Abgabe der „Zusammenfassenden Meldung“: Erfahrungsbericht


hib-Meldung vom 29.8.2007

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr (2006) in 17.941 Fällen ein Zwangsgeld verhängt, weil Unternehmen versäumt haben, der Behörde die vierteljährliche „Zusammenfassende Meldung“ über Lieferungen in EU-Staaten zu übergeben. Dabei sind Geldbußen in Höhe von 455.392 € festgesetzt worden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6237) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/6180) mitteilt.

Im 2. Quartal des Jahres 2005 seien 9.519 und im 3. Quartal 2005 34.306 Zusammenfassende Meldungen nicht abgegeben worden. Die Regierung teilt mit, dass die Zahl der nach Ablauf der Abgabefrist nicht vorliegenden Zusammenfassenden Meldungen generell hoch ist. So hätten im vergangenen Jahr 27,1% der Unternehmer an die Abgabe erinnert werden müssen, 2005 seien es 22,7% und 2004 18,5% gewesen. Erfahrungsgemäß würden aber nach der ersten Erinnerung etwa 80% der säumigen Unternehmer ihre Zusammenfassende Meldung abgeben.

 

Praxis-Info!

In der Zusammenfassenden Meldung (ZM), die bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln ist, sind (gemäß § 18a Abs. 4 UStG) insbesondere enthalten:

  • die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aller Unternehmer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat (Erwerber), an die im laufenden Meldezeitraum innergemeinschaftliche Warenlieferungen/Dreiecksgeschäfte getätigt wurden, und
  • für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen/Dreiecksgeschäfte.

Seit diesem Jahr 2007 sind Zusammenfassende Meldungen verpflichtend auf elektronischem Weg zu übermitteln; Einzelheiten hierzu wurden bereits in BC 4/2006 (S. VI ff., hier) erörtert).

Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern mit der sog. Positivliste alle Unternehmer, die in einem Monat/Quartal/Jahr innergemeinschaftliche Warenlieferungen/Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuer-Voranmeldung/-Jahreserklärung erklärt haben und damit zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet sind. Die Umsatzhöhe wird nicht mitgeteilt. Allerdings ist ein Zugriff des Bundeszentralamtes für Steuern auf Daten der Landesfinanzbehörden im Rahmen des Verfahrens LUNA (Länderumfassende Namensabfrage) in Vorbereitung.

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 bemängelt, in der Praxis sei die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung nur schwer durchsetzbar.

Die innergemeinschaftlichen Kontrolldaten unterstützen die Aufdeckung grenzüberschreitender Betrugsfälle, welche in erheblichem Ausmaß zu den Steuerausfällen bei der Umsatzsteuer beitragen. Erfahrungen aus aufgedeckten Betrugsfällen belegen allerdings: Betrügerische Unternehmen kommen ihren bestehenden Abgabeverpflichtungen gegenüber der Finanzverwaltung fristgerecht und umfassend nach.

 

Praxishinweis:

Zur Durchsetzung der Abgabeverpflichtung hat das Bundeszentralamt für Steuern zunächst die Möglichkeit, Zwangsgelder (3 Stufen) festzusetzen. Voraussetzung: Ein Unternehmer ist seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz der vorhergehenden Erinnerung und Androhung eines Zwangsgeldes nicht nachgekommen. Die Zahlung des Zwangsgeldes führt nicht zu einer Erledigung der Abgabepflicht!

Soweit auch danach keine Zusammenfassende Meldung abgegeben wurde, erfolgt die Durchführung eines Bußgeldverfahrens. Von der bestehenden rechtlichen Möglichkeit, Verspätungszuschläge festzusetzen, wurde auf Grund des dadurch entstehenden hohen Verwaltungsaufwandes bislang kein Gebrauch gemacht.

[Anm. d. Red.]

  

BC 10/2007