Kündbarkeit einer Patronatserklärung


BGH-Urteil vom 20.9.2010, II ZR 296/08, STAR 21

In einer Patronatserklärung kann auch ein wirksames Kündigungsrecht vereinbart werden.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im vorliegenden Fall gab eine GmbH gegenüber einer ihrer in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaften (KG) eine Patronatserklärung ab. Darin verpflichtete sich die GmbH, im Falle einer Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der KG, deren Verbindlichkeiten insoweit zu erfüllen, bis die Insolvenzreife beseitigt ist.

Diese Erklärung sowie eine daneben bestehende Cash-Pool-Vereinbarung wurde einige Monate später seitens der GmbH gekündigt. Daraufhin stellte die KG umgehend einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der Insolvenzverwalter wendete sich im Klageverfahren gegen die GmbH und berief sich darauf, die Kündigung der Patronatserklärung sei unzulässig gewesen. Die GmbH bekräftigte ihre Kündigung jedoch damit, sie habe keine „Überlebensgarantie“ gegenüber der KG, sondern lediglich Hilfe für die Phase der Überprüfung der Sanierungsfähigkeit gegeben. Darüber seien sich die beiden Gesellschaften einig gewesen.

Zu klären war nun die Frage, ob die Möglichkeit einer Kündigungsklausel in Patronatserklärungen gegeben ist oder nicht. Diese Grundsatzfrage wurde letztendlich vom BGH bejaht. Auch die in dem Sachverhalt anzuwendenden Fragen hinsichtlich des Eigenkapitalersatzrechts stehen dem nicht entgegen. Dieses bezieht sich nur auf ein Verbot der Rückauszahlung bereits geleisteter Hilfen.

 

Gläubigerschutz (Hintergrund)

Eine Patronatserklärung ist ein schuldrechtlich nicht definierter Begriff, der sich in der Praxis als ein eigenständiges Kreditsicherungsmittel etabliert hat. Sie stellt eine Personalsicherheit dar. Ein Unternehmen (= Patron) gibt einer Tochter- bzw. Enkelgesellschaft eine Erklärung ab, bei der Erfüllung von deren Kreditverpflichtungen beiseite zu stehen. Dies kann in Form von finanziellen Zuschüssen, in der Unterlassung der Einziehung von Forderungen o. Ä. geschehen. Kerninhalt ist demnach, die Bonitätslage der Tochtergesellschaft zu stärken.

Da es keine schuldrechtlichen Grundlagen hierfür gibt, basieren die Regelungen auf der sich hierzu entwickelten Literatur: verschiedenen Aufsätzen, Stellungnahmen von Fachverbänden (z.B. IDW) oder Gerichtsurteilen. Eine Begriffsdefinition findet sich im Bankenrecht in § 1 Abs. 4 GroMiKV wieder. Diese besagt:

„Eine Patronatserklärung im Sinne dieser Verordnung ist eine Willenserklärung, die das (Kredit-)Institut verpflichtet, die Erfüllung der Verbindlichkeit eines anderen Unternehmens sicherzustellen.“

Da es keine schuldrechtlichen Grundlagen hierzu gibt, gibt es auch keine rechtlichen Vorschriften zu Kündigungsmodalitäten und -formen.

 

Es wird zwischen zwei Formen unterschieden:

 

1. Weiche Patronatserklärung

Inhalt dieser Form ist lediglich die Absicht der Muttergesellschaft, die Beteiligung an der Tochtergesellschaft während der Kreditlaufzeit nicht zu veräußern. Diese Erklärung hat nahezu keine praktische Relevanz, da die Kreditgeber hieraus keinerlei Ansprüche ableiten können.

 

2. Harte Patronatserklärung

Bei dieser Form verpflichtet sich der Patron für einen Dritten, also meist ein Tochterunternehmen, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieses seinen bestehenden und künftigen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Ein Anspruch des Kreditgebers gegen den Patron besteht dann erst, wenn er der Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Es kann dann ein „Schadensersatz wegen Nichterfüllung“ nach §§ 280 ff. BGB geltend gemacht werden.

 

Bilanzielle Fragen

 

1. Weiche Patronatserklärung

Eine weiche Patronatserklärung hat bilanzrechtlich keine Relevanz, da hieraus auch kein Rechtsanspruch des Kreditgebers generiert werden kann.

 

2a) Harte Patronatserklärung (keine Überschuldung/kein Insolvenztatbestand)

Eine harte Patronatserklärung löst bilanzrechtliche Folgen aus. In erster Linie handelt es sich hierbei um „Vermerkpflichten“ unterhalb der Bilanz. Bei der reinen Abgabe einer Patronatserklärung entsteht noch kein Anspruch gegen den „Patron“. Ein eventuelles Risiko kann weder betragsmäßig noch fristbezogen bestimmt werden. Somit ist der Ansatz eines Bilanzpostens nicht begründet. Jedoch handelt es sich bei der Abgabe der Patronatserklärung um ein Rechtsverhältnis, das einer Bürgschaft ähnelt. Der „Patron“ geht somit ein Haftungsverhältnis ein. Für dieses besteht eine Vermerkpflicht unter der Bilanz nach § 251 HGB.

