Jährlich anfallende Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten


FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.4.2008, 10 K 120/07

Bei der Berechnung der 15 %-Grenze (zur Prüfung anschaffungsnaher Herstellungskosten) sind Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich anfallen, nicht zu berücksichtigen. Hierzu zählen

  • laufende Wartungsarbeiten, selbst wenn sie nicht jährlich anfallen, sich aber insgesamt quantitativ in einem jährlich gleichbleibenden Ausmaß bewegen,
  • der Einbau von Messgeräten für Heiz- und Warmwasserkosten,
  • die Beseitigung versteckter Mängel,
  • Schönheitsreparaturen sowie
  • die Erneuerung von Gebäudeteilen aufgrund höherer Gewalt.

[Leitsatz d. Red.]

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im Streitfall wurden – nach Erwerb eines Gebäudes im Jahr 2004 – im Veranlagungsjahr 2004 u.a. folgende Renovierungsmaßnahmen durchgeführt:

  • Austausch einzelner Fenster und Fensterbänke sowie Rollladenkästen,
  • Einsetzen teilweise neuer Zargen und Türen
  • Neuverlegung von Laminat (inklusive Dampfsperre und Trittschall) in mehreren Zimmern,
  • Abschlagen und Anbringung neuer Wand- und Bodenfließen in Küchen und Bädern,
  • Entfernung von Holzdecken und Anbringung von Rigipsplatten auf einer Holzunterkonstruktion,
  • Verputzen und Tapezierung bzw. Streichen von Wänden und Decken,
  • Austausch von Badewanne, Toilettenschüssel und Waschbecken sowie
  • Erneuerung vergilbter Steckdosen.

Das Finanzamt hat die im Veranlagungszeitraum 2004 geltend gemachten Aufwendungen nicht als Erhaltungsaufwand zum Werbungskostenabzug zugelassen, sondern als anschaffungsnahe Herstellungskosten (im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) beurteilt.

Der Kläger sah hingegen in den geltend gemachten Aufwendungen weder Herstellungskosten noch Aufwendungen für Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, sondern Schönheitsreparaturen.

 

Lösung

Das Finanzamt hat nach Auffassung des Finanzgerichts die streitigen Aufwendungen zu Recht als anschaffungsnahe Herstellungskosten (im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) beurteilt und nur im Rahmen der Abschreibung steuerlich berücksichtigt.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen – ohne die Umsatzsteuer – 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Zu diesen anschaffungsnahen Herstellungskosten gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen (im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB) sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

  • Zur Modernisierung eines Gebäudes zählen auch Baumaßnahmen, die aus optischen und ästhetischen Gründen durchgeführt werden (als Anpassung an die Zeitumstände).
  • Instandhaltungsmaßnahmen sind u.a. der Austausch verwohnter Elemente (z.B. Türen, Fenster und Steckdosen).

Bei den im Streitfall durchgeführten Baumaßnahmen handelt es sich um typische Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die trotz ihres Umfangs nicht zu einer wesentlichen Werterhöhung des Gebäudes geführt haben. Dennoch liegen mit Blick auf die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG nicht sofort abzugsfähige Aufwendungen vor. Es wurden umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen. Hierunter fallen auch Aufwendungen für Einzelmaßnahmen – wie das Tapezieren von Wänden oder das Verputzen und Streichen von Decken –, die für sich genommen als jährliche Erhaltungsarbeiten zu beurteilen sind. Die Aufwendungen für diese Einzelmaßnahmen können in baulichem Tatbestand und steuerlicher Rechtsfolge nicht isoliert betrachtet werden, weil sich die Renovierung als eine einheitliche Baumaßnahme darstellt.

Besonders die Erneuerung der Fußbodenbeläge durch erstmaliges Verlegen von Laminat, der Austausch der Badelemente, das Fließen von Küche und Bädern sowie der Austausch einzelner Fenster und Türen (samt Zargen) geht deutlich über das hinaus, was jährlich üblicherweise oder zumindest in jährlich gleichbleibendem Ausmaß an Erhaltungsarbeiten oder gar Schönheitsreparaturen anfällt.

 

Praxishinweis:

Hilfreich bei der Beurteilung, ob anschaffungsnahe Herstellungskosten eines Gebäudes oder Erhaltungsaufwendungen vorliegen, ist das „Prüfschema zur Abgrenzung von Anschaffungs-/Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen“ (vgl. Frye, BC 1/2004, S. 5).

Führt ein Bündel von Baumaßnahmen bei mindestens drei Bereichen der zentralen Ausstattungsmerkmale – Heizungs-, Sanitär-, Elektroinstallationen oder Fenster – zu einer Erhöhung und Erweiterung des Gebrauchwerts, hebt sich der Standard eines Gebäudes, so dass dieser Aufwand zu Anschaffungs-/Herstellungskosten führt.

Eine Erweiterung liegt beispielsweise vor,

  • wenn ein Gebäude aufgestockt oder ein Anbau an diesem errichtet wird,
  • wenn die nutzbare Fläche des Gebäudes vergrößert wird (z.B. durch Errichtung einer zuvor nicht vorhandenen Dachgaube, Anbau eines Balkons oder einer Terrasse über die ganze Gebäudebreite),
  • wenn ein Gebäude in seiner Substanz vermehrt wird, ohne dadurch zugleich seine nutzbare Fläche zu vergrößern (z.B. bei Errichtung einer Außentreppe, bei Einbau einer Alarmanlage). Keine Substanzmehrung liegt u.a. vor beim Anbringen einer zusätzlichen Fassadenverkleidung (z.B. Eternit, Hartschaumplatten oder Sichtklinker) zu Wärme- oder Schallschutzzwecken, beim Vergrößern eines bereits vorhandenen Fensters oder beim Versetzen von Wänden.

Das Merkmal der Erweiterung in § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB tritt hinter das der wesentlichen Verbesserung zurück.

[Anm. d. Red.]

 

BC 8/2008