Nochmalige Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht


 

Aktuell gilt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht bis zum 31.1.2021. Mit Blick auf die weiter anhaltenden behördlichen Beschränkungen in weiten Teilen der Wirtschaft hat das Bundeskabinett am 20.1.2021 eine sog. Formulierungshilfe beschlossen, nach der in bestimmten Fällen eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 vorgesehen ist.

 

Praxis-Info!

 

Hintergrund und Problem

Bereits seit November 2020 ist es infolge der behördlichen Maßnahmen, die in Reaktion auf die Zunahme des Corona-Infektionsgeschehens ergriffen wurden, wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsverkehrs gekommen – und in der Folge zu Umsatzeinbrüchen in den hiervon besonders betroffenen Branchen (vor allem Touristik und Gastronomie). Diese Maßnahmen sind im Dezember 2020 und Januar 2021 nochmals ausgeweitet (vor allem im Einzelhandel) und verlängert worden. In Reaktion hierauf ist das Angebot staatlicher Hilfeleistungen kontinuierlich ausgebaut und angepasst worden (insbesondere sog. November- und Dezemberhilfen mit den Varianten „Plus“ und „Extra“, Überbrückungshilfe III). Da aber die Bearbeitung der Anträge auf die Gewährung der beantragten Hilfen angesichts der Fülle der Anträge und der verfahrenstechnischen und beihilferechtlichen Voraussetzungen der Hilfsprogramme unerwartet viel Zeit in Anspruch nimmt, ist eine vollständige Auszahlung der staatlichen Hilfeleistung nicht unmittelbar möglich gewesen oder immer noch nicht möglich.

Die nun beschlossene Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 (gesetzestechnisch im Wege der Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG)) soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht.

 

 

Lösung

Die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 30.4.2021 gilt also nicht generell, sondern nur für Unternehmen, die staatliche Hilfeleistungen aus den zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegten Hilfsprogrammen erwarten können. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt worden sind bzw. werden und dass die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (z.B. nichtkompatible IT-Technik) bis zum 28.2.2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden.

Ferner gilt die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur, wenn die Unternehmenskrise pandemiebedingt ist und mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Schließlich muss durch die staatlichen Gelder eine Überlebenschance für das Unternehmen bestehen.

Die neuen Regelungen sollen ab dem 1.2.2021 gelten und sich damit nahtlos an das bestehende Gesetz anschließen.

 

 

 

Praxishinweise:

  • Hier und in allen anderen Fällen der unterlassenen Antragstellung gilt: Wenn ein Unternehmen von einem Insolvenzantrag absieht, obwohl die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vorliegen, handelt die Geschäftsleitung pflichtwidrig. Dies kann sowohl eine Haftung als auch eine Strafbarkeit der Geschäftsleitung begründen. Daran soll auch weiterhin festgehalten werden (so ein ausdrücklicher Hinweis aus dem Bundesjustizministerium, siehe unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/0120_Insolvenz.html; dort ist auch die sog. Formulierungshilfe im Volltext einsehbar).
  • In der Formulierungshilfe vom 20.1.2021 ist auch der Bezug zu dem am 1.1.2021 in Kraft getretenen Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) enthalten (zu den darin enthaltenen erweiterten Pflichten für die Geschäftsführung zur Krisenfrüherkennung siehe den Beitrag von Weichler im BC-Newsletter vom 14.1.2021).
  • Für den Nachweis, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen der Berechtigung zur Inanspruchnahme der verlängerten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfüllt sind, sind detaillierte Liquiditätsanalysen unerlässlich. Bilanzbuchhalter/innen und Controller/innen sind hier besonders gefordert, der Geschäftsführung entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Eilig aus dem laufenden Geschäft exportierte Excel-Tabellen werden nicht genügen, da nichts weniger als die Überlebenschance für das Unternehmen nachzuweisen ist. Im Formulierungstext ausdrücklich ausgeschlossen sind „Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte“. Ohnehin schon mit dem Alltagsgeschäft im Krisenmodus besonders belastete Angestellte im kaufmännischen Experten-Stab sollten erwägen, ihre selbstständigen Kolleginnen und Kollegen hinzuzuziehen. Der externe Blick könnte auch vor interner Schönfärberei schützen, die mit zunehmender Farbintensität letztlich immer näher an den Abgrund der oben bereits erwähnten Haftungsfalle führt.

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

 

  

 

BC 2/2021