Standardsoftware als Ware


FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.1.2008, 5 K 2543/04 (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 21/08)
  1. Der Begriff der „Ware“ im Sinne des § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG ist danach abzugrenzen, ob es sich um eine individuelle auf den Kunden zugeschnittene Software handelt oder um eine Standardsoftware bzw. um ein Trivialprogramm.
  2. Handelt es sich um eine Standardsoftware bzw. um ein Trivialprogramm, liegt eine bewegliche Sache vor, für die bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen der uneingeschränkte Verlustabzug nach § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG gilt.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger einen Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft (einer US-amerikanischen Inc.) erlitten, die Standardsoftware verkaufte. Solche Verluste können (gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 4 EStG) nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die Verluste aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammen, die ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren – außer Waffen – zum Gegenstand hat.

Diese Voraussetzung sah das Finanzamt im vorliegenden Fall nicht als gegeben an, weil „Waren“ in diesem Sinne nur körperliche Gegenstände sein könnten, Computerprogramme jedweder Art – insbesondere auch Standardsoftware – jedoch immaterielle, also unkörperliche Wirtschaftsgüter seien.

 

Lösung

Hinsichtlich der Standardsoftware und Trivialprogramme vertrat das FG Berlin-Brandenburg (im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1987) die Ansicht: Beim Verkauf von Standardsoftware und Trivialprogrammen sei Kaufgegenstand der Datenträger mit dem darin verkörperten Programm und somit ein materielles Wirtschaftsgut. Es handele sich um einen Sachverhalt, der sich nicht wesentlich von dem Verkauf eines Buches mit dem darin verkörperten Gedankengut des Autors oder dem Verkauf einer Schallplatte mit dem darin verkörperten Musikstück unterscheide.

Im Ergebnis entspricht dies – jedenfalls für das Trivialprogramm – auch der Wertung in R 5.5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStR 2005: „Trivialprogramme sind abnutzbare bewegliche und selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 € betragen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln.“

 

Hinweise:

  • In welchem Zustand sich bewegliche Sachen befinden (flüssig, fest, gasförmig, roh, fertig), ist unerheblich, soweit sie in diesem Zustand Objekt des Wirtschaftsverkehrs sind. Strom und ähnliche Energien zählen daher auch zu den Waren; sie sind Teile des Umlaufvermögens.
  • Selbst wenn eine Standardsoftware den speziellen Wünschen des Käufers/Bestellers angepasst und diesem in kauf- oder werkvertraglichen Formen endgültig überlassen wird, sei diese (laut Rechtsprechung des BGH) als bewegliche Sache anzusehen. Entscheidend bleibt allerdings, ob es sich um eine vorgefertigte Software handelt, die – standardmäßig – für eine Vielzahl von Nutzern gedacht ist.

[Anm. d. Red.] 

 

BC 7/2008