Insolvenzaussetzungsgesetz


Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Ausblick

 

Die infolge der COVID-19-Pandemie ausgelösten negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft führen bei vielen Unternehmen zum akuten Risiko der Zahlungsunfähigkeit, auch weil die unter dem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ staatlicherseits zugesagten Hilfen nicht innerhalb der insolvenzrechtlich gebotenen Drei-Wochen-Frist zufließen.

  

 

 

Durch Corona bedingte Insolvenztatbestände

Die im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung eingeführte „positive Fortführungsprognose“ lässt sich infolge der Corona-Pandemie bis auf Weiteres mangels Planungsmöglichkeit nicht umsetzen. Daher setzt der Gesetzgeber vorübergehend nur auf den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit und unterstellt, dass über das „Schutzschild“ ausreichende finanzielle Mittel und „Zeit“ zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Insolvenzaussetzung im Überblick

Eine aufgrund von Corona eingetretene Insolvenzantragspflicht ist durch das rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getretene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) durch einen Regel-Ausnahme-Tatbestand zeitlich befristet ausgesetzt worden:

  • (unveränderte) Regel der InsO: Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung;
  • Ausnahme in § 1 S. 1 COVInsAG: Insolvenzantragspflicht für Schuldner bis zum 30.9.2020 grundsätzlich ausgesetzt;
  • Rückausnahme in § 1 S. 2 COVInsAG:
    (i) Insolvenzreife beruht nicht auf Corona-Pandemie oder
    (ii) keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit;
  • gesetzliche Vermutung in § 1 S. 3 COVInsAG für denjenigen Schuldner, der am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war: Die vorstehend unter (i) und (ii) genannten Umstände liegen vor; Gegenteiliges hat derjenige (Gläubiger) zu beweisen, der sich darauf beruft;
  • Gläubigerinsolvenzantrag zeitlich eingeschränkt (§ 3 COVInsAG).

  

 

Tabelle zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

 

 

Beruhens-Zusammenhang

Die Insolvenzreife beruht auf den Folgen der Pandemie bei unmittelbarem (z.B. virusbedingter Ausfall von Lieferketten) oder mittelbarem (Kundenrückgang aufgrund behördlicher Anordnung) Verursachungszusammenhang; zumindest ein durch Corona bedingter letzter, die Insolvenzreife auslösender Impuls ist erforderlich. An einem „Beruhen“ fehlt es hin-gegen, wenn bereits vor der Corona-Krise eine Antragspflicht bestand, was gegebenenfalls auch in einer ex-post-Betrachtung von einem Gläubiger nachgewiesen werden könnte.

 

 

Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit

Ziel des Gesetzes ist die Unternehmensfortführung unter Herbeiführung nachhaltiger Zahlungsfähigkeit. Deshalb bedarf eine vom Gesetz vorausgesetzte „Aussicht auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit“ eine den Umständen angemessene, vorausschauende Finanzplanung, dass nicht nur die aktuellen, sondern auch alsbald fällige Verbindlichkeiten erfüllt werden können (Selbstbeobachtungspflicht). Zwar vermutet das Gesetz bei einer zum 31.12.2019 bestehenden Zahlungsfähigkeit die Aussicht auf deren Beseitigung, was jedoch den zugelassenen Gegenbeweis nicht ausschließt.

 

 

Folgen bei Ende der Aussetzungsfrist

Nach Wegfall eines Aussetzungsgrunds oder nach Ablauf der Aussetzungsfrist gelten unverändert die dann anlaufende Drei-Wochen-Insolvenzantragsfrist und damit das Erfordernis der Prüfung von Zahlungsfähigkeit und positiver Fortführungsprognose. Auch dann werden sich Fragen der Möglichkeiten einer Sanierung unter dem Schutzschirm nach dem 2012 eingeführten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung (ESUG) stellen: Liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor und wird seitens einer in Insolvenzsachen fachlich erfahrenen Person eine Bescheinigung erstellt, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist, kann der Schuldner in Selbst-verwaltung unter Aufsicht des Sachwalters die Geschäfte fortführen; nach dem binnen einer Frist dem Gericht vorzulegenden Insolvenzplan, dem in bestimmte Gruppen eingeteilte Gläubiger zuzustimmen haben, werden Gläubiger nach Maßgabe des gestaltenden Teils des Insolvenzplans in quotalem Umfang befriedigt. Das Schutzschirmverfahren erfordert einen ausreichend zeitlichen Vorlauf und ein realistisches Sanierungskonzept.

 

 

Anreize für Privat-Darlehen

Das COVInsAG beseitigt weitere Haftungsrisiken und setzt Anreize für auch privatwirtschaftlich gewährte Kredithilfen:

  • Nur zugunsten desjenigen, für den die Insolvenz-Aussetzung gilt: Während oder vor Insolvenzreife erfolgende Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen (Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder Umsetzung eines Sanierungskonzepts), führen nicht zur Haftung des Geschäftsleiters;
  • eine bis zum 30.9.2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits oder die Stellung von Sicherheiten im Aussetzungszeitraum gelten nicht als gläubigerbenachteiligend (Ausschluss von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bis 30.9.2023);
  • Sanierungskreditvergaben im Aussetzungszeitraum gelten nicht als sittenwidrig (keine Insolvenzverschleppungshaftung);
  • Minderung von Anfechtungsrisiken für Gläubiger in Bezug auf innerhalb bestimmter Zeiträume vor Insolvenzantrag erhaltene Leistungen (§§ 129 ff. InsO), außer bei Kenntnis von ungeeigneter Sanierungsbemühung.

 

 

Ausblick

Um für Geschäftsleiter das Risiko einer späteren Haftung zu mindern, sind Umstände und Entscheidungen ausreichend zu dokumentieren, etwa in Bezug auf

– die Zahlungsfähigkeit zum 31.12.2019,

– eine durch Corona bedingte Insolvenzreife und

– eine vorausschauende, über den Auslauf der Aussetzungsfrist reichende Finanzplanung und krisenangepasste Fortführungsprognose.

  

RA Robert Hörtnagl, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

RA/StB Christoph Bode, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

 

BC 5/2020