Nachträglicher Einbau von Zwischenwänden als Erhaltungsaufwand von Gebäuden


BFH-Beschluss vom 21.10.2005, IX S 16/05 (NV)
  • Herstellungsaufwand kommt bei einem Einbau in vorhandene Einrichtungen nur bei einer wesentlichen Verbesserung in Betracht.
  • Erhaltungsaufwand wird angenommen, wenn Vorhandenes in zeitgemäßer Form erweitert wurde.
  • Ist die Baumaßnahme der Vermietbarkeit förderlich, genügt dies nur dann zur Annahme von Herstellungskosten, sofern diese zu einer Funktions- und Wesensänderung des Objekts führt.

[Zusammenfassung d. Red.]

 

Praxis-Info!

Im vorliegenden Fall wurden Aufwendungen für den Einbau von Rigips-Zwischenwänden in ein Großraumbüro nicht vom Finanzamt als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen (bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) berücksichtigt, sondern den über die Absetzung für Abnutzung (AfA) zu erfassenden Herstellungskosten zugerechnet. Laut o.g. BFH-Beschluss ist diese Beurteilung ernstlich zweifelhaft.

Herstellungskosten liegen (gemäß § 255 Abs. 2 HGB) vor,

  • bei Herstellung eines Vermögensgegenstandes,
  • seiner Erweiterung oder
  • bei einer über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung.

Nach der Rechtsprechung des BFH kommt bei einem Einbau in vorhandene Einrichtungen Herstellungsaufwand nur bei einer wesentlichen Verbesserung in Betracht – die mit dem Einbau verbundene (geringfügige) Erweiterung ist somit nur ein zweitrangiges Merkmal.

Dementsprechend ist auch Erhaltungsaufwand (und nicht Herstellungsaufwand) angenommen worden, wenn Vorhandenes in zeitgemäßer Form erweitert wurde.

 

 

Beispiel:

Das Entfernen oder Versetzen von Zwischenwänden erhöht (mit Blick auf eine wesentliche Verbesserung) den objektiven Gebrauchswert eines Gebäudes nicht notwendigerweise (Erhaltungsaufwand).

Anders: Wird durch die Baumaßnahme ein größerer Raum geschaffen und damit zugleich die Nutzungsfläche erweitert, liegt Herstellungsaufwand vor.

 

 

Aufwendungen für eine reine Umgestaltung von vermieteten Räumen durch Verlegen und Entfernen von Zwischenwänden sind danach nicht als (nachträgliche) Herstellungskosten zu qualifizieren, solange die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude nicht das bautechnische Gepräge geben, z.B. wenn sie – anders als im Streitfall – verbrauchte Teile ersetzen, die für die Nutzungsdauer bestimmend sind.

Sofern die Baumaßnahme allein für die Vermietbarkeit förderlich ist, können deshalb – entgegen der Ansicht des FG – nicht Herstellungskosten angenommen werden. Dies kommt lediglich dann in Betracht, wenn die Baumaßnahme (z.B. im Rahmen eines Umbaus) zu einer Funktions- und Wesensänderung des Objekts führt.

 

 

Wichtige Praxishinweise:

Zu den (anschaffungsnahen) Herstellungskosten eines Gebäudes gehören (gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wenn sie

  • innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt wurden und
  • 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes (netto, ohne USt) übersteigen.

Hilfreich ist hierbei das „Prüfschema zur Abgrenzung von Anschaffungs-/Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen“ (vgl. Frye, BC 1/2004, S. 5).

Ausgenommen von dieser typisierenden Betrachtung sind Aufwendungen für Erweiterungen (im Sinne von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB) sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

Führt ein Bündel von Baumaßnahmen bei mindestens drei Bereichen der zentralen Ausstattungsmerkmale – Heizungs-, Sanitär-, Elektroinstallationen oder Fenster – zu einer Erhöhung und Erweiterung des Gebrauchswerts, hebt sich der Standard eines Gebäudes, so dass dieser Aufwand zu Anschaffungs-/Herstellungskosten führt.

Eine Erweiterung liegt beispielsweise vor,

  • wenn ein Gebäude aufgestockt oder ein Anbau an diesem errichtet wird,
  • wenn die nutzbare Fläche des Gebäudes vergrößert wird (z.B. durch Errichtung einer zuvor nicht vorhandenen Dachgaube, Anbau eines Balkons oder einer Terrasse über die ganze Gebäudebreite),
  • wenn ein Gebäude in seiner Substanz vermehrt wird, ohne dadurch zugleich seine nutzbare Fläche zu vergrößern (z.B. bei Errichtung einer Außentreppe, bei Einbau einer Alarmanlage). Keine Substanzmehrung liegt u.a. vor beim Anbringen einer zusätzlichen Fassadenverkleidung (z.B. Eternit, Hartschaumplatten oder Sichtklinker) zu Wärme- oder Schallschutzzwecken, beim Vergrößern eines bereits vorhandenen Fensters oder beim Versetzen von Wänden.

Bislang wurde das Einsetzen zusätzlicher Trennwände von Rechtsprechung und Finanzverwaltung als Substanzmehrung (= wesentliche Verbesserung) qualifiziert (vgl. z.B. BMF-Schreiben vom 18.7.2003, IV C 3 – S 2211 – 94/03, siehe BC 8/2003, S. VIII ff., hier).

 

 

[Anm. d. Red.]

BC 3/2006