Umsatzsteuer-Erhöhung: Warnung vor falschen Steuersparangeboten


FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 20.6.2006

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium warnt vor Schnäppchen, mit denen man sich angeblich den derzeit geltenden Umsatzsteuersatz für die Zukunft sichern kann. Die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes von 16 auf 19% wird offenbar von manchem bereits genutzt, um Verbraucher/-innen unter Vortäuschung vermeintlicher Steuervorteile zum Abschluss von Verträgen zu überreden.

So werden etwa Verträge über 20 oder mehr Jahre mit dem falschen Versprechen angepriesen, gegen eine sofortige Vorauszahlung des gesamten Entgelts käme man dauerhaft an der Mehrwertsteuererhöhung vorbei. Das Finanzministerium geht davon aus, dass derartige Praktiken in den nächsten Monaten noch zunehmen werden.

Die rechtliche Situation allerdings ist eindeutig und besagt: Es kommt im Einzelfall darauf an, wann die einzelne Lieferung und Dienstleistung tatsächlich ausgeführt wird. Für alle Leistungen, die erst ab dem 1.1.2007 erbracht oder fertig gestellt werden, ist zwingend der dann geltende Steuersatz anzuwenden. Unerheblich sind dabei;

  • die Leistung von Anzahlungen im laufenden Jahr oder gar Bezahlung der gesamten Leistung im Voraus,
  • Zeitpunkt des Vertragsabschlusses,
  • Datum der Rechnung.

Nur wenn eine Lieferung oder Dienstleistung noch im Jahr 2006 ausgeführt wird, gilt der aktuelle Steuersatz in Höhe von 16%.

Für einen Unternehmer bedeutet dies: In diesem Jahr eingenommene Vorauszahlungen für Leistungen in späteren Zeiträumen sind zunächst mit 16% zu versteuern. Sobald der Unternehmer die Leistung aber erbringt oder fertig stellt, muss er die Differenz zum dann geltenden Mehrwertsteuersatz von 19% nachträglich entrichten, das wäre also im aktuellen Fall eine Differenz von 3%-Punkten. Je nach Vertragsgestaltung darf der Unternehmer diese Steuer dem Kunden dann noch nachträglich in Rechnung stellen.

Für Verträge, die in der Zeit vom 1.9. bis 31.12.2006 geschlossen werden, gibt es den Anspruch des Unternehmers auf nachträgliche Preiserhöhung allerdings nur, wenn die Nachzahlung der höheren Umsatzsteuer vertraglich festgelegt ist. Das ist zum Beispiel durch die Klausel gesichert „Preis zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer“.

Zur Vermeidung unliebsamer Überraschungen rät das Finanzministerium Rheinland-Pfalz, vermeintliche Steuerspartipps mit Anzahlungen oder Vorauszahlungen gründlich zu hinterfragen. Das gilt insbesondere für teure Aufträge. Denn die Frage, ob eine Leistung oder Teilleistung tatsächlich noch im alten Jahr erbracht wird, kann im Einzelfall an weitere Bedingungen geknüpft sein (z.B. an eine Abnahme bei Bauleistungen).

 

Praxis-Info!

Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde am 16.6.2006 vom Bundesrat verabschiedet (Näheres hier).

Mit Blick auf den entscheidenden Leistungszeitpunkt ist es steuerlich empfehlenswert, Lieferungen/Investitionen und sonstige Leistungen auf das Jahr 2006 vorzuziehen, damit der Umsatzsteuersatz von 16% noch greift. Hinsichtlich der Bestimmung des entscheidenden Lieferzeitpunkts ist Folgendes zu beachten (vgl. Lehr, DStR 18/2006, S. 786):

  • Gilt die Lieferung an einem bestimmten Ort als ausgeführt, wird damit (nach herrschender Meinung) nicht nur der Leistungsort, sondern auch der Lieferungszeitpunkt festgelegt.
  • In Abholfällen wird die Lieferung mit der Übergabe an den Abnehmer oder den von ihm Beauftragten ausgeführt.
  • Bei einer Beförderungs- oder Versendungslieferung ist der Lieferzeitpunkt der Beginn der Beförderung oder Versendung.
  • Bei Montage-Fällen ist die Lieferung womöglich erst dann ausgeführt, wenn die Ware (z.B. Maschine) funktionsfähig montiert wurde (vgl. hierzu ausführlich Abschn. 30 Abs. 4 UStR).
  • Bei sonstigen Leistungen liegt der Leistungszeitpunkt am Ende der Leistungen. Typische sonstige Leistungen durch positives Tun wie Dienstleistungen aller Art (auf Grund von Werk- oder Dienstverträgen) sind in der Regel erbracht, wenn die geschuldeten Dienste getan oder die Werke errichtet sind. Bei einer Werkleistung ist noch der Zeitpunkt der Abnahme zu beachten.

Im Vorfeld jeder Umsatzsteuer-Erhöhung hat die (nachträgliche) Vereinbarung von Teilleistungen Hochkonjunktur. Wichtige Voraussetzungen sind:

  • tatsächliche Teilbarkeit einer Werklieferung/-leistung,
  • Abnahme der Werklieferung bzw. Vollendung der Werkleistung vor dem 1.1.2007,
  • Vereinbarung der Teilentgelte vor dem 1.1.2007 (eventuell rechtzeitige Änderung des kompletten Vertragswerks),
  • gesonderte Abrechnung/Bezahlung der Teilentgelte, die allerdings nicht bis 31.12.2006 erfolgen muss.

Teilleistungen treten auch im Zusammenhang mit einer Dauerleistung auf, sofern diese nicht insgesamt für den vereinbarten Leistungszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte (z.B. bei Mietverträgen der Kalendermonat) abgerechnet werden.

 

Praxishinweise:

Wer lediglich Teile einer sonstigen Leistung in 2006 vorzieht, ohne ausdrücklich Teilleistungen vereinbart zu haben, kann in der Regel nicht mehr den günstigeren Umsatzsteuersatz von 16% in Anspruch nehmen.

Bei Werklieferungen/-leistungen sollten die Rechtsfolgen einer Abnahme (von Teilleistungen) beachtet werden, d.h. der Beginn der Gewährleistungsfrist. Die Abnahme sollte daher von beiden Vertragspartnern möglichst schriftlich vorgenommen werden. Fehlende Restarbeiten oder Nachbesserungen behindern in der Regel nicht die Wirksamkeit der Abnahme.

Handlungsbedarf besteht auch bei Dauerleistungen – insbesondere bei umsatzsteuerpflichtigen Miet-, Leasing- oder Pachtverträgen, die den Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen. Hier müssen ggf. Vertragsänderungen bzw. Änderungen der Abrechnungsdokumente (Zahlungsbelege) vorgenommen werden.

 

[Anm. d. Red.]

BC 7/2006