Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 16% auf 19% zum 1.1.2007


BMF-Schreiben vom 11.8.2006, IV A 5 – S 7210 – 23/06

Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.6.2006 (BGBl. I, S. 1402) wird unter anderem der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16% auf 19% erhöht. Der ermäßigte Steuersatz von 7% für Bücher/Zeitschriften, Lebensmittel, Saatgut, Blumen etc. (Ausnahmekatalog) bleibt unverändert. Die Änderung wird am 1.1.2007 in Kraft treten. Das BMF-Schreiben gibt Antworten auf Zweifelsfragen und trifft vereinfachende Übergangsregelungen.

 

Praxis-Info!

Grundsätzlich betrifft die Änderung Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe, die nach dem 31.12.2006 ausgeführt werden. (Siehe hierzu sowie zur Bestimmung des entscheidenden Lieferzeitpunkts ausführlich: Pressemitteilung des FinMin Rheinland-Pfalz vom 20.6.2006 (BC 7/2006, S. VI, hier). Dies gilt ebenso für Teilleistungen, für die allerdings besondere Übergangsregelungen enthalten sind (s.u.).

 

Behandlung bei der Ist-Versteuerung

Werden Entgelte oder Teilentgelte (z.B. Anzahlungen) für Lieferungen und sonstige Leistungen bzw. Teilleistungen vereinnahmt (mit USt 16%), die nach dem 31.12.2006 ausgeführt werden, so ist nachträglich der Steuersatz von 19% anzuwenden. Das heißt: Die geschuldete weitere Umsatzsteuer (= Differenz von 3%-Punkten) ist für den Voranmeldungszeitraum zu berechnen und zu entrichten, in dem die Leistung/Teilleistung ausgeführt wird.

 

Praxishinweis:

Aus Vereinfachungsgründen kann bei Teilentgelten die geschuldete weitere Umsatzsteuer (3%-Punkte) für den Voranmeldungszeitraum entrichtet werden, in dem das restliche Entgelt eingenommen wird. Erhält der Unternehmer den restlichen Betrag 2007 in mehreren Teilbeträgen, kann er die Umsatzsteuer, soweit sie noch auf die vor dem 1.1.2007 vereinnahmten Teilentgelte entfällt, für den Voranmeldungszeitraum berechnen und entrichten, in dem der letzte Teilbetrag vereinnahmt wird.

 

Werden 2007 Entgelte für Leistungen vereinnahmt, die der Unternehmer vor dem 1.1.2007 ausgeführt hat, ist die Umsatzsteuer noch mit dem Steuersatz von 16% zu berechnen.

Erteilt der Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über vor dem 1.1.2007 vereinnahmte Teilentgelte für 2007 ausgeführte Leistungen, ist die Umsatzsteuer mit dem Satz von 16% anzugeben. Eine Berichtigung des Steuerausweises in diesen Rechnungen ist nicht erforderlich, wenn

  • in einer Endrechnung die Umsatzsteuer für die gesamte Leistung oder Teilleistung mit 19% ausgewiesen
  • oder in einer Restrechnung die geschuldete weitere Umsatzsteuer (3%) zusätzlich angegeben wird.

 

Praxishinweis:

Es ist erlaubt, in 2006 ausgestellten Rechnungen – über in 2006 vereinnahmte Teilentgelte für 2007 ausgeführte Leistungen – die Umsatzsteuer bereits mit 19% auszuweisen.

 

Langfristige Verträge (Altverträge)

Auch für (weit) vor dem 1.1.2007 geschlossene Verträge, bei denen von dem bis dahin geltenden allgemeinen Steuersatz von 16% ausgegangen wurde, gilt für Leistungen (Lieferungen, sonstige Leistungen und ggf. Teilleistungen), die nach dem 31.12.2006 ausgeführt werden, ein Umsatzsteuersatz von 19%. Aus dieser Steuerausweispflicht folgt aber nicht automatisch, dass die Unternehmer berechtigt sind, die Preise entsprechend zu erhöhen. Vielmehr ist dies eine zivilrechtliche Frage. Die Beantwortung hängt von der jeweiligen Vertrags- und Rechtslage ab.

