Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

Rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags


  1. Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen entsprechend anzuwenden. Wird ein Tarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt, durch den ein früherer Tarifvertrag erneuert oder geändert wird, müssen die Tarifgebundenen mit einer Rückbeziehung der Allgemeinverbindlichkeit auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens rechnen.
  2. Bei der erstmaligen AVE eines Tarifvertrags in einer Berufssparte kommt eine Rückwirkung hingegen nur in Betracht, wenn auf diese Möglichkeit bereits bei der Veröffentlichung des Antrags der Tarifvertragsparteien hingewiesen worden ist. Eine Rückwirkung ist in diesen Fällen nur bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags im Bundesanzeiger möglich.

(Leitsätze entsprechen in Teilen den Orientierungssätzen des Gerichts)

BAG, 20.3.2013 - 10 AZR 744/11; vgl. auch 13 Allgemeinverbindlichkeit.

Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und Einzugstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Der Beklagte unterhielt bis zum 30.6.2007 einen gewerblichen Betrieb, in dem überwiegend Abbrucharbeiten ausgeführt wurden. Bis zum 31.12.2005 waren Abbruchbetriebe von der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags ausgenommen. Am 15.12.2005 trat ein Änderungstarifvertrag in Kraft, für den die Tarifparteien am 21.12.2005 die Allgemeinverbindlichkeit mit Wirkung vom 1.1.2006 beantragten. Dieser Antrag wurde am 31.12.2005 im Bundesanzeiger unter Hinweis auf eine mögliche Rückwirkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung veröffentlicht. Dem Antrag wurde am 24.2.2006 mit rückwirkender Kraft ab 1.1.2006 entsprochen; seine Bekanntmachung erfolgte am 11.4.2006. Die Klägerin begehrt die Zahlung der Beiträge ab 1.1.bis zur Einstellung der betrieblichen Aktivitäten des Beklagten am 30.6.2006. Mit Erfolg.

 

Der nicht tarifgebundene Beklagte war vom betrieblichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags kraft dessen Allgemeinverbindlichkeit erfasst (§ 5 IV TVG). Der Änderungstarifvertrag wurde rückwirkend ab 1.1 2006 rechtswirksam für allgemeinverbindlich erklärt. Auf die Rückwirkung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen finden die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur Rückwirkung von Gesetzen entsprechende Anwendung. Danach verletzt die Rückwirkung die durch Art. 20 III GG geschützten Rechtsgüter des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht, soweit die Betroffenen mit ihr rechnen mussten. Letzteres ist der Fall, wenn ein bereits zuvor für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag lediglich erneuert oder geändert wird. Anders verhält es sich dagegen bei der erstmaligen Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags. Insoweit kommt eine Rückwirkung nur in Betracht, sofern bei der Veröffentlichung des Antrags der Tarifparteien darauf hingewiesen worden ist. Und dann ist die Rückwirkung nur bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags im Bundesanzeiger zulässig.

 

Im Ausgangsfall betraf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Änderung eines bereits zuvor für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags. Zwar war der Beklagte an diesen nicht gebunden, weil sein Betrieb bis zum 31.12.2005 von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen war. Der Senat lässt es dahingestellt, ob der Ausgangsfall „nach den Maßstäben für die Änderung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags zu beurteilen ist oder sich nach den (strengeren) Grundsätzen richten muss, die für die erstmalige Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags gelten“. Auch wenn man die Grundsätze für die zuletzt genannte Variante anwendet, ist die Rückwirkung zulässig. Denn der Antrag der Tarifvertragsparteien vom 21.12.2005 auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags wurde am 31.12.2005, also vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens am 11.2006 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Auch enthielt die Bekanntmachung den ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit einer rückwirkenden Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Folglich mussten auch diejenigen Arbeitgeber, die, wie der Beklagte, von der Allgemeinverbindlichkeit des Vorgängertarifvertrags nicht erfasst waren, davon ausgehen, dass der Tarifvertrag rückwirkend zum 1.1.2006 für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte.