COVID-19: Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket


Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 3.6.2020

 

Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland hat die Bundesregierung kurzfristig ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Nachstehend werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen Vorhaben dargestellt.

 

 

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen

Einkommensteuer

Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

Der steuerliche Verlustvortrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022.

 

Praxishinweis:

Bislang ist ein Verlustrücktrag bis zu einem Betrag von maximal 1 Mio. €, bei Ehegatten, die nach § 26 EStG und § 26b EStG zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 2 Mio. € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums – vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen – abzuziehen.

 

§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG

Wiedereinführung der degressiven AfA

Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.

 

Praxishinweise:

Die Regelung in § 7 Abs. 2 EStG gilt für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Maschinen, Fahrzeuge, Betriebsvorrichtungen, Scheinbestandteile). Nicht hierunter fallen immaterielle Wirtschaftsgüter und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Grund und Boden, Gebäude).

Die degressive AfA konnte steuerlich bislang nur (noch) für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die nach dem 31.12.2008 und vor dem 1.1.2011 angeschafft oder hergestellt worden sind. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 besteht daher eigentlich keine Möglichkeit mehr, die degressive AfA in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich somit um eine zeitlich befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

 

§ 7 Abs. 2 EStG

Verbesserung der Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung

Die Möglichkeiten für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen verbessert werden, sich an ihren Unternehmen zu beteiligen. Dabei wird auf die besondere Situation von Startup-Unternehmen abgestellt.

 

§ 19a EStG

Körperschaftsteuer

Eingeführt werden soll u.a. ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften. Außerdem ist geplant, den Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags anzuheben.

 

Praxishinweise:

Bislang ist ausgeschlossen, dass eine Personengesellschaft Subjekt der Körperschaftsteuer ist. Um eine rechtsformneutrale Besteuerung zu erreichen, soll daher offenbar Personengesellschaften die Option eröffnet werden, sich dem Regime der Besteuerung von Kapitalgesellschaften zu unterwerfen. Der erhebliche Verwaltungsaufwand der Personengesellschaftsbesteuerung dürfte damit vor allem bei größeren Unternehmen reduziert werden. Die bloße Möglichkeit der Option erlaubt es kleinen und mittelständischen Unternehmen, das bisherige Besteuerungskonzept als Personengesellschaft beizubehalten. Wird die Option ausgeübt, dürften vermutlich Gesellschaft und Gesellschafter für Zwecke der ertragsteuerlichen Behandlung so behandelt werden, als hätte die Gesellschaft einen Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft durchgeführt.

Bislang beläuft sich der Gewerbesteuer-Messbetrag auf das 3,8-fache des Steuermessbetrags, der jeweils für den dem Veranlagungszeitraum entsprechenden Erhebungszeitraum für das Unternehmen festgesetzt wurde.

 

§§ 1, 2 KStG sowie § 35 EStG

Gewerbesteuer

Erhöhung des Freibetrags für Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 €

Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 € erhöht.

 

Praxishinweis:

Bislang beträgt die Bemessungsgrundlage für den Freibetrag 100.000 € (gemäß § 8 Nr. 1 GewStG). Dieser beinhaltet die Summe der sich aus § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG ergebenden Finanzierungsanteile.

Der Gewerbeertrag (nach § 7 GewStG) als Grundlage der Gewerbesteuerbelastung basiert auf dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach dem EStG bzw. KStG. Dieser wird allerdings wesentlich von Hinzurechnungen und Kürzungen nach § 8 GewStG bzw. § 9 GewStG beeinflusst (z.B. Hinzurechnung von Dauerschuld- und Kurzfristzinsen oder Kürzung von Erträgen aus der Grundstücksnutzung). Hinzurechnungen im Rahmen der Gewerbesteuer rühren zum einen davon her, die Gewerbesteuer möglichst gerecht zu ermitteln (Objektsteuercharakter); zum anderen werden sie aber auch vom politischen Willen bestimmt, das Gewerbesteueraufkommen zu verstetigen, mit anderen Worten zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen.

 

§ 8 Nr. 1 GewStG

Umsatzsteuer

Senkung des Umsatzsteuersatzes – befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Umsatzsteuersatz gesenkt

  • von 19% auf 16% und
  • von 7% auf 5% (für Waren des täglichen Bedarfs, u.a. für Lebensmittel).

 

§ 12 Abs. 1 und 2 UStG

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats

Damit wird ein Liquiditätseffekt bei den Unternehmen bewirkt. Außerdem ermöglicht dies den Unternehmen in Deutschland, ein „level playing field“ (gleiche Wettbewerbsbedingungen) gegenüber vielen europäischen Nachbarstaaten herzustellen.

 

Praxishinweise:

  • Die Einfuhr von Gegenständen aus Drittländern, die nicht zur EU gehören (z.B. Russland, Schweiz, USA), unterliegt (ab einem Warenwert von 22,01 €) der Einfuhrumsatzsteuer. Die Einfuhr wird regelmäßig im Bestimmungsland der Besteuerung unterworfen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG). Als Abgabe für die Wareneinfuhr wird die Einfuhrumsatzsteuer nicht vom Finanzamt, sondern von der Zollverwaltung erhoben (zur Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer siehe § 11 UStG). Die Einfuhrumsatzsteuer wird bislang beim (rechtlichen) Grenzübertritt der Ware fällig. Die Annahme der Einfuhranmeldung markiert dabei den Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld (Art. 77 Abs. 2 UZK – Unionszollkodex). Für die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer ist nach den zollrechtlichen Vorschriften bislang in der Regel eine Frist von höchstens 10 Tagen ab Mitteilung des Abgabenbetrags vorgesehen (Art. 108 Abs. 2 S. 1 UZK).
  • Die Fälligkeit kann durch die förmliche Bewilligung eines Zahlungsaufschubs verlängert werden. Die Bewilligung eines Zahlungsaufschubs bewirkt, dass die Einfuhrumsatzsteuer für Waren, die innerhalb eines Monats importiert wurden, erst bis zum 16. Tag des Folgemonats entrichtet werden muss (Art. 110 Buchst. b UZK).
  • Für den Vorsteuerabzug gilt bislang: Der Unternehmer kann (gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG) die Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführt worden sind, bereits mit ihrer Entstehung abziehen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das zuständige Zollamt die Zollanmeldung zur Überführung des Gegenstands in den steuerlichen zollrechtlich freien Verkehr annimmt (§ 13 Abs. 2 UStG, § 21 Abs. 2 UStG i.V.m. Art. 77 Abs. 2 UZK). Die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer ist dagegen nicht erforderlich. Beispiel: Wird ein Gegenstand im Monat Juni in den freien Verkehr überführt, so muss die entstandene Einfuhrumsatzsteuer auch in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Juni als Vorsteuer geltend gemacht werden. In der Praxis kommt es jedoch regelmäßig zu einem zeitlichen Auseinanderfallen zwischen der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer und ihrer Abzugsfähigkeit als Vorsteuer. Denn zumeist ist die Einfuhrumsatzsteuer im laufenden Besteuerungszeitraum zu entrichten, während der Vorsteuerabzug aufgrund der späteren Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung zwangsläufig erst später erfolgt. Dies kann sich unter Umständen auf mehrere Wochen belaufen, denn im Anschluss an die abgegebene Umsatzsteuer-Voranmeldung dauert es häufig noch zwei bis vier Wochen, bis der Vorsteuerüberhang vom Finanzamt erstattet wird.

Vor diesem Hintergrund ist die nunmehr geplante Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer zu sehen, womit eine Liquiditätslücke bei der Einfuhrumsatzbesteuerung geschlossen wird.

  

§ 13 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG und Art. 108 Abs. 2 UZK

Kfz-Steuer – Mobilität

Verstärkte Ausrichtung der Kfz-Steuer für Pkw an CO2-Emissionen

Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.

 

Praxishinweis:

Bislang wurde die Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18.5.2011 bis 31.12.2020 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt. Die Kfz-Steuer ermäßigt sich um 50% des Betrags für Elektrofahrzeuge (Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden).

