+++ BC-Special zur Corona-Krise +++

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Corona-Kompass: Durchblick in Krisenzeiten

Am  Ende ist er 136 Seiten lang geworden – der „Corona-Kompass“, ein Gemeinschaftsprodukt der Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG und des Verlags C.H.BECK. 

Kompakt und konkret, anschaulich und farbenfroh werden die Bereiche

• Tax: Steuerliche Erleichterungen, Auswirkungen von Kurzarbeit
• Audit: Jahresabschluss/Rechnungslegung, Berichterstattung/Prüfung
• Advisory: Erfolgreiches Risikomanagement, Hilfsmaßnahmen für Unternehmen
• Legal: Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, zivilrechtliche Gesetzesänderungen

behandelt. Hinzu kommt ein ausführliches „Corona-FAQ“: 125 häufig gestellte Fragen werden – alphabetisiert nach Stichworten – kurz beantwortet.

Sie können die vollständige pdf-Version hier abrufen.

+++ Bilanzrecht +++

Coronavirus „infiziert“ den Anhang und Lagebericht – aber regelmäßig nicht die Bilanz und GuV zum 31.12.2019

Die Ansteckungsgefahr und die gesundheitlichen Folgen, die von dem derzeit grassierenden Corona-Virus (SARS-CoV-2) ausgehen, mögen unterschiedlich eingeschätzt werden. Wirtschaftliche Folgen sind indes aufgrund von Abwehr-/Eindämmungsmaßnahmen bereits eingetreten (z.B. Einschränkungen im Handel, in Gastronomie/Hotelgewerbe, im Messebau, in der Produktion). Infolgedessen wird hierdurch das Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Unternehmen beeinträchtigt, was Auswirkungen auf den Jahresabschluss hat. Im Folgenden werden die Effekte auf den Einzelabschluss zum 31.12.2019 dargestellt.

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Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung

IDW-Schreiben vom 25.3.2020

Bereits am 4.3.2020 hatte das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) einen ersten "Fachlichen Hinweis" veröffentlicht, in dem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ausgewählte Aspekte der HGB- und IFRS-Rechnungslegung für Abschlüsse und Lageberichte zum 31.12.2019 und deren Prüfung dargelegt wurden – siehe hier. In dem nun veröffentlichten zweiten Teil des Schreibens geht es vor allem um Jahresabschlüsse mit einem Stichtag nach dem 31.12.2019.  |  mehr...

Ausbreitung des Corona-Virus: Zweifelsfragen zu den Auswirkungen auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 3)

IDW-Schreiben vom 8.4.2020

Die Corona-Pandemie hat auch die Bilanzierung und Abschlussprüfung erfasst und viele Fragen aufgeworfen. In seinem nunmehr dritten Schreiben zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus auf die Rechnungslegung (Teil 1 – Schreiben vom 4.3.2020; Teil 2 – Schreiben vom 25.3.2020; siehe auch BC 2020, 148 ff., Heft 4) greift das IDW weitere Fragen auf. Nachdem bislang vor allem allgemeine Hinweise gegeben wurden, tauchen zunehmend Spezialfragen aus der Bilanzierungspraxis auf. Das IDW stellt das Schreiben in einem Frage-Antwort-Format dar. Die wesentlichen, die Rechnungslegung betreffenden Fragen und Antworten werden im Folgenden kurz aufgegriffen.  |  mehr...

Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 3: Update)

IDW-Schreiben vom 2.7.2020

Die Corona-Pandemie hat auch die Bilanzierung und Abschlussprüfung erfasst und viele Fragen aufgeworfen. In bisher drei Schreiben zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus auf die Rechnungslegung (Teil 1 – Schreiben vom 4.3.2020; Teil 2 – Schreiben vom 25.3.2020; Teil 3 – Schreiben vom 8.4.2020) hat das IDW zu spezifischen Fragen Stellung genommen. Anfang Juli 2020 hat das IDW nunmehr das dritte Schreiben um weitere Hinweise ergänzt. Die wesentlichen, die Rechnungslegung betreffenden Ergänzungen werden im Folgenden kurz dargestellt.  |  mehr...

Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 3: Update Nr. 2, Dezember 2020)

IDW Schreiben vom 21.12.2020

Da der Strom neu auftretender Fragen zur Rechnungslegung und Prüfung nicht abreißt, hat das IDW kurz vor Weihnachten 2020 ein weiteres Update seines dritten Schreibens zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht.

Das Update fokussiert auf Fragestellungen, welche in der frühen Prüfungsphase von Bedeutung sind. Die wesentlichen die Rechnungslegung und Abschlusserstellung betreffenden Ergänzungen sind im Folgenden kurz dargestellt:

Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 3 Update Nr. 3, Januar 2021)

IDW Schreiben vom 28.1.2021

Die Abschlusserstellung und Jahresabschlussprüfung ist bei vielen Unternehmen derzeit in vollem Gang. Hierbei treten vermehrt Fragen zur Darstellung von Corona-Pandemie-Effekten im Abschluss auf. Das IDW hat daher nunmehr sein drittes Update zu seinem dritten Schreiben zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Die wesentlichen die Rechnungslegung und Abschlusserstellung betreffenden Ergänzungen sind im Folgenden kurz dargestellt.

Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 3: Update Nr. 4, Februar 2021)

IDW-Schreiben vom 26.2.2021

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung, Abschlusserstellung und Jahresabschlussprüfung sind weiterhin spürbar. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat nunmehr sein viertes Update zu seinem dritten Schreiben zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht.

Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 3: Update Nr. 5, April 2021)

IDW-Schreiben vom 6.4.2021

Nicht nur in der Politik bleiben die Auswirkungen der Corona-Pandemie leider ein Dauerthema. Auch das IDW hat nunmehr sein fünftes Update zu seinem dritten Schreiben zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht.

Corona-Soforthilfen: Steuerbilanzielle Behandlung von Rückzahlungen

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 18.10.2021, VI 304-S 2137-347

Die Rückzahlungsverpflichtung für Corona-Soforthilfen stellt unter bestimmten Umständen steuerbilanziell eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar, für die eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist.

Umlage von Corona-Finanzhilfen im Unternehmensverbund

IDW-Mitteilung vom 24.9.2021 zu offenen Punkten im Zusammenhang mit der handels- und steuerrechtlichen Behandlung im Verbund

Bei Unternehmen in einem Verbund gilt in Bezug auf Corona-Finanzhilfen, dass nur ein Unternehmen für alle Verbundunternehmen einen einzelnen Antrag stellen kann. Bei Antragsbewilligung gehen dem antragstellenden Unternehmen hierbei sämtliche Förderzahlungen zu.

Dem schließt sich die Frage nach der handels- und steuerrechtlichen Behandlung auf Ebene der jeweiligen Verbundunternehmen an. Hierauf weist das IDW in einem Schreiben vom 23.9.2021 an das BMF hin und verdeutlicht dabei die unterschiedlichen handels- sowie steuerrechtlichen Folgen.

Bilanzierung von Ansprüchen auf Corona-Finanzhilfen

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat Stellung zu der Frage genommen, wann und wie Ansprüche auf Corona-Finanzhilfen, die sich auf Förderzeiträume vor dem 1.1.2021 beziehen (sog. November- und Dezemberhilfen, Überbrückungshilfen I und II; teilweise III), im handelsrechtlichen Abschluss bzw. im IFRS-Abschluss zum 31.12.2020 zu bilanzieren sind (vgl. ausführlich Zwirner/Vodermeier/Krauß, BC 2021, 169 ff., Heft 4).

Corona-Finanzhilfen: Bilanzielle und ertragsteuerliche Behandlung

Die Regelungen rund um die Corona-Finanzhilfen des Bundes und der Länder, wie die Corona-Überbrückungshilfen sowie die November- und Dezemberhilfe, sind von hoher Dynamik gekennzeichnet und führen in diesem Zusammenhang zu großer Unsicherheit in der Praxis. Dies gilt auch für die hiermit verbundene handelsrechtliche sowie steuerrechtliche Behandlung. Angelehnt an die Diskussionen rund um die handelsrechtliche Bilanzierung wird nachstehend auf die (ertrag-)steuerliche Erfassung entsprechender Corona-Finanzhilfen eingegangen.  |  mehr...

Insolvenzrechtliche Prognosezeiträume und handelsrechtliche Fortführungsprognose: Anpassung des IDW PS 270 n.F. aufgrund des SanInsFoG

Mit Inkrafttreten des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) am 1.1.2021 kam es u.a. zu Änderungen der §§ 18 und 19 InsO (Insolvenzordnung). In der Folge wurden die Tz. A11 und A13 des IDW PS 270 n.F. an die Gesetzesanpassungen angeglichen. Mit den Anpassungen in IDW PS 270 n.F. werden die Auswirkungen des SanInsFoG auf die insolvenzrechtlichen Prognosezeiträume zur Beurteilung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose durch den Abschlussprüfer abgebildet.  |  mehr...

Erleichterungen für Leasingnehmer bei COVID-19-bedingten Mietzugeständnissen

IDW-Schreiben vom 24.2.2021 zum IASB Exposure Draft ED/2021/2 “Covid-19-Related Rent Concessions beyond 30 June 2021“

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben an das International Accounting Standards Board (IASB) die geplante Verlängerung der aufgrund der Corona-Pandemie bedingten Erleichterungen für Leasingnehmer begrüßt.

