„Sale-and-lease-back“: Bei bloßer Finanzierungsfunktion keine umsatzsteuerrechtlichen Lieferungen


BFH-Pressemitteilung vom 19.7.2006, Nr. 32 (BFH-Urteil vom 9.2.2006, V R 22/03)

Zur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das „sale-and-lease-back“-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das Eigentum am Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages übertragen. Der Leasinggeber vermietet den Gegenstand wieder an den Verkäufer (Leasingnehmer) mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer zurückfällt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in folgendem Fall über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Verfahrens zu entscheiden:

Der Kläger (ein Unternehmer) hatte Kopiergeräte erworben. Zur Finanzierung des Erwerbs verkaufte er sie an den Leasinggeber und schloss gleichzeitig mit diesem einen Mietkaufvertrag über den Rückerwerb der Kopiergeräte mit einer Laufzeit von 48 Monaten; das zivilrechtliche Eigentum an den Kopiergeräten sollte mit Zahlung der letzten Mietkaufrate wieder auf den Kläger übergehen. Er stellte dem Leasinggeber über den Verkauf der Kopiergeräte eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer aus. Zugleich erteilte der Leasinggeber dem Kläger eine Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer über denselben Nettokaufpreis, jedoch zuzüglich der Leasinggebühren für die Laufzeit des Leasingvertrages. Dementsprechend machte der Kläger einen Vorsteuerüberschuss aus dem Geschäft geltend.

Der BFH beurteilte den Vorgang – ebenso wie Finanzamt und Finanzgericht – lediglich als Darlehensgewährung an den Kläger mit einem Entgelt in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis des Leasinggebers und der Gesamtvergütung aus dem Mietkaufvertrag (Urteil vom 9.2.2006, V R 22/03). Das hatte zur Folge, dass dem Kläger der Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Leasinggebers versagt wurde, er seinerseits aber die von ihm ausgewiesene Umsatzsteuer schuldete. Allerdings wies der BFH den Kläger auf die Möglichkeit hin, die Rechnung zu berichtigen.

Maßgebend für die Entscheidung war die vergleichbare Interessenlage bei der Sicherungsübereignung von Gegenständen zur Sicherung einer Forderung. Die zivilrechtliche Eigentumsübertragung an den Leasinggeber durch den Kläger hatte nur Sicherungs- und Finanzierungsfunktion. Das Gesamtkonzept diente allein der Kaufpreisfinanzierung. Die Verfügungsmacht an den Kopiergeräten war durchgehend beim Unternehmer verblieben.

 

Praxis-Info!

Sale-and-lease-back-Verträge sind Bilanzbuchhaltern insbesondere auch als bilanzpolitisches Gestaltungsinstrument bekannt (siehe z.B. Groß/Hasenclever, BC 8/2004, S. 190, oder Lüdenbach, BC 6/2006, S. 133): Ein Unternehmen verkauft (als späterer Leasingnehmer) ihm gehörende Gegenstände des Anlagevermögens an einen Leasinggeber, um sie sodann wieder von ihm zu leasen. Der Leasinggegenstand verbleibt auch nach Abschluss des Leasingvertrages im Anlagevermögen des Leasingnehmers, da er diesem in der Regel (als wirtschaftliches Eigentum) zuzurechnen ist und dem Betrieb des Leasingnehmers auf Dauer dient. Der Vorteil dieses Verfahrens liegt in der Aufdeckung von stillen Reserven durch das Kaufgeschäft und in der Verbesserung der Liquidität durch die Kaufpreiszahlung.

Umsatzsteuerlich wesentlich ist die Frage, ob beim Leasinggeschäft eine Lieferung – d.h. die Übertragung von Verfügungsmacht an den neuen Eigentümer – stattgefunden hat. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich, so der BFH, nach dem jeweiligen Gesamtbild der Verhältnisse.

Im vorliegenden Fall hatte die Übertragung des Eigentums an den Leasinggeber nur Sicherungs- und Finanzierungsfunktion – Finanzierung des Kaufpreises. Die Veräußerung und die anschließende Rückmietung stellen keine umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen bzw. Leistungen dar, da der Unternehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht nicht an den Leasinggeber abgibt. Somit kommt auch keine erneute Rückübertragung in Betracht.

Die im Kaufvertrag damit unberechtigt ausgewiesene Steuer wird dennoch geschuldet (§ 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG). Durch Anwendung der EuGH-Rechtsprechung ist allerdings die Berichtigung der Rechnung gesetzlich zugelassen und die Rückzahlung der Umsatzsteuer möglich.

 

Praxishinweis zur Rechnungsberichtigung:

Die seit 1.1.2004 (mit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2003) gesetzlich zulässige Berichtigung des Steuerbetrages ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen. Voraussetzung der Berichtigung ist: Die Gefährdung des Steueraufkommens wurde beseitigt (vgl. ausführlich Bathe, BC 1/2004, S. 15). Da der Leasinggeber einen Vorsteuerabzug aus dem Mietkaufvertrag nicht geltend machen kann, ist diese Voraussetzung gegeben; andernfalls wäre der Vorsteuerabzug rückgängig zu machen und die in Anspruch genommene Vorsteuer an das Finanzamt zurückzuzahlen. Dem Leasinggeber ist eine korrigierte Rechnung zuzusenden. Die mit dem unberechtigten Steuerausweis ausgestellte Rechnung ist entweder im selben Jahr zu stornieren oder an den Aussteller zurückzugeben.

 

[Anm. d. Red.]

BC 8/2006