Zuschreibungen in der Handelsbilanz – Berücksichtigung in der Steuerbilanz


FG Sachsen, Urteil vom 25.10.2007, 2 K 399/07

Wurden in der Handelsbilanz für die Jahre 1999 und 2000 Zuschreibungen von zuvor in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen für ein Gebäude vorgenommen, sind diese Zuschreibungen auch in der Steuerbilanz nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigen. Dem steht § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht entgegen.

 

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Problemstellung

Das Unternehmen nahm Sonderabschreibungen für ein Gebäude in Anspruch, die es im Wege der Zuschreibung in der Handelsbilanz berücksichtigte. In der Steuerbilanz machte es die vorgenommenen Abschreibungen wieder rückgängig.

Das Finanzamt sah in der Zuschreibung ein handelsrechtlich zulässiges Aktivierungswahlrecht. Folge: Aktivierungsgebot in der Steuerbilanz im Jahr der Zuschreibung. Jedoch sei die Korrektur des handelsrechtlichen Ergebnisses nach § 60 Abs. 2 EStDV in der Steuerbilanz unzulässig.

Das Unternehmen war hingegen der Auffassung: Die handelsrechtliche Zuschreibung könne steuerlich keine Berücksichtigung finden, da ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG eine Zuschreibung von in vorangegangenen Jahren vorgenommenen Sonderabschreibungen nicht mehr möglich sei. Es liege eine steuerliche Bewertungsobergrenze vor, die eine Durchbrechung des Maßgeblichkeitsprinzips darstelle.

 

Lösung

Das Unternehmen hat zutreffend handelsbilanziell eine Zuschreibung von zuvor in Anspruch genommener Sonder-AfA vorgenommen. Nach § 280 Abs. 1 HGB müssen juristische Personen Zuschreibungen zur Wertaufholung vornehmen, wenn die Gründe für eine Teilwertabschreibung weggefallen sind; insoweit besteht kein Wahlrecht nach § 253 Abs. 5 HGB. Dies kann gemäß § 280 Abs. 2, § 254 Satz 1, § 279 Abs. 2 HGB auch für Sonderabschreibungen vorgenommen werden, insoweit besteht wieder ein Wahlrecht für den Steuerpflichtigen (umgekehrte Maßgeblichkeit).

Macht andererseits der Steuerpflichtige handelsbilanziell die Sonderabschreibungen wieder rückgängig, muss dies auch steuerbilanziell nachvollzogen werden (Maßgeblichkeitsgrundsatz).

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG ist keine starre Bewertungsobergrenze, die auch eine – zulässige – Zuschreibung aufgrund des nachträglichen Verzichts auf Sonderabschreibungen ausschließen würde. Zwar legt der Wortlaut der Vorschrift mit der Formulierung „die Wirtschaftsgüter sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen“ nahe, stets zwingend den Wert anzusetzen, der unter Berechnung u. a. von Sonderabschreibungen buchmäßig im Bewertungszeitpunkt besteht. Nicht davon auszugehen ist jedoch, mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG sollte eine weitere Durchbrechung des umgekehrten Maßgeblichkeitsgrundsatzes eintreten (kein Vorliegen einer eindeutigen Anordnung wie z.B. in § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG „Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzungen“).

 

Praxishinweis:

Laut dem Referentenentwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz soll der Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG) aufgehoben werden. Folge: Steuerrechtlich zulässige Abschreibungen (§ 254, § 279 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 281, 285 Satz 1 Nr. 5 HGB-E) dürften dann nicht mehr in die Handelsbilanz übernommen werden. Dies würde gerade auch sämtliche Formen von steuerlichen Sondererabschreibungen betreffen.

[Anm. d. Red.]

 

BC 2/2008