Angekündigte Sofort-AfA für bestimmte digitale Wirtschaftsgüter

Bund-Länder-Beschluss vom 19.1.2021

Zur Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben werden können.

COVID 19-bedingte Änderungen an IFRS 16 veröffentlicht

Die Corona-Pandemie kann sich auch auf die Mietverhältnisse und die dahinter stehenden Mietzahlungen bzw. Vertragsvereinbarungen auswirken. Vor diesem Hintergrund hat das IASB eine kurzfristige und zeitlich begrenzte Änderung an IFRS 16 veröffentlicht, mit der Auswirkungen der coronabedingten Zugeständnisse der Vermieter auf die Bilanzierung verhindert werden sollen.  |  mehr...

ESMA definiert Erwartungen an die Zwischenberichterstattung 2020 bezüglich der Auswirkungen des Corona-Virus

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) formuliert Erwartungen an die Art und Weise, wie Unternehmen die Auswirkungen des Corona-Virus in ihren Quartals- und Halbjahresfinanzberichterstattungen darstellen. Vor diesem Hintergrund beziehen sich die Erläuterungen im Wesentlichen auf die Zwischenberichterstattung nach IAS 34 und auf die Veröffentlichung von sogenannten Interim Management Reports. Adressiert werden vor allem die Aktualisierung von unterschiedlichen Anhangangaben, wie zur Unternehmensfortführung, zu Bewertungsunsicherheiten und zu Schätzungsänderungen, und Angaben zur Einschätzung und zum Umgang der Geschäftsleitung mit den Herausforderungen des Corona-Virus.  |  mehr...

IASB beabsichtigt kurzfristige Änderung des IFRS 16

Die Corona-Pandemie kann sich auch auf die Mietverhältnisse und die dahinter stehenden Mietzahlungen bzw. Vertragsvereinbarungen auswirken. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das IASB eine kurzfristige Änderung von IFRS 16 für das Jahr 2020, um zu verhindern, dass sich durch Corona bedingte Zugeständnisse der Vermieter auf die Bilanzierung auswirken.  |  mehr...

Corona-Krise: Auswirkungen auf latente Steuern

Seit Anfang des Jahres 2020 hat sich das sog. Corona-Virus SARS-CoV-2 rasant ausgebreitet und wurde in der Folge als Pandemie eingestuft. Neben den vielfältigen ökonomischen Problemen, die die derzeitige Corona-Krise für die Geschäftstätigkeit der Unternehmen mit sich bringt, ergeben sich auch Auswirkungen auf Rechnungslegung und Berichterstattung. Die Beurteilung der Corona-Pandemie als wertbegründendes Ereignis des (Geschäfts-)Jahres 2020 hat zur Folge, dass bilanzielle Konsequenzen erst im Jahresabschluss 2020 bzw. in Zwischenberichten des Jahres 2020 zu berücksichtigen sind. Diese betreffen neben vielen anderen Bilanzierungsfeldern auch latente Steuern.

Corona – Erleichterungen bei der Offenlegung

Bundesamt für Justiz (BfJ), Pressemitteilung vom 8.4.2020

Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) prägt seit mehreren Monaten das Tagesgeschehen der Bevölkerung in Deutschland und stellt Unternehmen vor teilweise existenzbedrohende Herausforderungen. Diesem Umstand hat nun auch das Bundesamt für Justiz (BfJ) Rechnung getragen und mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bislang nicht fristgerecht zur Offenlegung einreichen konnten.

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beurteilung der Going-Concern-Prämisse

Am 25.3.2020 hat das IDW einen weiteren fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und danach sowie auf die Berichterstattung und die Abschlussprüfung veröffentlicht. Dieser Hinweis thematisiert auch Fragen bezüglich der Beurteilung der Unternehmensfortführung. Grundsätzlich wird ein Jahresabschluss unter Annahme der sog. Going-Concern-Prämisse aufgestellt. Der Abschlussprüfer muss beurteilen, ob die von den gesetzlichen Vertretern des zu prüfenden Unternehmens vorgenommene Einschätzung zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit angemessen ist. Für diese Aufgabe hat das IDW in dem neuen fachlichen Hinweis u.a. zusätzliche Prüfungshandlungen definiert, die Abschlussprüfer hierbei unterstützen sollen.  |  mehr...

Erleichterungen bei Abschlussprüfungen: BaFin-Stellungnahme

Die aktuelle Corona-Krise beeinflusst auch die Möglichkeit, im Rahmen von anstehenden Jahresabschlussprüfungen Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer Stellungnahme bekannt gemacht, dass es derzeit aufgrund der aktuellen Situation als Ausnahme nicht beanstandet wird, wenn Prüfer von Vor-Ort-Prüfungen absehen.  |  mehr...

Konzernrechnungslegung: Auswirkungen der Corona-Krise

Die aktuelle Corona-Pandemie beeinflusst auch die Konzernrechnungslegung. Neben organisatorischen Anforderungen können Werthaltigkeitsprüfungen notwendig werden, die sich – bei unterjähriger Berichterstattung – auch nicht bis Ende 2020 verschieben lassen, sondern zum jeweiligen Stichtag auf Basis der bestmöglichen Schätzung vorgenommen werden müssen.  |  mehr...

Bewertung von Finanzinstrumenten im IFRS-Abschluss: Auswirkungen der Corona-Krise

Ende Januar 2020 trat eine sprunghafte Ausweitung des Corona-Virus auch in den westlichen Ländern auf. Dies hatte zunächst in einigen Regionen Deutschlands und dann bundesweit Ausgehbeschränkungen und die Schließung vieler Geschäfte zur Folge. Die damit einhergehenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen waren schnell an den internationalen Märkten spürbar. So verzeichnete beispielsweise der DAX im Februar und März 2020 extreme Kursverluste in nur kurzer Zeit. Im IFRS-Abschluss wird ein wesentlicher Anteil von Finanzinstrumenten mit dem Fair Value, also auf Basis aktueller Marktpreise/Kurse, bewertet. Es ist daher zu analysieren, welche Auswirkungen die aktuellen Marktverwerfungen auf die Bewertung von Finanzinstrumenten besitzen. Zudem ist es denkbar, dass sich weitere Auswirkungen auf die Bilanzierung von Finanzinstrumenten, insbesondere auf die Erfassung von Wertminderungen für finanzielle Vermögenswerte, ergeben.  |  mehr...

Corona-Krise – Nachträgliche Änderung des testierten Gewinnverwendungsvorschlags?

In schnelllebigen Krisenzeiten überschlagen sich oftmals die Ereignisse. Nichts anderes gilt auch aktuell für die Unsicherheiten in der Wirtschaft hinsichtlich der Abschätzung der nachhaltigen bzw. langfristigen Auswirkungen infolge des Corona-Virus. Zunehmend gehen Unternehmen deshalb dazu über, Liquidität zu sichern. Daher kann es schnell dazu kommen, dass eine noch zuvor geplante Ausschüttung vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse nun nicht mehr vorgenommen werden soll. Sofern nun abweichend vom testierten Ergebnisverwendungsvorschlag nach § 285 Nr. 34 HGB eine andere Gewinnverwendung (z.B. Thesaurierung statt bisher geplanter Ausschüttung) erfolgen soll, stellt sich die Frage, ob dies bzw. unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist.  |  mehr...

Corona-Krise – wichtige Ressourcen für Rechnungswesenpraktiker

Seit dieser Woche werden deutschlandweit die Corona-Schutzmaßnahmen schrittweise gelockert. Die wirtschaftlichen Folgen der Betriebsschließungen, der Unterbrechung von Lieferketten und des „Social Distancing“ werden aber noch eine ganze Weile spürbar sein. Auch in den Bereichen Rechnungswesen, Steuern, Abschlusserstellung wird die Corona-Pandemie Spuren hinterlassen. Verschiedene Behörden, Organisationen und Verbände haben in den letzten Wochen Hilfestellungen veröffentlicht. Im Folgenden daher eine kurze Übersicht relevanter Webseiten für Rechnungswesenpraktiker.  |  mehr...

+++ Steuerrecht +++

Überblick über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Fachlicher Hinweis des IDW in der Fassung vom 27.7.2021

Mit einem umfangreichen steuerlichen Maßnahmenpaket versucht die Bundesregierung, die von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Dabei handelt es sich nicht um ein Einzelpaket, sondern um eine Vielzahl von Maßnahmen, welche im Rahmen von diversen BMF-Schreiben, Gesetzen und Verordnungen veröffentlicht wurden. In seinem aktualisierten fachlichen Hinweis fasst der IDW die diversen Maßnahmen zusammen.

Der fachliche Hinweis enthält zu jedem Abschnitt die entsprechenden Links zu den BMF-Schreiben, Gesetzen, Stellungnahmen und Verordnungen. Dabei gliedert sich der fachliche Hinweis wie folgt:

Abgrenzungsfragen „Häusliches Arbeitszimmer“ und „Home-Office-Pauschale“

BMF-Schreiben vom 9.7.2021, IV C 6 – S 2145/19/10006 :013; DOK 2021/0744585

Bei den Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2020 und 2021 stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Frage: Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 € bei Nichtvorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes, Vollabzug der Aufwendungen bei Tätigkeitsmittelpunkt) oder die sog. Home-Office-Pauschale (5 € täglich für maximal 120 Tage = 600 € jährlich) als Werbungskosten zu berücksichtigen? Wie ist das Verhältnis der beiden Regelungen zueinander?

