Offenlegung von Jahresabschlüssen: Telefon-Hotline


BMJ-Pressemitteilung vom 11.12.2007

Seit dem 1.1.2007 gilt das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG). Mit dem elektronischen Unternehmensregister und dem elektronischen Bundesanzeiger wird der Aufwand der Unternehmen für die Offenlegung ihrer Unternehmensdaten geringer: Sie können jetzt einfacher, günstiger und schneller ihre Unterlagen elektronisch veröffentlichen.

Kapitalgesellschaften und GmbH & Co KGs hatten noch bis zum 31.12.2007 Zeit, die Jahresabschlussunterlagen aus dem Geschäftsjahr 2006 elektronisch offen zu legen. Ab Januar 2008 müssen diese Unternehmen bei Verstößen mit einem Ordnungsgeldverfahren rechnen, das allerdings durch Einreichen der Unterlagen binnen sechs Wochen abgewendet werden kann.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Justiz haben eine Telefon-Hotline unter der Nummer 01805/615 003 (14 Cent pro Minute aus dem Festnetz, abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen möglich) geschaltet, bei der sich Unternehmen zu Fragen rund um das Thema Offenlegung von Jahresabschlüssen informieren können.

Mit den Regelungen im EHUG hat die Bundesregierung die EU-Publizitätsrichtlinie und (teilweise) die EU-Transparenzrichtlinie umgesetzt. Zu Informationszwecken können sich alle Interessierten komfortabel, schnell und kostenlos vom Computer aus einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft verschaffen.

Unternehmen können ohne viel bürokratischen Aufwand ihre Unterlagen in Word-, RTF-, Excel-, PDF- oder einem XML-Format beim elektronischen Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de einreichen. Der Preis für die Veröffentlichung hängt vom gelieferten Datenformat ab, er ist aber zum Teil deutlich niedriger als bislang. Die Papierform, welche in der Übergangszeit bis zum 31.12.2009 noch angenommen wird, verursacht die höchsten Kosten für das Unternehmen. In unkomplizierten Fällen sind die Daten bereits innerhalb von drei Tagen elektronisch abrufbar. Für die Führung des Unternehmensregisters zahlen

  • kleine Kapitalgesellschaften jährlich eine Gebühr von 5 €,
  • mittelgroße und große Kapitalgesellschaften 10 €.

Interessierte können die Unternehmensdaten dann kostenfrei unter www.unternehmensregister.de einsehen.

 

Hinweise:

  • Das angesprochene Ordnungsgeldverfahren leitet das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen. Für Verstöße drohen Ordnungsgelder von 2.500 bis 25.000 €. Das Ordnungsgeld kann sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen ihre gesetzlichen Vertreter und notfalls auch mehrfach festgesetzt werden.
  • Wer von der Publizitätspflicht genau betroffen ist und weitere Einzelheiten erfahren Sie unter www.bmj.bund.de/ehug.
  • Welche Datenformate zulässig sind, welche größenabhängigen Erleichterungen für die Offenlegung von Jahresabschlüssen oder welche Möglichkeiten bestehen, die Offenlegungspflicht einzuschränken bzw. sich von ihr zu befreien, erörtert Praetorius ausführlich in BC 3/2007 (S. 89 ff.).

[Anm. d. Red.]

 

BC 1/2008