 

Praxishinweis zum Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung

Der Unternehmer kann einen angemessenen Ausgleich für die umsatzsteuerliche Mehrbelastung verlangen (§ 29 Abs. 2 UStG), vorausgesetzt,

  • die Leistung beruht auf einem Vertrag, der vor dem 1.9 2006 geschlossen worden ist;
  • die Vertragspartner dürfen nichts anderes vereinbart haben, z.B., dass Ausgleichsansprüche im Falle einer Anhebung des Steuersatzes ausgeschlossen sind.

 

Übergangsregelungen

Um den Übergang zur Anwendung des ab 1.1.2007 geltenden neuen allgemeinen Steuersatzes in der Praxis zu erleichtern, wurden besondere Übergangsregelungen getroffen. Die Erleichterungen und Verfahren können von allen Unternehmern angewandt werden, für die sie zutreffen. Einer Genehmigung durch das zuständige Finanzamt bedarf es dazu nicht.

Auf Teilleistungen (wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen, z.B. Werklieferungen und Werkleistungen), die vor dem 1.1.2007 erbracht werden, ist der Steuersatz von 16% anzuwenden. Später ausgeführte Teilleistungen sind der Besteuerung nach dem allgemeinen Steuersatz von 19% zu unterwerfen. Allerdings: Ob eine Teilleistung noch im alten Jahr erbracht wird, kann an weitere Bedingungen geknüpft sein, z.B. Abnahme bei Bauleistungen (vgl. hierzu die Praxishinweise in BC 7/2006, S. VI, hier).

Dauerleistungen, d.h. Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, werden ausgeführt:

  • im Falle einer sonstigen Leistung (z.B. Vermietungen, Leasing, Wartungen, Überwachungen, laufende Finanz- und Lohnbuchführung) an dem Tag, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet (Abschnitt 177 Abs. 3 UStR),
  • im Falle wiederkehrender Lieferungen (z.B. von Baumaterial) am Tag jeder einzelnen Lieferung (Abschnitt 177 Abs. 2 UStR). ) – ausgenommen sind Lieferungen von elektrischem Strom, Gas, Wärme und Wasser.

Auf Dauerleistungen, die vor dem 1.1.2007 erbracht werden, ist der Steuersatz von 16% anzuwenden. Für später ausgeführte Dauerleistungen gilt der Steuersatz von 19%. Bei Nebenleistungen, für die ein anderer Abrechnungszeitraum als für die Hauptleistung vereinbart ist, richtet sich der Steuersatz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Hauptleistung (z.B. monatlicher Zins für eine steuerpflichtige Vermietung mit monatlichem Abschlag für die Nebenleistungen und jährlicher Abrechnung der Nebenleistungen).

 

Praxishinweis:

Handlungsbedarf besteht bei o.g. Verträgen über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind (Abschnitt 183 Abs. 2 UStR): Das Finanzministerium weist ausdrücklich darauf hin: Diese Verträge müssen an den neuen Steuersatz von 19% angepasst werden.

 

Änderungen der Bemessungsgrundlage/Umtausch

Tritt nach dem 31.12.2006 eine Minderung oder Erhöhung der Bemessungsgrundlage für einen vor dem 1.1.2007 ausgeführten steuerpflichtigen Umsatz ein (z.B. durch Skonto, Rabatt, einen sonstigen Preisnachlass oder durch Nachberechnung), hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG). Dabei ist sowohl im Falle der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Solleinnahmen) als auch nach vereinnahmten Entgelten (Isteinnahmen) der Steuersatz von 16% anzuwenden. Das Gleiche gilt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Besonderheiten gelten insbesondere bei der Gewährung von Gutscheinen, Pfandbeiträgen und Jahresboni.

Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht; an ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem 1.1.2007 gelieferter Gegenstand nach diesem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatz-gegenstands der ab 1.1.2007 geltende Steuersatz von 19% anzuwenden.

[Anm. d. Red.]

BC 9/2006