Ausfuhrlieferung: Erforderlicher Buchnachweis


FG Hessen, Beschluss vom 4.4.2007, 6 V 1153/06

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob es dem gemeinschaftsrechtlich geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, die Steuerfreiheit allein unter Hinweis auf Mängel des Buchnachweises zu versagen, wenn zweifelsfrei eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt.

 

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Problemstellung

Einem Großhandelsunternehmen wurde vom Finanzamt die bislang antragsgemäß gewährte Steuerbefreiung für verschiedene innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen versagt. Streitig ist in diesem gerichtlichen Aussetzungsverfahren lediglich die Versagung der Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen an eine Firma mit Sitz in Hong Kong.

Die Versagung der Steuerfreiheit der unstreitig nach Hong Kong erfolgten Ausfuhrlieferungen wurde vom Finanzamt wie folgt begründet: Der für die Gewährung der Steuerfreiheit erforderliche – formell nicht zu beanstandende – Buchnachweis sei inhaltlich unrichtig, da die in den buchmäßigen Aufzeichnungen erfasste Firma aus Hong Kong nach den Feststellungen der Informationszentrale Ausland (IZA) eine wirtschaftlich inaktive Briefkastenfirma sei und deshalb nicht der tatsächlich zutreffende Abnehmer der Ausfuhrlieferungen sein könne.

 

Lösung

Ausfuhrlieferungen sind (gemäß § 4 Abs. 1a UStG) steuerfrei. Eine Ausfuhrlieferung liegt (gemäß § 6 Abs. 1 UStG) vor, wenn bei einer Lieferung

  1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat oder
  2. der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist oder
  3. der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und der Abnehmer
    a) ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat, oder
    b) ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.

Zum hier streitigen Buchnachweis bestimmt § 13 Abs. 1 UStDV: Der Unternehmer muss die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmäßig nachweisen. Gemäß Abs. 2 soll er u.a. den Namen und die Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers aufzeichnen.

Nach bisheriger Rechtsprechung sollen vor allem inhaltlich richtige Buch- und Belegnachweise die Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung rechtfertigen. Zwischenzeitlich sind in der Rechtsprechung Zweifel daran geäußert worden, ob es dem gemeinschaftsrechtlich geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, in Fällen, in denen zweifelsfrei eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, die Steuerfreiheit allein unter Hinweis auf Mängel des Buchnachweises zu versagen.

Aus diesem Grund hält es das FG Hessen im Streitfall für ernstlich zweifelhaft, die Steuerbefreiung für die unstreitig nach Hong Kong durchgeführten Ausfuhrlieferungen allein mit der Begründung zu versagen, die Antragstellerin habe mit der Firma in Hong Kong nicht den richtigen Abnehmer der Mobiltelefone buchmäßig aufgezeichnet.

Dennoch ist der vorliegende Fall kritisch zu sehen: Die Zahlung der Lieferungen, welche der Firma in Hong Kong in Rechnung gestellt worden sind, ist an die Antragstellerin unmittelbar durch die Abnehmer der Firma aus Hong Kong erfolgt, und zwar in voller Höhe, ohne dass erkennbar ist, welches wirtschaftliche Interesse für die Firma in Hong Kong an deren Einbindung in die Lieferungen bestand.

 

Praxishinweis:

Bei Ausfuhrlieferungen soll (d.h. soweit als möglich – keine „Muss-Vorschrift“!) der Unternehmer (gemäß § 13 Abs. 2 UStDV) regelmäßig Folgendes aufzeichnen (Ausfuhr- bzw. Buchnachweis):

  • die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstands der Lieferung;
  • den Namen und die Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers;
  • den Tag der Lieferung;
  • das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung;
  • die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Ausfuhr;
  • die Ausfuhr.

[Anm. d. Red.]

 

BC 8/2007