Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)


Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 16.6.2020 (BT-Drs. 19/20058)

 

Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland sollen die nachstehenden steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Gefördert werden soll u.a. durch Investitionsanreize die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen. Näher eingegangen wird an dieser Stelle auf die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen.

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Privatnutzung eines betrieblichen Elektro-/Brennstoffzellenfahrzeugs: Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei Viertelung der Firmenwagenbesteuerung

Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 € auf 60.000 € erhöht.

 

Praxishinweise:

  • Bei Anschaffungen/Leasing nach dem 31.12.2018 (also bereits für Anschaffungen/Leasingvereinbarungen des Jahres 2019 oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-Kfz) und vor dem 1.1.2031 ist nur noch ein Viertel der Bemessungsgrundlage bei der Firmenwagenbesteuerung (Bruttolistenpreis oder Absetzung für Abnutzung bzw. Leasingrate im Rahmen der Fahrtenbuchmethode) anzusetzen, wenn das Kfz keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat (= reine Elektrofahrzeuge, inklusive Brennstoffzellenfahrzeuge) und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt. Der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 60.000 € gilt (gemäß § 52 Abs. 12 S. 2 EStG-E) allerdings rückwirkend erst ab dem 1.1.2020.
  • In der höchsten Begünstigungsstufe wird die Bemessungsgrundlage für die 1%-Bruttolistenpreisregelung auf ein Viertel (0,25%) des Listenpreises ermäßigt. Voraussetzung ist das Fehlen jeglicher CO2-Emission, was nur reine Elektro-/Brennstoffzellen-Kfz erreichen können (Hybrid-Kfz, die neben dem Elektromotor auch einen Verbrennungsmotor haben, sind hier also nicht erfasst). Mit der ursprünglichen Beschränkung des Bruttolistenpreises auf nicht mehr als 40.000 € sollten in erster Linie kleine und mittelgroße Elektro-/Brennstoffzellen-Kfz gefördert werden.
  • Bei Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs müssen infolge des Viertelns der Bemessungsgrundlage auch die Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung) zur Ermittlung der Aufwendungen für die Privatnutzung eines Firmen-Kfz geviertelt werden. Bei der Nutzung eines geleasten oder gemieteten Kfz sind entsprechend die Leasing- oder Mietkosten nur zu einem Viertel zu berücksichtigen.

 

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 und S. 3 Nr. 3 EStG-E

Anwendung rückwirkend zum 1.1.2020 (§ 52 Abs. 12 S. 2 EStG-E)

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Reinvestitionsrücklage: Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen um ein Jahr

Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 28.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und nach der bisherigen Regelung aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres.

Durch die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Übertragung stiller Reserven (§ 6b EStG) um ein Jahr wird die zwangsweise Auflösung einer Reinvestitionsrücklage verhindert, ohne dass während der Krise eine Reinvestition vorgenommen werden muss. Der Reinvestitionsanreiz wird im folgenden Jahr durch das verschobene Fristende gesetzt.

 

Praxishinweis:

Soweit eine nach § 6b Abs. 3 S. 1 EStG gebildete Rücklage (u.a. für Grund und Boden sowie Gebäude) gewinnerhöhend aufgelöst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag nach Abs. 3 abgezogen wird, gilt Folgendes: Der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rücklage aufgelöst wird, ist (gemäß § 6b Abs. 7 EStG) für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6% des aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen (Gewinnzuschlag).

Abhängig von der Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2020 und im kommenden Jahr 2021 wird von der Bundesregierung eine weitere Verlängerung der Reinvestitionsfrist erwogen.

 

§ 6b Abs. 3, 8, 10 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 14 S. 4 bis 6 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Befristete Wiedereinführung der degressiven AfA (Wahlrecht)

Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 25% – höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung – für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

Die degressive AfA kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der linearen AfA in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25% nicht übersteigen.

Die Regelung des § 7 Abs. 2 EStG-E ist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden. Die degressive AfA

kann bis zum Ende des Abschreibungszeitraums in Anspruch genommen werden.