 

 

§ 3d Abs. 1 KraftStG, § 8 KraftStG

Befristete Verdoppelung der „Umweltprämie“

Die Kaufprämien des Bundes als neue „Innovationsprämien“ werden verdoppelt. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Beispiel: Bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 € steigt die Förderung des Bundes von 3.000 € auf 6.000 €. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021.

Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 € auf 60.000 € erhöht.

 

Praxishinweis:

Bei Anschaffungen/Leasing nach dem 31.12.2018 (also bereits für Anschaffungen/Leasingvereinbarungen des Jahres 2019) und vor dem 1.1.2031 ist ursprünglich ab dem Jahr 2020 nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (Bruttolistenpreis oder Absetzung für Abnutzung bzw. Leasingrate im Rahmen der Fahrtenbuchmethode) angesetzt, wenn das Kfz keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat (= reine Elektrofahrzeuge) und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt („Tesla-Klausel“).

In der höchsten Begünstigungsstufe wird die Bemessungsgrundlage für die 1%-Bruttolistenpreisregelung auf ein Viertel (0,25%) des Listenpreises ermäßigt. Voraussetzung ist das Fehlen jeglicher CO2-Emission, was nur reine Elektro-Kfz erreichen können (Hybrid-Kfz, die neben dem Elektromotor auch einen Verbrennungsmotor haben, sind hier also nicht erfasst). Mit der ursprünglichen Beschränkung des Bruttolistenpreises auf nicht mehr als 40.000 € sollten in erster Linie kleine und mittelgroße Elektro-Kfz gefördert werden. Das wird nun befristet bis Ende 2021 geändert.

 

Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus); § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nrn. 3 bis 5 EStG

Forschungszulagengesetz

Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage

Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. € pro Unternehmen gewährt. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren.

 

Praxishinweis:

Steuerlich gefördert werden nach dem erst im November 2019 verabschiedeten Forschungszulagengesetz die Forschung und Entwicklung (FuE) mit ihren Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung, die bei den Personalausgaben ansetzt. Die Förderung findet für alle steuerpflichtigen Unternehmen Anwendung – unabhängig von deren Größe, Gewinnsituation oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit bzw. Einstufung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (vgl. zu den Voraussetzungen Zwirner/Vodermeier, BC 2020, 6 f., Heft 1).

 

§ 4 FZulG

Sozialrecht

Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40%

Verhindert werden soll dadurch – aufgrund der coronabedingten Ausweitung der Sozialausgaben – ein Anstieg der Lohnnebenkosten.

 

 

 

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Schrittweise Senkung der EEG-Umlage ab 2021

Die EEG-Umlage wird im Jahr 2021 voraussichtlich bei 6,5 ct/kwh und im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen.

 

 

Insolvenzrecht

Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden.

 

Praxishinweis:

Ein Restrukturierungsplan verfolgt die beiden Ziele, die Insolvenz des Schuldners zu verhindern und die Bestandsfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten. Hierzu könnte z.B. zählen: der Verkauf von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen, Sale-and-Lease-back-Lösungen, Stundung von Verbindlichkeiten, Kapitalschnitte unter Ausgabe von Anteilen am Eigenkapital an neue Gesellschafter.

 

§§ 219 bis 221 InsO

Finanzierung

Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Für die Monate Juni bis August 2020 soll eine Überbrückungshilfe gewährt werden. Dieses gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen etc. sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50% fortdauern.
  • Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.
  • Erstattet werden bis zu 50% der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50% gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70% können bis zu 80% der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 € für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 €, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 € nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.
  • Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

 

 

Prämien für Ausbildungsplätze

  • KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 €, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird.
  • Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 €.
  • KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten.
  • KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten. Die Details der Durchführung einer solchen Verbund- oder Auftragsausbildung werden im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung erörtert.
  • Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26.5.2020 eine Übernahmeprämie.

 

 

 

[Anm. d. Red.]

 

 

BC 7/2020