Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen


Stellungnahme der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/1091 vom 30.3.2006)

Wird eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionszusage (Direktzusage) eingeräumt, besteht für die Unternehmen die Pflicht zur Passivierung entsprechender Pensionsrückstellungen, die eine sofortige Minderung des steuerlichen Gewinns und damit eine niedrigere Steuerlast nach sich zieht. Es entsteht ein in der Regel langfristig wirkender Steuerstundungseffekt.

Der (steuerbilanzielle) Ausweis der Pensionsrückstellungen richtet sich nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG. Dabei ist ein Rechnungszinsfuß von 6% zugrunde zu legen: Dieser wird in letzter Zeit vermehrt als unrealistisch zu hoch kritisiert (vgl. z.B. IDW-Pressemitteilung vom 16.1.2006); eine realistische mehrjährige durchschnittliche Kapitalmarktrendite sieht das Institut der Wirtschaftsprüfer derzeit bei 4%. Je niedriger der Zinsfuß, desto höher die in der Bilanz ausgewiesenen Pensionsrückstellungen.

Darüber hinaus dürfen bei der steuerlichen Bewertung der Pensionsverpflichtungen nur biometrische Rechnungsgrundlagen verwendet werden, die auf anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhen. In der Praxis werden dabei in der Regel die von Prof. Dr. Klaus Heubeck veröffentlichten „Richttafeln“ zugrunde gelegt. Diese Tabellen berücksichtigen die aktuelle durchschnittliche Lebenserwartung.

In der Handelsbilanz bestehen beim Ausweis der Pensionsrückstellungen bestimmte Passivierungswahlrechte.

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Thiele, Schäffler, Solms (sowie weiterer Abgeordneter und der FDP-Fraktion) zur Höhe des Rechnungszinssatzes – die hier zusammenfassend wiedergegeben wird – antwortet die Bundesregierung wie folgt:

 

1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer, der bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG anzuwendende Zinssatz von 6% sei im Vergleich zur durchschnittlichen Kapitalmarktrendite der letzten Jahre deutlich zu hoch?

 

Auch nach Auffassung der Bundesregierung ist die durchschnittliche Kapitalmarktrendite der letzten Jahre geringer als der bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen maßgebende Rechnungszinsfuß. Allerdings handle es sich bei Pensionsrückstellungen um sehr langfristige Verpflichtungen. Für derartige ungewisse Verbindlichkeiten ist ein höherer Zinssatz gerechtfertigt, da der langfristige Kapitalmarktzins in der Regel über dem kurzfristigen liegt. Neben dem Zinssatz langfristiger Kapitalanlagen orientiert sich der Gesetzgeber bei der Festlegung des Rechnungszinsfußes auch an der Prognose über die Kapitalrendite von Unternehmen mit Pensionsverpflichtungen.

 

2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer, dass die Pensionsrückstellungen der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des vorgeschriebenen Zinsfußes von 6% um etwa 86 Mrd. € zu niedrig ausgewiesen seien?


Nein (vgl. Antwort zu Frage 1).

 

3. Besteht danach die Gefahr, dass die betrieblichen Pensionszusagen im Versorgungsfall nicht ausreichend erfüllt werden können?

 

Zwischen dem bilanzsteuerlich zu berücksichtigenden Rechnungszinsfuß und der Finanzierung der Versorgungsverpflichtung besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.

Die Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a EStG erfolgt unabhängig von der Frage, ob und wie der Arbeitgeber tatsächlich Versorgungskapital zur Abdeckung seiner Pensionszusagen anspart. Eine Gefahr für die Erfüllung der Versorgungszusagen ist schon durch die Einrichtung des Pensionssicherungsvereins ausgeschlossen.

 

4. Welcher zusätzliche Rückstellungsbedarf ergibt sich aus den aktualisierten „Richttafeln“ vom 6.7.2005 und welche zusätzlichen Steuermindereinnahmen resultieren daraus?


Durch die Anwendung der aktualisierten „Richttafeln“ ergibt sich nach Auskunft der Bundesbetriebsprüfung des Bundeszentralamts für Steuern eine Einmalzuführung zu den Pensionsrückstellungen in einer Größenordnung von ca. 3,5 bis zu 4,6 Mrd. €, die nach der derzeitigen Rechtslage über mindestens drei Wirtschaftsjahre zu verteilen ist. Die daraus resultierenden Steuermindereinnahmen betragen für die drei Wirtschaftsjahre in der vollen Jahreswirkung jeweils rund 550 Mio. €.

 

5. Aus welchen Gründen ist bei der Bildung der Pensionsrückstellungen selbst bei dynamisierten Versorgungsleistungen die Berücksichtigung künftiger Lohn- und Gehaltssteigerungen untersagt?

