Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige


Bundesregierung, Unterrichtung von 23.3.2020 (BT-Drs. 19/18105)

 

Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen, soll ein Soforthilfe-Programm der Bundesregierung zugutekommen. Im Einzelnen:

 

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für die genannten Berufsgruppen mit bis zu 10 Beschäftigten:
    – bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente);
    – bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge von Corona; das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein; Schadenseintritt nach dem 11.3.2020.
  • Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.
  • Betreuung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und gegebenenfalls Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen).
  • Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden De-minimis-Beihilfen grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.
  • Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
  • Programmvolumen: Bis zu 50 Mrd. € bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über drei bis fünf Monate. Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück.

Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä. (auch komplementär zu den Länderprogrammen).

[Anm. d. Red.] 

 

 

 

 

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BC 4/2020