Corona-Finanzhilfen – Ertragsteuerliche Behandlung im Verbund

FinMin Schleswig-Holstein, KSt-Information Nr. 9/2021 vom 7.5.2021, VI 313-S 2743-013

Bei Unternehmen in einem Verbund gilt in Bezug auf Corona-Finanzhilfen, dass nur ein Unternehmen für alle Verbundunternehmen einen Antrag stellen kann. Bei Antragsbewilligung gehen dem antragstellenden Unternehmen hierbei sämtliche Förderzahlungen zu. Dem schließt sich die Frage nach der ertragsteuerlichen Behandlung auf Ebene der jeweiligen Verbundunternehmen an, die das Finanzministerium Schleswig-Holstein nun kürzlich adressierte.

Corona-Soforthilfe als nicht pfändbare Forderung

BGH-Beschluss vom 10.3.2021, VII ZB 24/20

Nach diversen Finanzgerichten bis hin zum Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Pfändbarkeit von Geldern aus der Corona-Soforthilfe beschäftigt. Es ist beruhigend, dass Zivil- und Finanzgerichtsbarkeit zu einer gleichen Würdigung des Sachverhalts kommen.

Verlustrücktrag bis 17.4.2021 sichern!

Am 17.3.2021 ist das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten. Ein wesentlicher Inhaltspunkt ist die nochmalige Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags; sofern der Steuerbescheid 2019 bereits bestandskräftig ist, besteht dringender Handlungsbedarf – bis zum 17.4.2021 muss der Antrag auf den vorläufigen Verlustrücktrag gestellt sein.  |  mehr...

Homeoffice-Pauschale – Berücksichtigung von Fahrtkosten und Aufwendungen für ÖPNV-Zeitfahrkarten

FinMin. Thüringen, Erlass vom 17.2.2021, S 1901-2020 Corona – 21.15, 30169/2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl. I 2020, 3096) wurde u.a. die Möglichkeit eingeführt, einen pauschalen Betrag für jeden Tag, an dem der Steuerpflichtige seine betriebliche oder berufliche Betätigung ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt, als Werbungskosten abzuziehen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 4 EStG).

Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale für Mitarbeiter in Corona-Impfzentren

Durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096, BStBl. I 2021, 6) sind zum 1.1.2021 die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € jährlich (zuvor 2.400 € jährlich; § 3 Nr. 26 EStG) und die Ehrenamtspauschale auf 840 € jährlich (zuvor 720 € jährlich; § 3 Nr. 26a EStG) angehoben worden. Bis zu diesen Freibeträgen sind Einnahmen aus bestimmten Tätigkeiten für einen begünstigten Auftraggeber steuer- und auch sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 16 SvEV).

Für Beschäftigte in den Corona-Impfzentren gilt hinsichtlich der Inanspruchnahme dieser Freibeträge Folgendes:  |  mehr...

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Beschluss des Bundestags vom 26.2.2021, BT-Drs. 19/26970; Zustimmung des Bundesrats am 5.3.2021, BR-Drs. 188/21

Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz sollen Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden. Hierzu zählen eine Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung, um zusätzliche Investitionsanreize zu bewirken. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Erholung der besonders betroffenen Gastronomie nach Beendigung der derzeit notwendigen Schließungen unterstützt. Mit der befristeten Verlängerung der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen werden Unternehmen der Gastronomiebranche zur Bewältigung der Krisenfolgen deshalb steuerlich entlastet.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Vorbereitung

Gesetzentwurf vom 9.2.2021, BT-Drs. 19/26544

Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz sollen Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden. Hierzu zählen eine Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung, um zusätzliche Investitionsanreize zu bewirken. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Erholung der besonders betroffenen Gastronomie nach Beendigung der derzeit notwendigen Schließungen unterstützt. Mit der befristeten Verlängerung der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen werden Unternehmen der Gastronomiebranche zur Bewältigung der Krisenfolgen deshalb steuerlich entlastet.

Home-Office im Ausland als Betriebsstätte?

Viele Arbeitnehmer arbeiten derzeit coronabedingt ausschließlich aus dem Home-Office. Sofern der Arbeitnehmer in einem anderen Staat lebt, stellt sich für die Unternehmen die Frage, ob insoweit eine Betriebsstätte mit steuerlichen Folgen in einem anderen Staat begründet wird.  |  mehr...

Verlängerung der Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2019

Aufgrund der Corona-Krise und der daraus folgenden starken Beanspruchung von Unternehmen wie auch Beratern sollen die Abgabefristen für die Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2019 verlängert werden. Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang am 19.1.2021 über das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung getagt und es dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung übertragen. Die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 soll um sechs Monate bis zum 31.8.2021 verlängert werden.  |  mehr...

Behandlung des Kurzarbeitergelds bei der Berechnung der Lohnsumme im Sinne des § 13a Abs. 3 ErbStG

Die COVID-19-Pandemie stellt eine Bedrohung für die Existenz vieler Unternehmen dar. In diesem Zusammenhang hat eine Vielzahl von Unternehmen Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld beantragt. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld kann neben den akuten betrieblichen Auswirkungen auch gravierende erbschaftsteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich in diesem Zusammenhang zur Behandlung des Kurzarbeitergelds bei der (Ausgangs-)Lohnsumme im Sinne des § 13a Abs. 3 ErbStG abgestimmt. Auch das IDW hat in einem fachlichen Hinweis bereits zur bilanziellen Behandlung des Kurzarbeitergelds Stellung genommen. Der Bezug von Kurzarbeitergeld – unabhängig von dessen Erfassung bzw. Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung – führt zu keinen erbschaft- oder schenkungsteuerlichen Nachteilen.

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Auswirkungen von Corona auf die Festsetzung von Verrechnungspreisen

OECD, Leitlinien vom 18.12.2020

Für international tätige Unternehmen ist die ständige Auseinandersetzung mit Verrechnungspreisregularien unerlässlich. Zur Überprüfung und Anpassung gibt aktuell insbesondere die Corona-Pandemie Anlass. Auf diese hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kürzlich reagiert und weitreichende Leitlinien zu den Folgen für die Festlegung von Verrechnungspreisen veröffentlicht.

Sicherung der Besteuerung von Corona-Unterstützungsleistungen

Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung, Beschluss des Bundesrats vom 6.11.2020, BR-Drs. 518/20

Öffentliche Stellen, die Corona-Unterstützungsleistungen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen bewilligen, werden verpflichtet, diese Zahlungen an die Finanzverwaltung mitzuteilen.

Zur Pfändung einer Corona-Überbrückungshilfe

FG Münster, Beschluss vom 22.10.2020, 6 V 2806/20 AO

In den letzten Monaten hat die Finanzrechtsprechung in einer Reihe von Urteilen klargestellt, dass gezahlte Corona-Soforthilfen dem Pfändungsschutz unterliegen. Doch lassen sich die aufgestellten Grundsätze auch auf gezahlte Corona-Überbrückungshilfen übertragen? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.

Senkung der Umsatzsteuersätze zum 1.7.2020 und Anhebung zum 1.1.2021

BMF-Schreiben vom 4.11.2020, III C 2 – S 7030/20/10009 :016; DOK 2020/1074476

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 30.6.2020 (BStBl. I 2020, 584) gilt für die befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020 und zu deren Anhebung zum 1.1.2021 Folgendes:

Neue BMF-Schreiben zu steuerlichen Erleichterungen für Grenzpendler

Zahlreiche staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zielen auf eine Eindämmung durch Kontaktbeschränkungen ab. Dazu zählt auch die Verlagerung der täglichen Arbeit ins Home-Office, soweit dies möglich ist. Bei Grenzpendlern hat dies steuerliche Auswirkungen, da die Arbeit nun im Inland und nicht mehr im Nachbarstaat ausgeführt wird.  |  mehr...

Steuerfreie Corona-Beihilfen für Arbeitnehmer

BMF-Schreiben vom 26.10.2020, IV C 5 – S 2342/20/10012 :003; DOK 2020/1086009

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

BFH-Beschluss vom 9.7.2020, VII S 23/20 (AdV)

In letzter Zeit haben sich mehrere Finanzgerichte mit Anträgen gegen die Pfändung von Corona-Soforthilfen befasst. Der allgemeine Tenor der Gerichte lautet: Eine Pfändung laufe der Zweckbindung der Soforthilfe zuwider und ist daher unzulässig. Die Finanzbehörden wollten dies nicht akzeptieren und haben den Fall vor den BFH gebracht.  |  mehr...

Aktuelle Beschlüsse zur Pfändung von Corona-Soforthilfen

FG Münster, Beschluss vom 16.6.2020, 4 V 1584/20 AO (Beschwerde zugelassen); Hessisches FG, Beschluss vom 8.6.2020, 12 V 643/20

Bis zum 31.5.2020 konnten von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit maximal 10 Beschäftigten Zuschüsse bis zu einer Höhe von 15.000 € beantragen. Umstritten ist, ob die ausgezahlten Zuschüsse gepfändet werden dürfen. Da bis zur finanzgerichtlichen Klärung oft Monate oder Jahre vergehen können, die Gelder aber sofort benötigt werden, häufen sich die Anträge auf Aussetzung des Pfändungsbeschlusses. Dabei kommt es häufig auf den Einzelfall an.