 

2b) Harte Patronatserklärung (Überschuldung/Insolvenztatbestand)

Für die Bilanzierung kommen Patronatserklärungen erst dann zum Tragen, wenn mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist. Dann ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 HGB zu bilden, und es sind die Grundsätze dieser Vorschrift anzuwenden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn bereits Schadensersatzansprüche angedroht wurden oder wenn sich die Tochtergesellschaft in Insolvenz befindet und der „Patron“ keine Finanzmittel mehr zur Verfügung gestellt hatte.

 

Lösung

Der Streitfall bezog sich noch auf das frühere Eigenkapitalersatzrecht, das vor Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) am 31.10.2008 galt. Der BGH entschied: In einer Patronatserklärung kann ein Kündigungsrecht wirksam vereinbart werden, auch wenn sich die begünstigte Gesellschaft in der Krise befindet. Durch das Eigenkapitalersatzrecht wird lediglich eine Rückforderung bereits geleisteter Hilfen versagt.

Da hierzu keine schuldrechtlichen Grundlagen vorhanden sind, gibt es auch keine rechtlichen Vorschriften zu Kündigungsmodalitäten und -formen. Somit kommt das reine Vertragsrecht der Privatautonomie infrage.

Demnach war bislang ungewiss, ob und unter welchen Bedingungen Patronatserklärungen gekündigt werden können. In der Literatur wurde bereits die Meinung vertreten, dass Kündigungsklauseln vereinbart werden können. Dem hat sich der BGH nun angeschlossen.

Nach Auffassung des BGH finden auch die Grundsätze der Unkündbarkeit von Finanzplankrediten in Zusammenhang mit Patronatserklärungen keine Anwendung.

Das wesentliche Problem, welches sich aus diesem Urteil ergibt, ist: Die Gläubiger und ggf. auch das Unternehmen, dem gegenüber die Erklärung abgegeben wurde, verlassen sich auf eine harte Patronatserklärung. Sie wähnen sich in einer Quasisicherheit, dass den bestehenden Verbindlichkeiten nachgekommen werden kann und durch die „Patronin“ die Liquidität gesichert ist. Wurde der Jahresabschluss aufgestellt, wird generell von der Fortführung des Unternehmens ausgegangen (wenigstens 12 Monate).

Kündigt nun die „Patronin“ ihre Erklärung auf, entfällt die Verpflichtung der „Patronin“, beispielsweise für das Tochterunternehmen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieses seinen bestehenden und künftigen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Ein Anspruch des Kreditgebers gegen die „Patronin“ besteht dann nicht mehr. Möglicherweise droht dann die Überschuldung/Insolvenz des Tochterunternehmens; die Fortführung des Unternehmens ist nicht mehr gesichert, die Gläubiger erlangen ihre Forderungen nicht mehr.

 

Praxisempfehlungen:

  • Bei der Ausgestaltung von Patronatserklärungen müssen der Regelungsinhalt klar gefasst und Regelungen über Kündigungsrechte klar bestimmt werden, um spätere Ansprüche aus der Nichteinhaltung zu verhindern.
  • Bei bestehenden Patronatserklärungen sollte dringend geprüft werden, inwiefern Regelungen zur Kündigung enthalten sind. Gegebenenfalls sollten hierzu Ergänzungen getroffen werden.
  • Sofern Ihr Unternehmen (z.B. als Lieferant) Gläubiger beispielsweise eines solchen Tochterunternehmens ist, klären Sie, ob die Fortführung des Unternehmens nur durch die Patronatserklärung der „Patronin“ sichergestellt ist. Dies erfahren Sie – wenn nicht von der Gesellschaft selbst – ggf. aus dem Jahresabschluss der Gesellschaft, der beim eBANZ (elektronischen Bundesanzeiger) eingereicht und veröffentlicht wurde. Im Falle der Insolvenz muss die Patronin ggf. nicht einspringen und Sie bekommen die Außenstände nicht in voller Höhe zurückerstattet (Insolvenzquote).
  • Ist Ihr Unternehmen „Patronin“, so mag eine solche Regelung sicher ihren Charme haben. Ist sowohl Ihr Abschluss als auch der des Tochterunternehmens durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen, wird hier ggf. eine alternative Absicherung des Fortbestands des Tochterunternehmens gefordert werden (harte Patronatserklärung ohne Kündigungsregel/Bürgschaft o.Ä.).
  • Ist Ihr Unternehmen das Tochterunternehmen, sollten Sie die Verträge prüfen, um ggf. Übergangsregelungen mit der Patronin zu regeln und die Insolvenz/Überschuldung zu umgehen.

                                                               

StB Kristin Markgraf, Nürnberg /Dr. Antje Weber, Nürnberg

 

BC 11/2010