 

Praxishinweise:

  • Die Regelung in § 7 Abs. 2 EStG-E gilt für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Maschinen, Fahrzeuge, Betriebsvorrichtungen, Scheinbestandteile). Nicht hierunter fallen immaterielle Wirtschaftsgüter und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Grund und Boden, Gebäude).
  • Die degressive AfA konnte steuerlich bislang nur (noch) für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die nach dem 31.12.2008 und vor dem 1.1.2011 angeschafft oder hergestellt worden sind. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 besteht daher eigentlich keine Möglichkeit mehr, die degressive AfA in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich somit um eine zeitlich befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.
  • Wird für eine Investition die degressive Abschreibung anstelle der linearen Abschreibung in Anspruch genommen, kann dies bereits unterjährig bei der Festsetzung der Steuervorauszahlungen berücksichtigt werden (Liquiditätsvorteil).
  • Soweit für ein bewegliches Wirtschaftsgut auch die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen z.B. nach § 7g Abs. 5 EStG vorliegen, können diese neben der degressiven Abschreibung in Anspruch genommen werden.
  • Erhöhte Absetzungen (oder auch Sonderabschreibungen) sind bei Wirtschaftsgütern, die zum Betriebsvermögen gehören, nur dann zulässig, wenn sie in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufgenommen werden (§ 7a Abs. 8 EStG). Dabei ist es ausreichend, wenn das gesonderte Verzeichnis im Rahmen der jährlichen Abschlussarbeiten bzw. im Zuge der Erstellung der Steuererklärungen erstellt bzw. fortgeschrieben wird. Allerdings: Hinsichtlich des zu führenden Verzeichnisses hat der Steuerpflichtige besondere Sorgfalt walten zu lassen, da ein nicht oder nicht vollständig geführtes Verzeichnis zur Untersagung der Ausübung des Wahlrechts führt und der Gewinn in der Form ermittelt wird, als wäre das Wahlrecht nicht ausgeübt worden. Hierbei besteht für den Steuerpflichtigen auch keine Nachholungsmöglichkeit. Das zu führende Verzeichnis ist somit integrale Tatbestandsvoraussetzung für die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts. In diesem Verzeichnis sind folgende Informationen zu erfassen:
    – der Tag der Anschaffung bzw. Herstellung des Wirtschaftsguts,
    – die Anschaffungs- und Herstellungskosten,
    – die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer sowie
    – die Höhe der jährlichen Absetzungen für Abnutzung.
  • Außerordentliche Abschreibungen aufgrund einer außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abnutzung sind bei der Vornahme einer degressiven AfA – im Unterschied zu Gebäuden (vgl. EStR 7.4 Abs. 11 S. 2) – nicht zulässig.

 

§ 7 Abs. 2 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Investitionsabzugsbetrag: Verlängerung der in 2020 endenden Fristen um ein Jahr

Bei in nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2018 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist – abweichend von § 7g Abs. 3 S. 1 EStG – erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres.

 

Praxishinweis:

Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 3 S. 1 EStG). Für in 2017 abgezogene Beträge stellt sich gegebenenfalls das Problem, dass infolge der sog. Corona-Krise nicht wie geplant in 2020 investiert werden kann. In der Folge sind die betreffenden Investitionsabzugsbeträge rückgängig zu machen und die daraus resultierenden Steuernachforderungen gemäß § 233a AO zu verzinsen.

Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge coronabedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Dadurch haben Steuerpflichtige, die in 2020 investieren wollen, aber wegen der Corona-Krise nicht investieren können, die Gelegenheit, die Investition in 2021 ohne negative steuerliche Folgen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) nachzuholen.

Abhängig von der Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2020 und im kommenden Jahr 2021 wird von der Bundesregierung eine weitere Verlängerung der Investitionsfrist erwogen.

 

§ 7g Abs. 3 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 16 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 und 2021

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam bereits mit der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann.

Der steuerliche Verlustrücktrag ist für die Veranlagungszeiträume 2020 und anzuwenden (§ 52 Abs. 18b S. 1 EStG-E).