Steuersatzsenkung verabschiedet – BMF nimmt Stellung

Am 29.6.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Die Umsatzsteuersätze sind damit für Umsätze, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 31.12.2020 ausgeführt werden, auf 16% bzw. 5% gesenkt worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30.6.2020 – rechtzeitig vor Inkrafttreten – sein Anwendungsschreiben zur Neuregelung veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend kurz zusammengefasst. Im Übrigen muss auf die Lektüre des ausführlichen BMF-Schreibens verwiesen werden.  |  mehr...

Update zur Steuersatzsenkung: Nichtbeanstandungsregelung gibt Unternehmen mehr Zeit für Umstellung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seinen ursprünglichen Entwurf eines Anwendungsschreibens zur Steuersatzsenkung abgeändert. Dieser enthält nun die von der Wirtschaft geforderte Nichtbeanstandungsregelung im B2B-Bereich, wenn auch nur zeitlich eingeschränkt statt – wie vorgeschlagen – für die gesamte Niedrigsteuerphase. Das BMF bestätigt zwar, dass ein zu hoher Steuerausweis eine Steuerschuld nach § 14c UStG auslöst. Der Vorsteuerabzug soll aber für im Juli 2020 erbrachte Leistungen „aus Gründen der Praktikabilität“ dennoch in voller Höhe gewährt werden, ohne dass eine Rechnungskorrektur erforderlich wäre. Die Unternehmen haben damit einen Monat mehr Zeit für die Umstellung.  |  mehr...

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 29.6.2020 (BT-Drs. 19/20332); Zustimmung des Bundesrats am 29.6.2020 (BR-Drs. 370/20)

Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland wurden im „Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ die nachstehenden steuerlichen Maßnahmen vorgesehen. Gefördert werden soll u.a. durch Investitionsanreize die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen. Näher eingegangen wird an dieser Stelle auf die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 16.6.2020 (BT-Drs. 19/20058)

Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland sollen die nachstehenden steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Gefördert werden soll u.a. durch Investitionsanreize die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen. Näher eingegangen wird an dieser Stelle auf die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen.  |  mehr...

Corona-Soforthilfen: Erfassung in den Steuererklärungen 2020

Bayerisches Landesamt für Steuern, Hinweise gemäß Online-Mitteilung vom 27.5.2020

Etliche praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit den staatlichen Förderungsmaßnahmen anlässlich der Corona-Krise sind noch ungeklärt. Für die Corona-Soforthilfen in Form von Zuschüssen liegen offizielle Angaben auf Länderebene vor, wie die umsatz- und ertragsteuerliche Behandlung vorzunehmen ist.

Umsatzsteuer-Senkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020: Handlungsbedarf in der Praxis

Die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. 7% auf 5% führt (auch laut den Erläuterungen des Gesetzgebers zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz) zu erheblichem Mehraufwand für die Wirtschaft.

Finanzbuchhaltungen stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn eine Maschine Ende Juni 2020 geliefert worden ist, aber erst Anfang Juli 2020 beim Kunden installiert wird? Wie ist bei Ende Juni 2020 sowie Anfang Juli 2020 erbrachten Teilleistungen (z.B. bei Projektleistungen) zu verfahren? Was ist in diesen Fällen bei der Gewährung von Rabatten, Skonti und Boni zu beachten?  |  mehr...

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, BMF-Formulierungshilfe vom 6.6.2020 (IV A 2 – S 1910/20/10062 :002; DOK 2020/0559019)

Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland sollen die nachstehenden steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Gefördert werden soll u.a. durch Investitionsanreize die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen. Näher eingegangen wird an dieser Stelle auf die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen.  |  mehr...

Senkung des Umsatzsteuersatzes

Die Große Koalition hat eine Einigung zum Konjunkturpaket erzielt, die für die Umsatzsteuer – befristet – zwar nur eine kleine Änderung enthält, jedoch mit weitreichenden Folgen. Die Umsatzsteuersätze sollen von auf 16% bzw. 5% ab 1.7.2020 für ein halbes Jahr gesenkt werden. Dies macht kurzfristig umfangreiche Umstellungen für den Unternehmer erforderlich.  |  mehr...

COVID-19: Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 3.6.2020

Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland hat die Bundesregierung kurzfristig ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Nachstehend werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen Vorhaben dargestellt.  |  mehr...

Corona-Steuerhilfegesetz

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, Beschluss des Bundestags vom 28.5.2020 (BT-Drs. 19/19379)

Aufgrund der Corona-Krise wurden vor dem geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung mehrere Finanzspritzen beschlossen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen.

Corona-Krise: Kurzarbeitergeld im Rahmen der Mittelverwendung steuerbegünstigter Körperschaften

BMF-Schreiben vom 26.5.2020, IV C 4 – S 0174/19/10002 :008; DOK 2020/0464239

Ein BMF-Schreiben vom 9.4.2020, das insbesondere spezifische Regelungen für steuerbegünstigte Körperschaften enthält (vereinfachter Spendennachweis, steuerunschädliche Mittelverwendung etc.), wurde nun ergänzt. Dies betrifft im Rahmen der Mittelverwendung Zahlungen zwecks Aufstockung von Kurzarbeitergeld.

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Sozialschutz-Paket II: Erhöhung des Kurzarbeitergelds

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Beschluss des Bundestags vom 14.5.2020, BT-Drs. 19/18966; Zustimmung des Bundesrats am 15.5.2020, BR-Drs. 245/20 

Wegen der COVID-19-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihren Betrieb ganz einstellen müssen. Die davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren anders als beispielsweise in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 häufig einen vollständigen Entgeltausfall. Um den Kaufkraftverlust abzumildern und um den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden, wird das Kurzarbeitergeld abhängig von der Bezugsdauer bis zum 31.12.2020 erhöht.  |  mehr...

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise

FAQ-Katalog vom 24.4.2020

Angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie und der damit einhergehenden massiven Schäden für die Wirtschaft hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 24.4.2020 einen FAQ-Katalog veröffentlicht, der das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 näher präzisiert. Im Einzelnen:  |  mehr...

Gastronomie: Steuersatzsenkung für Speisen als Herausforderung für Buchführungsexperten

Corona-Steuerhilfegesetz, Koalitionsbeschluss vom 6.5.2020

Das Gesetz enthält u.a. die am 22.4.2020 vom Koalitionsausschuss angekündigte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% und soll damit insbesondere Restaurants und Gaststätten bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gezielt unterstützen. Mit der Steuersatzsenkung will man nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 6.5.2020 Gaststätten und Restaurants einen kräftigen Schub geben, wenn sie wieder öffnen. Auf einen kräftigen Schub ihrer Arbeitsbelastung müssen sich aber auch die mit der Verbuchung dieser Geschäftsvorfälle befassten Buchhaltungsexperten einstellen, denn im Detail stellen sich viele Abgrenzungsfragen.  |  mehr...

Corona-Krise: Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer bis 1.500 €

FAQ „Corona“ Steuern (Stand 30.4.2020)

Wir hatten Sie an dieser Stelle bereits darüber informiert, dass sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise in der Zeit zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 einen Betrag von 1.500 € steuer- und beitragsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können (siehe hier). Voraussetzung hierfür ist, dass die Bar- oder Sachleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Die Finanzverwaltung hat wegen aufgetretener Fragen ergänzend auf Folgendes hingewiesen:  |  mehr...

Corona-Krise: Erhöhung des Kurzarbeitergelds

BMF-Mitteilung vom 23.4.2020

Der Koalitionsausschuss einigte sich am 22.4.2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Die Erhöhungen sind abhängig von der Dauer der Kurzarbeit und gelten maximal bis Ende des Jahres.  |  mehr...

Corona-Krise: Verrechnung der Verluste mit den Steuer-Vorauszahlungen 2019

BMF-Mitteilung vom 23.4.2020

Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen

Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, können diese Verluste ab sofort – neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen – mit für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen. Hierzu ist ein Antrag beim zuständigen Finanzamt erforderlich, dessen Grundlage der pauschal ermittelte Verlust für das aktuelle Jahr 2020 ist.

Die konkreten Details werden im BMF-Schreiben vom 24.4.2020 (IV C 8 – S 2225/20/10003 :010; DOK 2020/0414862) geregelt.  |  mehr...

Deutschland – Österreich: Grenzpendler im coronabedingten Homeoffice und Kurzarbeitergeld

BMF-Schreiben vom 16.4.2020, IV B 3 – S 1301-AUT/20/10002 :001; DOK 2020/0379571

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich spezifische Regelungen zur COVID-19-Pandemie getroffen, die die Besteuerung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern als Grenzpendler und Grenzgänger betreffen.  |  mehr...

