Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand: Durchführung von Baumaßnahmen innerhalb der Dreijahresfrist


Bayer. Landesamt für Steuern, Verfügung vom 6.8.2010, S 2211.1.1-4/2 St32

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen innerhalb der Dreijahresfrist der Beginn, der einzelne Bauabschnitt oder der Abschluss der Baumaßnahme entscheidungserheblich ist.

 

 

Die Erörterung führte zu folgendem Ergebnis:

Aufwendungen für nicht innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung abgeschlossene Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind insoweit zu berücksichtigen, als sie auf innerhalb des Dreijahreszeitraums getätigte Leistungen entfallen.

Die Baumaßnahmen müssen zum Ende des Dreijahreszeitraums weder abgeschlossen, abgerechnet, noch bezahlt sein.

Hierdurch soll die Umgehung von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG, z.B. durch Hinauszögern des Abschlusses von Baumaßnahmen, verspätete Abnahme von Werkleistungen oder verspätete Bezahlung, verhindert werden.

Für den Fall, dass eine vor Ablauf der Dreijahresfrist begonnene Baumaßnahme erst nach Ablauf der Dreijahresfrist beendet wurde und die bis zum Ablauf des Dreijahreszeitraums bereits durchgeführten Leistungen die 15%-Grenze übersteigen, ist insoweit anschaffungsnaher Herstellungsaufwand gegeben.

Die nach Beendigung der Dreijahresfrist noch getätigten Leistungen dieser Baumaßnahme werden nicht in die Ermittlung der 15%-Grenze einbezogen und unterliegen auch nicht der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

Es ist aber zu prüfen, ob diese Maßnahme zu Herstellungskosten im Sinne des BMF-Schreibens vom 18.7.2003 (IV C 3 – S 2211–94/03, BStBl. I 2003, S. 386 – siehe auch hier) führt.

 

 

Praxis-Info!

 

Zu den (anschaffungsnahen) Herstellungskosten eines Gebäudes gehören (gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wenn sie

  • innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt wurden und
  • 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes (netto, ohne USt) übersteigen.

Ausgenommen von dieser typisierenden Betrachtung sind Aufwendungen für Erweiterungen (im Sinne von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB) sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

Führt ein Bündel von Baumaßnahmen bei mindestens drei Bereichen der zentralen Ausstattungsmerkmale – Heizungs-, Sanitär-, Elektroinstallationen oder Fenster – zu einer Erhöhung und Erweiterung des Gebrauchswerts, hebt sich der Standard eines Gebäudes, so dass dieser Aufwand zu Anschaffungs-/Herstellungskosten führt.

Eine Erweiterung liegt beispielsweise vor,

  • wenn ein Gebäude aufgestockt oder ein Anbau an diesem errichtet wird,
  • wenn die nutzbare Fläche des Gebäudes vergrößert wird (z.B. durch Errichtung einer zuvor nicht vorhandenen Dachgaube, Anbau eines Balkons oder einer Terrasse über die ganze Gebäudebreite),
  • wenn ein Gebäude in seiner Substanz vermehrt wird, ohne dadurch zugleich seine nutzbare Fläche zu vergrößern (z.B. bei Errichtung einer Außentreppe, bei Einbau einer Alarmanlage). Keine Substanzmehrung liegt u.a. vor beim Anbringen einer zusätzlichen Fassadenverkleidung (z.B. Eternit, Hartschaumplatten oder Sichtklinker) zu Wärme- oder Schallschutzzwecken, beim Vergrößern eines bereits vorhandenen Fensters oder beim Versetzen von Wänden.

Das Merkmal der Erweiterung in § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB tritt allerdings hinter das der wesentlichen Verbesserung zurück.

 

Praxishinweis:

Hilfreich ist hierbei das „Prüfschema zur Abgrenzung von Anschaffungs-/Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen“ (vgl. Frye, BC 1/2004, S. 5).

 

 

[Anm. d. Red.]

 

BC 11/2010