Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung


BFH-Urteil vom 20.7.2006, V R 13/04
  • Eine Entgeltforderung ist uneinbringlich im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann.
  • Eine Berichtigung kommt in Betracht, wenn der Leistungsempfänger zwar nicht die Entgeltforderung selbst bestreitet, sondern mit einer vom Gläubiger (dem leistenden Unternehmer) substanziiert bestrittenen Gegenforderung aufrechnet, und wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (Fortführung des BFH-Urteils vom 22.4.2004, V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl. II 2004, 684, hier).

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Eine GmbH ließ an einem gemieteten Betriebsgebäude umfangreiche Instandhaltungsarbeiten durchführen, die sie auch bezahlte. Da diese Instandhaltungsmaßnahmen ihrer Auffassung nach dem Vermieter oblagen und deshalb ihre Aufwendungen dafür von ihm zu erstatten waren, kürzte sie in der Zeit zwischen Januar 1993 bis Dezember 1995 ihre Mietzahlungen und erklärte insoweit die Aufrechnung mit dem von ihr behaupteten Erstattungsanspruch. Erst nachdem schließlich der Vermieter mit seiner Klage gegen die Aufrechnung Erfolg hatte, bezahlte die GmbH die ausstehende Miete. Die Mietforderung selbst hatte die GmbH nicht bestritten.

Die GmbH machte die ihr für die Vermietung berechnete Umsatzsteuer in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1993 bis 1995 – ohne Rücksicht auf die Kürzung der Mietzahlungen – geltend.

Das Finanzamt verlangte hingegen eine Berichtigung der Vorsteuer (gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 UStG). Begründung: Das vereinbarte Entgelt (die Mietzahlung) sei insoweit „uneinbringlich“ geworden.

 

Lösung

Auch nach Auffassung des BFH ist die (Miet-)Forderung (im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG) uneinbringlich, wenn der Schuldner (die GmbH als Leistungsempfänger) mit einer Forderung (ihren Aufwendungen für die Instandhaltungsmaßnahmen) aufrechnet, deren Bestehen der Gläubiger (der Vermieter als leistender Unternehmer) substanziiert bestreitet. Substanziiert heißt: Grund und Höhe der Einwendungen des Vermieters sind gerechtfertigt. Damit dürfte sich die Entgeltforderung auf absehbare Zeit nicht durchsetzen lassen (im Unterschied zur bloßen Zahlungsverzögerung bei Fälligkeit!).

In diesem Fall muss auch der Gläubiger (der Vermieter als Leistender) damit rechnen, dass der Schuldner (die GmbH als Mieter) auf absehbare Zeit das vereinbarte Entgelt (den Mietzins) unter Hinweis auf die Aufrechnung mit der angeblichen Gegenforderung nicht bezahlen wird.

Folgen:

  • Der leistende Unternehmer (Vermieter) hat den für seine Leistung (Vermietung) geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu berichtigen.
  • Der Leistungsempfänger (die GmbH als Mieter) hat den entsprechenden Vorsteuerabzug (die ihr für die Vermietung berechnete Umsatzsteuer) zu berichtigen.

Wird das Entgelt (die Mietzahlung) nachträglich vereinnahmt, sind der Umsatzsteuerbetrag und der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG).

Nicht uneinbringlich wäre die (Miet-)Forderung, wenn die GmbH (als Schuldner und Leistungsempfänger) mit einer ihr gegenüber dem Leistenden (dem Vermieter als Gläubiger) zustehenden unbestrittenen Forderung aufrechnen würde. Beide Forderungen würden durch entsprechende Tilgung erlöschen.

 

Fokus

Im Streitfall konnte der Gläubiger (der Vermieter) mit der Erfüllung seiner Entgeltforderung (Mieteinnahmen) durch wirksame Aufrechnung nicht rechnen:

  • Der Vermieter hatte die Gegenforderung (Aufwendungen für Instandhaltungsmaßnahmen) und deshalb eine wirksame Aufrechnung bestritten und musste seine Entgeltforderung (Mieteinnahmen) einklagen.
  • Die GmbH konnte schließlich ihren angeblichen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter gerichtlich nicht durchsetzen.

Folge: Berichtigung von Umsatzsteuer beim Vermieter und Vorsteuer beim Mieter hinsichtlich der bis auf weiteres „uneinbringlichen“ Mietzahlungen.

Ohne Bedeutung für diese Beurteilung ist hingegen: Die GmbH stellte die (Miet-)Forderung selbst nicht in Frage und bezahlte schließlich tatsächlich diese nach Obsiegen des Vermieters im Streit um die Gegenforderung (Aufwendungen für Instandhaltungsmaßnahmen).

Diese nachträgliche Vereinnahmung des Mietzinses führt zu einer erneuten Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags und des Vorsteuerabzugs.

 [Anm. d. Red.]

BC 10/2006