Ausgabe von „Corona-Gutscheinen“: Umsatzsteuerliche Folgen

Die Corona-Krise zwingt Unternehmen häufig dazu, Veranstaltungen oder Reisen abzusagen, wofür bereits Anzahlungen durch die Kunden geleistet wurden. Betroffen sind insbesondere die Reisebranche, Eventagenturen oder Bildungsanbieter. Das Bundeskabinett hat nun entschieden, dass Kunden bei abgesagten Veranstaltungen statt einer Rückgewähr ihrer Anzahlungen Gutscheine erhalten sollen. Sofern Unternehmer Gutscheine – unabhängig von der weiteren gesetzlichen Entwicklung – ausstellen, können sich aus umsatzsteuerlicher Sicht unterschiedliche Folgen ergeben, je nachdem wie und worüber der Gutschein lautet. Diese werden nachfolgend zusammengefasst dargestellt.  |  mehr...

Corona-Krise: BMF-Erleichterungen bei Spendenabzug und sonstigen Zuwendungen oder Vergütungsverzichten

BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 4 – S 2223/19/10003 :003; DOK 2020/0308754

In den Kanon der zahlreichen steuerlichen Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise reiht sich dieses BMF-Schreiben ein, das insbesondere spezifische Regelungen für steuerbegünstigte Körperschaften enthält (vereinfachter Spendennachweis, steuerunschädliche Mittelverwendung bei Abweichung von der Satzung etc.). Daneben geht es u.a. um den erweiterten Betriebsausgabenabzug bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, um Arbeitslohnspenden und um Vergütungsverzichte.  |  mehr...

FAQ „Corona“ (Steuern)

BMF-Mitteilung vom 1.4.2020

Zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen, die Finanzämter bzw. Gemeinden/Stadtverwaltungen bei der Gewerbesteuer etc. gewähren können, zählen u.a.:  |  mehr...

Corona-Krise: Steuerfreie Arbeitgeberzahlungen bis 1.500 € an Arbeitnehmer

BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 5 – S 2342/20/10009 :001; DOK: 2020/0337215

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € (= Freibetrag, keine Freigrenze) in Form von Zuschüssen und Sachbezügen steuer- und beitragsfrei gewähren. Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit ist § 3 Nr. 11 EStG. Die die Steuerfreiheit gegebenenfalls einschränkenden Voraussetzungen in LStR 3.11 Abs. 2 S. 2 Nrn. 1 bis 3 sind nicht zu beachten. Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind im Lohnkonto des jeweiligen Arbeitnehmers aufzuzeichnen.  |  mehr...

Corona-Krise: Ausdehnung der Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung mit Folgeauswirkung auf geringfügige Beschäftigungen

Um dem Problem fehlender Arbeitskräfte bei der Saisonarbeit – insbesondere in der Landwirtschaft während der Corona-Krise – entgegenzuwirken, ist die Zeitgrenze für eine geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben worden (§ 115 SGB IV; Art. 3 des sog. Gesetzes „Sozialschutz-Paket“; BGBl. I 2020, 575). Diese Erleichterung ist befristet für den Zeitraum 1.3.2020 bis 31.10.2020. Ab 1.11.2020 sollen wieder die regulären Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen gelten.  |  mehr...

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise

Update vom 25.3.2020 

Die angekündigten steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen wurden zwischenzeitlich von der Finanzverwaltung (Bund/Länder) in einem BMF-Schreiben bzw. einem Erlass konkretisiert. Weitere Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts und Sozialversicherungsrechts sind auf den Weg gebracht oder zumindest angekündigt.

Im Einzelnen:  |  mehr...

Corona macht aus 19% nun 7%, aber auch aus 0% nun 19%

Die Ausgangsbeschränkungen in Deutschland aufgrund des Corona-Virus zwingen Unternehmer dazu, neue Geschäftsmodelle zu praktizieren. So liefern Restaurants ihre Speisen an die Kunden, nutzen Bildungseinrichtungen bzw. selbstständige Lehrer vermehrt Online-Medien, um Lehrinhalte zu vermitteln. Diese Neuausrichtungen können zu abweichenden umsatzsteuerlichen Beurteilungen führen, wie nachfolgend kurz skizziert wird.  |  mehr...

Umsatzsteuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Am 19.3.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, das den Ländern ermöglicht, steuerliche Erleichterungen zu erlassen. Auch Bayern hat hiervon Gebrauch gemacht. Die staatlichen Hilfen sollen ausdrücklich nur für Unternehmen möglich sein, die nachweisbar unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind.

Im Einzelnen bestehen folgende Entlastungen:  |  mehr...

Arbeitsmarkt- und steuerpolitische Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge des Corona-Virus

Koalitionsausschuss, Beschluss vom 8.3.2020

Aufgrund einer abkühlenden Wirtschaft – auch infolge des Corona-Virus – plant die Bundesregierung arbeitsmarkt- und steuerpolitische Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Steuerpflichtigen.  |  mehr...

+++ Finanzierung/Unternehmenssteuerung +++

Corona-Überbrückungshilfe III Plus

Neuer Förderzeitraum und neue Antragsfristen

Die Überbrückungshilfe III Plus konnte ursprünglich für die Fördermonate Juli bis September 2021 bis spätestens zum 31.10.2021 beantragt werden. Nun wurde der Förderzeitraum bis zum Dezember 2021 ausgeweitet. Auch die Antragsfrist wurde verlängert und auf den 31.12.2021 verschoben.

Friständerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen für Corona-Hilfen

Im Rahmen der verschiedenen Corona-Hilfsprogramme gestellte Anträge und erhaltene Förderungen sind im Zuge einer verpflichtenden „Schlussabrechnung“ nochmals zu überprüfen. Die Frist dieser Schlussabrechnungen wurde nun verlängert. Prüfende Dritte können nunmehr bis 30.6.2022 (vorher teilweise 31.12.2021) die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe I bis III inklusive der Überbrückungshilfe III Plus sowie für die November- und Dezemberhilfe einreichen.

Verlängerung der Überbrückungshilfen bis 31.12.2021

BMF-Mitteilung vom 8.9.2021

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.9.2021 hinaus bis zum 31.12.2021. Die aktuellen Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus werden hierbei weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von coronabedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Solo-Selbstständige unterstützt werden.

Neustarthilfe Plus

Verlängerung und Erhöhung der Neustarthilfe

Um Unternehmen auch bis zum Ende der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen, hat die Bundesregierung eine Verlängerung und Ausweitung der bisherigen Corona-Überbrückungshilfe III als sog. Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe als sog. Neustarthilfe Plus beschlossen. Anträge auf Neustarthilfe Plus sind nunmehr seit dem 16.7.2021 möglich. Zeitgleich wurden neue FAQ (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) mit den wesentlichen Eckpunkten des Programms veröffentlicht, die sich an der bisherigen Neustarthilfe orientieren. Auch die Überbrückungshilfe III Plus wurde jüngst freigeschaltet.

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus freigeschaltet

Mit der Corona-Überbrückungshilfe III Plus wird der derzeitige Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III auf die Fördermonate Juli, August und September 2021 ausgeweitet, wobei die grundsätzlichen Regelungen im Wesentlichen fortbestehen. Im Ergebnis sind weiterhin Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 30% in Bezug auf die bereits bekannten förderfähigen Fixkosten antragsberechtigt.

Als Neuerung wurde allerdings eine sog. Restart-Prämie für steigende Personalkosten im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme von Geschäftsaktivitäten eingeführt.

FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme) aktualisiert

BMF-Mitteilung vom 10.6.2021

Bei den Beihilfe-FAQ (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) haben sich insbesondere in folgenden Punkten Änderungen ergeben:

– Hinweise zum Anwendungsbereich handels- und steuerrechtlicher Vorgaben,

– Klarstellung zur Einhaltung beihilferechtlicher Vorschriften bei der Ermittlung des Zuschussbetrags,

– Hinweis für öffentliche und gemeinnützige verbundene Unternehmen zur Umgehung der beihilferechtlichen Obergrenzen des befristeten Rahmens der EU.

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus angekündigt

Verlängerung und Ausweitung der Förderung, BMF-Mitteilung vom 9.6.2021

Um Unternehmen auch bis zum Ende der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen, hat die Bundesregierung eine Verlängerung und eine Ausweitung der bisherigen Corona-Überbrückungshilfe III als sog. Corona-Überbrückungshilfe III Plus beschlossen. Dies wurde notwendig, da die Corona-Überbrückungshilfe III lediglich die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021 abdeckt und die Corona-Krise noch nicht vollständig überwunden ist.

Überbrückungshilfe III: Weiteres Update und neuer Eigenkapitalzuschuss

BMF-Pressemitteilung vom 1.4.2021

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert.

November- und Dezemberhilfe – Beihilferechtliche Erweiterungen

Die Fördermöglichkeiten im Rahmen der November- und Dezemberhilfe wurden nochmals umfassend erweitert.  |  mehr...

Überbrückungshilfe III sowie November- und Dezemberhilfe – Praxisleitfaden

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen erneut verlängert, nach häufiger Kritik deutlich vereinfacht und die Antragsvoraussetzungen nochmals geändert.  |  mehr...

