Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise


Update vom 25.3.2020 

 

Die angekündigten steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen wurden zwischenzeitlich von der Finanzverwaltung (Bund/Länder) in einem BMF-Schreiben bzw. einem Erlass konkretisiert. Weitere Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts und Sozialversicherungsrechts sind auf den Weg gebracht oder zumindest angekündigt.

Im Einzelnen:

  

Ertragsteuern

Im Bereich der Ertragsteuern bestehen derzeit folgende steuerliche Erleichterungen gemäß den Regelungen eines BMF-Schreibens und eines gleichlautenden Erlasses der Länder jeweils vom 19.3.2020.

 

 

1. Steuerstundung

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich durch die Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige können unter Darlegung ihrer Verhältnisse für bis zum 31.12.2020 fällige oder fällig werdende Einkommen- und Körperschaftsteuern („Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden“ (vgl. unten gesondert zur Umsatzsteuer) Anträge auf Steuerstundung stellen. Ausdrücklich (und zudem per Gesetz) ist die Lohnsteuer als besondere Erhebungsform der Einkommensteuer von der Stundung ausgenommen. Gleiches gilt für die Kapitalertragsteuer. Hier besteht nach allgemeinen Vorschriften jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim Finanzamt einzureichen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermöglicht den Finanzbehörden eine wohlwollende Prüfung der Stundungsanträge. Ausdrücklich sollen Anträge nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Zudem sollen bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Die Finanzbehörden sollen in der Regel zudem auf Stundungszinsen verzichten.

Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sind hingegen besonders zu begründen.

Für Zwecke der Gewerbesteuer können nach dem gleichlautenden Erlass der Länder, ebenfalls vom 19.3.2020, „im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Auswirkungen des Corona-Virus“ Stundungs- und Erlassanträge an die Gemeinden gerichtet werden. Ob die Gemeinden für die Stundung bzw. sogar den Erlass der Gewerbesteuer die Voraussetzungen und Maßgaben des oben genannten BMF-Schreibens entsprechend anwenden und akzeptieren, bleibt abzuwarten.

 

 

2. Anpassung der Vorauszahlungen

Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Die Finanzämter sollen nach dem gleichlautenden Erlass der Länder eine Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum (insbesondere bei einer Anpassung der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen) veranlassen.

 

 

Vollstreckung

Bis zum 31.12.2020 sollen die Finanzämter von Vollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich aller rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerzahlungen absehen, wenn der Vollstreckungsschuldner wiederum nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich durch die Corona-Krise betroffen ist. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem 19.3.2020 bis zum 31.12.2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31.12.2020 durch die Finanzbehörden entweder durch Regelung im Einzelfall (Verwaltungsakt) oder durch eine Allgemeinverfügung zu erlassen.

 

  

 

 

Praxisempfehlung:

Es empfiehlt sich, in sorgfältig formulierten Anträgen auf Gewährung der vorstehenden Erleichterungen möglichst präzise die durch die Corona-Krise bedingte negative Unternehmensentwicklung darzustellen. Denn für lediglich „mittelbar Betroffene“ gelten die vorstehenden Maßnahmen nicht; hier gelten indes die allgemeinen Grundsätze. Ebenfalls nach allgemeinen Grundsätzen bleiben die steuerstrafrechtlichen Sanktionsvorschriften der Steuerhinterziehung und leichtfertigen Steuerverkürzung unverändert anwendbar, die eine richtige und vollständige Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung der steuerlichen Erleichterungen verlangen.

 

 

Umsatzsteuer

Nach Mitteilung des BMF gelten die vorstehend erläuterten Maßnahmen der Steuerstundung und des Absehens von Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich der genannten Voraussetzungen auch für die Umsatzsteuer. Demnach wird

  • Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in diesem Jahr fällige Umsatzsteuerzahlungen nicht leisten können, auf Antrag eine befristet und grundsätzlich zinsfreie Stundung gewährt sowie
  • auf die Vollstreckung von überfälligen Umsatzsteuersteuerschulden bis zum Ende des Jahres 2020 verzichtet.

Etwaige Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, können erlassen werden.

Darüber hinaus gewähren einzelne Bundesländer, wie z.B. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, die (bereits geleisteten) Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag teilweise oder vollständig herabzusetzen und bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen zurückzahlen zu lassen. Die gewährte Dauerfristverlängerung bleibt dabei bestehen. Erforderlich ist entsprechend der allgemeinen Voraussetzungen auch hier, dass der Unternehmer unter Darlegung seiner Verhältnisse nachweist, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist.

