Überzahlung oder Doppelzahlung einer Rechnung: Bemessungsgrundlage


BFH-Urteil vom 19.7.2007, V R 11/05
  • Zahlt der Kunde die Leistung irrtümlich doppelt oder zahlt er versehentlich zu viel, ist der Gesamtbetrag Entgelt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG.
  • Werden Über- oder Doppelzahlungen zurückgezahlt, liegt eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG vor.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Bei einem Händler von Nahrungs- und Genussmitteln kam es zu Über- und Doppelzahlungen von Kunden von über 40.000 €. Rund 30% wurde zurückgezahlt; für den verbleibenden Betrag, der gewinnneutral als Verbindlichkeit gebucht wurde, rechnete der Händler nicht mehr mit einer Rückforderung, weshalb dieser zwei Jahre später erfolgswirksam ausgebucht wurde.

Das Finanzamt erfasste die verbliebenen Über- oder Doppelzahlungen mit dem Nettobetrag als Bemessungsgrundlage. Begründung: Die tatsächlich erhaltenen Überzahlungen seien zu Recht im Jahr ihres Entstehens nicht als Entgelt behandelt worden, weil der Händler in diesen Zeiträumen noch mit einer Rückforderung der Kunden rechnen musste. Erst in dem Wegfall der Rückforderungserwartung (zwei Jahre später) sei eine Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten, die zu einer Entgelterhöhung berechtige.

Nach Ansicht des Händlers wurde jedoch die umsatzsteuerrechtliche Wirkung einer Überzahlung unzutreffend in einen späteren Veranlagungszeitraum verlegt.

 

Lösung

Der BFH macht deutlich: Die vereinbarten Entgelte einschließlich der Über- und Doppelzahlungen (für eine Leistung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG) sind als Bemessungsgrundlage im Zahlungszeitpunkt zu erfassen. Die Umsatzsteuer bemisst sich somit an den vereinnahmten Entgelten. Auch wenn sich die Kunden hinsichtlich des Umfangs bzw. des Fortbestands der Zahlungsverbindlichkeit im Irrtum befanden, ändert dies nichts am Zweck der Zahlung, sondern berührt lediglich das Zahlungsmotiv.

In der Rückzahlung eines Teils der Überzahlungen ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage (gemäß § 17 Abs. 1 UStG) zu sehen. Sobald der Händler davon ausgehen konnte, dass die Kunden ihre verbleibenden Rückzahlungsansprüche auch vor Eintritt der Verjährung nicht mehr weiterverfolgten, lag mangels weiterer Rückzahlung an die Kunden weder eine weitere Minderung der Bemessungsgrundlage vor, noch ist im „Wegfall einer Verbindlichkeit“ eine nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage zu sehen. Hierfür besteht auch kein steuerrechtliches Bedürfnis, weil die Umsatzbesteuerung der Gesamtentgelte bereits im Jahr der tatsächlichen Zahlung erfolgt ist.

 

Praxishinweise:

  • Auch wenn die Über- oder Doppelzahlung eines Kunden, auf die dieser einen Rückzahlungsanspruch hat, vom Zahlungsempfänger als ungerechtfertigte Bereicherung einbehalten wurde, so ist der tatsächlich erhaltene Zahlungsbetrag als umsatzsteuerliches Entgelt maßgebend. Denn bei einer Über- oder Doppelzahlung ist der unmittelbare Zusammenhang zwischen Entgeltzahlung und Leistung noch gegeben. Die strikte Besteuerung nach dem Zahlungseingang bietet letztlich auch der Praxis die erforderliche Handlungssicherheit; insbesondere müssen keine Schätzungs- bzw. Ermessensentscheidungen getroffen werden, ab wann mit einer Rückforderung nicht mehr gerechnet werden muss.
  • Wenn es sich bei einer Doppel- oder Überzahlung nicht um einen steuerbaren Vorgang handeln würde, kann es sich bei dem umgekehrten Fall –der Rückzahlung der Doppel- oder Überzahlung – nicht um eine Entgeltminderung nach § 17 UStG handeln.
  • Anders verhält sich dies bei einer Fehlüberweisung ohne vorangegangene Leistung: Hier ist kein steuerbarer Vorgang gegeben, weil das Entgelt nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Leistung steht.

[Anm. d. Red.]

  

BC 12/2007