Rechnungsangaben zum Leistungszeitpunkt und zu im Voraus vereinbarten Boni, Skonti und Rabatten


BMF-Schreiben vom 3.8.2004, IV B 7 – S 7280a – 145/04
Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Im Fall des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG ist der Tag der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts anzugeben, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG muss in der Rechnung u.a. auch jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, soweit sie nicht bereits im Entgelt enthalten ist, angegeben werden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes:


1. Angabe des Zeitpunkts der Leistung oder der Vereinnahmung


Die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung ist im Regelfall erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn der Tag der Leistung mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt. Bei einer Rechnung über eine bereits ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung ist eine Angabe des Leistungszeitpunkts in jedem Fall erforderlich. Der Zeitpunkt der Leistung kann sich aus anderen Dokumenten (z.B. Lieferschein) ergeben, die jedoch in dem Dokument, in dem Entgelt und Steuerbetrag enthalten sind, zu bezeichnen sind (§ 31 Abs. 1 UStDV). Bei der Angabe des Zeitpunkts der Leistung reicht es aus, wenn der Kalendermonat angegeben wird, in dem die Leistung ausgeführt wurde (§ 31 Abs. 4 UStDV).

Wird über eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet, handelt es sich um eine Rechnung über eine Anzahlung, in der die Angabe des Zeitpunkts der Vereinnahmung des Entgelts oder Teilentgelts entsprechend § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG nur dann erforderlich ist, wenn der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt. In diesem Fall reicht es aus, den Kalendermonat der Vereinnahmung anzugeben.


2. Angabe der im Voraus vereinbarten Minderung des Entgelts


Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG sind Rechnungen in Papierform oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln. Da Vereinbarungen über Entgeltminderungen auch Bestandteil der Rechnung sind, gelten die sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG ergebenden Formerfordernisse auch für diese. Gemäß § 31 Abs. 1 UStDV kann eine Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Angaben insgesamt ergeben. Sofern die Entgeltminderungsvereinbarung in dem Dokument, in dem Entgelt und Steuerbetrag angegeben sind, nicht enthalten ist, muss diese als gesondertes Dokument schriftlich beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger oder dem jeweils beauftragten Dritten (§ 14 Abs. 2 Satz 4 UStG) vorliegen. Allerdings sind in dem Dokument, in dem das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag zusammengefasst angegeben sind, die anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die übrigen Angaben ergeben. Die Angaben müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein.


2.1 Rabatt- oder Bonusvereinbarung


Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG ist in der Rechnung jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts anzugeben, sofern diese nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist.

In Anwendung der vorgenannten Vorschriften ist es deshalb ausreichend, wenn in dem Dokument, das zusammengefasst die Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags enthält, auf die entsprechende Konditionsvereinbarung hingewiesen wird. Für eine leichte Nachprüfbarkeit ist allerdings eine hinreichend genaue Bezeichnung erforderlich. Um den Erfordernissen des § 31 Abs. 1 UStDV zu genügen, können die die entsprechenden Vereinbarungen enthaltenden Dokumente z.B. durch einen Hinweis wie „Es ergeben sich Entgeltminderungen auf Grund von Rabatt- oder Bonusvereinbarungen.“, „Entgeltminderungen ergeben sich aus unseren aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen.“ oder „Es bestehen Rabatt- oder Bonusvereinbarungen.“ bezeichnet werden. Dies gilt allerdings nur, wenn die Angaben leicht und eindeutig nachprüfbar sind (§ 31 Abs. 1 Satz 3 UStDV). Eine leichte und eindeutige Nachprüfbarkeit ist gegeben, wenn die Dokumente über die Entgeltminderungsvereinbarung in Schriftform vorhanden sind und auf Nachfrage ohne Zeitverzögerung bezogen auf die jeweilige Rechnung vorgelegt werden können.

Ändert sich eine vor Ausführung der Leistung getroffene Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt, ist es nicht erforderlich, die Rechnung zu berichtigen.

