Haftung für USt: 'Vereinnahmung' des Forderungsbetrags bei Forderungsabtretung


BMF-Schreiben vom 30.1.2006, IV A 5 – S 7279 a – 2/06

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat – mit Blick auf Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen – hinsichtlich der Anwendung von § 13c UStG zur Vereinnahmung des Forderungsbetrags durch den Abtretungsempfänger (z.B. Factor, Bank) Stellung genommen. Nachfolgend die Zusammenfassung durch die BC-Redaktion (Volltext des BMF-Schreibens mit Beispielen siehe hier):

 

Praxis-Info!

Nach dem Umsatzsteuergesetz (§ 13c UStG) haftet der Abtretungsempfänger für die (noch nicht abgeführte) in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung.

Fraglich war nun, wann genau diese Vereinnahmung statt findet und somit der Abtretungsempfänger für die Umsatzsteuer haften muss.

Bei der Forderungsabtretung (Zession) überträgt der bisherige Gläubiger (Zedent) eine oder eine Vielzahl (Globalzession) von Forderungen an einen neuen Anspruchsinhaber (Zessionär). Der bisherige Gläubiger verliert seine Rechtsstellung. Im Bankgeschäft wird die Forderungsabtretung häufig zur Sicherung von Krediten verwendet (Sicherungsabtretung).

Gerade für den Mittelstand ist die Globalzession ein wesentliches Kreditsicherungsinstrument.

 

 

Praxishinweise:

Vorrangiges Ziel der Regelung ist es, Steuerausfälle zu verhindern, die durch die Abtretung von Forderungen zur Kreditbesicherung entstehen. Die Anwendung dieses BMF-Schreibens ist aber ausdrücklich nicht auf Kreditinstitute als kontoführendes Unternehmen beschränkt!

Zur Haftung der Zweckgesellschaft bei ABS-Transaktionen siehe Hahne, BC 9/2005, S. 212.

 

 

Einziehungsbefugnis des Abtretungsempfängers

Eine „Vereinnahmung“ durch den Abtretungsempfänger liegt vor, wenn dieser die Forderung (unter Offenlegung z.B. der Sicherungsabrede) selbst beim Schuldner der Forderung einzieht.

 

Verfügungsbefugnis des Abtretungsempfängers

Nach Sinn und Zweck des § 13c UStG soll der Abtretungsempfänger haften, wenn nicht mehr der Unternehmer, sondern der Abtretungsempfänger über den eingegangenen Geldbetrag verfügen kann und daher die Verfügungsmacht über die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer hat.

In den Fällen der Sicherungsabtretung (nach Abschn. 182b Abs. 19 UStR) gilt demnach die Forderung auch dann durch den Abtretungsempfänger als vereinnahmt, wenn

  • der Unternehmer die Forderung zwar selbst einzieht, den Geldbetrag jedoch an den Abtretungsempfänger weiterleitet, oder
  • der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs auf diesen Betrag hat.

Letzteres betrifft insbesondere die Fälle, in denen die Beträge auf einem beim Abtretungsempfänger geführten Konto des Unternehmers eingehen.

Aber: Die Vereinnahmung durch den Abtretungsempfänger wird nicht bereits bei jedem Geldeingang fingiert (unterstellt) – insbesondere auch dann nicht, wenn sich das Konto des Unternehmers im Debet (im Soll) befindet –, sondern nur soweit der Abtretungsempfänger die Verfügungsbefugnis erhält.

