Auslagerung von Altersvorsorgevermögen: Bilanzsteuerliche Behandlung bei Treuhandmodellen


OFD Münster, Verfügung vom 6.2.2008, S 2137 – 77 – St 12 – 33

Arbeitgeber sichern die Ansprüche von Arbeitnehmern aus der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz häufig über die gesetzlich eingerichtete Insolvenzsicherung hinaus zusätzlich privatrechtlich ab. Dies geschieht oftmals über Treuhandkonstruktionen, die u.a. zum Ziel haben, den Zugriff des Insolvenzverwalters auf die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu verhindern. Im Rahmen eines Treuhandvertrags überträgt der Arbeitgeber (Trägerunternehmen) Vermögen (Barmittel, wertpapiergebundene Guthaben aus Arbeitszeitkonten u.a.) auf einen Treuhänder, welcher dieses nach den Anlagegrundsätzen des Arbeitgebers anlegt und verwaltet (Verwaltungstreuhänder). Daneben wird in einem Vertrag zugunsten der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer bzw. deren Hinterbliebenen eine Sicherungstreuhand vereinbart, wonach im Insolvenzfall des Arbeitgebers der Treuhänder das Vermögen für die Versorgungsberechtigten mit dem Ziel der Befriedigung der entsprechenden Ansprüche verwaltet.

Die im Zusammenhang mit dieser Gesamtthematik stehenden Bilanzierungsfragen werden zurzeit auf Bundesebene erörtert. Betroffene Steuerfälle sollten daher offen gehalten sowie von der Erteilung verbindlicher Auskünfte abgesehen werden.

 

Praxis-Info!

Seit Jahren sinkende Zinsen und steigende Lebenserwartung (laut Heubeck-Richttafeln) haben die betriebliche Altersversorgung deutlich verteuert. Das Outsourcing von Pensionsverpflichtungen – vor allem der unmittelbaren Pensionszusagen (Direktzusagen) – gilt daher für viele Unternehmen als Ausweg.

Pension Trusts oder Contractual Trust Arrangements (CTA) sind in den 90er Jahren entwickelte Treuhandmodelle, die rechtlich primär dem Insolvenzschutz der Versorgungsberechtigten (z.B. Arbeitnehmer) dienen. Den Pensionsrückstellungen bislang lediglich fiktiv zugeordnetes Unternehmensvermögen wird treuhänderisch einem Treuhandverein übereignet und der Rückgabeanspruch den Begünstigten bzw. einem weiteren Treuhänder für den Fall der Insolvenz verpfändet. Der Vorteil dieser Gestaltung liegt darin:

  • Die Mitwirkung der Versorgungsberechtigten (z.B. Arbeitnehmer) ist nicht nötig und
  • durch die Schaffung von Vermögenswerten eines externen Trägers (Plan Assets) können die bisherigen Investments unverändert fortgeführt werden (vgl. z.B. Siemens, Daimler, VW).

Plan Assets werden in der Bilanz des Unternehmens nicht aktiviert, die Pensionsrückstellung mindert sich um den gleichen Betrag (Bilanzverkürzung, wodurch sich ggf. Bilanzkennzahlen verbessern).

Nach IAS 19 werden durch ein CTA Plan Assets geschaffen, die erfolgsneutral eingebracht werden. Zu Auswirkungen auf den Erfolg kann es jedoch kommen, wenn Vermögensgegenstände eingebracht werden, die zuvor nicht erfolgswirksam zum Fair Value (beizulegenden Zeitwert) bewertet waren. Diese Plan Assets werden gegen die Pensionsrückstellung saldiert, und die Erträge des Vermögens vermindern künftig die Zinskosten der Pensionsrückstellungen nach IAS 19. Ein ähnlicher Effekt kann allerdings durch den auch unter HGB zulässigen Ausweis der Zinskosten im Finanzergebnis erreicht werden.

Die vielleicht wichtigste Änderung ist die Bewertung der Aktiva (Assets), deren am Fair Value gemessene Wertänderungen nun in den 10%-Korridor für versicherungsmathematische Gewinne und Verluste eingehen und damit bei der üblichen Verteilungspolitik nur sehr langfristig erfolgswirksam werden (Smoothing; zur Korridor-Methode im Einzelnen, Rhiel, BC 4/2002, S. 76 f.).

 

Hinweis zu rückgedeckten Pensionszusagen:

  • Nach HGB sind Rückdeckungsversicherungen als normale Vermögenswerte des Unternehmens mit dem Wert der Versicherung (Aktivwert) zu aktivieren.
  • Wird die Rückdeckungsversicherung durch Verpfändung oder Treuhandvertrag dem Zugriff des Unternehmens und dritter Gläubiger effektiv entzogen, so können diese nach US-GAAP als Plan Assets (Vermögenswerte eines externen Trägers) angesehen werden.
  • Nach IAS gelten solche Rückdeckungsversicherungen als qualifying insurance policies und können ebenfalls wie Plan Assets behandelt werden.

[Anm. d. Red.]  

 

BC 3/2008