Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub: Einbeziehung des Weihnachtsgelds


FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 31.5.2006 (zu Urteil vom 15.3.2006, 1 K 2369/03, rkr.)

Bei der Berechnung einer Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub ist auch das (anteilige) 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen.

[Leitsatz d. Red.]

 

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Problemstellung

Eine Bank hatte in ihrer Bilanz zum 31.12.1999 eine (gewinnmindernde) Rückstellung für rückständigen Urlaub ihrer Mitarbeiter gebildet; einbezogen wurde hierbei auch das anteilige 13. Monatsgehalt mit folgender Begründung: Nach dem Manteltarifvertrag hätten die betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld.

Das Finanzamt gelangte hingegen zu der Ansicht, die Rückstellung müsse um etwa 7,7% gemindert werden, weil das 13. Monatsgehalt nicht mit in die Berechnung der Rückstellung einfließen dürfe. Die Sondervergütung sei nicht als fester Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts zu betrachten und dürfe daher bei der Berechnung des Urlaubsgeldes nicht berücksichtigt werden.

 

Lösung

Rückstellungen sind ungewisse Verbindlichkeiten, mit denen bestimmte künftige Ausgaben (gegenüber einem Dritten) erfasst werden. Ungewissheit kann bestehen hinsichtlich

  • der Höhe und/oder
  • des tatsächlichen Entstehens der Verbindlichkeit (dem Grunde nach).

Unbedingte Voraussetzung für die Bilanzierung ist jedoch:

  • Die Rückstellung war bis zum Bilanzstichtag (rechtlich oder zumindest wirtschaftlich) entstanden.
  • Der Steuerpflichtige wird hieraus aller Wahrscheinlichkeit nach in Anspruch genommen.

Die Höhe der Rückstellung bemisst sich nach dem den betroffenen Arbeitnehmern zustehenden Urlaubsentgelt einschließlich der Lohnnebenkosten.

Nicht einzubeziehen sind dagegen (gemäß H 38 EStH 2004 „Urlaubsverpflichtung“) jährlich vereinbarte Sondervergütungen, wie z.B.

  • Weihnachtsgratifikationen,
  • Tantiemezahlungen oder
  • Zahlungen, die nicht Bestandteil von Lohn oder Gehalt sind (z.B. Zuführungen zu Pensions-/Jubiläumsrückstellungen),

sowie Gehaltssteigerungen nach dem Bilanzstichtag.

Vom Weihnachtsgeld zu unterscheiden ist somit eine Weihnachtsgratifikation, die jährlich neu verhandelt werden muss und von verschiedenen Faktoren (z.B. der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens) abhängig ist.

Bei dem 13. Monatsgehalt im Streitfall hat es sich jedoch nicht um eine jährlich vereinbarte Sondervergütung gehandelt. Aus den jeweiligen Anstellungsverträgen bzw. aus dem Manteltarifvertrag ergibt sich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf entsprechende Zahlungen. Mit Blick auf die tarifvertragliche Regelung war das 13. Monatsgehalt nach Auffassung des Finanzgerichts auch als Gegenleistung für die Tätigkeit der Arbeitnehmer in den einzelnen Abrechnungszeiträumen anzusehen.

 

Generell gilt:

  • Für die Verpflichtung des Arbeitgebers, Urlaub unter Fortzahlung des Arbeitslohns zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden, soweit ein Arbeitnehmer am Bilanzstichtag den ihm bis dahin zustehenden Urlaub noch nicht in Anspruch genommen hat und der rückständige Urlaub im folgenden Geschäftsjahr nachgewährt oder abgegolten werden muss.
  • Erfasst werden hierbei künftige Personalaufwendungen, denen keine Arbeitsleistung gegenübersteht, da die Arbeitnehmer im abgelaufenen Geschäftsjahr vorgeleistet hatten.
  • Die Höhe der zu bildenden Urlaubsrückstellung berechnet sich nach dem vertraglichen oder gesetzlichen Urlaubsentgelt, d.h. nach dem Bruttoarbeitsentgelt einschließlich lohnabhängiger Nebenkosten (u.a. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubsgeld, Beiträge zur Berufsgenossenschaft) – und zwar individuell oder durchschnittlich.
  • Ein Erstattungsanspruch an die Urlaubskasse ist zu saldieren.

Für Tantiemen (prozentuale Beteiligung am Unternehmensgewinn) sind separat Rückstellungen zu bilden. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer hat aufgrund einer vertraglichen Regelung (z.B. Arbeitsvertrag), die vor dem Bilanzstichtag abgeschlossen wurde, hierauf zum Bilanzstichtag einen Anspruch. Es muss eine eindeutige Bezugnahme auf das abgelaufene Geschäfts-/Wirtschaftsjahr gegeben sein (z.B. wenn die versprochene Leistung vorwiegend ein zurückliegendes Verhalten des Arbeitnehmers abgelten soll).

Auch bei Gratifikationen darf eine Rückstellungsbildung nicht ausgeschlossen werden, wenn deren Ausbezahlung erst nach mehreren Jahren und unter der Voraussetzung weiterer Betriebszugehörigkeit vorgesehen ist. In diesem Fall muss jedoch ein Abschlag für Fluktuation erfolgen, und es ist eine Abzinsung vorzunehmen (vgl. H 38 EStH 2004 „Gratifikationen“).

[Anm. d. Red.]

BC 6/2006