 

Praxishinweise:

  • Bislang ist ein Verlustrücktrag bis zu einem Betrag von maximal 1 Mio. €, bei Ehegatten, die nach § 26 EStG und § 26b EStG zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 2 Mio. € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums – vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen – abzuziehen.
  • Der pauschal ermittelte (vorläufige) Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 30% der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet. Nicht berücksichtigt werden dürfen bei der Berechnung des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), die im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind. Weitere Voraussetzung: Die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 wurden auf 0 € herabgesetzt.
  • Hierzu ist ein Antrag beim zuständigen Finanzamt erforderlich, dessen Grundlage der (vorläufige) pauschal ermittelte Verlust für das aktuelle Jahr 2020 ist. Für den Veranlagungszeitraum 2020 ist hierbei eine Einkommensteuererklärung abzugeben.
  • Sollten sich im zweiten Schritt – bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte für 2020 – keine rücktragsfähigen negativen Einkünfte (gemäß § 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E) ergeben oder verzichtet der Steuerpflichtige (gemäß § 10d Abs. 1 S. 5 EStG) ganz oder teilweise auf die Anwendung von § 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E, ist der Steuerbescheid für 2019 zu ändern, soweit ein Verlustrücktrag aus 2020 tatsächlich nicht zu gewähren ist. In allen anderen Fällen ist der Steuerbescheid für 2019 aufgrund des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 3 EStG zu ändern.
  • Führt die Herabsetzung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 aufgrund eines voraussichtlich erwarteten Verlustrücktrags für 2020 zu einer Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019, so wird diese auf Antrag des Steuerpflichtigen gestundet. Stundungszinsen werden nicht erhoben.

 

Beispiel:

A hat für das Jahr 2019 Vorauszahlungen zur Einkommensteuer in Höhe von 20.000 € entrichtet. Sein für 2019 voraussichtlich erwarteter Gewinn beläuft sich auf 80.000 €. Für das Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen in Höhe von 6.000 € je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 hat er zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (10.3.2020) geleistet.

Aufgrund der COVID-19-Krise bricht sein Umsatz auf 0 € ein. Seine Fixkosten laufen unverändert weiter.

  • Er beantragt beim Finanzamt eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf 0 €. Das Finanzamt setzt antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung in Höhe von 6.000 €.
  • Zusätzlich beantragt er mit Blick auf den erwarteten Verlust für 2020 die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 im pauschalierten Verfahren. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags von 12.000 € (15% von 80.000 €) auf 16.000 € herab. Das Finanzamt erstattet die Überzahlung in Höhe von 4.000 € (20.000 € ./. 16.000 €).

Also bekommt der Unternehmer insgesamt 10.000 € ausgezahlt (6.000 € + 4.000 €).

 

Praxishinweise:

Generell können Verluste eines Veranlagungsjahres auf Antrag mit den positiven Einkünften aus anderen Jahren steuerlich verrechnet werden. Dies gilt für das Vorjahr sowie alle Folgejahre, in denen die unausgeglichenen Verluste wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte der anderen Jahre abgezogen werden können.

  • Beim Verlustrücktrag erhalten Steuerzahler postwendend eine Erstattung.
  • Beim Verlustvortrag müssen sie hingegen einige Zeit auf den Geldrückfluss warten.

Doch mit den roten Zahlen kann nicht unbegrenzt jongliert werden, weshalb der Verlustübertrag ins Vorjahr nur eingeschränkt möglich ist: für maximal ein Jahr und 5 Mio. € (für Ehepaare maximal 10 Mio. €). Dann ändert das Finanzamt bereits ergangene Steuerbescheide, und die Steuerbelastung für das betroffene Jahr wird geringer. Soweit kein Ausgleich mit dem Vorjahr erfolgt ist, wird der Minusbetrag für die Zukunft konserviert, und das Finanzamt stellt den Verlust per gesondertem Bescheid fest.

Der Verlustrücktrag ist jedoch nicht immer lukrativ. Da der Verlust vor den Sonderausgaben und den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt wird, können diese unter den Tisch fallen, sofern der Rücktrag das zu versteuernde Einkommen bis auf 0 € absenkt.

Der aktuell gewährte (pauschal ermittelte) Verlustrücktrag aufgrund der Corona-Krise stellt demgegenüber eine Ad hoc-Finanzierungsmaßnahme dar, die bereits unterjährig eine geschätzte (prognostizierte) Verlustverrechnung – beschränkt auf die Steuer-Vorauszahlungen 2019 – ermöglicht.

 

§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 18b S. 1 EStG-E sowie § 111 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Reduzierung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2022 auf den alten Rechtsstand

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für das Jahr 2022 wieder auf maximal 1 Mio. € bzw. 2 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) verringert.

Der steuerliche Verlustrücktrag ist ab dem Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden (§ 52 Abs. 18b S. 2 EStG-E).

