Erstattung von Übernachtungskosten: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug


FG Nürnberg, Urteil vom 21.5.2007, II 49/2004 (rkr.)

Ein Unternehmer kann seit 1.4.1999 die Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Übernachtungskosten nur abziehen, wenn die Rechnung ihm gegenüber ausgestellt wurde. Ist die Rechnung auf den Namen des Arbeitnehmers ausgestellt, kann der Unternehmer einen Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht aus Abschn. 196 Abs. 4 UStR 1996 ableiten.

 

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Problemstellung

Im Streitfall waren Rechnungen über unternehmerisch veranlasste Übernachtungen auf die Arbeitnehmer ausgestellt worden. Da sich die dienstliche Veranlassung der Übernachtungen eindeutig nachweisen lasse, lägen – so die Einschätzung des Unternehmens – die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vor.

Das Finanzamt hingegen beharrte darauf: Voraussetzung eines Vorsteuerabzugs sei nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, dass in einer Rechnung nach § 14 UStG der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers angegeben sei; diese Voraussetzung liege nicht vor, weil die Rechnungen auf die Namen der Arbeitnehmer lauteten.

 

Lösung

Auch für das Finanzgericht sind die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nur dann erfüllt, wenn ein Unternehmer im eigenen Namen von einem anderen Unternehmer Übernachtungsleistungen bestellt, damit seine Arbeitnehmer bei einer Reise für Zwecke des Unternehmens übernachten können, und darüber in einer Rechnung (im Sinne des § 14 Abs. 4 UStG) gegenüber dem Unternehmer abgerechnet wird. Demnach fehlen im vorliegenden Fall bereits die von Gesetzes wegen bestimmten wesentlichen formalen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

Ein dementsprechender Anspruch lässt sich nicht auf einen Vertrauenstatbestand stützen, der auf Abschnitt 196 Abs. 4 UStR 1996 i.V.m. Abschnitt 284 UStR 1996 und Abschnitt 284 UStR 2000 beruht. Denn diesen Verwaltungsanweisungen wurde durch die Gesetzesänderung mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 die Grundlage entzogen. Wegen des Vorranges der gesetzlichen Regelung ist die Verwaltungsvorschrift hinfällig geworden, und es bedurfte keiner formellen Aufhebung.

 

Praxishinweis:

Bei Kleinbetragsrechnungen (Rechnungsbetrag bis 100 €) wird die Zuordnung zum Unternehmen unterstellt (vgl. Bathe, BC 5/2002, S. 114).

Generell sind beim Vorsteuerabzug folgende Prüfschritte zu beachten:

  • Der Unternehmer muss der Leistungsempfänger sein. Leistungsempfänger ist derjenige, welcher aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist, d. h. auch zur Bezahlung.
  • Die Leistung muss für das Unternehmen in Anspruch genommen worden sein.
  • Der leistende Unternehmer muss eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erteilt haben, in der als Leistungsempfänger derjenige Unternehmer bezeichnet ist, der die Leistung bestellt hat.

[Anm. d. Red.]

 

 BC 12/2007