Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen


FG München, Urteil vom 16.3.2006, 14 K 1709/05 (Revision eingelegt, Az. BFH: V R 21/06)

Ausfuhrlieferungen aus dem Gemeinschaftsgebiet (ins Drittlandsgebiet) müssen aus den vorgelegten Durchschriften der Ausfuhranmeldungen eindeutig und nachprüfbar sein. Die Finanzbehörden sind dabei nicht berechtigt, den Ausfuhrnachweis allein wegen fehlender internationaler Zulassungsscheine und Ausfuhrkennzeichen als nicht erbracht anzusehen.

[Leitsatz der Red.]

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Ein Kfz-Händler legte als Ausfuhrnachweis Exemplare Nr. 3 des Einheitspapiers vor, die von einer Ausgangszollstelle überwiegend auf der Rückseite (sowie auf der Vorderseite) abgestempelt wurden (abgestempelte Ausfuhrnachweise). Das Finanzamt erkannte die Ausfuhrlieferungen nicht als steuerfrei an. Gründe:

  • Fehlen ausgestellter internationaler Zulassungsscheine,
  • fehlende Ausgabe eines Ausfuhrkennzeichens.

 

Lösung

Nach Auffassung des Finanzgerichts hat das Finanzamt im vorliegenden Fall die Kfz-Lieferungen zu Unrecht nicht als steuerfreie Ausfuhrlieferungen behandelt.

Ein Unternehmer muss bei Ausfuhrlieferungen durch Belege folgenden Nachweis erbringen (§ 8 Abs. 1 UStDV): Der Gegenstand der Lieferung wurde durch ihn oder den Abnehmer in das Drittlandsgebiet (d.h. keine EU-Mitgliedstaaten wie z.B. Rumänien, USA) befördert oder versendet (Ausfuhrnachweis). Hierzu zählt u.a. eine Ausfuhrbestätigung einer Grenzzollstelle, die den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet eines Mitgliedstaates überwacht (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 UStDV).

Der Nachweis muss als Doppelnachweis geführt werden, und zwar

  • als Belegnachweis (§ 8 Abs. 1 UStDV) und
  • als buchmäßiger Nachweis (§ 13 Abs. 1 UStDV).

Die auf der Rückseite bzw. auf der Vorderseite der Exemplare Nr. 3 angebrachten Dienststempelabdrucke stellen Ausfuhrbestätigungen einer Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates (im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 4 UStDV i.V.m. Art. 793 Abs. 3 Unterabs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung – ZK-DVO) dar. Mit diesen Ausfuhranmeldungen ist gleichfalls der buchmäßige Nachweis (nach § 13 Abs. 2 UStDV) erbracht.

Das Finanzamt konnte den Ausfuhrnachweis nicht allein wegen der fehlenden internationalen Zulassungsscheine und Ausfuhrkennzeichen als nicht erbracht ansehen; diese werden in Abschn. 135 Abs. 10 Nr. 1 Satz 1 der UStR 2005 zusätzlich gefordert. Diese Regelung hinsichtlich der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen auf eigener Achse hat zum Ziel: Es soll ein Nachweis dafür erbracht werden, dass ein Kraftfahrzeug nicht nur vorübergehend, sondern endgültig in das Drittlandsgebiet verbracht wird. Diese Anforderungen sind weder durch das UStG noch durch die UStDV gedeckt.

Finanzbehörden können nicht, über die in § 9 UStDV verlangten Angaben und Belege hinaus, zusätzliche Belege verlangen, wenn sich die tatsächliche Ausfuhr aus den vorgelegten Belegen (wie im vorliegenden Streitfall) eindeutig und leicht nachprüfbar ergibt.

 

Praxishinweis:

Ein Dienststempelabdruck des HZA X (auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3) kann nicht als Ausfuhrnachweis angesehen werden. Die HZA X ist keine Ausgangszollstelle (im Sinne von Art. 793 Abs. 2 Buchst. c ZK-DVO) und somit auch keine Grenzzollstelle (im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 4 UStDV).

[Anm. d. Red.] 

BC 12/2006