Sicherung der Besteuerung von Corona-Unterstützungsleistungen


Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung, Beschluss des Bundesrats vom 6.11.2020, BR-Drs. 518/20

 

Öffentliche Stellen, die Corona-Unterstützungsleistungen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen bewilligen, werden verpflichtet, diese Zahlungen an die Finanzverwaltung mitzuteilen.

 

 

Praxis-Info!

 

Sicherstellung der Besteuerung

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise werden vielen Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich betroffen sind, von Bund und Ländern Unterstützungsleistungen gewährt (u.a. Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen). Bei diesen Leistungen handelt es sich um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Deren Besteuerung ist sicherzustellen.

Aus diesem Grund werden die öffentlichen Stellen, die die vorgenannten Subventionen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen bewilligen, zur Mitteilung dieser Zahlungen an die Finanzverwaltung nach Maßgabe des § 93c AO nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle verpflichtet. Zusätzlich zu den in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO genannten Angaben (insbesondere zur mitteilungspflichtigen Stelle und zum Steuerpflichtigen) sind folgende Angaben mitzuteilen:

  • die Art und die Höhe der gewährten Leistung,
  • das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde, und
  • das Datum der Zahlung oder der Zahlungsanordnung.

Bei der Mitteilung der Höhe der gewährten Leistung sind im gleichen Kalenderjahr zurückgezahlte Leistungen abzusetzen. Bei Rückzahlung in einem späteren Kalenderjahr bedarf es für dieses Jahr einer gesonderten (Korrektur-)Mitteilung über die „negative“ Leistung (vgl. § 93c Abs. 3 AO).

 

 

Praxishinweise:

  • Die Behörden müssen die Zahlungsempfänger darüber unterrichten, dass sie die Finanzverwaltung über die Verwendung der ihnen gewährten Unterstützungsleistungen informieren. Die Unterrichtung der Zahlungsempfänger erfolgt regelmäßig bereits im Antragsformular oder im Vertragsdokument.
  • Mitteilungen über in 2020 ausgezahlte Billigkeitsleistungen sind – abweichend von § 93c Abs. 1 Nr. 1 AO – erst nach Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Freigabe der amtlich bestimmten Schnittstelle bis zum 30.4.2021 zu übermitteln. Sofern die technischen Voraussetzungen für die Annahme der Mitteilungen aufseiten der Finanzverwaltung bis zum 30.4.2021 noch nicht vorliegen sollten, kann das Bundesfinanzministerium diese Mitteilungsfrist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden verlängern.

 

 

Im Weiteren sollen die Finanzbehörden in die Lage versetzt werden, die steuerliche Erfassung von Zahlungen aus öffentlichen Kassen in den von den Rechnungshöfen erkannten Fällen wirksamer als bisher zu gewährleisten.

Durch die Steigerung des Entdeckungsrisikos sollen die Steuerpflichtigen zu einer höheren Steuerehrlichkeit animiert werden.

 

 

Umstellung auf ein elektronisches Mitteilungsverfahren

Darüber hinaus ist das bislang papiergebundene Mitteilungsverfahren nach der Mitteilungsverordnung mittelfristig auf ein zeitgemäßes elektronisches Verfahren umzustellen. Damit wird der Erfüllungsaufwand sowohl der mitteilungspflichtigen Stellen als auch der Finanzbehörden dauerhaft und deutlich vermindert.

Aus diesem Grund wird in der Mitteilungsverordnung bestimmt, dass die Mitteilungen von den mitteilungspflichtigen Stellen ab 2025 nach Maßgabe des § 93c AO nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln sind. Zudem werden die Finanzbehörden künftig in die Lage versetzt, die steuerliche Erfassung von Zahlungen aus öffentlichen Kassen in den von den Rechnungshöfen erkannten Fällen wirksamer als bisher zu gewährleisten.

 

 

 

Praxishinweise:

  • Die Pflicht zur Information der Zahlungsempfänger von der Mitteilung der Behörde an die Finanzverwaltung nach der Mitteilungsverordnung wird am 1.1.2025 aufgehoben.
  • Mitteilungspflichtig sind (nach § 1 Abs. 1 Mitteilungsverordnung) alle Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, also alle Behörden und beliehene Unternehmen (z.B. TÜV) und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Mitteilungen sind also z.B. auch in folgenden Fällen zu tätigen: bei Stipendien, Honoraren und Sachleistungen für Leistungen freier Mitarbeiter durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Dozenten, Gutachtertätigkeiten für das Gericht, Zahlungen für die Arbeit von Strafgefangenen in Haft.

 

 

 

[Anm. d. Red.] 

 

 

BC 1/2021