 

Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG können am Bilanzstichtag ungewisse Erhöhungen oder Verminderungen von Pensionsleistungen erst berücksichtigt werden, wenn sie eingetreten sind. Somit sind erwartete, aber tatsächlich noch nicht vereinbarte künftige Renten- und Gehaltsentwicklungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen unbeachtlich.

Dieser Grundsatz entspricht dem bilanzsteuerrechtlichen Stichtagsprinzip zur periodengerechten Gewinnermittlung. Hinreichende Gründe, die bei Pensionsrückstellungen eine abweichende Regelung rechtfertigen würden, sind aus Sicht der Bundesregierung nicht erkennbar.

 

Praxis-Info!

Nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (vgl. Pressemitteilung vom 16.1.2006) spiegeln die steuerlichen Regelungen bei der Passivierung von Pensionsrückstellungen nicht die tatsächliche wirtschaftliche Belastung der Unternehmen zutreffend wider. Damit wird steuerlich ein zu hoher Gewinn ermittelt, dessen Besteuerung den Unternehmen Substanz entzieht, die zur Erfüllung der gegenüber den Arbeitnehmern eingegangenen Verpflichtungen erforderlich wäre.

Wesentliche Ursache: Der Zinssatz von 6% liege bereits seit einigen Jahren deutlich über der laufzeitadäquaten Kapitalmarktrendite. Dies führe zu einem zu geringen Rückstellungsansatz. Auch bei bestimmten versicherungsmathematischen Faktoren – beispielsweise bei der Berücksichtigung der Fluktuation von Beschäftigten – orientiere sich die steuerliche Regelung nicht an realistischen Erwartungsgrößen.

 

Eckpunkte eines neuen Bewertungskonzepts

Um zu einer betriebswirtschaftlich angemessenen Rückstellungshöhe zu gelangen, biete sich eine Orientierung an international anerkannten Rechnungslegungsstandards, insbesondere an IAS 19, an. Folgende Eckpunkte kennzeichnet das Bewertungskonzept des IDW:

  • Ansammlung der Rückstellung erfolgt nach dem international üblichen Anwartschaftsbarwertverfahren (projected unit credit method) statt nach dem bisher in Deutschland vorherrschenden Teilwertverfahren: Hierdurch spiegelt die Rückstellung die bis zum Bewertungsstichtag kumulierten, vom Arbeitnehmer erdienten (Teil-)Versorgungsansprüche wider.
  • Verzicht auf die Vorgabe des fixen Rechnungszinssatzes von 6%: Stattdessen ist der Rechnungszinssatz aus den Kapitalmarktverhältnissen abzuleiten. Zur Vermeidung übermäßiger Ergebnisschwankungen käme dabei auch in Betracht, einen mehrjährigen Durchschnitt der Kapitalmarktrendite heranzuziehen.
  • Berücksichtigung zumindest von inflationsbedingten künftigen Erhöhungen von Gehältern und Versorgungsleistungen: Als Rechnungszins könnte auch ein um einen Inflationsabschlag verminderter Satz zur Anwendung kommen – also Überleitung des Nominalzinssatzes auf einen Realzinssatz.
  • Bewertung zu jedem Stichtag auf der Grundlage der letzten verfügbaren biometrischen Rechnungsgrundlagen: Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsverpflichtungen, die auf einer Änderung der biometrischen Rechnungsgrundlagen beruhen, sind unmittelbar und nicht lediglich ratierlich in der Rückstellung zu erfassen.

Dieses Bewertungskonzept sollte uneingeschränkt für alle Direktzusagen gelten, die nach In-Kraft-Treten einer Gesetzesänderung erteilt werden.

 

Notwendige Übergangsregelungen

Bei Pensionsrückstellungen, die aus Direktzusagen seit dem In-Kraft-Treten des Bilanzrichtliniengesetzes in 1987 stammen, kämen folgende Übergangsregelungen in Betracht (verträglicher Übergang auf neue Bewertungsgrundsätze sowohl für die Unternehmen als auch für den Fiskus):

  • Verteilung der zusätzlichen Rückstellungszuführung beispielsweise über 15 Jahre.
  • Angabe des Fehlbetrags, um den die in der Bilanz ausgewiesene Rückstellung hinter dem Wert zurückbleibt, der sich nach den neuen Bewertungsregeln ergibt, im Anhang (Offenlegung der tatsächlichen wirtschaftlichen Belastung des Unternehmens in Bezug auf erteilte Versorgungszusagen an Arbeitnehmer).

[Anm. d. Red.]

BC 6/2006