IDW fordert zukunftsgerichtete Corona-Hilfsmaßnahmen

Zahlreiche eher kurzfristig orientierte Maßnahmen laufen bereits, um Unternehmen kurzfristig zu helfen, Pandemie-Belastungen zu verkraften. Über deren Optimierung hinaus mahnt das IDW an, schon jetzt eine mittel- und langfristige Perspektive ergänzend aufzubauen. Gefordert werden Maßnahmen, die geeignet sind, die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) der Unternehmen insgesamt gegen künftige Krisen zu stärken. Dazu zählen neben der gesetzlichen Verankerung einer Pflicht zur Zukunftsplanung von Unternehmen und geschäftsmodellbezogenen Angabepflichten im Lagebericht auch ganz konkrete Verbesserungen steuer- und bilanzrechtlicher Art, so eine aus Buchhaltungssicht besonders interessante „Corona-Rücklage“ zwecks Liquiditätssicherung.  |  mehr...

Liquiditätssicherung mittels Überbrückungshilfe III

Mit der fortgesetzten Abwehr der sog. 2. Corona-Welle sind die aus den Medien hinlänglich bekannten Maßnahmen mittlerweile mehr als drei Monate (seit dem 2.11.2020) in Kraft bzw. mehrfach ergänzt und neu strukturiert worden. Im Zentrum der Wirtschaftshilfen steht nun die sog. Überbrückungshilfe III. Wichtig sind im Vergleich mit bisherigen Hilfen insbesondere neu ansetzbare Kostenpositionen wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Digitalisierung anfallende Ausgaben.  |  mehr...

Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe III freigeschaltet

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 10.2.2021

Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass es im Anschluss an die Überbrückungshilfe II mit der Überbrückungshilfe III ein weiteres Förderprogramm zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen geben wird. Auch die inhaltliche Ausgestaltung des Programms war in großen Teilen bereits publik. Nun wurde am 10.2.2021 das Programm live geschaltet. Beantragungen sind nun – wie auch schon im Rahmen der Überbrückungshilfe II – über die dafür vorgesehene Beantragungsplattform möglich. Die Antragsfrist läuft bis zum 31.8.2021. Außerdem wurde analog zur Überbrückungshilfe II ein umfassender FAQ-Katalog veröffentlicht.

Corona-Krise – Vereinfachung und Ausweitung der Corona-Überbrückungshilfe III

Die Corona-Pandemie hat weiterhin große Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben. Aus diesem Grund und insbesondere angesichts der länger andauernden Einschränkungen soll die bereits für den Anschluss an die Corona-Überbrückungshilfe II als separates Förderprogramm angekündigte Corona-Überbrückungshilfe III im Vergleich zu ihrer bisherigen Ausgestaltung weiter vereinfacht und nochmals ausgeweitet werden. In diesem Sinne kündigte das Bundesministerium der Finanzen am 19.1.2021 unterschiedliche Anpassungen des Programms an, insbesondere hinsichtlich der Antragsvoraussetzungen und der Ermittlung der Förderhöhe. Die Änderungen sollen die Beantragung vereinfachen sowie eine höhere Förderung eines größeren Kreises an Unternehmen ermöglichen.

Corona-Krise: Überblick zur Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III

Bund und Länder haben aufgrund der hohen Infektionsdynamik bereits im November 2020 einen bundesweiten (Teil-)Lockdown beschlossen, welcher aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen noch einmal bis zum 10.1.2021 verlängert wurde – unterbrochen durch die Weihnachts-Sonderregelungen. Die gesetzlich angeordneten Schließungen führen bei einer Vielzahl von Unternehmen erneut zu starken Einschränkungen bis hin zur kompletten Einstellung des Geschäftsbetriebs.

Betroffenen Unternehmen wird in diesem Zusammenhang bereits im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (sog. Novemberhilfe) finanzielle Unterstützung gewährt, um einen Ausgleich für entstehende Umsatzeinbußen zu schaffen. Anträge für die Novemberhilfe können seit dem 25.11.2020 gestellt werden. Aufgrund der Verlängerung der Schließungen – zunächst bis zum 20.12.2020 – wurde zudem beschlossen, die Unterstützung im Rahmen der sog. Dezemberhilfe zu verlängern. Zudem wurde sich darauf verständigt, die Corona-Überbrückungshilfe im Rahmen einer Phase III nochmals bis Ende Juni 2021 zu verlängern und auch die Antragsmöglichkeiten erneut auszuweiten.

Eigenkapitalstärkung mittels Beteiligungskapital

Die sog. 2. Corona-Welle läuft länger als erwartet, da die am 28.10.2020 beschlossenen und seit dem 2.11.2020 geltenden Maßnahmen das Infektionsgeschehen noch nicht ausreichend eindämmen. Die Liquiditätsprobleme vieler Unternehmen nehmen damit nochmals zu. Neben den weiterlaufenden Überbrückungshilfen und der sog. November-Hilfe 2020 könnte für Finanzverantwortliche auch ein in der Fachpresse bisher nicht so stark hervorgehobener Ansatz interessant sein, der die Eigenkapitalstärkung über Beteiligungsangebote des Bundes speist.  |  mehr...

Freistaat Bayern stockt „Corona-Novemberhilfe“ auf

Die Bayerische Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung am 10.11.2020 beschlossen, dass die aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellte „Corona-Novemberhilfe“ – für bayerische Unternehmen, die bereits vorher von regionalen, coronabedingten Schließungsmaßnahmen betroffen waren – um bis zu 38% aufgestockt wird.  |  mehr...

Corona-Wirtschaftshilfe November 2020 – Verfahren der Abschlagszahlung festgelegt

BMF-Mitteilung vom 12.11.2020

Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. € bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld rasch bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab der letzten Novemberwoche 2020 erfolgen.

Liquiditätssicherung mittels Corona-Wirtschaftshilfe November 2020

BMF-Mitteilung vom 5.11.2020

Mit dem weiteren Auflaufen der sog. 2. Corona-Welle schienen manche Dämme zu brechen, weshalb die Politik am 28.10.2020 handelte und die aus den Medien hinlänglich bekannten Maßnahmen beschloss, die seit dem 2.11.2020 gelten.

Neben den weiterlaufenden Überbrückungshilfen gibt es nun die sog. „Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020“. Sie bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Details und Bedingungen der Hilfen hat nunmehr das Bundesfinanzministerium (BMF) bekannt gegeben.

Neue Corona-Hilfen in Aussicht gestellt

BMF-Mitteilung vom 29.10.2020

Der partielle „Lockdown“ ab dem 2.11.2020 bis vorerst Ende November 2020 wird viele Unternehmen und Selbstständige u.a. aufgrund vorübergehender Schließungen wirtschaftlich treffen. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium planen daher eine Erweiterung der bestehenden (finanziellen) Hilfsangebote.

Corona-Überbrückungshilfe

Antragsfristverlängerung für Phase I

Um schwer von der Corona-Krise getroffene Unternehmen zu unterstützen, stellen Bund und Länder im Rahmen der sog. Corona-Überbrückungshilfe Liquiditätshilfen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wurde zunächst eine erste Phase (Phase I) für die Fördermonate Juni bis August 2020 aufgesetzt, bevor ab Oktober eine zweite Phase (Phase II) für die Fördermonate September bis Dezember 2020 anläuft.

Corona-Überbrückungshilfe

Neue Rahmenbedingungen für Phase II

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Liquiditätssicherung mittels Corona-Überbrückungshilfen

Bereits seit Monaten müssen viele Unternehmen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen. Noch immer oder mancherorts auch schon wieder hat die Sicherstellung der Liquidität Priorität. Die am 8.7.2020 vom Bund gestartete Corona-Überbrückungshilfe soll helfen. Gegen Missbrauch soll schützen, dass die Beantragung nur indirekt über bestimmte Berufsträger möglich ist.  |  mehr...

Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage

BMF-Mitteilung vom 1.7.2020

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020, BGBl. I 2020, 1512) wurde in § 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für die förderfähigen Aufwendungen, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. € erhöht.  |  mehr...

Krisenüberwindung im Insolvenzverfahren

Neben den aktuell im Vordergrund stehenden Liquiditätssicherungsmaßnahmen sollten kaufmännische Experten und insbesondere Controller mittelständischer Unternehmen in Krisenkonstellationen auch langfristige Strukturveränderungen in den Blick nehmen. Was aber bleibt noch, wenn selbst eine Neuausrichtung des Geschäftsmodells im laufenden Betrieb misslingt oder aussichtslos erscheint? Spezialisiertes Restrukturierungswissen hält auch unter solch schwierigen Bedingungen Auswege bereit, deren Prüfung in vielen Fällen Erfolg verspricht.  |  mehr...

Controller-Einsatz unter Volllast-Bedingungen

Im Mittelstand verschärfen sich mit jedem weiteren Tag der nur langsamen Öffnung nach dem Shutdown die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie; unzählige Unternehmen müssen fortlaufend dramatische Verluste verkraften. Welche Optionen haben kaufmännische Experten und insbesondere Controller mittelständischer Unternehmen in dieser Situation, um die Krise zu bewältigen, und welche Perspektiven bieten sich trotz aller Widrigkeiten? Ein im Mai vorgelegtes ICV-Paper gibt wichtige Antworten.  |  mehr...

Corona-Krise: Kapitalmaßnahmen als Gestaltungsinstrument

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat eine weltweite Eintrübung der Konjunktur und in vielerlei Hinsicht negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zur Folge. Neben krankheitsbedingten Ausfällen in der Belegschaft sind Einschränkungen in der Geschäftstätigkeit, Lieferengpässe und Absatzschwierigkeiten wesentliche Problemfelder, mit denen derzeit die meisten Unternehmen konfrontiert sind. Deutlich negative Auswirkungen auf Umsatz- und Ergebnisgrößen sind die Folge. Verschärft wird die aktuell schwierige Lage durch die Unsicherheit, ab wann eine Erholung einsetzt und wie schnell und wie intensiv diese stattfinden kann.