Das Bayerische Landesamt für Steuern weist mit Pressemitteilung vom 23.3.2020 darauf hin, dass eine kurzfristige Bearbeitung von Anträgen von durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmern auf Rückzahlung bereits geleisteter Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Antrag ausschließlich über das ELSTER-Online-Portal gestellt wird und die Anmeldung als Berichtigung gekennzeichnet wird. Es wird eindringlich darum gebeten, keine gesonderten schriftlichen Anträge zu stellen, sondern ausschließlich den elektronischen Übermittlungsweg zu nutzen.

Hintergrund dieser Maßnahmen ist, dass die bislang geleistete Sondervorauszahlung den Unternehmen zur Schaffung von Liquidität wieder zur Verfügung gestellt wird. Nach Auskunft des Bayerischen Landesamts für Finanzen handelt es sich hierbei nicht um ein bundeseinheitlich abgestimmtes Vorgehen, sondern um eine Maßnahme der betreffenden Bundesländer. Es ist jedoch gegenwärtig nicht auszuschließen, dass auch andere Bundesländer sich dieser Maßnahme (noch) anschließen werden. Im Zweifel sollte eine Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt erfolgen.

 

 

Antrag auf Steuererleichterungen

Die Steuerverwaltungen der Länder stellen auf ihren Webseiten ein inhaltlich identisches vereinfachtes Formular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen, welches beim zuständigen Finanzamt einzureichen ist, zur Verfügung. Grundsätzlich genügt ein formloser Antrag, der sich jedoch inhaltlich an den Muster-Anträgen orientieren sollte; vgl. aber den Hinweis des Bayerischen Landesamts für Steuern zur ausschließlich elektronischen Beantragung zur Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen oben unter „Umsatzsteuer“.

Soweit einzelne Finanzämter bei Beantragung von Steuererleichterungen wegen der Auswirkungen des Corona-Virus unter Verwendung des entsprechenden Formulars nähere Begründungen einfordern, ist dies nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Steuern nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, in denen eine Beeinträchtigung durch das Corona-Virus grundsätzlich ausscheidet.

 

 

Verspätungszuschläge

Neben den vorstehend genannten Maßnahmen bestehen derzeit insbesondere keine Erleichterungen im Hinblick auf die Erhebung von Verspätungszuschlägen, die somit nur durch Fristverlängerungsanträge verhindert werden können. Hier ist aktuell davon auszugehen, dass über solche Anträge ebenfalls wohlwollend entschieden wird.

 

 

Sozialversicherungsbeiträge

Es besteht die Möglichkeit, bei der Krankenkasse die Stundung der (Gesamt-)Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB IV zu beantragen, wenn die Einziehung zu erheblichen Härten bei dem Unternehmen führt und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Als weitergehende Unterstützung hat sich der GKV-Spitzenverband mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung am 24.3.2020 auf Folgendes verständigt: Den von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen/Betrieben werden auf Antrag die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet. Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Der Fälligkeitstag für die Sozialversicherungsbeiträge des Monats März ist der 27.3.2020. Angesichts der sehr kurzen Handlungsfrist ist allen Arbeitgebern zu raten, die aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage sind, die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, so rasch wie möglich einen Antrag auf Stundung bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen. Der GKV-Spitzenverband weist jedoch darauf hin, dass eine solche Stundung die vorrangige Inanspruchnahme der Entlastungsmöglichkeiten im Bereich der Kurzarbeit voraussetzt.

In diesem Bereich hat der Gesetzgeber eine Verordnungsermächtigung zugunsten der Bundesregierung geschaffen, die eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, ermöglicht. Von dieser Ermächtigung macht die Bundesregierung nun Gebrauch und hat am 23.3.2020 den Referentenentwurf zur Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) auf den Weg gebracht. Danach werden dem Arbeitgeber (rückwirkend ab dem 1.3.2020) für Arbeitsausfälle bis zum 31.12.2020 die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung von der Bundesagentur für Arbeit auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.

 

Sandra Inioutis, StB (sandra.inioutis@crowe-kleeberg.de);
Robert Hörtnagl, RA (robert.hörtnagl@crowe-kleeberg.de);
Dr. Lars Lüdemann, StB (lars.luedemann@crowe-kleeberg.de);
Philipp Rinke, RA/StB (philipp.rinke@crowe-kleeberg.de),
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

 

 

 

 

 

Beachten Sie auch die weiteren Informationen im

+++ BC-Special zur Corona-Krise +++

 

 

 

 

BC 4/2020