Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen


OFD Koblenz, Rundverfügung vom 12.7.2006, S 7100 A - St 44 3

Eine Aktiengesellschaft (AG) hat ihre Aufsichtsratsmitglieder, die auch als Arbeitnehmer für die AG tätig sind (Vorstandsmitglieder, Führungskräfte), arbeitsvertraglich verpflichtet, ihre erhaltenen Aufsichtsratsvergütungen zu melden, damit eine Anrechnung dieser Vergütung bei der Auszahlung der Tantiemen vorgenommen werden kann.

Im Falle eines Verzichts auf die Aufsichtsratsvergütung mit der Folge, dass dadurch eine Kürzung der Tantiemen nicht mehr vorzunehmen ist, stellt sich die Frage, ob dies zu einer unentgeltlichen Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG), führt.

Hierzu ist folgende Auffassung zu vertreten:

Eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG liegt nicht vor.

Den Aufsichtsratsmitgliedern steht weiterhin eine Vergütung zu. Die Aufsichtsratstätigkeit ist somit grundsätzlich auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet, ein Leistungsaustausch ist damit gegeben. Dieser Leistungsaustausch erfolgt im Rahmen des Unternehmens.

Es fehlt auch nicht an der Entgeltlichkeit. Als Entgelt ist die Gegenleistung, die der Empfänger einer sonstigen Leistung an den Unternehmer erbringt, anzusehen. Eine Vereinbarung, auf die Vergütung zu verzichten, hat gleichzeitig zur Folge, dass eine Kürzung der Tantiemen nicht mehr vorzunehmen ist. Diese unterlassene Kürzung der Tantiemen ist daher als Gegenleistung zu betrachten. Die Bemessungsgrundlage richtet sich somit nach der satzungsmäßigen Aufsichtsratsvergütung.

 

Praxis-Info!

Aufsichtsratsmitglieder – auch die einer GmbH! – sind selbständige Unternehmer; dies gilt auch für die auf Grund des Betriebsverfassungsgesetzes entsandten Arbeitnehmervertreter. Nichtselbständig sind lediglich von ihrem Dienstherrn in den Aufsichtsrat entsandte Beamte, Minister usw. Bei Aufsichtsräten in einer kommunalen GmbH kommt gegebenenfalls Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 26 UStG in Frage, sofern es sich um eine sonstige ehrenamtliche Tätigkeit einer gemeinnützigen Einrichtung handelt.

Übernehmen Mitglieder von Sozietäten ein persönliches Mandat als Aufsichtsrat, kann es zweifelhaft sein, ob der Mandatträger oder die Sozietät der Unternehmer ist. Entscheidend ist letztlich nicht, ob die Sozietät das Mandat übernehmen durfte, sondern ob sie tatsächlich als Mandatträger aufgetreten ist. Keine Sozietät liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt oder Steuerberater (Einzelunternehmer) einen angestellten Kollegen in den Briefkopf aufnimmt.

Bei der Aufsichtsratstätigkeit (mit meist mehrjähriger Amtsperiode) handelt es sich entweder um – jeweils auf ein Geschäftsjahr entfallende – Teilleistungen einer Dauerleistung oder um einheitliche Leistungen je Geschäftsjahr. Die Umsatzsteuer entsteht jeweils mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Hauptversammlung stattgefunden hat – soweit nicht für Vorauszahlungen die Mindest-Istversteuerung eingreift –, oder mit Ablauf des Wirtschaftsjahres.

Erhält beispielsweise ein Aufsichtsratsmitglied jeweils im Juni und Dezember eines Jahres die vertragsgemäße Vergütung von 20.000 €, kann das Finanzamt das Aufsichtsratsmitglied für die Monate, in denen es keine Entgelte erhält, von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreien.

[Anm. d. Red.]

BC 11/2006