Liquiditätsplanung: Kostenloser Bonitätsnachweis für Hilfskredite

Damit Unternehmen in der Corona-Krise an die von der Bundesregierung beschlossenen und von der staatlichen Förderbank KfW bereitgestellten Fördermittel kommen, müssen sie einen Antrag über ihre Hausbank stellen. Eine Voraussetzung für die Bewilligung der Darlehen ist, dass das Unternehmen vor der Corona-Krise wirtschaftlich gesund war und jetzt nur wegen der Auswirkungen der Pandemie Kreditbedarf hat. Ein kostenloses Creditreform-Angebot könnte vielen schnell und sicher helfen.  |  mehr...

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand am 15.4.2020 gestartet

BMF-Pressemitteilung vom 14.4.2020

Mit dem KfW-Schnellkredit ist ein weiterer wichtiger Baustein des umfassenden Schutzschirms der Bundesregierung für den Mittelstand gestartet. Mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren wird dieser Kredit vom Bund zu 100% abgesichert; die Hausbanken tragen kein eigenes Risiko. Im Rahmen der Antragstellung ist keine weitere Risikoprüfung erforderlich.  |  mehr...

Klarstellung für Entschädigungen: Rückzahlung nur bei Überkompensation

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Pressemitteilung vom 15.4.2020

Betriebe müssen Corona-Soforthilfe nicht zwangsläufig zurückzahlen, wenn sie zusätzlich Geld z.B. von einer Betriebsschließungsversicherung erhalten.  |  mehr...

Corona-Krise: Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler

Bundeswirtschaftsministerium, Pressemitteilung vom 3.4.2020

Gefördert werden ab sofort Beratungen für von Corona betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 € ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020.  |  mehr...

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige

Bundesregierung, Unterrichtung von 23.3.2020 (BT-Drs. 19/18105)

Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen, soll ein Soforthilfe-Programm der Bundesregierung zugutekommen. Im Einzelnen:  |  mehr...

Wirtschaftsstabilisierungsfonds für mittlere und größere Unternehmen

Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Beschluss des Bundestags vom 25.3.2020, BT-Drs. 19/18133

Durch die staatlichen Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus geraten Unternehmen unverschuldet zunehmend in Liquiditätsengpässe und Insolvenzgefahr. Ergänzend zu den geplanten Hilfen über KfW-Sonderprogramme sind großvolumige Stützungsmaßnahmen vorgesehen, die eine direkte Eigenkapitalstärkung ermöglichen.  |  mehr...

Liquiditäts-Tool und Stress-Test

Bereits seit vielen Wochen kämpfen Unternehmen mit den Auswirkungen der Corona-Krise. Für die Unternehmen heißt das in erster Linie, kurzfristig die Kosten zu senken, um die Liquidität sicherzustellen. Langfristig werden alle Unternehmen aber andere Lehren aus der jetzigen Situation ziehen müssen.  |  mehr...

Planungsrechnung Unternehmensbewertung: Auswirkungen durch SARS-CoV-2 (sog. Corona-Virus)?

Seit Anfang des Jahres 2020 überschlagen sich die Meldungen über die Ausbreitung des neuartigen sog. Corona-Virus (SARS-CoV-2). Noch kann nicht abgeschätzt werden, welchen Verlauf die Ausbreitung in Zukunft noch nehmen wird und welche Folgen sich für die globale und deutsche Wirtschaft ergeben. Fest steht allerdings bereits jetzt, dass das Corona-Virus für viele Unsicherheiten sorgt, die sich nicht zuletzt am internationalen Kapitalmarkt bemerkbar machen. Branchen- und länderübergreifend befinden sich die Börsen auf Talfahrt. Einbußen von 20% und mehr innerhalb weniger Tage waren in den letzten Wochen keine Seltenheit.

Risikomanagement in Zeiten der Corona-Pandemie

Der Ausbruch des neuartigen Corona-Virus und dessen schnelle globale Ausbreitung stellen Regierungen und Unternehmen vor große Herausforderungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Pandemie als „Stresstest“ für die Wirtschaft. Laut aktueller Einschätzung der Industriestaaten-Organisation OECD könnte sich das für dieses Jahr erwartete globale Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent halbieren. Bei der Begrenzung des Schadens durch das Corona-Virus sind auch Risikomanager von großer Bedeutung. Durch den Einsatz der richtigen Methoden und Maßnahmen können diese einen entscheidenden Beitrag nicht nur zum Schutz der Menschen, sondern auch zur Stabilität der Unternehmensorganisation leisten. Dies erfordert jedoch ein Umdenken.

+++ Arbeits-/Sozialrecht +++

Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaub

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2021, 6 Sa 824/20 (Revision zugelassen)

In Einklang mit der bereits 2012 ergangenen Rechtsprechung des EuGH zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei der sog. Kurzarbeit „Null“ urteilt jetzt auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Danach wird der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit der Suspendierung der Arbeitspflicht während der Kurzarbeit „Null“ in Höhe von 1/12 für jeden vollen Monat gekürzt, in dem der Arbeitnehmer in Kurzarbeit „Null“ war.

Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Pandemiegefahr – insbesondere Kurzarbeit (COVID-19)

Änderungen bei der Anordnung von Kurzarbeit und Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 14.3.2020

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen gegen die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und insbesondere zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen angestoßen, und der Gesetzgeber hat dies zum Großteil bereits umgesetzt.

Wir gehen davon aus, dass noch fehlende Verfügungen und Rechtsverordnungen, die von den Bundesministerien bereits angekündigt wurden, zeitnah umgesetzt werden, weshalb diese Informationen nur vorläufig sein können. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Hierdurch ergeben sich bei der Anzeige von Kurzarbeit und dem Bezug von Kurzarbeitergeld folgende Änderungen, die wir nach aktuellem Stand beantworten möchten:  |  mehr...

Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Pandemiegefahr – insbesondere Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche (COVID-19)

Aufgrund der steigenden Anzahl von Meldungen zu Infektionen bzw. Verdachtsfällen (Pandemiegefahr) beantworten wir einige typische Fragen aus der Sicht der Arbeitgeber.  |  mehr...

+++ Wirtschaftsrecht +++

Mietminderung infolge staatlicher Schließungsanordnung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.3.2021, 2 U 143/20

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt liege zwar kein Mietmangel vor, es sei jedoch eine schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage gegeben. Allerdings sei diese nicht nachgewiesen worden.

Massiver Restrukturierungsdruck in 2021

Die viel länger als erwartet laufende sog. 2. Corona-Welle sorgt dafür, dass trotz aller Hilfen die Liquiditätsprobleme vieler Unternehmen immer mehr zunehmen. Restrukturierungsexperten erwarten, dass 2021 zum Schicksalsjahr einzelner Branchen wird. Besonders hart wird es den stationären Handel, die Fluggesellschaften, die Touristik und die Automobilzulieferer treffen.  |  mehr...

Recht auf coronabedingte Anpassung von Mietzahlungen für Geschäftsräume



Zum 1.1.2021 ist eine mietrechtlich bedeutsame Änderung in Kraft getreten, die es von Betriebsschließungen oder Betriebseinschränkungen betroffenen Unternehmern erlauben soll, ihre Verhandlungsposition in Bezug auf die Anmietung von Geschäftsräumen zu verbessern.  |  mehr...

Bilanz-Restrukturierung gem. StaRUG: Herausforderungen für Finanzabteilungen

Das zum 1.1.2021 in Kraft getretene sog. Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) hält Instrumente bereit, die im Vorfeld der bisher bekannten Insolvenzverfahren eine Sanierung oder Restrukturierung des Unternehmens ermöglichen sollen. Dass dies juristische Analysen erfordert, liegt bei einem dem Insolvenzrecht nahestehenden Themenfeld auf der Hand. Weniger offensichtlich ist es, dass mit diesem neuen Gesetz die Aufgabenfelder von Finanzexperten auf den Prüfstand gehören, um die Leistungsfähigkeit des zusätzlich geschaffenen Instrumentariums zwecks Sicherung der Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens ausschöpfen zu können.  |  mehr...

Nochmalige Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aktuell gilt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht bis zum 31.1.2021. Mit Blick auf die weiter anhaltenden behördlichen Beschränkungen in weiten Teilen der Wirtschaft hat das Bundeskabinett am 20.1.2021 eine sog. Formulierungshilfe beschlossen, nach der in bestimmten Fällen eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 vorgesehen ist.  |  mehr...

Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts zwecks Vermeidung der Insolvenzwelle

Der Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) enthält wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser außerinsolvenzlich sanieren zu können. Besonders das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) als das Herzstück des neuen Sanierungsrechts hat bereits große Beachtung gefunden. Mit aktuell herausgegebenen Verbandsstellungnahmen wird versucht, für Unternehmenssanierungen optimale Rahmenbedingungen herbeizuführen.  |  mehr...

