Auflösung einer Rücklage für eigene Anteile: Ausschüttung


FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.3.2008, 8 K 8450/05 B (Revision eingelegt, Az. BFH: IR 44/08)
  1. Die Einstellung eines Gewinnvortrags in die Rücklage für eigene Anteile führt zu einer Umqualifizierung in Eigenkapital der Gesellschaft. Dementsprechend geht auch der Auflösungsbetrag grundsätzlich in den Bilanzgewinn ein.
  2. Die Rücklage für eigene Anteile darf gemäß § 272 Abs. 4 Satz 2 HGB erstmals im Zeitpunkt der Abtretung der eigenen Anteile aufgelöst werden.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Eine GmbH wies in ihrer Bilanz zum 31.12.2000 ein Eigenkapital in Höhe von 13.639.759 DM aus. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen:

  • Stammkapital 50.000 DM
  • Rücklage für eigene Anteile 12.981.285 DM
  • Gewinnrücklage 723.674 DM
  • Jahresfehlbetrag - 115.200 DM

Mit Vertrag vom 28.12.2001 trat die GmbH die eigenen Anteile an die Va-GmbH „zum Buchwert in der Bilanz der Gesellschaft“ ab.

Laut Protokoll der Gesellschafterversammlung (vom 29.12.2001) hatte die GmbH Folgendes beschlossen:

„Aus dem handelsrechtlich verwendbaren Eigenkapital der GmbH zum 31.12.2000 in Höhe von 13.589.759,52 DM wird unter Berücksichtigung der Körperschaftsteuerminderung aus dem EK 45 in Höhe von 3.558.653,00 DM eine Nettodividende von 16.611.000,00 DM (70%) für das Geschäftsjahr 2000 ausgeschüttet.“

Auf dieser Grundlage gab die GmbH am 11.1.2002 eine geänderte Körperschaftsteuererklärung für 2000 ab, die eine Körperschaftsteuerminderung mit Blick auf die Ausschüttung beinhaltete.

Dem widersprach das Finanzamt: Die GmbH habe in ihrem Jahresabschluss 2000 lediglich einen ausschüttungsfähigen Gewinn in Höhe von 608.474,52 DM ausgewiesen (723.674 DM ./. 115.200 DM). Die Rücklage für die eigenen Anteile sei nicht aufgelöst worden.

 

Lösung

Für die Differenz zwischen dem Gesamtausschüttungsbetrag in Höhe von 16.611.000 DM und dem Teilbetrag von 608.474,52 DM = 16.002.525,48 DM darf die Ausschüttungsbelastung nicht im Streitjahr 2000 hergestellt werden.

Die Ausschüttung in Höhe von 16.002.525,48 DM beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für das Jahr 2000. Aufgrund der Auflösung der Rücklage für eigene Anteile (gemäß § 272 Abs. 4 HGB) erhöhte sich nicht der nach § 29 Abs. 1 GmbHG verteilbare Gewinn des Jahres 2000 (Jahresüberschuss + Gewinnvortrag ./. Verlustvortrag). Denn die Rücklage für eigene Anteile durfte (gemäß § 272 Abs. 4 Satz 2 HGB) erstmals im Zeitpunkt der Abtretung der eigenen Anteile, also frühestens am 28.12.2001 aufgelöst werden.

Die GmbH kann sich insofern nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die Rücklage für eigene Anteile aus einem Gewinnvortrag der Jahre vor 2000 gebildet. Zwar darf die Rücklage für eigene Anteile auch aus einem Gewinnvortrag gebildet werden, jedoch führt die Einstellung entsprechender Beträge in die Rücklage für eigene Anteile zu einer Umqualifizierung in Eigenkapital der Gesellschaft (§ 266 Abs. 3 unter A HGB). Die Auflösung der Rücklage für eigene Anteile konnte daher lediglich zu einer Erhöhung des Gewinns des Jahres 2001, nicht aber des Gewinns des Jahres 2000 führen.

 

Bilanzierungshinweis:

  • Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung hat ein Wahlrecht, ob die Rücklage für eigene Anteile aus dem Jahresüberschuss oder den anderen frei verfügbaren Gewinnrücklagen gebildet werden soll; sie ist auf der Passivseite unter den Gewinnrücklagen auszuweisen (§ 266 Abs. 3 HGB A. III. 2.). Ein gesonderter Beschluss der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung ist nicht erforderlich.
  • Für den Erwerb und die Aktivierung der eigenen Anteile besteht eine Ausschüttungssperre: Die Rücklage für eigene Anteile darf nur aufgelöst werden, soweit die eigenen Anteile ausgegeben, veräußert, eingezogen oder mit einem niedrigeren Wert nach § 253 Abs. 3 HGB angesetzt werden (§ 272 Abs. 4 Satz 2 HGB). Weitere Auflösungsgründe existieren nicht. Liegt einer der genannten Fälle vor, besteht eine Pflicht zur Auflösung der Rücklagen. Wurde die Rücklage wegen einer Abschreibung der Anteilswerte nach § 253 Abs. 3 HGB aufgelöst, ist bei nachträglicher Wertaufholung die Rücklage entsprechend wieder zu erhöhen. Entnahmen aus der Rücklage für eigene Anteile sind unterhalb der GuV der AG (nach § 158 Abs. 1 Nr. 3 b AktG) auszuweisen.

[Anm. d. Red.] 

 

BC 11/2008