Rückstellungen für Verpflichtungen aus Altersteilzeitvereinbarungen


FinSen. Berlin, Erlass vom 5.10.2005, III A – S 2176 – 4/97

Im BMF-Schreiben vom 11.11.1999 (IV C 2 – S 2176 – 102/99, BStBl. I, 1999, S. 959) ist u.a. die Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung vor Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis geregelt.

Die Rdn. 15 bis 21 dieses BMF-Schreibens enthalten Regelungen hinsichtlich der Rückstellungsbildung für Vereinbarungen von Altersteilzeit auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (ATG 1996). Gemäß Rdn. 20 ist danach ein Erstattungsantrag, der sich nach § 4 ATG ergibt und sich auf die Zeit der Arbeitsfreistellung bezieht, nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG erst ab dem Zeitpunkt gegenzurechnen, in dem der Erstattungsantrag bei der hierfür zuständigen Behörde gestellt wird. Ist über den Antrag positiv entschieden, ist statt der Gegenrechnung eine Forderung in Höhe des gesamten Erstattungsbetrags zu aktivieren.

Aufgrund des in § 12 ATG geregelten zweistufigen Erstattungsverfahrens ist fraglich, ab welchem Zeitpunkt der Erstattungsantrag im o.g. Sinn als gestellt zu gelten und somit eine Gegenrechnung zu erfolgen hat.

Das zweistufige Erstattungsverfahren stellt sich wie folgt dar:

  • Stufe 1: Gemäß § 12 Abs. 1 ATG stellt der Arbeitgeber unmittelbar vor oder nach Beginn der Freistellungsphase des Arbeitnehmers bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 4 ATG. Sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, erteilt die zuständige Agentur für Arbeit einen entsprechenden Anerkennungsbescheid.
  • Stufe 2: Gemäß § 12 Abs. 2 ATG stellt der Arbeitgeber zu Beginn des eigentlichen Erstattungsverfahrens einen Antrag auf Erstattung von Leistungen nach § 4 ATG. Aufgrund dieses Antrags wird die Höhe der Erstattungsleistungen für die gesamte Förderdauer festgelegt. Die Erstattungsleistungen werden dann auf gesonderten Antrag nachträglich jeweils für den Kalendermonat ausgezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.

Rdn. 20 des o.g. BMF-Schreibens geht auf diese Zweistufigkeit des Erstattungsverfahrens nicht ein. Aufgrund einer Abstimmung auf Bund-/Länderebene ist der in Rdn. 20 gewählte Begriff „Erstattungsantrag“ stets so auszulegen, dass bei der Festlegung des Gegenrechnungszeitpunkts auf den Antrag auf Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 4 ATG abgestellt wird.

 

Praxis-Info!

Altersteilzeit kann nach verschiedenen Methoden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Die häufigste Methode ist das sog. Blockmodell:

  • In der sog. Arbeitsphase (Beschäftigungsphase) arbeitet der Arbeitnehmer wie bisher in Vollzeit, verzichtet aber auf einen Teil seines Gehalts (z.B. 50%).
  • In der anschließenden Freistellungsphase bezieht er dieses in gleicher Höhe geminderte laufende Gehalt vom Arbeitgeber (einschließlich der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung), ohne eine weitere Arbeitsleistung an den Arbeitgeber erbringen zu müssen.

Für die Möglichkeit des Arbeitnehmers, eine Altersteilzeitvereinbarung mit dem Arbeitgeber abzuschließen, ist eine Rückstellung zu bilden.

(Zu Einzelheiten und Voraussetzungen der Rückstellungsbildung siehe Hessisches FG-Urteil vom 23.9.2004, 4 K 1120/02, BC 4/2005, S. X, siehe hier, sowie die Praxis-Info zu OFD Münster, Nr. 23/2005 vom 15.7.2005, BC 8/2005, S. VI, siehe hier.)

Gesetzlich ist der Arbeitgeber – in beiden Phasen – zudem zu Aufstockungszahlungen auf mindestens 70% des bisherigen Nettolohns des Arbeitnehmers verpflichtet, die ihm teilweise von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.

  • Stellt der Arbeitgeber diesbezüglich einen Erstattungsantrag bei der Bundesagentur, ist eine entsprechende Minderung des Rückstellungsbetrags, d.h. eine Gegenrechnung bezüglich der Rückstellung, durchzuführen.
  • Sofern über den Antrag positiv entschieden wurde, ist – statt der Gegenrechnung – eine Forderung in Höhe des gesamten Erstattungsbetrages zu aktivieren.

Rdn. 20 des o. g. BMF-Schreibens stellt für die Frage der Gegenrechnung des Erstattungsanspruchs (nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG) auf den Zeitpunkt ab, in dem der Erstattungsantrag wirksam gestellt worden ist.

Fraglich war nun, was unter dem Begriff „Erstattungsantrag“ zu verstehen sei, denn die Bundesagentur erstattet diese Arbeitgeberleistungen in einem zweistufigen Verfahren:

  • Zunächst entscheidet sie auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers, ob die Fördervoraussetzungen überhaupt erfüllt sind (§ 12 Abs. 1 AltTZG 1996) = Antrag auf Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 4 ATG.
  • In einem weiteren Verfahrensschritt stellt der Arbeitgeber zu Beginn des eigentlichen Erstattungsverfahrens einen Antrag auf Erstattung von Leistungen nach § 4 ATG, aufgrund dessen die Höhe der Leistungen für die gesamte Förderdauer festgelegt wird; auf gesonderten Antrag erfolgt eine monatliche Auszahlung (§ 12 Abs. 2 AltTZG 1996).

Ebenso wie die OFD Münster (siehe oben BC 8/2005, S. VI, siehe hier) weist nun auch der Finanz-Senat Berlin klar darauf hin: Der in Rdn. 20 gewählte Begriff „Erstattungsantrag“ bezieht sich – mit Blick auf die Festlegung des Gegenrechnungszeitpunkts – bereits auf den „Antrag auf Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 4 ATG“. Erstattungsansprüche sind also bereits ab diesem Zeitpunkt rückstellungsmindernd zu berücksichtigen.

[Anm. d. Red.]

BC 1/2006