Keine Rückstellung für künftige Aufwendungen aus Forderungseintreibung


FG Nürnberg, Urteil vom 26.1.2006, VI 205/2005 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: X B 30/06)

Rückstellungen für künftige Aufwendungen wie Porti und behördliche Kosten, die einem Inkassobüro bei der Eintreibung von Forderungen entstehen, für die es das Kostenrisiko trägt, stellen steuerlich nicht zulässige Aufwandsrückstellungen dar.

 

Praxis-Info!

Problemstellung

Ein Inkassounternehmen bildete in den Bilanzen Rückstellungen für bestimmte Fälle, in denen die Forderungsbeitreibung allein auf Erfolgsbasis (Provisionsanspruch) bearbeitet wird. Im Klartext: Die Kunden bzw. Auftraggeber müssen die hierfür aufgewendeten Kosten nicht erstatten; sie tragen somit kein Kostenrisiko.

Die durchschnittliche Aktenlaufzeit betrug pro Inkassofall 4 Jahre. Erst im Erfolgsfall könnten zunächst die Auslagen und dann etwaige Gewinne eingebracht werden. Die Rückstellungen wurden im gleichen Umfang aufgelöst, wie die Kosten (z.B. Aufwendungen für Porto, Behördengänge) angefallen sind.

Das Finanzamt erkannte die Rückstellungen für die Inkasso-Fälle auf Erfolgsbasis nicht an.

 

Lösung

Nach Auffassung des Finanzgerichts hat das Finanzamt zurecht die Rückstellung steuerlich nicht anerkannt, welche für den künftig anfallenden Aufwand des Inkassobüros zur Forderungseintreibung auf Erfolgsbasis gebildet wurden.

Rückstellungen sind ungewisse Verbindlichkeiten, mit denen bestimmte künftige Ausgaben (gegenüber einem Dritten) erfasst werden. Ungewissheit kann bestehen hinsichtlich

  • der Höhe und/oder
  • des tatsächlichen Entstehens der Verbindlichkeit (dem Grunde nach).

Unbedingte Voraussetzung für die Bilanzierung ist jedoch:

  • Die Rückstellung war bis zum Bilanzstichtag (rechtlich oder zumindest wirtschaftlich) entstanden.
  • Der Steuerpflichtige wird hieraus aller Wahrscheinlichkeit nach in Anspruch genommen.

Eine ungewisse Verbindlichkeit setzt somit eine Verpflichtung gegenüber einem anderen voraus (Außenverpflichtung). Eine rein interne betriebswirtschaftliche Verpflichtung bzw. Obliegenheit zur Substanz- und Betriebsbereitschaftserhaltung ist mangels Verpflichtung gegenüber einem anderen nicht passivierbar, sondern stellt eigenbetrieblichen Aufwand dar, der erforderlich ist, um das Unternehmen im Sinne des Unternehmenszieles zu betreiben.

Im Streitfall fehlte es allerdings vor Ergreifen von Eintreibungsmaßnahmen an einer bestehenden Verbindlichkeit bzw. an einer wahrscheinlich entstehenden Verbindlichkeit gegenüber einem anderen. Eine Verbindlichkeit gegenüber Behörden bzw. Gerichtsvollzieher entsteht erst, wenn das Inkassounternehmen an diese herantritt und Auskünfte begehrt. Bei den entsprechenden Gebühren- und Kostenverpflichtungen handelt es sich um eigenbetriebliche Verpflichtungen.

Zudem fehlt die wirtschaftliche Verursachung einer künftig entstehenden Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr. Denn die Schritte zur Forderungsbeitreibung werden, wie das Inkassounternehmen selbst darstellt, nicht im Jahr der Übernahme des Auftrags, sondern in den Folgejahren ergriffen.

 

 

Praxishinweise:

Das Finanzgerichtsurteil behandelt nicht den Blickwinkel der Unternehmen, welche die Forderungsbeitreibung in Auftrag geben (z.B. an ein Rechtsanwalts- oder Inkassobüro). Sofern im Jahr der Beauftragung noch nicht die Kosten bzw. Provisionen abgerechnet wurden, ist zum Bilanzstichtag wie folgt zu verfahren:

  • Liegt das Kostenrisiko der Forderungsbeitreibung – unabhängig vom Erfolg – beim Unternehmen (als Auftraggeber), ist zu beachten: Sofern das Rechtsanwalts- oder Inkassobüro bis zum Bilanzstichtag Dienste zur Forderungsbeitreibung geleistet hat, aber noch keine Rechnung hierfür ausgestellt hat, darf in Höhe der zu erwartenden Belastungen eine Rückstellung für ausstehende Rechnungen gebildet werden. Dasselbe gilt bei einer Beauftragung der Forderungsbeitreibung auf Erfolgsbasis, wenn das Rechtsanwalts- oder Inkassobüros bis zum Bilanzstichtag erfolgreich eine Forderungsbeitreibung erreichen konnte, diese Leistung jedoch noch nicht abgerechnet hat.
  • Werden vom Rechtsanwalts- oder Inkassobüro die erforderlichen Schritte zur Forderungsbeitreibung erst in den Folgejahren vorgenommen, darf auch das Unternehmen (als Auftraggeber) keine Rückstellung bilden. Zwar besteht auf Grund der Vertragsbedingungen die Wahrscheinlichkeit der wirtschaftlichen Inanspruchnahme durch das Rechtsanwalts- oder Inkassobüro im Jahr der Beauftragung, die insbesondere bei einer Vereinbarung auf Erfolgsbasis der Höhe nach ungewiss ist. Aber es fehlt an der wirtschaftlichen Verursachung der Verbindlichkeit bis zum Bilanzstichtag. Im Klartext: Das Rechtsanwalts- oder Inkassobüro ist nicht in Vorleistung getreten; Vergangenes muss durch den Auftraggeber nicht abgegolten werden (kein Erfüllungsrückstand).

[Anm. d. Red.]

BC 10/2006