NZA

Die NZA-Nachrichten können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader lesen (z. B. dem Google Reader). So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es in Gesetzgebung und Rechtsprechung Neues gibt. Schneller kann Recht nicht sein! Die Nachrichten finden Sie auf dieser Seite oder durch Klick auf das RSS-Symbol.

 

RSS-Feed

Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

RSS-Feed

 


 


NZA

LAG Berlin-Brandenburg
Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 12 v. 15.4.2019

EuGH
Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

Eine solche Regelung muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 50 v. 11.4.2019

OLG Koblenz
Beleghebammen darf bei Einstellung belegärztlicher Geburtshilfe gekündigt werden

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 27.3.2019

BFH
Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche (hier: einwöchiges Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil) wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 18 v. 27.3.2019

Bundestag
Ratsempfehlung für mehr Sozialschutz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/8460) zu einer Empfehlung des Rates für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorgelegt. Der Vorschlag soll vor allem dem Grundsatz 12 der Europäischen Säule sozialer Rechte dienen, wonach alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses, aber auch Selbständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz haben.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2019

Bundestag
Protokoll der ILO gegen Zwangsarbeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/8461) zum Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und Pflichtarbeit vorgelegt. Das völkerrechtlich bindende Protokoll verpflichtet die Mitgliedstaaten der ILO zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung, zum Opferschutz und Opferentschädigung, um Zwangsarbeit und damit Menschenhandel effektiv zu bekämpfen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2019

Bundestag
Dauer der Juristenausbildung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“) vorgelegt (19/8581). Mit dem Gesetzentwurf wird die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang auf fünf Jahre erhöht, wie es in der Vorlage heißt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2019

BAG
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 I BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 I 1 BEEG gekürzt werden. § 17 I 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 16 v. 19.3.2019

BAG
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 15 v. 19.3.2019

LAG Düsseldorf
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

Die Frage, welche Vergütung nach § 37 IV BetrVG geschuldet ist, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG, da es sich nicht um die Einordnung einer Tätigkeit in ein Entgeltschema handelt (Ein-/Umgruppierung). Vielmehr gehe es um die individualrechtlich zu beurteilende Frage, welche Vergütung dem Arbeitnehmer bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zustehe.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 10 v. 19.3.2019

Bundestag
Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286) vorgelegt. Er zielt darauf ab, besondere Fallgruppen der Duldungen neu zu strukturieren, um deren Anwendung zu vereinfachen. Betroffen sind der Vorlage zufolge langfristige Duldungen aus persönlichen Gründen, die für bestimmte Ausländer „einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.3.2019

Bundestag
Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung „durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.3.2019

BMJV
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den BGH, das BAG und den BFH insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 14.3.2019

BRAK
Übertragbares Eigentum an Handakten einer abzuwickelnden Kanzlei

Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen. Das hat der u.a. für Fragen der Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des BGH in einem soeben veröffentlichen Urteil von Anfang Februar entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 15.3.2019

BAG
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 V des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der seit dem 1. September 2015 geltenden Fassung wird einschlägige Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der Stufenzuordnung nur dann berücksichtigt, wenn die frühere Tätigkeit nach ihrer Art (Aufgabeninhalt) und ihrem Anforderungsniveau den Kompetenzanforderungen der bei der Bundesagentur übertragenen Tätigkeit vergleichbar ist. Zu vergleichen sind auch die fachlichen Anforderungen der Tätigkeiten. Es soll festgestellt werden, ob der neu eingestellte Beschäftigte ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die nunmehr übertragene Tätigkeit ausüben kann, denn dies rechtfertigt eine höhere Vergütung.   |  mehr...

Pressemitteilungen des BAG Nr. 14 v. 14.3.2019

BAG
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 14 v. 14.3.2019

BAG
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 12 v. 12.3.2019

BRAK
Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats (§ 356 I StPO) schuldig machen. In diesem Sinne hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 6.3.2019

BFH
Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 8 v. 26.2.2019

BAG
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019

Im Geschäftsjahr 2018 gingen 1.852 Sachen ein, davon waren 34,4 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.958 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 23,68 Prozent erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 5,85 Prozent.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 11 v. 22.2.2019

BAG
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 10 v. 20.2.2019

BAG
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 9 v. 19.2.2019

BAG
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 I 1 BGB unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 8 v. 19.2.2019

EU-Kommission
REACH: Kommission beschränkt Einsatz von krebserregenden Chemikalien zum Schutz von Arbeitnehmern

Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. Darauf haben sich am 15.2.2019 Vertreter der Mitgliedstaaten im sogenannten REACH-Ausschuss nach dem Vorschlag der Kommission geeinigt. Es handelt sich um die Stoffe Chromtrioxid und Natriumdichromat, die potenziell krebserzeugend sind.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 18.2.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Ein öffentlicher Arbeitgeber, der nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, hat schwerbehinderte Bewerber nach § 165 S. 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 7 v. 14.2.2019

BAG
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 7 v. 12.2.2019

BAG
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 6 v. 7.2.2019

BMFSFJ
EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige beschlossen

Deutschland hat heute zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) der Vereinbarkeitsrichtlinie  zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, in der gesamten EU die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern. Konkret soll die Richtlinie für eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern sorgen und die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen fördern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 6.2.2019

BVerwG
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10 vom 31.1.2019

Generalanwalt beim EuGH
EuGH-Generalanwalt: Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Den Mitgliedstaaten stehe es frei, die Formen und Wege der Umsetzung dieser Verpflichtung zu bestimmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 8 v. 31.1.2019

BAG
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 30.1.2019

BAG
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BAG an den EuGH richtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 30.1.2019