 

§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 18b S. 2 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2022

(Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes)

Befristete Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 € auf jeweils 4.008 € (Erhöhungsbetrag jeweils 2.100 €) für die Jahre 2020 und 2021 pauschal angehoben.

Der Erhöhungsbetrag gemäß § 24b Abs. 2 S. 2 EStG pro weiterem Kind in Höhe von 240 € bleibt unverändert.

 

Praxishinweis:

Der Antrag auf Bildung des Freibetrags in Höhe von 2.100 € ist beim örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu stellen. Der Freibetrag wird bei den ELStAM (Elektronische Lohn-SteuerAbzugsMerkmale) und bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt. In 2020 wird der zeitlich begrenzte Erhöhungsbetrag (§ 24b Abs. 2 S. 3 EStG-E) nach einer entsprechenden Antragstellung auf die verbleibenden Lohnzahlungszeiträume verteilt. Dadurch ist bereits für 2020 eine steuerliche Entlastung sichergestellt. Wird in 2020 ein entsprechender Antrag gestellt, muss für 2021 kein weiterer Antrag gestellt werden (zweijährige Gültigkeit des Freibetrags, § 39a Abs. 1 S. 2 EStG).

Soweit beim Lohnsteuerabzug kein Freibetrag berücksichtigt wurde, erfolgt die steuerliche Entlastung über die Einkommensteuerveranlagung.

 

§ 24b Abs. 2 S. 3 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

 

Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb von 3,8 auf 4,0 des Gewerbesteuer-Messbetrags

Diese Erhöhung trägt den in den letzten Jahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätzen Rechnung. Bis zu einem Hebesatz von bis zu 420% können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung nach § 35 EStG vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.

Erstmalige Anwendung für den Veranlagungszeitraum 2020.

 

§ 35 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 35a EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Kinderbonus: Einmalbeträge für das Jahr 2020

Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 € – unter bestimmten Voraussetzungen – gewährt. Die Zahlung erfolgt in zwei Beträgen à 150 € grundsätzlich im September und Oktober 2020.

 

§ 66 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG-E i.V.m. § 6 Abs. 3 BKGG-E (Bundeskindergeldgesetz)

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019

Auf Antrag wird der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30% gemindert. Voraussetzung für die Anwendung ist, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf 0 € herabgesetzt wurden. Das gilt nicht, soweit in dem Gesamtbetrag Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) enthalten sind. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen (z.B. betriebswirtschaftliche Auswertungen) einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt davon unberührt.

Die pauschale Minderung darf 5 Mio. €, bei Ehegatten, die nach den §§ 26 und 26b EStG zusammenveranlagt werden, 10 Mio. € nicht überschreiten.

 

§ 110 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Umsatzsteuer

Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten Folgemonats

Durch die Verschiebung des Fälligkeitstermins um rund 6 Wochen wird ein Liquiditätseffekt bei den Unternehmen bewirkt.

Für die große Zahl von Unternehmen, die eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung nutzen, wird die Verschiebung in der Regel dazu führen, dass ihnen ein etwaiges Vorsteuerguthaben für die Begleichung der Einfuhrumsatzsteuer zur Verfügung steht.

Erreicht wird hierdurch eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) an andere EU-Mitgliedstaaten, in denen eine unmittelbare Verrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerguthaben seit längerer Zeit möglich ist.

Der Termin, ab dem die neue Fälligkeit erstmals anzuwenden ist, wird mit einem gesonderten BMF-Schreiben bekannt gegeben (§ 27 Abs. 31 UStG-E). Die Bundesregierung strebt an, zusammen mit der Zollverwaltung eine Anwendung der Neuregelung im Januar 2021 zu erreichen.

 

Praxishinweise:

