtlichen Rahmenwerke der Kleinbeihilfe, der De-Minimis-Verordnung sowie der Fixkostenhilfe wären damit insgesamt bis zu 52 Mio. € förderbar.

Die rückwirkende Änderung der monatlichen Höchstgrenze sowie des anwendbaren beihilferechtlichen Rahmenwerks können dazu führen, dass Unternehmen, die zwar schon Überbrückungshilfe III erhalten haben, deren Förderung aber unter Umständen durch diese Begrenzungen limitiert wurde, im Rahmen eines Änderungsantrags oder der Schlussabrechnung höhere Förderungen geltend machen können.

 

 

FAQ und Beantragung

Die Corona-Überbrückungshilfe III Plus wird analog zu den bisherigen Corona-Überbrückungshilfen ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern sein. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen wie gewohnt in Verantwortung der Länder. Grundsätzlich können vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte nach Registrierung auf der Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de als prüfende Dritte Förderung beantragen. Anpassungen auf der Plattform sollen zeitnah erfolgen, um eine aktualisierte Beantragung zu erlauben.

Die FAQ (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Überbrückungshilfe III sollen ebenfalls zeitnah überarbeitet und veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass die jeweiligen Neuregelungen in einem detaillierteren Ausmaß erläutert werden. Denkbar ist zudem eine Ausweitung der derzeit bestehenden Beantragungsfrist.

 

 

Fazit

Die Corona-Überbrückungshilfe III soll anhand der Corona-Überbrückungshilfe III Plus auf die Monate Juni, August und September 2021 verlängert werden. Zudem erfährt die Corona-Überbrückungshilfe III Plus gegenüber der Corona-Überbrückungshilfe III punktuelle Verbesserungen. Dies betrifft insbesondere die Restart-Prämie zur Bezuschussung erhöhter Personalkosten, die vor dem Hintergrund der sukzessiv stattfindenden Wiederöffnungen der Unternehmen auftreten.

Des Weiteren soll der beihilferechtliche Rahmen der Bundesregelung Schadensausgleich auf die Corona-Überbrückungshilfe III und die Corona-Überbrückungshilfe III Plus anwendbar gemacht werden, um erhöhte Förderungen zu erreichen. Dies geht einher mit einer Erhöhung der monatlichen Förderhöchstgrenze.

Dies ist insbesondere auch für Unternehmen relevant, die bereits Corona-Überbrückungshilfe III erhalten haben. Im Rahmen von Änderungsanträgen oder der Schlussabrechnungen können auf Basis der Neuregelungen unter Umständen erhöhte Förderungen geltend gemacht werden.

Im Ergebnis werden die Förderungen nochmals verlängert und einzelfallabhängig erheblich ausgeweitet. Die Tatsache, dass auch die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs über die Restart-Prämie gefördert wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichwohl bleibt abzuwarten, welche Detailfragen sich auch nach Veröffentlichung der FAQ noch ergeben.

 

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner,
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

StB Michael Vodermeier, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München

 

 

BC 7/2021