Die Verfügungsbefugnis liegt in folgenden Fällen beim Abtretungsempfänger, so dass eine Vereinnahmung durch diesen fingiert wird:

Das beim Abtretungsempfänger geführte Konto des leistenden Unternehmers befindet sich auch nach der Gutschrift des Forderungseingangs im Debet,

  • und es besteht keine Kreditvereinbarung (Kreditlinie, Kreditrahmen). Die Forderung gilt in voller Höhe als durch den Abtretungsempfänger vereinnahmt. (Beispiel siehe hier; Ausgangsfall.)
  • und eine bestehende Kreditvereinbarung (vereinbarte Überziehung) ist ausgeschöpft. Die Forderung gilt in voller Höhe als durch den Abtretungsempfänger vereinnahmt. (Beispiel siehe hier; Abwandlung 1.)
  • ein bestehender Kreditrahmen ist zwar noch nicht ausgeschöpft, wird jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Geldeingang eingeschränkt. Das Konto des leistenden Unternehmers ist nach dieser Einschränkung (z.B. durch Kündigung oder Reduzierung des Kreditrahmens) über das vereinbarte Maß in Anspruch genommen. Die Forderung gilt in voller Höhe als durch den Abtretungsempfänger vereinnahmt. (Beispiel siehe hier; Abwandlung 2.)
  • Der Abtretungsempfänger separiert den Geldbetrag nach Eingang auf dem Konto des leistenden Unternehmers auf ein anderes Konto. Die Forderung gilt in voller Höhe als durch den Abtretungsempfänger vereinnahmt. Gleiches gilt bei Umbuchung auf ein gesondertes Sicherheitenerlöskonto. (Beispiel siehe hier; Abwandlung 3.)
  • Bei einem Kontokorrentkonto widerspricht das kontoführende Unternehmen Verfügungen des leistenden Unternehmers regelmäßig erst bei Überschreiten des vereinbarten Kreditrahmens um mehr als 15 %. Obwohl der Kreditrahmen des Unternehmers keine weiteren Verfügungen zulässt und die Forderung damit als in voller Höhe durch den Leistungsempfänger vereinnahmt gelten könnte, ist davon auszugehen, dass der Unternehmer noch über einen Teilbetrag der gutgeschriebenen Forderung verfügen kann. Die Forderung gilt daher nicht in voller Höhe als durch den Abtretungsempfänger vereinnahmt. (Beispiel siehe hier; Abwandlung 4.)
  • Kündigt oder reduziert das kontoführende Unternehmen die Kreditlinie, räumt es dem leistenden Unternehmer jedoch einen gewissen Zeitraum ein, um dieses Kreditziel (vereinbarte Überziehung) zu erreichen, wird es während dieses Zeitraums auch weiterhin Verfügungen des Unternehmers zulassen (geduldete Überziehung). In diesem Fall ist von einer Vereinnahmung durch das kontoführende Unternehmen nur insoweit auszugehen, als die geduldete Überziehung insgesamt zu einer Verringerung des in Anspruch genommenen Kredits geführt hat. Ausschlaggebend ist der Unterschiedsbetrag, der sich nach Gutschrift des Geldeingangs zum Kreditbetrag im Kündigungszeitpunkt ergibt. (Beispiel siehe hier; Abwandlung 5.)

 

Forderungskauf

Die obigen Ausführungen gelten auch für den Forderungskauf: Vereinnahmung eines Kaufpreises für eine abgetretene Forderung durch den Forderungskäufer bzw. Abtretungsempfänger (Abschn. 182b Abs. 20 UStR), wenn der Kaufpreis auf einem beim Forderungskäufer bzw. Abtretungsempfänger geführten Konto des leistenden Unternehmers eingeht.

 

 

Anwendungszeitpunkt

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Forderungen anzuwenden, die nach dem 7.11.2003 abgetreten, verpfändet oder gepfändet wurden (Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages zum StÄndG.)

(Da die Abtretung erst mit der Entstehung der Forderung vollendet ist, gilt dies grundsätzlich auch bei vor dem 8.11.2003 abgeschlossenen Globalzessionen, wenn die abgetretene Forderung nach dem 7.11.2003 entstanden ist (§ 27 Abs. 7 UStG).

Insoweit ist allerdings die Übergangsregelung des Abschn. 182b Abs. 38 UStR zu beachten, der die Anwendung von § 13c UStG bei vor dem 8.11.2003 abgeschlossenen Globalzessionen auf nach dem 31.12.2003 entstandene Forderungen einschränkt.)

 

[Anm. d. Red.]

BC 2/2006