Teilwertabschreibung einer Schadensersatzforderung


FG München, Beschluss vom 4.7.2008, 7 V 1196/08
  • Die Teilwertabschreibung einer betrieblichen Schadensersatzforderung kommt nicht in Betracht, wenn bei der Bemessung der Höhe der Forderung und der Regelung der Zahlungsmodalitäten bereits auf die individuellen Verhältnisse des Schuldners Rücksicht genommen wurde.
  • Ist die Buchführung formell fehlerhaft, darf das Finanzamt ungeklärte Geldzuflüsse als nicht versteuerte Einnahmen und Umsätze behandeln.

 

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Problemstellung

Im Streitfall hatte ein Unternehmer eine Schadensersatzforderung gegen den Verkaufsvermittler W gemäß dem notariellen Schuldanerkenntnis nicht aktiviert. Begründung: Eine Forderung sei hier bereits dem Grunde nach nicht entstanden. Außerdem müsste diese nicht mit dem Nennwert, sondern mit einem Teilwert von 0 € aktiviert werden.

Das Finanzamt lehnte dies ab: Die Vertragspartner des Schuldanerkenntnisses hätten bei der Bemessung der Höhe und der Zahlungsmodalitäten gerade auf die individuellen Verhältnisse des Schuldners, d.h. dessen Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, Rücksicht genommen. Dabei wurden die Tilgungsraten so festgelegt, damit sie der Schuldner aus seinen künftig zu erwartenden Provisionserträgen leisten kann.

Darüber hinaus hat das Finanzamt im Rahmen der Betriebsprüfung ungeklärte Privateinlagen dem Gewinn und den steuerpflichtigen Umsätzen des Unternehmers hinzugerechnet sowie einen Sicherheitszuschlag hinzugeschätzt.

 

Lösung

Ob und ggf. mit welchem Wertansatz die Schadensersatzforderung zu aktivieren ist, vertritt das Finanzgericht folgende Auffassung:

  1. Im vorliegenden Fall ist eine Forderung dem Grunde nach nicht entstanden: Es entspricht dem Wesen eines Schuldanerkenntnisses nach § 781 BGB, dass dadurch eine neue Forderung bzw. Schuld entsteht (konstitutives Schuldanerkenntnis) oder wie im Streitfall eine bereits bestehende Forderung bzw. Schuld bestätigt wird (deklaratorisches Schuldanerkenntnis).
  2. Geldforderungen sind in der Steuerbilanz (gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG), ebenso wie in der Handelsbilanz gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB, mit ihren Anschaffungskosten anzusetzen. Diese entsprechen ihrem Nennwert. Ist der Teilwert einer Forderung niedriger als ihr Nennwert, weil z.B. zweifelhaft ist, ob die Forderung in Höhe des Nennwertes erfüllt werden wird (Ausfallrisiko), so „kann“ statt des Nennwerts der niedrigere Teilwert angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Im Streitfall konnte nicht glaubhaft gemacht werden, dass der Teilwert der Forderung in den Streitjahren unter ihrem Nennwert lag. Es fehlten objektive Umstände, aus denen sich zu den Bilanzstichtagen die Annahme eines ganzen oder teilweisen Forderungsausfalles herleiten lässt.

Darüber hinaus hat das Finanzamt zu Recht den Gewinn und die steuerpflichtigen Umsätze um die Privateinlagen im Wege der Schätzung (nach § 162 Abs. 1 AO) erhöht. Denn die Außenprüfung hat in der Buchführung formelle Fehler festgestellt. Im Einzelnen:

  • Es sind negative Kassenbestände entstanden und Einlagen in die Kasse wurden ohne Datumseintrag vorgenommen; zum Teil sind Bareinnahmen nicht am Tag des tatsächlichen Zuflusses erfasst worden.
  • Für den Verkauf von Anlagevermögen (Pkw, Stapler) sowie von Schrott aus Alu/Fensterresten haben keine Rechnungen und Belege (im Sinne des § 22 UStG) vorgelegen.

Damit liegt ein Verstoß gegen die Ordnungsvorschriften nach § 146 Abs. 1 Satz 2 AO und § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO vor. Die zeitgerechte Verbuchung der Geschäftsvorfälle und eine ordnungsmäßige Kassenführung sind bei Betrieben mit einem hohen Anteil an Bargeschäften in der Regel entscheidende Grundlagen einer kaufmännischen Buchführung. Mängel auf diesem Gebiet nehmen der Buchführung im Allgemeinen die Ordnungsmäßigkeit (i.S.v. § 158 AO).

Werden Geldeinlagen bzw. ihre Herkunft geprüft, ist der Steuerpflichtige darüber hinaus wegen der von ihm selbst hergestellten Verbindung zwischen Privat- und Betriebsvermögen verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Bei Verletzung dieser Pflicht kann angenommen werden, die unaufgeklärten Geldzuflüsse würden auf nicht versteuerten Einnahmen bzw. Umsätzen beruhen. Folge: Die Buchführung ist als sachlich unrichtig zu betrachten.

Auch gegen die Hinzuschätzung eines Sicherheitszuschlags bestehen keine rechtlichen Bedenken: Die aufgedeckten Buchführungsmängel hinsichtlich der ungeklärten Geldzuflüsse lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass weitere Betriebseinnahmen bzw. umsatzsteuerpflichtige Entgelte nicht erfasst worden sind.

 

Bilanzierungshinweis:

Schadensersatzforderungen sind auf der Aktivseite im Umlaufvermögen (gemäß § 266 Abs. 2 Buchstabe B. HGB) unter den sonstigen Vermögensgegenständen (ebenda II Nr. 4) auszuweisen. Die „sonstigen Vermögensgegenstände“ stellen einen Sammelposten für alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens dar, die keiner anderen Position zuzuordnen sind. Hierunter sind neben den Schadensersatzforderungen u.a. auszuweisen:

  • Gehalts- und Kostenvorschüsse,
  • Steuererstattungsansprüche,
  • debitorische Kreditoren,
  • Kautionen (soweit diese nicht unter den „sonstigen Ausleihungen“ im Anlagevermögen auszuweisen sind),
  • Genossenschaftsanteile und GmbH-Anteile, bei denen keine Beteiligungsabsicht besteht, Ansprüche auf Investitionszulagen,
  • Anzahlungen auf nicht aktivierungsfähige Sachverhalte usw.

[Anm. d. Red.] 

 

BC 11/2008