Sozialschutz-Paket II: Erhöhung des Kurzarbeitergelds


Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Beschluss des Bundestags vom 14.5.2020, BT-Drs. 19/18966; Zustimmung des Bundesrats am 15.5.2020, BR-Drs. 245/20 

 

Wegen der COVID-19-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihren Betrieb ganz einstellen müssen. Die davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren anders als beispielsweise in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 häufig einen vollständigen Entgeltausfall. Um den Kaufkraftverlust abzumildern und um den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden, wird das Kurzarbeitergeld abhängig von der Bezugsdauer bis zum 31.12.2020 erhöht.

 

In diesem Zeitraum beträgt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat des Bezugs 70%, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern 77% der Nettoentgeltdifferenz, ab dem siebten Monat des Bezugs 80% bzw. 87%. Voraussetzung ist, dass das Ist-Entgelt gegenüber dem Soll-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat um mindestens 50% reduziert ist. Der Referenzmonat für die Berechnung der Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld ist der März 2020 und damit der Monat, in dem sich erstmals die starken Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den deutschen Arbeitsmarkt zeigten.

Der dem Kurzarbeitergeld zugrunde liegende Entgeltausfall ist gemäß § 106 Abs. 1 SGB III die Nettoentgeltdifferenz zwischen dem pauschalierten monatlichen Nettoentgelt (Soll-Entgelt) und dem aufgrund des Arbeitsausfalls pauschalierten reduzierten Nettoentgelt (Ist-Entgelt). Diese Differenz wird teilweise von der Agentur für Arbeit ausgeglichen. Folgende Abbildung stellt die Leistungssätze dar (§ 105 SGB III):

 

Leistungssatz

mit Kindern

kinderlos

Arbeitsausfall

≥ 50%

Arbeitsausfall

< 50%

Arbeitsausfall

≥ 50%

Arbeitsausfall

< 50%

1. bis 3. Monat

67%

67%

60%

60%

4. bis 6. Monat

77%

67%

70%

60%

ab 7. Monat

87%

67%

80%

60%

[Anm. d. Red.]

 

BC 6/2020