Bilanzierungszeitpunkt von Steuererstattungsansprüchen


FG Düsseldorf, Urteil von 21.9.2010, 6 K 1271/08 K (Revision zugelassen)
  1. Bestrittene Forderungen dürfen erst am Schluss des Wirtschaftsjahres angesetzt werden, in dem der Schuldner den Anspruch anerkannt hat oder über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist. Dies gilt auch für Steuerforderungen.
  2. Die Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz und damit der Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

[Leits. d. Red.]

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im Rahmen der Festsetzungen von Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer 2005, zum Solidaritätszuschlag 2005 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2005 reichte eine GmbH dem Finanzamt eine betriebswirtschaftliche Auswertung für das Kalenderjahr 2005 ein, die einen Verlust von 6.588,06 € auswies.

Das Finanzamt legte die betriebswirtschaftliche Auswertung für die Festsetzung der Vorauszahlungen zugrunde. Allerdings erhöhte es – unter Einbeziehung von erwarteten Umsatzsteuererstattungen (einschließlich Zinsansprüchen) für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 2003, die auf eine EuGH- und BFH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2005 zurückzuführen sind – das Ergebnis (bzw. Einkommen) von (-)6.588,06 € auf 268.283,08 €. Begründung: Die Ansprüche der GmbH auf die Umsatzsteuererstattung (und damit korrespondierend die Zinsen nach § 233a AO) seien frühestens in der Schlussbilanz des Wirtschaftsjahres zu aktivieren, das nach dem Ergehen des EuGH-Urteils am 17.2.2005 ende. Eine frühere Aktivierung scheide aus, da die Finanzverwaltung das Bestehen entsprechender Ansprüche ausdrücklich bestritten habe und daher im Zeitpunkt der Bilanzerstellung mit ihrer Erfüllung nicht habe gerechnet werden können.

Nach Ansicht der GmbH hätten jedoch die vom Finanzamt dem Einkommen 2005 hinzugerechneten Beträge bereits in der Bilanz zum 31.12.2004 aktiviert werden müssen. Grund: Die beiden in 2005 veröffentlichten Urteile des EuGH und des BFH waren zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung für das Geschäftsjahr 2004 bekannt.

 

Lösung

Die Umsatzsteuererstattungsansprüche sowie die Zinsansprüche wurden vom Finanzamt zutreffend im Veranlagungszeitraum 2005 erfasst, da die streitige Umsatzsteuer 1996 bis 2004 und die dazugehörigen Zinsen tatsächlich im Jahr 2005 erstattet worden sind. Entsprechend hat sich das Betriebsvermögen zum Ende des Wirtschaftsjahres 2005 erhöht.

Zwar waren das Urteil des EuGH vom 17.2.2005 und das Urteil des BFH vom 12.5.2005 bereits bekannt, als die GmbH ihre Bilanz für 2004 aufgestellt hat. Allerdings kommt den Gerichtsentscheidungen keine wertaufhellende Wirkung zu. Vielmehr stellen derartige Umstände wertbeeinflussende Faktoren dar, weshalb sie bei der Bilanzaufstellung für 2004 nicht berücksichtigt werden durften.

Die Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz und damit der Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Maßgeblich ist nicht, ob eine Forderung fällig oder ein Recht realisierbar ist, sondern ob der Vermögensvorteil wirtschaftlich ausnutzbar ist und einen durchsetzbaren gegenwärtigen Vermögenswert darstellt. Letzteres ist bei einer bestrittenen Forderung typischerweise nicht der Fall. Sie ist erst zu aktivieren, wenn sie rechtskräftig zuerkannt ist oder der Schuldner sein Bestreiten aufgibt und sie anerkennt.

 

Bilanzierungshinweise:

  • In der Bilanz werden keine Rechtsverhältnisse abgebildet, sondern wirtschaftlich orientierte Interessenlagen, die ihrerseits jeweils auf Rechtsgrundlagen beruhen. Nicht das rechtliche Eigentum ist für die bilanzielle Zuordnung ausschlaggebend; vielmehr richtet sich diese (gemäß § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.) nach dem wirtschaftlichen Eigentum.
  • Nicht ausreichend für eine Aktivierung von bestrittenen Forderungen sind
    – ein vollumfänglich anfechtbares Urteil oder
    – ein Vergleichsangebot des Schuldners, es sei denn, am Bilanzstichtag steht die Annahme der Forderung objektiv erkennbar so gut wie fest.
    Aus denselben Gründen kann es geboten sein, (noch) unbestrittene, aber erfahrungsgemäß auf Widerstand des Schuldners stoßende Forderungen (insbesondere Schadensersatzforderungen) erst zu aktivieren, wenn und soweit sie anerkannt sind. Allerdings: Der Aktivierung einer Kaufpreisforderung steht nicht entgegen, dass sie ggf. später nach Maßgabe der wirtschaftlichen Entwicklung reduziert werden soll oder der Schuldner Mängelrügen etc. erhebt.
 
[Anm. d. Red.]                            
 

BC 1/2011