  • Die Einfuhr von Gegenständen aus Drittländern, die nicht zur EU gehören (z.B. Russland, Schweiz, USA), unterliegt (ab einem Warenwert von 22,01 €) der Einfuhrumsatzsteuer. Die Einfuhr wird regelmäßig im Bestimmungsland der Besteuerung unterworfen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG). Als Abgabe für die Wareneinfuhr wird die Einfuhrumsatzsteuer nicht vom Finanzamt, sondern von der Zollverwaltung erhoben (zur Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer siehe § 11 UStG). Die Einfuhrumsatzsteuer wird bislang beim (rechtlichen) Grenzübertritt der Ware fällig. Die Annahme der Einfuhranmeldung markiert dabei den Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld (Art. 77 Abs. 2 UZK – Unionszollkodex). Für die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer ist nach den zollrechtlichen Vorschriften bislang in der Regel eine Frist von höchstens 10 Tagen ab Mitteilung des Abgabenbetrags vorgesehen (Art. 108 Abs. 2 S. 1 UZK).
  • Die Fälligkeit kann durch die förmliche Bewilligung eines Zahlungsaufschubs verlängert werden. Die Bewilligung eines Zahlungsaufschubs bewirkt, dass die Einfuhrumsatzsteuer für Waren, die innerhalb eines Monats importiert wurden, erst bis zum 16. Tag des Folgemonats entrichtet werden muss (Art. 110 Buchst. b UZK).
  • Für den Vorsteuerabzug gilt bislang: Der Unternehmer kann (gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG) die Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführt worden sind, bereits mit ihrer Entstehung abziehen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das zuständige Zollamt die Zollanmeldung zur Überführung des Gegenstands in den steuerlichen zollrechtlich freien Verkehr annimmt (§ 13 Abs. 2 UStG, § 21 Abs. 2 UStG i.V.m. Art. 77 Abs. 2 UZK). Die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer ist dagegen nicht erforderlich. Beispiel: Wird ein Gegenstand im Monat Juni in den freien Verkehr überführt, so muss die entstandene Einfuhrumsatzsteuer auch in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Juni als Vorsteuer geltend gemacht werden. In der Praxis kommt es jedoch regelmäßig zu einem zeitlichen Auseinanderfallen zwischen der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer und ihrer Abzugsfähigkeit als Vorsteuer. Denn zumeist ist die Einfuhrumsatzsteuer im laufenden Besteuerungszeitraum zu entrichten, während der Vorsteuerabzug aufgrund der späteren Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung zwangsläufig erst später erfolgt. Dies kann sich unter Umständen auf mehrere Wochen belaufen, denn im Anschluss an die abgegebene Umsatzsteuer-Voranmeldung dauert es häufig noch zwei bis vier Wochen, bis der Vorsteuerüberhang vom Finanzamt erstattet wird.

Vor diesem Hintergrund ist die nunmehr geplante Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer zu sehen, womit eine Liquiditätslücke bei der Einfuhrumsatzbesteuerung geschlossen wird.

  

§ 21 Abs. 3a UStG-E i.V.m. § 27 Abs. 31 UStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Senkung des Umsatzsteuersatzes – befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Umsatzsteuersatz gesenkt

  • von 19% auf 16% und
  • von 7% auf 5% (für Waren des täglichen Bedarfs, u.a. für Lebensmittel).

Ausnahme: Für die Tabaksteuer gilt – für Zwecke der Berechnung der Mindeststeuer – weiterhin der zum 1.1.2020 gültige Steuersatz von 19% (§ 2 Abs. 3a TabStG-E – Tabaksteuergesetz).

 

Praxishinweis:

Welche Praxisauswirkungen die Senkung des Umsatzsteuersatzes hat und welche ersten organisatorischen Maßnahmen ad hoc zu treffen sind, zeigt Dr.Becker hier auf. Dazu zählen u.a. neue Steuerkennzeichen im ERP-System und die Anpassung der Rechnungsmuster.

Darüber hinaus haben wir den Handlungsbedarf in der Praxis dargestellt.

 

§ 28 Abs. 1 bis 3 UStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Gewerbesteuer

Erhöhung des Freibetrags für Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 €

Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag – ab dem Erhebungszeitraum 2020 – für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 € erhöht.

 

Praxishinweis:

Bislang beträgt die Bemessungsgrundlage für den Freibetrag 100.000 € (gemäß § 8 Nr. 1 GewStG). Dieser beinhaltet die Summe der sich aus § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG ergebenden Finanzierungsanteile.

Der Gewerbeertrag (nach § 7 GewStG) als Grundlage der Gewerbesteuerbelastung basiert auf dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach dem EStG bzw. KStG. Dieser wird allerdings wesentlich von Hinzurechnungen und Kürzungen nach § 8 GewStG bzw. § 9 GewStG beeinflusst (z.B. Hinzurechnung von Dauerschuld- und Kurzfristzinsen oder Kürzung von Erträgen aus der Grundstücksnutzung). Hinzurechnungen im Rahmen der Gewerbesteuer rühren zum einen davon her, die Gewerbesteuer möglichst gerecht zu ermitteln (Objektsteuercharakter); zum anderen werden sie aber auch vom politischen Willen bestimmt, das Gewerbesteueraufkommen zu verstetigen, mit anderen Worten zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen.

