Corona-Krise: Überblick zur Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III


 

Bund und Länder haben aufgrund der hohen Infektionsdynamik bereits im November 2020 einen bundesweiten (Teil-)Lockdown beschlossen, welcher aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen noch einmal bis zum 10.1.2021 verlängert wurde – unterbrochen durch die Weihnachts-Sonderregelungen. Die gesetzlich angeordneten Schließungen führen bei einer Vielzahl von Unternehmen erneut zu starken Einschränkungen bis hin zur kompletten Einstellung des Geschäftsbetriebs.

 

 

Betroffenen Unternehmen wird in diesem Zusammenhang bereits im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (sog. Novemberhilfe) finanzielle Unterstützung gewährt, um einen Ausgleich für entstehende Umsatzeinbußen zu schaffen. Anträge für die Novemberhilfe können seit dem 25.11.2020 gestellt werden. Aufgrund der Verlängerung der Schließungen – zunächst bis zum 20.12.2020 – wurde zudem beschlossen, die Unterstützung im Rahmen der sog. Dezemberhilfe zu verlängern. Zudem wurde sich darauf verständigt, die Corona-Überbrückungshilfe im Rahmen einer Phase III nochmals bis Ende Juni 2021 zu verlängern und auch die Antragsmöglichkeiten erneut auszuweiten.

 

 

Überblick zur Dezemberhilfe

Im Rahmen der Dezemberhilfe werden betroffenen Unternehmen Zuschüsse von bis zu 75% des Vergleichsumsatzes aus dem Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Schließungstagen im Dezember 2020 gewährt.

Antragsberechtigt sind direkt von den Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. Indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen sind entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe ebenfalls antragsberechtigt.

Zum derzeitigen Zeitpunkt wird die Antragstellung noch vorbereitet; konkrete zeitliche Aussagen sind noch nicht möglich. Die Antragstellung wird jedoch wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen, wobei die Anträge analog zur Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte zu stellen sind. Lediglich Solo-Selbstständige, die nicht mehr als € 5.000 Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELStER-Zertifikat direkt stellen. Das Finanzvolumen der Dezemberhilfe wird voraussichtlich ca. € 4,5 Mrd. pro Woche der Förderung betragen.

 

 

Überblick zur Überbrückungshilfe III

Neben den Plänen zur Dezemberhilfe hat die Bundesregierung ebenfalls beschlossen, dass die Corona-Überbrückungshilfe noch einmal verlängert wird. Aktuell läuft die Phase II der Überbrückungshilfe, deren Förderzeitraum zum 31.12.2020 endet. Die anschließende Überbrückungshilfe Phase III soll bis Ende Juni 2021 laufen und nochmals deutliche Erweiterungen im Zusammenhang mit den Antragsberechtigungen umfassen. Neuerungen gibt es insbesondere hinsichtlich folgender Punkte:

  • Der Zugang zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 wird ergänzt und auch für Unternehmen ermöglicht, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40% erlitten haben und keinen Zugang zur November- und/oder Dezemberhilfe hatten. Im Übrigen liegt die Zugangsschwelle weiterhin bei 50% Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30% seit April 2020.
  • Der Förderhöchstbetrag pro Monat wird von bisher € 50.000 auf € 200.000 erhöht. Zudem wird der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen ausgeweitet, indem die Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen entfällt. Es sind nunmehr alle Unternehmen bis maximal € 500 Mio. Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Solo-Selbstständige, die oftmals nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog nachweisen können, können künftig alternativ eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25% des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen (sog. Neustarthilfe). Auf diese Weise können sie einen einmaligen Betrag von bis zu € 5.000 als Zuschuss erhalten.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu € 20.000 erweitert.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50% als förderfähige Kosten anerkannt.
  • Erweiterung der branchenspezifischen Fixkostenregelung für die Reisebranche: Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen coronabedingter Stornierungen und Absagen bleibt förderfähig, die Begrenzung auf Pauschalreisen wird jedoch aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Zudem sind auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
  • Unternehmen aus der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen, wobei sowohl interne als auch externe Ausfallkosten als förderfähig gelten.
  • Es wird ein Sonderfonds für die Kulturbranche eingerichtet, um z.B. Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen zu ermöglichen.
  • Solo-Selbstständige sind künftig, unter Einhaltung besonderer Identifizierungspflichten, direkt antragsberechtigt (also ohne Einschaltung z.B. eines Steuerberaters).

 

 

Praxishinweis:

Zahlreiche Unternehmen müssen aufgrund der erneut angeordneten Schließungen ihren Geschäftsbetrieb einschränken oder sogar vollständig einstellen. Um die Umsatzeinbußen abzufangen, haben Bund und Länder kurzfristig mit der Corona-Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfe III weitere Förderprogramme verabschiedet. Die Beantragung für beide Unterstützungsleistungen soll durch die beauftragten Berater über das elektronische Antragsportal der Corona-Überbrückungshilfe erfolgen. Zudem wurde abermals angekündigt, dass die Auszahlung „schnell und unbürokratisch“ erfolgen soll. Konkrete Informationen zum Antragszeitraum und Detailregelungen bleiben jedoch vorerst noch abzuwarten.

 

WP/StB Prof.Dr. Christian Zwirner,
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

StB Michael Vodermeier, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München

 

BC 1/2021