Privatnutzung eines vor dem 1.7.2004 angeschafften oder hergestellten Unternehmensgebäudes


BMF-Schreiben vom 10.8.2007, IV A 5 - S 7206/07/0003

Mit Urteil vom 19.4.2007, V R 56/04, hat der BFH entschieden, dass die § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. des EURLUmsG vom 9.12.2004, BGBl. I 2004, S. 3310, durch Rz. 4 des BMF-Schreibens vom 13.4.2004, IV B 7 – S 7206 – 3/04 (BStBl. I 2004, 468), beigelegte Rückwirkung auf vor dem 1. Juli 2004 liegende Zeiträume keine Rechtsgrundlage hat. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Rz. 4 des BMF-Schreibens vom 13.4.2004, IV B 7 – S 7206 –3/04 (a.a.O.), ist nicht mehr anzuwenden. Vielmehr ist in den Fällen, in denen ein Unternehmer für einen Zeitraum vor dem 1.7.2004 ein Gebäude seinem Unternehmen zugeordnet und auch für den nichtunternehmerisch verwendeten Teil des Gebäudes den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu versteuernde unentgeltliche Wertabgabe § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis einschließlich 30.6.2004 geltenden Fassung anzuwenden.

Dies bedeutet, dass in der Zeit vor dem 1.7.2004 die Kosten als Bemessungsgrundlage anzusetzen sind, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Dabei ist grundsätzlich von den bei der Einkommensteuer zugrunde gelegten Kosten auszugehen (vgl. Abschnitt 155 Abs. 2 Satz 2 UStR 2000).

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe bei der nichtunternehmerischen Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands bei Anschaffung oder Herstellung vor dem 1.7.2004 vgl. im Übrigen Rz. 3 des BMF-Schreibens vom 13.4.2004, IV B 7 – S 7206 – 3/04 (a.a.O.).

Dieses Schreiben wird im BStBl. I veröffentlicht.

 

Praxis-Info!

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2003 (Rs. C-269/00, Seeling) entschieden: Die anteilige Privatnutzung eines dem Unternehmen insgesamt zugeordneten Gebäudes ist nicht wie ein fiktiver steuerfreier Vermietungsumsatz zu behandeln, sondern stellt eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe dar (ebenso BFH vom 24.7.2003, V R 39/99, vgl. ausführlich Bathe, BC 11/2003, S. 259 f.).

Ergebnis: Für einen Unternehmer ist damit der Vorsteuerabzug insbesondere aus den gesamten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Gebäudes möglich, soweit die unternehmerische Tätigkeit den Vorsteuerabzug nicht ausschließt. Auf der anderen Seite unterliegt die außerunternehmerische Nutzung des Gebäudes der Besteuerung.

Die Kosten der Privatnutzung des Gebäudes (z.B. Abschreibungen, Heizung, Strom, Wasser) sind als unentgeltliche Wertabgabe (gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG) nach den bei der Ausführung des Umsatzes entstandenen Kosten zu bemessen, soweit diese – ggf. teilweise – zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Ursprünglich hatte dabei die Kostenermittlung i.d.R. nach einkommensteuerlichen Grundsätzen zu erfolgen (Abschn. 155 Abs. 2 UStR 2000); dies betrifft z.B. die lineare Abschreibung auf Gebäude in Höhe von 2% p.a.

Mit dem o.g. BMF-Schreiben vom 13.4.2004 (vgl. hier) und der nachfolgenden Gesetzesänderung wurde mit Wirkung ab dem 1.7.2004 jedoch bestimmt, die Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten nicht auf 50 Jahre (2% AfA p.a.), sondern lediglich auf 10 Jahre zu verteilen. Zudem: Auch für Fälle, in denen die Anschaffung oder Herstellung vor dem 1.7.2004 erfolgte, war im BMF-Schreiben (vom 13.4.2004) festegelegt, nach der Neuregelung zu verfahren.

Der BFH hat nun (mit o.g. Urteil vom 19.4.2007) diese Rückwirkung untersagt. Im vorliegenden BMF-Schreiben wird deshalb die Anwendung der Neuregelung für „Altfälle“ ausgeschlossen – bei Anschaffung oder Herstellung vor dem 1.7.2004 gilt: Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind auf 50 Jahre zu verteilen und für die Bemessungsgrundlage der Privatnutzung 2% AfA anzusetzen.

 

Vertiefungshinweis:

Praxishinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung von gemischt genutzten Gebäuden geben Hammler/Ahrens in BC 1/2005 (S. 18 ff.). Dort wurde u.a. die Empfehlung gegeben, Veranlagungen unter Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (bzw. das Revisionsverfahren beim BFH) – durch Einspruch bzw. Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung – offen zu halten.

[Anm. d. Red.]

BC 9/2007