Corona-Krise: Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes

Inhalt und Rechtsfolgen – Entwurf Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz

Pfändung von Corona-Soforthilfen

FG Münster, Beschlüsse vom 29.5.2020, 11 V 1496/20 AO, und vom 8.6.2020, 11 V 1541/20 AO (Beschwerde jeweils zugelassen)

Ein sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto) bietet einen automatischen Pfändungsschutz von 1.178,59 € je Kalendermonat. Doch was passiert, wenn Corona-Soforthilfen auf ein solches Konto gezahlt werden. Kann der den Pfändungsschutz übersteigende Betrag gepfändet werden?

Corona: Betriebsschließungsversicherung (BSV) verhindert Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld (KUG) ist eine Entlastung für Arbeitgeber – eine Unternehmenshilfe, um Beschäftigte für das rasche Hochfahren des Betriebs nach der Krise vorzuhalten. Ein Antrag darauf bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirkt auf den Monatsersten zurück. Arbeitgeber, denen ein versicherungsvertraglicher Rechtsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) zusteht, brauchen kein KUG und bekommen es daher auch nicht.

Insolvenzaussetzungsgesetz

Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Ausblick

Die infolge der COVID-19-Pandemie ausgelösten negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft führen bei vielen Unternehmen zum akuten Risiko der Zahlungsunfähigkeit, auch weil die unter dem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ staatlicherseits zugesagten Hilfen nicht innerhalb der insolvenzrechtlich gebotenen Drei-Wochen-Frist zufließen.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und weitere Corona-Hilfen

Die Aussetzung der Drei-Wochen-Frist bei der Insolvenzantragstellung (vgl. BC-Newsletter vom 19.3.2020) ist im Rekordtempo gesetzlich verankert worden. Damit sind weitere Instrumente verbunden, die vor den Folgewirkungen von Liquiditätsengpässen schützen. Allerdings enthält die gesetzliche Neuregelung Ausnahmen, die dringend abzuprüfen sind.  |  mehr...

Hilfskredite und Insolvenzantragspflicht in Zeiten des Corona-Virus

Die Angst vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus wächst. Allenthalben werden Hilfsprogramme diskutiert. Besonders wichtig könnten die Aussetzung der Drei-Wochen-Frist bei der Insolvenzantragstellung und finanzielle Soforthilfen werden. Das IDW und der VID bieten hierzu Hilfestellung an.  |  mehr...

Infiziert: Das Virus in der Lieferkette

Auswirkungen von Covid-19 auf Lieferbeziehungen

Das Corona-Virus ist in Deutschland und in der deutschen Wirtschaft angekommen. Für Unternehmen, die in den (internationalen) Liefer- und Warenverkehr eingebunden sind, kann das zu erheblichen Problemen führen. Kunden können nicht beliefert werden, weil Produkte infolge der Covid-19-Pandemie nicht mehr produziert werden oder Vorlieferanten ihrerseits nicht liefern; Kunden wollen sich von Bestellungen lösen, weil ihnen ihrerseits Kunden abspringen.

Über die Rechtslage bei solchen Leistungsstörungen infolge von Covid-19 geben wir nachfolgend einen Überblick.

+++ BC-Print-Beiträge +++

Beiträge in BC-Heften zur Corona-Krise

BC 9/2021

• Hierl, Das Ende des Bargelds? Wie die Pandemie unser Zahlungsverhalten beeinflusst, BC 2021, 414

BC 7/2021

• Rieg, Wann und wie sollten Pläne in Situationen wie der Corona-Pandemieangepasst werden? – Was uns die Corona-Pandemie über Planung und Plananpassung lehrt, BC 2021, 335

BC 4/2021

• Jüttner, Neue Sofort-AfA für digitale Wirtschaftsgüter, BC 2021, 180
• Zwirner/Vodermeier/Krauß, Corona-Finanzhilfen im Jahresabschluss 2020: Überblick sowie Praxisfragen der handelsrechtlichen Bilanzierung und Bewertung, BC 2021, 169

BC 1/2021

• Erichsen, Praxisfall – Veränderung des Geschäftsmodells infolge der Corona-Krise, BC 2021, 35
• Hohenfeldt, Führung in Homeoffice-Zeiten, BC 2021, 32
• Müller/Reinke, Corona-Krise: Handelsbilanzielle Auswirkungen – Teil 4: Angabepflichten in Anhang und Lagebericht, BC 2021, 20

BC 12/2020

• Müller/Reinke, Corona-Krise: Handelsbilanzielle Auswirkungen – Teil 3: Rückstellungen und Verbindlichkeiten, BC 2020, 568

BC 11/2020

• Janott, Interview: Umsatzsteuersenkung 2020 – Eine erste Bilanz aus der operativen Unternehmenspraxis (Fortsetzung), BC 2020, 537
• Müller/Reinke, Corona-Krise: Handelsbilanzielle Auswirkungen – Teil 2: Wertminderungsbedarf im Umlaufvermögen und bei latenten Steuern, BC 2020, 523
• Rinker, Vorratsvermögen im Zeichen von Corona: Abschreibungen in der Modebranche, BC 2020, 520

BC 10/2020

• Janott, Interview: Umsatzsteuersenkung 2020 – Eine erste Bilanz aus der operativen Unternehmenspraxis, BC 2020, 467
• Jüttner, Die Wiedergeburt der degressiven Absetzung für Abnutzung – Teil 2: Berechnung der neuen degressiven AfA und weitere Anwendungsfragen, BC 2020, 469
• Müller/Reinke, Corona-Krise: Handelsbilanzielle Auswirkungen – Teil 1: Wertminderungsbedarf im Anlagevermögen, BC 2020, 460
• Müller/Reinke, Testfragen zum Wertminderungsbedarf im Anlagevermögen im Zuge der Corona-Krise, BC 2020, 465

BC 9/2020

• Jüttner, Die Wiedergeburt der degressiven Absetzung für Abnutzung – Teil 1: Bisherige und neue Abschreibungsregelungen, BC 2020, 412
  

BC 8/2020

• Hohenfeldt, Ziele 2020 doch noch erreichen!?, BC 2020, 385
• Müller, Leser fragen – Experten antworten: Anwendung der temporär wiedereingeführten degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 2 EStG auch in der Handelsbilanz?, BC 2020, 369
• Zwirner/Krauß, Leser fragen – Experten antworten: Kurzarbeitergeld: Drohverlustrückstellungen für Aufstockungsbeträge?, BC 2020, 371

BC 7/2020

• Heller, Senkung der Umsatzsteuersätze zum 1.7.2020 – Überblick und steuerliche Fallstricke, BC 2020, 315
• Heller, Testfragen zur Senkung der Umsatzsteuersätze zum 1.7.2020, BC 2020, 323
• Rinker, Kurzarbeitergeld: Verbuchung der pauschalierten Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, BC 2020, 325

BC 6/2020

• Alexander/Odenthal/Markstädter/Hüer, Cash- und Liquiditätsmanagement während der Corona-Krise, BC 2020, 284
• Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, Quick-Check zur Corona-Krise (Tax, Audit, Advisory, Legal), BC 2020, 261
• Hanke, Geschäftsvorfälle richtig buchen: Corona-Hilfen, BC 2020, 263
• Hanke, Kurzarbeitergeld – Weitere Aspekte der Verbuchung, BC 2020, 266
• Rinker, Corona-Krise: Auswirkungen auf das Rechnungswesen. Teil 2: Antragstellung auf Erstattung des Kurzarbeitergelds – So geht’s! BC 2020, 271
• Tiecks/Joos/Otremba, Der neue IDW EPS 340 – Risikofrüherkennung sollte auch im Mittelstand eine Schlüsselrolle zukommen, BC 2020, 278

BC 5/2020

• Eichholz, Corona-Krise: Folgen und Chancen für Risikomanagement (RMS) und Internes Kontrollsystem (IKS) in Unternehmen, BC 5/2020, 226
• Hohenfeldt, Führen in Krisenzeiten – DIE Chance, Führungsstärke zu beweisen!, BC 5/2020, 232
• Rinker, Geschäftsvorfälle richtig buchen: Kurzarbeitergeld, BC 5/2020, 211
• Rinker, Lohnabrechnung mit Kurzarbeitergeld – Wie sieht das in der Praxis aus?, BC 5/2020, 223
• Wolf, Finanz- und Liquiditätsplanung in Krisenzeiten: Grundlagen und Umsetzungshinweise, BC 5/2020, 217

BC 4/2020

• Dilßner/Müller/Peters, In der Diskussion: Außergewöhnliche Erträge und Aufwendungen. Das IASB befeuert die auch im HGB tobende Diskussion mit dem Entwurf „Allgemeine Darstellung und Angaben“ neu, BC 4/2020, 181
• Koss, Buchhalter/innen, Controller/innen und COVID-19, BC 4/2020, 164
• Rinker, Corona-Krise: Auswirkungen auf das Rechnungswesen – Teil 1: Liquiditätsplanung und Überblick über Staatshilfen bei Liquiditätsengpässen, BC 4/2020, 173
• Leser fragen – Experten antworten: Ausdehnung des Minijobs wegen des Corona-Virus, BC 4/2020, 171
• Zwirner/Krauß, Möglichkeiten einer nachträglichen Änderung des im geprüften Jahresabschluss enthaltenen Ergebnisverwendungsvorschlags, BC 4/2020, 166

Die Inhaltsverzeichnisse der BC sind hier abrufbar.

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