 

§ 8 Nr. 1 GewStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Abgabenordnung

Gleichbehandlung von Steueransprüchen aus Steuerhinterziehungen im Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung

In einem neuen § 375a AO-E wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung für rechtswidrig erlangte Taterträge – trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO – nach § 73 StGB die Einbeziehung der Erträge angeordnet werden kann. Die Bestimmung erstreckt sich nicht nur auf die hinterzogenen Steuern, sondern auch auf die Zinsen, soweit diese auf die hinterzogenen Steuern entfallen. Die Regelung in § 375a AO-E gilt für alle zum Zeitpunkt der Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes noch nicht verjährten Steueransprüche (§ 33 EGAO-E).

 

Praxishinweise:

Nach § 73 StGB kann bei Tätern und Teilnehmern die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge angeordnet werden. Das Rechtsinstitut der Einziehung gilt nicht nur für die Straftatbestände des StGB, sondern für alle Straftatbestände, auch die des Nebenstrafrechts und damit die der Abgabenordnung.

Durch die Neuregelung wird eine Ungleichbehandlung behoben. Steuerrechtliche An-sprüche werden künftig im strafrechtlichen Einziehungsverfahren genauso behandelt wie zivilrechtliche. Gegenüber Steuerhinterziehern kann damit künftig die Einziehung von Taterträgen angeordnet werden, auch wenn der steuerrechtliche Anspruch bereits erloschen ist.

 

§ 375a AO-E i.V.m. § 33 EGAO-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Verlängerung der Verjährungsfrist in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung

Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO-E wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist (bislang 10 Jahre) verlängert. Dies sind somit 25 Jahre.

Die Neuregelung ist auf alle Fälle anwendbar, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Verjährung noch nicht eingetreten ist. Da nur alle noch nicht verjährten Fälle von der Neuregelung erfasst werden, liegt eine zulässige unechte Rückwirkung vor.

 

Hintergrund:

Aufgedeckte Steuerhinterziehungsfälle – insbesondere bei Cum/Ex-Gestaltungen – sollen möglichst lang strafrechtlich geahndet werden können (Verhinderung von Verfahrensverschleppungen). Auf angemessene Weise soll dem Anspruch des Staats auf Wahrung und Durchsetzung des Rechts und damit auf Verfolgung strafbewehrten Unrechts Rechnung getragen werden.

Nach § 78c Abs. 3 S. 2 StGB ist die Verfolgung der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen spätestens dann verjährt, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist. Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach der Strafandrohung des Delikts. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Beendigung der Straftat. In den Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung beträgt die Verfolgungsverjährung gegenwärtig 20 Jahre.

 

§ 376 Abs. 1 und 3 AO-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

Forschungszulagengesetz

Befristete Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage für die steuerliche Forschungszulage

Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von 4 Mio. € pro Unternehmen erhöht. Demzufolge wird die maximale Höhe der Forschungszulage in diesem Zeitraum pro Jahr auf 1 Mio. € verdoppelt. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung sowie in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren.

 

Praxishinweis:

Bislang ist vorgesehen, für ab dem 1.1.2020 begonnene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eine Forschungszulage in Höhe von 25% von einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Mio. € zu gewähren.

Steuerlich gefördert werden nach dem am 14.12.2019 in Kraft getretenen Forschungszulagengesetz (BGBl. I 2019, 2763) die Forschung und Entwicklung (FuE) mit ihren Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung, die bei den Personalausgaben ansetzt. Die Förderung findet für alle steuerpflichtigen Unternehmen Anwendung – unabhängig von deren Größe, Gewinnsituation oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit bzw. Einstufung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (vgl. zu den Voraussetzungen Zwirner/Vodermeier, BC 2020, 6 f., Heft 1).

 

§ 3 Abs. 5 FZulG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes)

 

[Anm. d. Red.]

 

 

 

 

 

 

 

Ausblick:

  • 19.6.2020: 1. Lesung im Bundestag
  • 29.6.2020: 2./3. Lesung im Bundestag sowie voraussichtlich abschließende Beratung im Bundesrat.

 

 

 

 

BC 7/2020