Besteuerung von Funktionsverlagerungen: Veröffentlichung der neuen Verwaltungsgrundsätze


BMF-Schreiben vom 13.10.2010, IV B 5 – S 1341/08/10003

Das lange erwartete BMF-Schreiben über die steuerliche Behandlung von Verlagerungen betrieblicher Funktionen (z.B. Produktion, Vertrieb) auf insbesondere im Ausland ansässige verbundene Unternehmen wurde nunmehr veröffentlicht. An dieser Stelle werden ausgewählte für die Rechnungswesen- und Controllingpraxis wichtige Punkte dieses BMF-Schreibens kurz vorgestellt und auf die ausführlicheren Handlungsempfehlungen in der Zeitschrift BC verwiesen.

 

Praxis-Info!

Das 81-seitige BMF-Schreiben gliedert sich in vier Abschnitte:

 

Abschnitt 1: Allgemeines

  • Bereits die Kündigung von Verträgen oder die Neuverhandlung von Rechtspositionen, wie z.B. Produktions- oder Vertriebsvereinbarungen, Lizenzierungen oder Dienstleistungsvereinbarungen, könnten im Zusammenhang mit Funktionsverlagerungen stehen.

 

Praxishinweis:

Jede Änderung von Verträgen mit Auslandsbezug kann von der steuerlichen Betriebsprüfung als Indiz für eine potenzielle Funktionsverlagerung aufgegriffen werden!

 
  • Der Steuerpflichtige kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (sofern z.B. bei einer Funktionsverlagerung ins Ausland keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter übertragen werden) Öffnungsklauseln anwenden und statt einer Transferpaket-Bewertung (Bewertung der zu übertragenden Funktion als Ganzes) eine Einzelpreisbestimmung für betroffene Wirtschaftsgüter (z.B. Maschinen, Marken, Patente) und Vorteile (z.B. geschäftswertbildende Faktoren wie guter Ruf oder gut ausgebildete Arbeitnehmer) vornehmen.

 

Abschnitt 2: Erläuterung zu § 1 Abs.3 Satz 9 bis 12 AStG und zur FVerlV

Dieser Abschnitt liefert insbesondere Anhaltspunkte dafür, welche Geschäftsvorfälle von der Finanzverwaltung als potenzielle Funktionsverlagerungen aufgegriffen werden.

  • Bei den folgenden Geschäftsvorfällen kann von einer potenziellen Funktionsverlagerung ausgegangen werden:
    – bei Beendigung und Verlagerung der Tätigkeit eines Eigenproduzenten oder
    – Verlagerung von Dienstleistungen (Buchhaltung, Marketing, o.Ä.).
  • Bagatellregelung für verlagernde Unternehmen bei Funktionsverdoppelung: Soweit der Umsatz des inländischen Unternehmens aus der verdoppelten Funktion (z.B. parallel aufgenommene Vollproduktion im Ausland) innerhalb eines Fünfjahreszeitraumes in keinem Wirtschaftsjahr um mehr als 1.000.000 € absinkt, liegt keine Funktionsverlagerung vor.
  • Eine Funktionsverlagerung ist allerdings dann gegeben, wenn es durch die „Neuaufnahme“ der Tätigkeit eines verbundenen Unternehmens (z.B. Einführung eines neuen Wartungsleistungspakets) zu einer Funktionseinschränkung beim Steuerpflichtigen kommt (z.B. Wegfall bestimmter in der Vergangenheit bereits angebotener Wartungsleistungen).
  • Unter folgenden Voraussetzungen kann von einer Transferpaket-Bewertung abgesehen werden: Es waren keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile Gegenstand der Funktionsverlagerung, bzw. das Gesamtergebnis der Einzelpreisbestimmungen, gemessen an der Preisbestimmung für das Transferpaket als Ganzes, entspricht dem Fremdvergleichsgrundsatz.

 

Abschnitt 3: Ergänzende Hinweise und Einzelfragen

Dieser Abschnitt bietet für den Praktiker u.a. eine umfassende Agenda (Merkliste), um für anstehende Betriebsprüfungen entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Liste über Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Funktionsverlagerung reicht von

  • relativ klaren Indizien wie Erlöse aus der Übertragung bzw. Überlassung von Wirtschaftsgütern bis hin zu
  • der Neugründung von Unternehmen,
  • dem Rückgang von Umsatzerlösen oder Gewinnen,
  • Sozialplänen und Rückstellungen für Sozialpläne,
  • gestiegenen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie
  • bei Kreditinstituten eingereichten Unterlagen zur Kreditgewährung.

Hinsichtlich der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen für künftige steuerliche Außenprüfungen ist zu beachten: Funktionsverdoppelungen, die regelmäßig als potenzielle außergewöhnliche Geschäftsvorfälle klassifiziert werden, sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sich der Geschäftsvorfall ereignet hat, zu dokumentieren.

 

Abschnitt 4: Besondere Aspekte bestimmter Funktionsverlagerungen

Im letzten Abschnitt analysiert das BMF eine Reihe von „typischen“ Verlagerungsszenarien in den Bereichen

  • Produktion,
  • Vertrieb,
  • Forschung und Entwicklung,
  • Dienstleistungen und
  • Einkauf.

Für die Praxis bemerkenswert sind u.a. die Hinweise zu Dienstleistungen: Verlagert ein Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen ins Ausland, so hängt die Beurteilung, ob eine Funktionsverlagerung vorliegt, davon ab, wer der Kunde für diese Leistungen vor der Verlagerung war und nach der Verlagerung sein wird:

  • Werden die Dienstleistungen nach erfolgter Verlagerung ausschließlich für das abgebende Unternehmen erbracht, so käme häufig die Einzelbewertung der übertragenen Wirtschaftsgüter in Betracht.
  • Erbringt jedoch das übernehmende Unternehmen die Dienstleistungen auch gegenüber anderen (konzerninternen) Unternehmen, so läge eine Funktionsverlagerung vor, die eine Transferpaket-Betrachtung erforderlich machte.

 

Praxis- und Vertiefungshinweise:

  • Hervé/Köhler/Müller: Besteuerung von Funktionsverlagerungen: Neue Maßstäbe der Finanzverwaltung, Entwurf eines BMF-Schreibens vom 17.7.2009, Heft 11/2009, S. 510 ff.
  • Hervé/Gericke: Besteuerung von Funktionsverlagerungen: Veröffentlichung der neuen Verwaltungsgrundsätze, BMF-Schreiben vom 13.10.2010, IV B 5 – S 1341/08/1003, BC 11/2010, S. 485 ff.
                                                                         

 Dr. Yves Hervé, Partner Transfer Pricing, PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (E-Mail: yves.herve@de.pwc.com, Tel.: +49 69 9585-6188)

Rechtsanwalt, FA für StR Thomas Gericke, Manager Transfer Pricing, PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (E-Mail: thomas.gericke@de.pwc.com, Tel.: +49 69 9585-5507)

 

BC 11/2010