Rechnungen über Kleinbeträge ab 1.1.2007


BMF-Schreiben vom 18.10.2006, IV A 5 – S 7285 – 7/06

Durch Artikel 9 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft wird die für Rechnungen über Kleinbeträge im Sinne des § 33 UStDV maßgebliche Grenze [von bislang 100 €, Ergänzung d. Red.] auf 150 € angehoben. Die Änderung tritt zum 1.1.2007 in Kraft (Artikel 16 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft). Hierzu gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

§ 33 UStDV in der Fassung von Artikel 9 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ist in den Fällen anzuwenden, in denen die zugrunde liegende Lieferung oder sonstige Leistung nach dem 31.12.2006 ausgeführt wird.

Für nach dem 31.12.2006 ausgeführte Umsätze, für die bereits vor dem 1.1.2007 das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt worden ist, sind die Neuregelungen ebenfalls vollumfänglich anzuwenden (§ 27 Abs. 1 Satz 2 UStG).

 

Praxis-Info!

Hinsichtlich der Rechnungsausstellung sind bei Rechnungen über sog. Kleinbeträge (im Unterschied zu den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG) Vereinfachungen zugelassen. Seit 1.1.2004 gelten folgende Pflichtangaben (§ 33 UStDV):

  • vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • Ausstellungsdatum (Rechnungsdatum),
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände (Waren) oder Umfang und Art der sonstigen Leistung,
  • Entgelt und darauf entfallender Steuerbetrag in einer Summe (Bruttobetrag) sowie Ausweis des anzuwendenden Steuersatzes – oder Hinweis auf die Steuerbefreiung!

Demzufolge müssen auch bei Kleinbetragsrechnungen bis 150 € ab dem 1.1.2007 nicht der Rechnungsbetrag netto und der Umsatzsteuerbetrag angegeben werden. Entbehrlich sind darüber hinaus: Angaben über den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers, Berücksichtigung des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung sowie Vermerken der Steuernummer.

Nicht angewendet werden dürfen die Regelungen für Kleinbetragsrechnungen (vgl. auch Bathe, BC 1/2004, S. 16):

  • beim innergemeinschaftlichen Versandhandel (nach § 3c UStG),
  • bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a UStG) und
  • bei Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in den Fällen des § 13b UStG (z.B. bei Reparaturleistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers).

[Anm. d. Red.]

BC 11/2006