Die Verpflichtung zur Angabe der im Voraus vereinbarten Minderungen des Entgelts bezieht sich nur auf solche Vereinbarungen, die der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer unmittelbar geltend machen kann. Vereinbarungen des leistenden Unternehmers mit Dritten, die nicht Leistungsempfänger sind, müssen in der Rechnung nicht bezeichnet werden. Im Übrigen gilt § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG unverändert fort.


2.2 Skonto


Bei Skontovereinbarungen genügt eine Angabe wie z.B. „2 % Skonto bei Zahlung bis ......“ den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG. Das Skonto muss nicht betragsmäßig (weder mit dem Bruttobetrag noch mit dem Nettobetrag zzgl. USt) ausgewiesen werden.


3. Änderung der Bemessungsgrundlage


Die Berichtigung des Steuerbetrags nach § 17 Abs. 1 UStG ist durch den leistenden Unternehmer für den Zeitpunkt vorzunehmen, in dem sich die Minderung der Bemessungsgrundlage durch Inanspruchnahme des Skonto oder die Gewährung des Bonus oder des Rabattes verwirklicht. Das gilt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs durch den Leistungsempfänger entsprechend.

Ein Belegaustausch ist bei Inanspruchnahme des Skonto oder der Gewährung des Rabattes oder des Bonus nicht erforderlich. Entsprechend Abschnitt 223 Abs. 3 Satz 4 UStR ist ein Belegaustausch nur für die in § 17 Abs. 4 UStG bezeichneten Fälle vorgeschrieben.


Praxis-Info:


Das BMF-Schreiben enthält eine wichtige Ergänzung zu den Beiträgen von Bathe „Rechnungsausstellung: umsatzsteuerliche Besonderheiten – Leseranfrage“ (BC 6/2004, S. 142 ff.). Beseitigt werden damit vor allem die bestehenden Unsicherheiten über den richtigen Umgang mit Skonti, Boni und Rabatten auf Rechnungen. Danach ist der allgemeine Hinweis auf Vereinbarungen für Entgeltminderungen in einer Rechnung künftig ausreichend.

Nach bisheriger Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG a.F. waren Entgeltminderungen in einer Rechnung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie bei der Erteilung der Rechnung schon feststanden. Beispiele, auf die dies bislang nicht zutraf: Für die sofortige Zahlung wurde Skonto in Aussicht gestellt. Bei einem festgelegten Rabatt auf den Katalogpreis der Ware war die Angabe erst erforderlich, sobald der Kunde ihn sich auszahlen ließ oder in anderer Weise darüber verfügen konnte.

In den zurückliegenden Wochen haben viele Unternehmen ihre Rechnungen nicht bezahlt, wenn dort nur ein allgemeiner Hinweis auf die den Boni und Rabatten zugrunde liegenden Vereinbarungen zu finden war, weil sie befürchteten, dass ihnen das Finanzamt die gezahlte Umsatzsteuer nicht erstattet. Bestätigt wurde diese Auffassung durch eine nicht veröffentlichte BMF-Mitteilung (vom 10.6.2004) sowie durch die Verfügung der OFD Nürnberg vom 12.7.2004 (S 7280 – 177/St 43, vgl. BC 8/2004, S. X ff.):

Danach hätte ein allgemeiner Hinweis in der Rechnung auf die Vereinbarungen (z.B. auf die AGB) nicht mehr genügt, in denen die Bonus- bzw. Rabatt-Vereinbarungen ausgeführt sind – auch wenn diese Vereinbarungen (gemäß § 31 Abs. 1 UStDV) Bestandteil der Rechnung gewesen wären. Neben der Bezeichnung hätte auch das Datum der Konditionenvereinbarung angeben werden müssen, um eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen.

Diese Vorgabe wäre vor allem dann problematisch gewesen, wenn die Basis für den Preisnachlass wegen der Vielzahl der getroffenen Vereinbarungen nicht klar ist. Dies hätte für Unternehmen auch einen hohen Verwaltungsaufwand erfordert, da sie jedes Mal durch Hinweis den Zusammenhang zwischen der Abrechnung und der ursprünglichen Vereinbarung herstellen müssen. [Anm. d. Red.]

 

BC 9/2004